Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1959-06-01 · 6 (Junio, 1959) · p. Seite 7

Junio 1959 BOLETIN INFORMATIVO 7 VON DER MISERE DER DIPLOMATIE Eine Konferenz Wie in den Tagen des Voelkerbunds, sieht die Weltoeffentlichkeit wieder einmal nach Genf. Man hat sie durch monatelange Vorbereitung auf die Bedeutung dieser Konferenz der Aussenminister der vier Grossmaechte hingewiesen. Der Eindruck war erweckt worden, dass dies nicht eine Konferenz mehr unter den unzaehligen der Nachkriegszeit, sondern eine entscheidende sein koennte, eine Konferenz, die den Verlauf des Kalten Kriegs fundamental beeinflussen und aendern sollte, ja, dieses jahrelange Ringen selbst durch gegenseitige Zugestaendnisse friedlich beenden moechte. Das russische Ultimatum fuer Berlin, das die Einberufung dieser Kanzlerkonferenz aus 1 o e s t e, schaffte die gespannte Erwartung; die.vorlaeufige Verlaengerung der Frist erhoehte die Hoffnungen; das allgemeine Einverstaendnis schliesslich, im Falle eines selbst nur bescheidenen Erfolgs eine Konferenz der Staatsoberhaeupter einzuberufen, steigerte diesen Optimismus. Man muss sich aber wohl doch fragen; ist ein solches Vertrauen berechtigt? Weder der bisherige Verlauf der Tagung noch eine oberflaechliche Betrachtung der Positionen der Verhandlungspartner deuten leider darauf hin. So ist zunaechst die Art der Debatte absolut die gleiche geblieben. Auf Anklage folgt Gegenanklage, auf Forderung Gegenforderung. Die Positionen sind starr und festgefahren und scheinen es zu bleiben. Die agierenden Minister wirken nicht als Diplomaten, sondern als Advokaten ihrer Sache. Fuer die klassische Kunst des Verhandelns, die einen Gegensatz durch Ueberzeugungskunst, Geben und Nehmen, Verstaendigung oder Anpassung in einen Freundschaftsvertrag verwandelte, scheint hier einfach kein Platz mehr zu sein. Beide Grossmaechte halten im Vertrauen auf ihre eigenen Truempfe —die volle atomare Bewaffnung— eisern an ihren Stellungen fest. Soweit eine solche gewonnen oder verloren gehen kann, mag dahingestellt bleiben; aber am Verhandlungstisch, in Genf, wird es gewiss nicht der Fall sein. Und an dieser Grundwahrheit koennen auch die Staatsoberhaeupter nicht ruetteln, sollten sie zu der vielgenannten Gipfelkonferenz zusammentreten. Eisenhower hat recht, wenn er sich weigert, die Aussichtslosigkeit eines solchen Versuchs persoenlich zu demonstrieren und daher verlangt, dass die Minister erst einmal neue Beruehrungspunkte zu schaffen haetten. Denn warum sollte eine Konferenz der Staatsoberhaeupter mehr Aussicht auf Erfolg haben als eine solche der Aussenminister? ' Gewiss, ihre Machtvollkommenheit ist von Fall zu Fall weiter gespannt —so vor allem, was den russischen Diktator anbetrifft—, doch wird dieser Vorteil ohne Zweifel gemindert durch die groessere fachliche Faehigkeit, die man naturgemaess fuer internationale Verhandlungen beim Leiter der Aussenpolitik eines jeden Landes voraussetzen muss. Bei Redaktionsschluss versuchten es die Kanzler mit dem altneuen Allheilmittel der Geheimdiplomatie, derselben, die in Versailles als mitschuldig an den Ursachen des 1. Weltkriegs verdammt und verbannt wurde. Und sie schienen zum ersten “Erfolg” der Tagung zu gelangen: ein Uebereinkommen, den Status von Berlin, mit gewissen Aenderungen, fuers erste beim alten zu belassen! “Es kreisste der Berg... und der Berg gebar eine Maus”. Ein Land Wie verlogen Diplomatie sein kann, laesst sich an einem Verhandlungsthema der Genfer Kanzlerkonferenz illustrieren: dem Problem der Wiedervereinigung Deutschlands. Alle Verhandlungspartner bezw. Widersacher sind sich in der Praemisse einig, dass die Spaltung dieses Landes in zwei Staaten eine grosse Gefahr fuer den Weltfrieden darstellt. Konsequent mit dieser Erkenntnis hat ein jeder seinen wohlstudierten Plan parat —im Prinzip sind es natuerlich nicht mehr als zwei verschiedene Plaene—, demzufolge die deutsche Wiedervereinigung erfolgen soll. Die Westmaechte verlangen als Vorbedingung Wahlen mit demokratischen Garantieen, Russland dagegen Verhandlungen zwischen den Regierungen von Bonn und Pankow. Die erste Folge von Wahlen im Ostsektor waere eine Ablehnung der kommuni stischen Misswirtschaft und Unfreiheit von weltweiter Resonanz. Die erste Folge von Verhandlung mit Pankow kaeme einer vollen Anerkennung des Satelliten-Regimes und seiner Legalitaet gleich, eine Anerkennung, die ihm der Westen bisher vorenthaelt. Das letzte Ziel des westlichen Plans ist die Einverleibung des sogenannten “mitteldeutschen” Staates (“ostdeutsch” nennt man in Bonn die von Polen annektierten Gebiete) in die Deutsche Bundesrepublik. Das letzte Ziel des russischen, die Einverleibung der D. B. R., in die “Deutsche Demokratische Republik”. Da niemand so naiv ist, eine solche Zielsetzung als im Bereich der Moeglichkeiten anzusehen —und die Autoren der Plaene sind es ganz bestimmt am wenigsten—, muss man sich fragen: Wie weit nehmen sie diese Vorschlaege, Memoranden und Plaene, mit denen sie seit Jahr und Tag die Oeffentlichkeit ermueden, ueberhaupt selbst ernst? Man kann zu der entmutigenden Schluss folgerung gelangen, dass dies gar nicht der Fall ist: Alle verlangen die Wiedervereinigung Deutschlands, aber keiner will sie! Fuer die Franzosen ist die D. B. R. ein Pufferstaat; sie wuenschen nach einem bekannten Bonmot “eine westdeutsche Armee, die staerker ist als die russische und schwaecher als die franzoesische”. Ausserdem fuerchten sie, ebenso wie die Englaender, die Industrie— und Handelskonkurrenz eines vereinigten Deutschlands auf dem Weltmarkt; bereits die westdeutsche macht ihnen schwer zu schaffen. Fuer die U. S. A. ist die D. B. R. ein Verbuendeter von einer solchen Zuverlaessigkeit, dass jeder Wechsel im Status seiner politischen Konstellation als absolut nicht wuenschenswert erscheinen muss. Und dass Adenauer selbst weit mehr ein Vorkaempfer der Zusammenarbeit mit Frankreich und den Westmaechten, der Integration der Bundesrepublik in die Westeuropaeische Gemeinschaft, als der Wiedervereinigung mit der D. D. R. ist, duerfte kein Geheimnis sein. Im Osten liegt der Fall nicht anders. Solange Russland in der Offensive ist, sieht der Kreml in der deutschen “Volksdemokratie” wenn auch keinen Pufferstaat, so doch ein Aufmarschgebiet fuer seine Truppen, sowie seinen bedeutendsten Satelliten (China ist wohl mehr als ein Satellit) in politischer, wirtschaftlicher und militaerischer Hinsicht Was das Konsortium Ulbricht- Pieck-Grotewohl anbetrifft, so haben sie gute Gruende, die Tueren und Fenster auf der Westseite ihres Hauses gegen jeden Wind gut zu verstopfen. Schliesslich darf keine der Seiten das Risiko, ein wiedervereinigtes Deutschland koenne sich ganz nach der einen oder anderen partei neigen hoch genug veranschlagen. Fuer die Kommunisten ist diese Gefahr ebenso naheliegend wie konkret. Der Westen hat zwar gute Gruende anzunehmen, dass das “Wirtschaftswunder” eine staerkere Attraktion ausueben wuerde als die Ruinen, Zwangsarbeit und Geheimpolizei des Ostens, kann aber trotzdem die Gefahr eines neuen Tauroggen, eines zweiten Ribbentrop-Molotow-Paktes nie ganz aus den Augen verlieren. So scheint sich hinter der Forderung nach Wiedervereinigung, von allen Beteiligten staendig proklamiert, der allseitige Wunsch zu verstecken, dieselbe zu verhindern. Man ist sich also wenigstens in einer Sache einig. Wenn man auch das Gegenteil behauptet, um den Schein der Uneinigkeit, der allein einen Aufenthalt am Genfer See rechtfertigt, sowie eine den Waehlern genehme Formulierung zu wahren. Von einer höheren Warte aus gesehen, der des Weltfriedens, erscheint diese Zweiteilung Deutschlands nicht unbedingt als ein Unglueck. Zwar wird immer wieder behauptet, sie stelle eine staendige Bedrohung des Friedens dar, aber: ist dem wirklich so? Abgesehen von der bedauerlichen Zerrissenheit deutscher Familien, die im Grunde genommen von ihnen selbst verschuldet ist, wenn man bedenkt, dass es ihr “Fuehrer” war, der sie so weit gebracht hat, ist die Elbe keine tragische Grenze. Der Kalte Krieg ist in diesen 14 Jahren an vielen Stellen heiss geworden: in Griechenland und Korea, in Indochina und Israel, in Algier und Ungarn. Aber an der Elbe ist nie ein Schuss gefallen. Gemessen an der zweimaligen Kriegsabenteuer des geeinten. Deutschen Reichs unter dem Hohenzollern und unter dem Braunauer, gemessen an “Ein Volk, ein Reich, ein Fuehrer”, erscheint die Bedrohung durch das geteilte Land gering. Eine Lieferung Die britische Regierung hat dem Regime von Karim El Kassem im Irak eine betraechtliche Waffenlieferung zukommen lassen. Das irakische Heer ist, ebenso wie das jordanische, weitgehend mit britischen Waffen ausgeruestet und nach britischen Methoden geschult, was sich vor allem daraus erklaert, dass dieses Land traditionell zur “Einflussphaere” dieser Grossmacht im Vorderen Osten zaehlte. Der progressive Rueckgang des englischen Einflusses in der ganzen Zone wurde aber gerade in diesem Lande durch die Ermordung Feisals und seines Premierministers Nuri Es Said im Vorjahre besonders drastisch beschleunigt. Es folgte der Rueckzug Bagdads aus dem “Bagdad-Pakt” und schliesslich das Zerwuerfnis Kassems mit Nasser, in dessen Verlauf es anscheinend ersterem gelang, dem Diktator von Kairo den Rang in der Gunst des Kreml abzulaufen. Die Entscheidung von London musste also ueberraschen. Dieser Tatsache wohl bewusst, Hessen Sprecher von Downing Street verlauten, sie sei das Ergebnis reiflicher Ueberlegungen, vor allem folgenden Charakters: 1.) Das Heer sei die letzte Stuetze Kassems gegen das vollkommene Ueberhandnehmen des kommunistischen Einflusses. Es gelte daher, die Armee zu staerken. 2.) Man habe in der letzten Zeit Anzeichen beobachtet, denen zufolge Kassem selbst versuche, den Kommunisten und Moskau gegenueber eine staerkere Haltung und Unabhaengigkeit zu gewinnen. Beide Behauptungen widersprechen den Beobachtungen, die ein normaler Mensch beim Lesen normal informierter Zeitungen machen muss. Ihre Unterlagen sind also gewiss in den Berichten des Intelligence- Service zu suchen, die solchen normalen Menschen natuerlich nicht zugaenglich sind. In den letzten elf Jahren hat sich aber in allen Faellen von Diskrepanz bei der Beurteilung der Lage nicht der durchschnittliche Zeitungsleser, sondern der Intelligence Service geirrt. Er glaubte im Jahre 1948, Abdullah koennte mit Hilfe der anderen arabischen Staaten Palestina besetzen. Er kalkulierte im Jahre 1956, man wuerde die Suez-Kampagne mit einem Luftbombardement von Zypern aus gewinnen koennen. Und er hielt schliesslich bis 1958 an der Ueberzeugung fest, das Regime Feisal sei ein fester und zuverlaessiger Eckpfeiler der britischen Weltpolitik. Eine skeptische Betrachtung der letzten Entscheidung der englischen Regierung erscheint daher als nicht ganz unberechtigt. Das spuerte auch irgendwie jener halboffizielle Sprecher, der sie folgendermassen zu entschuldigen versuchte: “Wenn einmal britische Soldaten in einem Krieg mit dem Irak fallen sollten, so werden sie sowieso als Opfer britischer Waffen fallen, denn wir haben dieselben viele Jahre hindurch geliefert. “Die Perspektive, dass mehr britische Soldaten fallen koennten, weil man jetzt mehr Waffen liefert, scheint diesen Herrn nicht zu beunruhigen. Als perfekter Gentleman erwaehnte er in diesem Zusammenhang auch die Tatsache nicht, dass er Israel ist und nicht England, mit dem der Irak bis heute noch nicht einmal einen Waffenstillstandsvertrag unterzeichnet hat. Die Zukunft wird zeigen, ob die Idee richtig ist, Kassem nicht ganz abzuschreiben und dem russischen Lager zuzurechnen, sondern den Versuch zu machen, ihn durch Freundschaftsbeweise der westlichen Politik und... den westlichen Oel-Investitoren geneigt zu erhalten. Alle bisherige Erfahrung spricht zwar dagegen, aber zugestanden: es ist ein schwerer Schritt, zu dem unvermeidlich scheinenden Bruch auch noch beizutragen. Was aber bestimmt falsch ist bei dieser Waffenlieferung, ist nicht so die Lieferung, wie die Waffen. Ein solch miserables Land wie der Irak wird nicht gegen Russland kaempfen, bloss weil die Waffen seiner Armee britischen Ursprungs sind. Und ein solch jammervolles Volk wie die Irakesen wird nicht gegen den Kommunismus immun, weil man ihm Tanks und Kanonen schickt. Gegen den Kommunismus gibt es nur eine Front: die der Schulen, der Krankenhaeuser, der Fabriken, der Traktoren, der Volkswohlfahrt. Im Hinblick auf den Kriegszustand, den der Irak mit Israel seit Jahr und Tag aufrecht erhaelt, ist diese Waffenlieferung eine Niedertracht. Im Hinblick auf ihre Nutzlosigkeit ist sie noch etwas viel, viel Schlimmeres: eine inkommensurable Dummheit. ATSCHEKA.