Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1971-08-01 · 8 (Agosto, 1971) · p. Seite 20

20 BOLETIN INFORMATIVO AGOSTO 1971 Alte und neue Wirtschaftsprobleme in Israel: , INFLATION UND In Israel ist ein harter Kampf zwischen Ministem und Nationaloekonomen auf der einen Seite und Beamten und Angestelltengruppen (die mehr Gehaelter fordern) auf der anderen Seite im Gange. Waehrend die Industrie sich mehr oder weniger mit Arbeitern zu arrangieren weiss, herrscht im Staatsapparat Spannung und Verbitterung zwischen dem Arbeitgeber und den Beamten. Der Finanzminister ist an seinen Etat gebunden und will keine grossen zusaetzlichen Betraege bewilligen, da er sich als Hueter nicht nur der Staatskasse, sondern der wirtschaftlichen Stabilitaet fuehlt. Die Verbitterung wurde sc gross, dass die Krankenhausangestellten streiken und die Kranken ohne Versorgung mit Essen lassen wollten, worauf hin der Staat mit Notstandsverordnungen eingriff und sie zur Arbeit zwang. Die Angestellten des Flugplatzes legten wegen einer kleinen Zuzahlung fuer das Waschen ihrer Dienstkleidung den ge samten internationalen Flugverkehr Israels fuer vier Stunden lahm und waren ueber die “Kleinlichkeit” der Regierung zutiefst erbittert. “Die kleine Zuzahlung stellt in Wirklichkeit eine staendige Gehaltserhoehung jenseits der allgemeinen dar, und wenn wir mit solchen Ausnahmen beginnen, dann sehen wir uns hunderten von kleinen Forderungen dieser Art gegenueber” — antworteten der Finanzminister und seine engeren Mitarbeiter. In der Regierung hat sich der Widerstand gegen zusaetz liehe Lohnforderungen verhaertet. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Paria ments, Israel Kargman, ein in Finanzfragen sehr einflussreicher Mann, forderte kurz und schlicht Verbot von Streiks in lebenswichtigen Zweigen, obwohl er ein Mitglied der Arbeitspartei und der Gewerkschaften ist. Der Arbeitsminister Almogi ist eifrig mit Vorbereitung eines Gesetzes beschaeftigt, das die Moeglichkeit gibt, einen Schiedsspruch des Beauftragten fuer Vermittlung in Konflikten durch Entscheidung des Parlaments zum verpflichtenden Gesetz zu erheben. Die heute noch uebliche Streikfreiheit in Israel wuerde dadurch empfindlich eingeschraenkt werden wenn auch Arbeitsminister Almogi verspricht, dass nur ganz wichtige Arbeitskonflikte bis zum Parlament kommen sollen. Die Auseinandersetzung ueber die Streiks spielt sich aus dem Hintergrund einer grossen Debatte ueber die Gesamttendenzen der Wirtschaft Israels ab. Die Staatsbank warnt vor einer Verschaerfung der Inflationsgefahren und verweist auf folgende Tatsachen: In den ersten fuenf Monaten des Jahres ist der Zahlungsmittelumlauf um fast 15% gestiegen, die Zuwachsrate ist weit hoeher als in der gleichen Zeit des Jahres. Der Staat hat in wenigen Monaten an Krediten bei der Staatsbank fast die fuer das ganze Etatjahr (bis Maerz 1972) vorgesehene Summe in Anspruch genommen, d.h. das Drucken von Geld beschleunigt. Die Staatsbank hat versucht, die Pinjas Sapir Wirschaftsentwicklung mit Hilfe von Kreditrestriktionen zu bremsen. Aber die monetaeren Schritte genuegen nicht, neue und harte Steuern wuerden nach Auffassung des Praesidenten der “Bank of Israel” David Horowitz erforderlich sein, um das wirtschaftspolitische Steuer herumzuwerfen. STEIGENDE PRODUKTION Das Finanzministerium, obwohl gegenueber den Streikenden energisch, teilt nicht diese pessimistische Beurteilung der Wirtschaftsentwicklung der Staatsbank. In den ersten vier Monaten hat das Tempo der Industrieproduktion zugenommen. Die Ausfuhr ist dank guter Ergebnisse sowohl in der Zitruswirtschaft als auch in der Industrie um ueber 23 % gegenueber der gleichen Zeit des Vorjahres gestiegen. Die Touristik hat um fast 40% zugenommen und hat dementsprechend dem Lande betraechtliche neue Devisenmengen eingebracht. Das Defizit in der Handelsbilanz ist zwar auch den ersten fuenf Monaten des Jahres 1971 gestiegen, aber wahrend die Einfuhr nur um 12% zunahm, hat sich die Ausfuhr, wie erwaehnt, um 23% gesteigert. Das Finanzministerium sieht auch die Aufnahme der Kredite bei der Staatsbank nicht so tragisch an. Nach seiner Erklaerung ist der Finanzbedarf in den ersten Monaten des Etatjahres immer sehr gross, spaeter ist er geringer, und die urspruenglichen Kreditziele werden kaum ueberschritten werden. Jedenfalls haelt das Finanzministerium drastische Massnahmen nicht fuer notwendig. Nur im Falle betraechtlicher Lohnerhoehungen will der Finanzminister zugreifen, um deren Wirkung durch neue Steuern zu neutralisieren. STEUER — REFORM Fuer das Jahr 1972 haben die Israelis auf jeden fall eine Reform der Steuern zu erwarten, die fuer sie keine Erleichterungen, sondern neue Belastungen mit sich bringen wird. Der Staat will dann naemlich die Mehrwertsteuer einfuehren, die an die Stelle veralteter Verbrauchssteuern treten soll, auch sind Erleichterungen in der Einkommensteuer vorgesehen, da die heutigen Saetze zum Teil prohibitiv wirken und die Arbeitslust laehmen. Die Mehrwertsteuer wird jedoch zu einer allgemeinen Preiserhoeh u n g um etwa 5% fuehren muessen. Die Preise waeren im Jahre 1970 im Durchschnitt nur um etwa 4% gestiegen, wenn nicht der Staat sie selbst durch Einfuehrung neuer indirekter Steuern um weitere 5% hinaufgetrieben haette. Fuer 1971 wird mit einer weiteren Preiserhoehung um etwa 10% ge rechnet, nachdem der Index der Verbraucherpreise in den ersten fuenf Monaten um 4% gestiegen ist. Die Verteilung der Erhoehungen ist jedoch ueberaus ungleich. Lebensmittel, Fahrpreise und andere “Volksbedarfsartikel” sind dank staatlicher Subventionen nur wenig gestiegen, und bei diesen ist Israel weiter ein billiges Land. Die ganze Wucht der Preiserhoehungen hat sich dagegen auf den Wohnungsmarkt konzentriert. Wegen der grossen Nachfrage nach Wohnungen und wegen der verstaerkten Einwanderung gingen die Preise fuer Eigentumswohnunngen in den letzten beiden Jahren um 40 bis 50% in die Hoehe, im letzten Jahre allein um ueber 20%. Besonders rasant war die Steigerung in Jerusalem. Im Gegensatz zu frueheren Jahren ist Wohnen in Jerusalem heute “en mode ’. Sehr viele Studenten-Ehepaare lassen sich in Jerusalem nieder, viele Akademiker-Einwanderer sind nach der Hauptstadt gekommen, und diese gewaltige Nachfrage hat die Preise entsprechend in die Hoehe getrieben. Im allgemeinen liegen die Preise fuer eine Eigentumswohnung in Jerusalem in einem guten Viertel um 15 bis 20% ueber denen in Tel Aviv. Eine Dreizimmerw ohnung mordernen Stils in einen guten Viertel in Jerusalem kostet wenigstens 35.000 Dollar, fuer Tel Aviv muss mit 30.000 Dollar gerechnet werden. Versuche, die Vc ’herrschaft des Systems der Eigentumswohnungen durch Bau von Mietswohnungen zu bekaempfen, haben bisher kein Ergebnis erbracht. Ausserdem sindwegen der hohen Bgukostendie Mieten sehr hoch. WOMNUNGS — PROBLEME Die hohen Wohnungspreise haben schwere soziale Probleme geschaffen, denen der Staat auf verschiedenen Wegen beizukommen versuchte. In einem gewissen Stadium sah er von starker allgemeiner Foerderung des Wohnungsbaues ab, weil dieser inflationistisch wirkt und beschraenkte seine Unterstuetzung mittels des Wohnbauministeriums in erster Linie auf Neueinwanderer. Gegen diese "einseitige” Politik haben sich inzwischen Schichten “alter” Landeseinwohner erhoben und zwar die Insassen von Slum-Vierteln (meist Juden orientalischer Herkunft) und junge Ehepaare. In Vierteln, wo neben alten Slumswohnungen neue moderne Appartmenthaeuser fuer Neueinwanderer zu guenstigen Bedingungen gebaut wurden, rief dies besondere Spannungen hervor, und so ist es zu erklaeren, dass sich in Jerusalem junge Leute zur Organisation der “Schwarzen Panther” zusammenschlossen, die laermende Demonstrationen veranstalteten und sich gegen “soziale Benachteiligung” wandten. Ihnen folgten WOHNUNGSNOT von unserem Korrespondenten in Israel J. E. Palmon jungen Ehepaare, die darauf hinwiesen, dass ihnen die Mittel fuer Erwerb einer Eigentumswohnung nicht zur Verlegung staenden. Diesem Druck beugte sich inzwischen teilweise der Staat. Aus an sich vorgesehenen Ausgabe-Reserveposten wurden 90 Millionen IL fuer zusaetzli chen Wohnungsbau freigegeben. Ausserdem verhandelt die Regierung mit verschiedenen auslaendischen Investorengruppen ueber Verstaerkung des Wohnungsbaus, weil Vergroesserung des Angebots an Wohnungen heute Aufgabe Nr. 1. ist. Das Wohnbauministerium hat einen Fuenf jahresplan ausgearbeitet, der Bau von 16.000 neuen Wohnungen sowie Erweiterung und komplette Renovierung von weiteren 31.000 vorhandenen Wohnungen vorsieht. Mit Hilfe dieses Projekts soll ein grosser Teil der Probleme der Insassen von Elendsvierteln geloest werden. Die Wohnungssorgen beschaeftigten auch die Freunde Israels aus der juedischen Welt auf der Tagung der Jewish Agency in Jerusalem. Auslaendische Fachleute boten der Regierung Israels Einfuehrung neuer sparsamer Baumethoden an, um die Baukosten wesentlich zu verbilligen. Diese Vorschlaege werden jetzt studiert. Aber ohne Einsatz gewaltiger Geldmittel wird keine schnelle Loesung des Wohnungsproblems moeglich sein. In diesem Zusammenhänge muss erwaehnt werden, dass die Jewish Agency, die fuer 1970 auf Eingang von 600 Millionen Dollar aus Spenden hoffte, ihren Etat um 184 Millionen Dollar kuerzen musste, da die Einkuenfte hinter den Erwartungen zurueckblieben. Dadurch werden sich natuerlich die Finanzprobleme des Staates, der auf Entlastung hoffte, verschaerfen muessen. DEUTSCHE ERKLAERUNG ZUM NAHOSTKONFLIKT In einem Interview hatte der aegyptische Aussenminister der VAR, die Moeglichkeit dargelegt, diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, wenn sich die Bundesrepublik bereit erklaert, die Forderungen Aegyptens nach Abzug der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten zu unterstuetzen. Darauf gab Staatssekretaer Conrad Ahlers vor der Bundespressekonferenz die folgende Erklaerung ab: “Ich moechte die Aeusserungen des aegyptischen Aussenministers Riad zum Anlass nehmen, die Haltung der Bundesregierung zum Nahostkonflikt wie folgt zusammenzufassen: Die Bundesregierung misst, wie sie verschiedentlich betont hat, der baldigen Herbeifuehrung einer Friedensloesung im Nahen Osten grosse Bedeutung fuer ganz Europa bei. Sie ist der Auffassung, dass die Entschliessung des Weltsicherheitsrates vom 22. November 1967 die geeignete Grundlage fuer eine Friedensregelung ist. Die Entschliessung des Sicherheitsrats geht davon aus, dass in einer Regelung zwei Grundsaetzen Rechnung getragen wird: dem Rueckzug der Streitkraefte aus den besetzten Gebieten und dem Recht aller Staaten der Region, in Souveraenitaet, Unabhaengigkeit und Sicherheit zu leben. Wie der Bundeskanzler bei anderer Gelegenheit erklaert hat, befuerworten wir die Verwirklichung dieser Grundsaetze. Wir vertreten in unserer Aussenpolitik allgemein die Auffassung. dass in der heutigen Zeit die Gewalt kein Mittel zur Erreichung territorialer Veraenderungen mehr sein darf. Die Bundesregierung sieht fuer sich selber nur wenig Moeglichkeiten, direkt zu einer Friedensregelung im Nahen Osten beizutragen. Sie unterstuetzt jedoch alle Bemuehungen, die der Herbeifuehrung eines Friedens dienen koennen. Dies gilt insbesondere fuer die Vorschlaege, die der UN-Vermittler Botschafter Jarring gemacht hat. Die Bundesregierung hofft, dass die Bestrebungen Botschafter Jarrings bald zu einem Erfolg fuehren werden. Hinsichtlich der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine Normalisierung des Verhaeltnisses zu allen arabischen Staaten im Interesse beider Seiten liegt. Sie glaubt jedoch, dass die Wiederherstellung der Beziehungen nicht mit Vorbedingungen verbunden werden sollte. Gute Beziehungen sind nur moeglich auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und Verstaendnisses”. •DEUTSCHLAND-BERICHTE" PERFUMERIA ROSE LEDA. Monjilas 873 — Local 561 — Fono 381448 Dr. CLAUDIO Innere Medixin Rheumatologie epreehstunde von Montag bis Freitag von 18 bi3 20 Uhr, nach vorheriger Anmeldung. Bonen Rivsra 2354 Telephon: 43118 2258