Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1962-05-01 · 5 (Mayo, 1962) · p. Seite 23

Mayo 1962 BOLETIN INFORMATIVO 23 Eichmanns letzte Richter im Konklave Von Dr. Abner Nechushtan — Tel Aviv “Da das Berufungsgericht die Beweisaufnahme als abgeschlossen betrachtet, lehnt es den Antrag des Verteidigers, die von ihm in der jetzigen Instanz namhaft gemachten Personen zusaetzlich als Zeugen zu laden, ab. Es wird vom Termin, an dem es sein Urteil bekannt geben wird, zum gegebenen Zeitpunkt vorher Kenntnis geben”. Nach sieben halbtaegigen Sitzungen, waehrend der letzten Woche des Maerz, beendete Dr. I. Olschan, der Praesident des Obersten Gerichtshofs, mit dieser Erklaerung die Verhandlungen ueber den Einspruch Adolf Eichmanns gegen das Todesurteil. Wird es aufrechterhalten bleiben; wird das Verfahren, dem Dr. Robert Servatius als Verteidiger des Berufungsklaegers Luecken in der Beweisfuehrung und prozessuale Maengel vorgeworfen hat, an das Jerusalemer Bezirksgericht z u r u eckverwiesen werden? Wird das Obergericht das Urteilsmass herabsetzen oder sogar von der letzten, im hiesigen Strafrecht an sich gebotenen Moegliehkeit Gebrauch machen und den Schuldspruch zur Gaenze fuer unbegruendet erklaerrn, Eichmanns Freilassung also verfuegen? Es ist fast ueberfluessig zu Gegen 26 Angeschuldigte, von denen etwa die Haelfte in Haft sitzt, hat das Landgericht Frankfurt auf Antrag von Oberstaatsanwalt Wolf die gerichtliche Voruntersuchung wegen Massenmordes im Konzentrationslager Auschwitz eröffnet. Der bekannteste auf der Liste der Beschuldigten ist der letzte Auschwitz-Kommandant, der jetzt 50 Jahre alte frühere SS-Obersturmbannführer Richard Baer. Oberstaats a n w a 11 Wolf teilte mit, dass die andere;*“ Beschuldigten der Adjutant eines Lagerkommandanten, Robert Mulka (Aerzte, Zahnaerzte, Apotheker! Sanitaeter, Angehörige der politischen Abteilung (Gestapo) des Lagers, der Lagerleitung, der Arbeitsdienstleitung sowie Rapport? und Blockführer sind. Gegen einige Beschuldigte bt stehen zwar Haftbefehle, die aber aus Gesundheitsgründen oder gegen eine Kaution ausser Vollzug gesetzt wurden. Zwölf Auschwitz-Verantwortliche werden noch gesucht, an ihrer Spitze der berüchtigte KZ-Arzt Dr. Mengele, der zuletzt in Argentinien gesehen worden sein soll. Für Angaben, die zu seiner Ergreifung führen, sind 20.000 Mark Belohnung ausgesetzt. Oberstaatsanwalt Wolf rechnet insgesamt mit rund SG Angeklagten, weil wahrscheinlich bis zum Prozessbeginn noch einige der Gesuchten gefunden werden. Drei Staatsanwaelte trugen in zwei Jahren das umfangreiche Beweismaterial zusammen, nachdem der Bundesgerichtshof das Auschwitz Verfahren dem Frankfurter Landgericht übertragen haterwaehnen, dass die fuenf hoechstgestellten J u r i s t en dieses Staates waehrend der Plaidoyers sowohl des Generalstaatsanwalts Dr. Gideon Hausner wie des Verteidigers, und waehrend dessen abschliessender Replik auf die Rede des Anklaegers mit keinem noch so andeutenden Wort, mit keiner noch so fluechtigen Geste zu erkennen geben, zu welcher Ents.c h e i d u ng sie tendieren Nicht den mindesten Anhaltspunkt lieferten dafuer auch die Zwischenfragen, mit denen sie Herrn Dr. Servatius nicht selten in Verlegenheit versetzten, aber auch den Anklaeger manchmal korrigierten. RUECKZUGSGEFECHTE DES VERTEIDIGERS Der Elan, zu dem sich Dr. Hausner wieder, wie in der vorigen Instanz, von Mal zu Mal steigerte, liegt dem deutschen Rechtsanwalt weniger. Zu einem gewissen Pathos brachte er es erst im Schlusswort, als er Plato, Rousseau und Dostojewskis “Brueder Karamasoff” heranzog und sich im Labyrinth populaerpsychologischer Versuche verlor, die “seelische Konfliktslage” seines Mandanten als strafmildernden Umstand darzustellen. Im uete. Bisher wurden etwa 1000 Zeugen vernommen, von denen in der Verhandlung nur die wichtigsten, aber sichereinige hundert, gehört werden sollen. Die schwierigen Ermitt'ungen dauerten solange, weil das zur Verfügung stehende Material meist von den damaligen alliierten Besatzungsmaechten mitgenommen wurde. Die SS-Führer und ihre Helfershelfer waren den Hasftlingen auch nicht mit Namen bekannt. So kam man erst sehr spaet auf die Spur des letzten Auschwitz - Kommandanten Baer. Die meisten SS-Führer hatten bei den Haeftlingcn npr Spitznamen. ”52 Aktenbaende mit rund 12.000 Seiten liegen in dem kleinen Zimmer des Untersuchungsrichters. Alle Unterlagen wurden dreifach ausgefertigt' und lagern aus Sicherheitsgründen an verschiedenen Stellen. Wie Oberstaatsanwalt Wolf sagte, wird dieses Auschwitz- Verfahren der grösste Prozess sein, der jemals in Deutschland verhandelt wurde, da in dem Hauptkriegsverbrecherprozess in Nürnberg nur bis zu 20 Beschuldigte auf dei Anklagebank sassen. Der Prozess, der nach der Eichmann- Verhandlung in Israel wohl auch die grösste politische Bedeutung aller KZ-Prozesse der Nachkriegszeit hat, wird mehrere Monate dauern. Seine technische und organisatorische Abwicklung macht den Frankfurter Justizbehörden heute schon gro'-’e Sorgen. Vor allem steht in den Frankfurter Gerichtsgebaeuden kein Saal zur Verfügung, der nur einigermassen ausreicht. (“Allgemeine”) brigen geht ihm jene forensische Beredsamkeit ab, die vor Gerichten ueberdies ja lange aus der Mode gekommen ist; erneut wie waehrend des vorinstanzlichen Verfahrens verlas er seine oft sorgfaeltig formulierten Aufzeichnungen mit einer Gemessenheit, die gelegentlich nicht ohne Eindruck auf die fach- und aktenkundigen unter den Hoerern blieb. Doch, verlor er diese zur Schau getragene Sicherheit fast jedesmal, wenn die Richter ihn mit Fragen, die sich nicht selten Schlag auf Schlag haeuften, wie schon gesagt aus dem Konzept brachten, um ihn auf Unklar, heiten hinzuweisen, auf tatsaechliche Irrtuemer, auf beweiserhebliche Schriftstuecke die er stillschweigend uebergangen hatte, und selbst auf offenbar unlogischen Annah. men und Schlussfolgerungen. Dann wurde ploetzlieh deutlich, dass Dr. Servatius letzten Endes Rueckzugsgefechte fuehrte, und dass er sich dessen auch bewusst war. Dass es auch Eichmann nicht verborgen blieb, so sehr er sich in seinem Glasverschlag unberuehrt, ja gleich, gueltig zu zeigen versuchte, bezeugte das dauernde nervoese Spiel seiner Haende, die Unruhe, mit der es wieder und wieder im fahlen Grau seines Gesichtes zuckte, und der Umstand, dass er seinen Rechtsbeistand zeitweilig mit rasch hingekritzelten Zetteln toermlich ueberschuettete. DIE SENSATION DES DR. SERVATIUS Nur einmal schien es, als schlage ein Blitz in den grossen Saal des Jerusalemer “‘Volkshauses” ein, in idem das Berufungsverfahren seinen formgerecht ruhigen Gang nahm; als Eichmanns Anwalt in sein Plaidoyer ploetzlieh den schrifsaetzlich vorher nicht gestellten Antrag einschaltete, Dr. Hans Globke, den Staatssekretaer im Bundeskanzler-Amt als Zeugen nach Jerusalem zu laden. Was bezweckte er mit dieser Sensation wirklich? An einer Begruendung liess er es selbstredend nicht fehlen, aber so fadenscheinig war sie, dass ein so erfahre, ner Strafverteidiger wie er sie zweifellos nicht ernster nehmen konnte als die Rich ter und der Generalstaatsanwalt. In der Vorinstanz — fuehrte er aus— habe Herr Hausner ja geltend gemacht, es verkleinere Eichmanns Schuld nicht, dass er die Massenmorde vom Schreibtisch aus befohlen statt eigen h aendig durchgefuehrt habe. Gehe man von diesem Grundsatz aber aus, so duerfe man folgerichtig nicht willkuerlich bei seinem Mandanten haltmachen, der die von oben g e k o m m e nen Anordnungen nur durch fuehrte. Dann habe man “das grosse Schwungrad der Mini sterien einzubeziehen, in denen die eigentlichen “Hoheitstraeger” neben den Fuehrern der NSDAP sassen. Zu ihnen habe Globke als Mitverfasser oder Kommentator der Nuernberger Gesetze von 1935 gehoert; und deshalb sollte er vor Gericht bezeugen, dass alles, was dort und damals gegen “Nichtarier” festgelegt wurde, fuer Eichmann wie fuer saemtli. che uebrigen Befehlsempfaenger des Dritten Reiches verpflichtend gewesen sei. Als ob es der eidesstattlichen Bekraeftigung dieser Selbstverstaendlichkeit noch beduerfe! Nein, vermutlich setzte sich der Anwalt dem Odium, derart offene Tueren einzurennen, im Wunsch aus, den Bundeskanzler Dr. Adenauer und seine Bonner Behoerden unter Druck zu setzen, um sie ungeachtet des spaeten Zeitpunktes dieses Prozesses doch noch zu einem Auslieferungsbegehren zu veranlassen. Und es hiess, die von seiner biedermaennischen Jovialitaet gut maskierte Klugheit des Taktikers Servatius zu unterschaetzen, wollte man uebersehen, dass er Sich mit vollem Bewusstsein noch eine Bioesse gab, um diesen seinen Vorstoss gegen die deutsche Bundesregierung zu verstaerken: - Ohne Zweifel naemlich geschah es -wider sein besseres Wissen, als er die im Jah. re 1948 von den Vereinten Nationen verkuendete, aber niemals durch Ausfuehrungsbestimmungen in Kraft gesetzte “Allgemeine Erklaerung der Menschenrechte” anscheinend mit der “Konvention fuer Menschenrechte und fundamentale Freiheiten” durcheinanderwarf, die 1950 in Rom vom Conseil de l’Europe erlassen worden war, und dem Staat Israel damit drohte, dass sich sein Mandant unter Berufung auf diese Konvention nicht an den Europarat wenden werde, sondern an die U. N., um dagegen Beschwerde zu fuehren, dass man ihm in Jerusalem —ausgerechnet ihm!— seine “elementaren Menschenrechte” schmae lern wolle. Dr. Hausner verfehlte zwar nicht, den Anwalt darauf aufmerksam zu machen, dass Israel dem Conseil de l’Europe nicht angehoere und sich demzufolge auch nicht unter den Signatoren des Abkommens von Rom befinde; aber nach aller Vermutung beduerfe der Anwalt dieser Belehrung nicht. Zwar schien In naechster Zeit wird in Niedersachsen für den Bau eines Dokumentenhauses gesammelt, das am Eingang zur Gedenkstaette des früheren Konzentrationslag e r s Bergen—Belsen in der Lüneburger Heide errichtet werden soll Darin sollen Dokumente, Bilder, Briefe und Schriften über die Judenverfolgung waehrend des nationalsozialistischen Regimes und über die Geschichte des Lagers Bergen—Belsen ausgestellt werden. Einen Raum des Dokumentenhauses will die Gesellschaft für christlich—juedischen Zusammenarbeit, die in Hannover den Bau im August 1961 beschlossen hatte, dem Andenken des hQllaendischen Maedchens Anne Frank widmen. Anne Frank es, als warne er den Staat Ben Gurions aber augenscheinlich war mit dieser Warnung in Wirklichkeit die Bundesrepublik als Mitgliedsstaat des Europa-Rats gemeint. Es war ein an Bonn gerichteter “Wink mit dem Zaunpfahl”, der im Verein mit der unvermuteten Nennung Dr. Globkes, des intimsten Mitarbeiters Adenauers, hoechstwahrscheinlich folgendes besagen sollte! “Wollt Ihr in Westdeutschland nicht, dass Hans Globke und wer weiss wer sonst noch von Euren heutigen Stuetzen des Staats und der Gesellschaft in die Affaire E i c h m ann einbezogen wird, so holt Euch meinen Mandanten gefaelligst zur Aburteilung, sei es auf dem Weg ueber jene Europa-Konvention, die Ihr dafuer in Anspruch nehmen koennt, sei es, indem Ihr seine Auslieferung von Israel fordert. Es hat mit Euch zwar keinen Auslieferungsvertrag geschlossen; aber im Hinblick auf das, was die Israelis von der Bundesrepublik allgemein politisch, handelswirtschaftlich, an Krediten usw. in Zukunft erwarten, werden sie es sich zweimal und dreimal üeberlegen, Euer Begehren abzulehnen. Verschliesst Ihr Euch aber diesen Andeutungen und weiter hartnaekig meinen Antraegen bei Euren Verwaltungsgerichten —wer weiss, was Eichmann dann noch auspacken wird!” Wie sagt Schillers Wallenstein so schoen in den “Piccolomini”? “Waer’ der Gedank’ nicht so verwuenscht gescheit! Man waer’ versucht, ihn herzlich dumm zu nennen”. Weder scheint Eichmann nach der ganzen, bisher bekannten Stellung des Auswaertigen Amts usw. die geringsten Chancen zu haben, nach Westdeutschland zu kommen, um dort aeusserstenfalls zu lebenslaenglichem Gefaengnis verurteilt und nach einer Reihe von Jahren voraussichtlich amnestiert zu werden, noch ist Ben Gurion, der ihn unter so abenteuerlichen Umstaenden, (Fortsetzung Seite 35) liegt in einem der Massengraeber in Bergen—Belsen. Als Grundstock für den Bau des Hauses, das eine internationale Staette der Jugendbegegnung werden soll, sind der Gesellschaft bereits über 100.000 Mark Spenden uebermittelt worden. Es ist vorgesehen, wie ein Sprecher der Gesellschaft in Hannover mitteilte, die Bevoelkerung Niedersachsens durch Postwurfsendungen sowie über den Rundfunk, die Presse und das Fernsehen um Spenden zu bitten Die evangelisch—lutherische Kirche und die katholische Kirche seien bereit, Spenden aus Kollekten zur Verfügung zu stellen. I (“Allgemeine Wochenzeitung”) VORUNTERSUCHUNG IM AUSCHWITZ-VERFAHREN DOKUMENTENHAUS IN BERGEN-BELSEN