Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1961-04-01 · 4 (Abril, 1961) · p. Seite 9

Abril 1961 BOLETIN INFORMATIVO 9 A r. POLITISCHES TAUZIEHEN UND TAUWETTER Von Dr. Abner Nechuschtan (Tel Aviv) Ueber fast zwei Monate schleppten sich die Versuche der mehrheitssozialistischen Mapai in Israel hin, Neuwahlen zur Knesseth.. der Volksvertretung unnoetig zu machen, nachdem ihr Parteivorsitzender, David Ben Gurion sein Amt als Ministerpraesident Anfang Februar zur Verfuegung gestellt hatte, Zwar erzwang er damit auch die Kaltstellung des ersten ernsthaften Antipoden, der ihm im eigenen Lager je begegnet war, des Gewerkschaftsfuehrers P. Lavon, nach einer Monate lang mit groegster Heftigkeit gei’uehrten Fehde: aber wenn ueberhaupt etwas dem Mythos Ben Gurion Abbruch tun konnte, so war es die allgemeine Enttaeuschung darueber, dass sich der “Vater der Nation“ derart in die Niederungen allzumenschlicher Zaenkereien begeben hatte, ueber deren wirkliche Gruende er sich zudem noch beharrlicher als Herr Lavon ausschwieg. Waere sich der sonst so ueberlegene politische Taktiker Ben Gurion ueber diesen Stimmungsumschwung i m klaren gewesen, haette er sieh und seiner Partei wahrscheinlich die schweren Verlegenheiten erspart, die sein Ruecktritt ausgeloest hat. ABSAGEN VON ALLEN SEITEN Als seine Unterhaendler Fuehler zur Neubildung oder Umbildung der Regierung ausstreckten, zeigten ihnen fast saemtliche bisherigen Koalitionspartner die kalte Schulter; mit der Mapai wieder zusammenzugehen, waren sie an sich mehr oder minder bereit, nicht aber dazu, in ein neues Kabinett Ben Gurion einzutreten. Als Sicherheitsminister - unter gewissen Kautelenwollten sie ihn akzeptieren. Als Regierungschef indessen sei er fuer sie untragbar geworden, betonte gleich am Anfang dieser Verhandlungen der bisherige Justizminister Pinchas Rosen, den “der Alte” im Zuge jenes Konfliktes mit der Behauptung beleidigt hatte, sein Amt als hoechster Wahrer des Rechts im Staate zugunsten des Gewerkschaftlers missbraucht zu haben. Da die von Herrn Rosen gefuehrte “Progressiven” darauf bestanden, sich auch kuenftig in der Regierung nur von ihm vertreten zu lassen, kam es zur ersten Absage an die Mapai. Die zweite Hessen die “National- Religioesen” die massgebende der drei gesetzestreuen Parteien, mit der Begruendung folgen, sich ohne die “Progressiven” nicht noch einmal in die Hoehle dieses Loewen wagen zu wollen, Ebenso ablehnend verhielten sich die zwei links von der Mapai stehenden radikal-sozialistischen Parteien, die in den letzten Jahren bereits dauernd eine Art Opposition innerhalb der Regierung gebildet hatten. Vergeblich forderte nun der Staatspraesident, als er sich nach dieser ersten inoffiziellen Verhandlungsrunde wie ueblich einschaltete, die Neinsager auf, der Oeffentlichkeit einen Wahlkampf in Wochen und Monaten zu ersparen, da der Prozess gegen Adolf Eichmann sie ohnehin in betraechtliche Aufregung versetzen werde. Es blieb bei dem Nein der bisherigen Koalitionspartner Ben Gurions sogar, als er sich schliesslich bereit erklaerte, das in seiner Person liegende Hindernis beiseite zu raeumen - den Vorsitz in einer neuen Regierung, wenn sie sich im Verhandlungswege irgendwie hersteilen lassen sollte, seinem Parteifreund L. Eschkol zu ueberlassen, dem Finanzminister, und sich selber auf das Sicherheitsministerium zu beschraenken, sozusagen seine Hausmacht von jeher. Aber auch damit war des Tauziehens zwischen den Parteien noch kein Ende. Ben Gurions Vertrauensleuten gelang es ebensowenig, das Eis zu brechen, als sie schliesslich statt des Finanzministers an seinen Kollegen P. Rosen als Regierungschef dachten. Viel zu plump war dieser Koeder, als dass Herr Rosen und seine Partei ihn angenommen und den uebrigen frueheren Partnern der Mapai damit das “gruene Licht” gegeben haette. EIN ERDRUTSCH IN SICHT Ben Gurions Mehrheitssozialisten blieb deshalb nichts anderes uebrig, als sich mit so weitgehenden Zugestaendnissen eine derartige Bioesse zu geben, weil sie Grund genug zur Befuerchtung haben, dass sich der unerwartete Niedergang der Volkstümlichkeit ihres Vorsitzenden im Ergebnis der kommenden Knessethwahlen sensationell ausdruecken wird. Und eben auf dies innenpolitische Tauwetter gruenden die anderen Parteien jetzt natuerlich ihre Hoffnungen. In der dritten Knesseth seit der Gruendung des Staates, hatte die Mapai ueber 40 von den 120 Sitzen verfuegt, war sie vor anderthalb Jahren gar auf 47 Mandate gekommen. Mit gewissen juedischen und auch arabischen Splittergruppen haette sie sich damals eine knappe Stimmenmehrheit zur Not auch ohne die Koalition mit den Parteien verschaffen koennen, die ihr nun abtruennig geworden sind. Der innenpolitische Erdrutsch, der ihr jetzt droht, wird ihr nicht nur diese Moeglichkeit nehmen, sondern —wichtiger— auch den Nimbus, sich in so unaufhaltsamen Aufstieg zu befinden, dass sie nach menschlicher Voraussicht niemals von anderen Parteien oder Parteigruppierungen abgeloest werden kann. Es gebe schlechthin keine Alternative fuer sie, hätten die Leute Ben Gurions Jahr fuer Jahr immer selbstbewusster erklaert. Aber eben davon war von den Kritikern in den anderen Laegern als einem denkbar schweren Konstruktionsfeh ler des Regimes gesprochen worden. Sie pflegten auf die Vorzuege des anglo-amerikanischen Zweiparteiensystems zu verweisen. Ihr koennt es' ebenso haben, war ihnen von der Mapai dann regelmaessig geantwortet worden, wenn ihr euch nur dazu verstehen wuerdet, auch euch zu Blockbildungen zusammenzuschliessen, statt sektiererisch an der unsinnigen Vielfalt von 13, 14 oder gar 15 Parteien und Parteichen festzuhalten. EINE LIBERALE FRONTENBILDUNG Nun,. einen bemerkenswerten Schritt in dieser Richtung bildet der jetzt gefasste Beschluss der “Progressiven” auf dem linken Fluegel der nichtsozialistischen Mitte und der rechtsbuergerlichen” Allgemeinen Zionisten”, sich zu einer “Liberalen Partei” zusammenzuschliessen. S i e begannen inzwischen bereits in den Reihen vor allem der Traeger freier Berufe, einer imme rhin betraechtlichen Schicht gebildeter Mittelstaendler zu werben, die sich als “Parteilose” erfahrungsgemaess bisher kaum je an Parlamentswahlen beteiligt oder ihre Stimmen faut de mieux beispielsweise der Mapai gegeben hatten. Es bleibt abzuwarten, ob sich die erklaerten Hoffnungen der Fusionspartner verwirklichen wird, hier ihre neue Partei zur zweitstaerksten des Landes machen zu koennen. Ihre Fraktionen verfuegen in der Knesseth zusammen bis jetzt schliesslich nur ueber 14 Sitze. Viel wird davon abhaengen, ob gs ihnen gelingen wird, in ihrem Grundsatzprogramm den Widerspruch zwischen dem arbeiterfreundlichen Freisinn der “Progressiven Partei” und dem ziemlich reaktionaeren wirtschaftspolitischen I n t eressentum der “allgemeinen Zionisten” zu ueberbruecken. Und nicht minder den Gegensatz zwischen den Fordedungen der Intellektuellen um Pinc-has Rosen, zumeist Akademikern deutscher Landesherkunft, nach aussenpolitischem Umdenken, zumal im Verhaeltnis zu den Arabern, und andererseits dem oft engstirnigen Nationalismus der bvergerlichen Rechten. Selbst aber das am geschicktesten abgefasste Programm wird die Massen der Waehler nur dann voll ansprechen, wenn sie vertrauensvoll zu den Wortfuehrern der “Liberalen Partei’* aufblicken koennen. Sieht man vom Justizminister Rosen und bei den “Allgemeinen Zionisten “etwa von Herrn Perez Bernstein ab - beide sind in vorgerueckten Jahrenso fehlt es hueben wie drueben fast voellig an echten Fuehrernaturen. Doch scheinen die Liberalen einige Aussicht zu haben, den jetzigen Praesidenten der zionistischen Weltorganisation und des juedischen Weltkongresses, Dr. Nahum Goldmann, zur Uebernahme des Vorsitzes ihrer Partei zu veranlassen. Er hatte diese Fusion schon vor vielen Jahren angeregt und seit damals wiederholt zu verstehen gegeben, dass er gegebenenfalls bereit sei, die “internationale juedische Buehne" zu verlassen, auf der er bekanntlich Rivalitaetslos herrscht, um seine lange geplante Einwanderung hierher durchzufuehren. Mit seiner Dynamik koennte er fraglos besser als irgendwer sonst in Israel selbst einem David Ben Gurion ebenbuertig gegenuebertreten. Unter seiner Fuehrung haette die “Liberale Partei” tatsaechlich also Aussichten, so, wie sie es sich vornimmt, zur buergerpolitischen Alternative der israelischen Sozialdemokraten aufzusteigen. Ab Mai gelten die erstaunlich verbilligten SOMMERS« - PREISE i n MIAMI 14 Tage Hotel mit Pension (Zweibettzimmer) einschl. 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