Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1950-02-01 · 2 (Febrereo, 1950) · p. Seite 9

BOLETIN INFORMATIVO g M O N SPIEGEL KONSOLIDIERUNG IN JERUSALEM Zwar stehen wir heute noch inmitten der Entwicklung des Kampfes um die Zukunft Jerusalems; doch laesst sich bereits deren Grundtendenz und damit die Umrisse der endgueltigen Loesung definieren. Israel hat eine der Schlachten um difc Heilige Stadt verloren: die in Lake Success. Und Israel ist dabei, den Krieg als Ganzes zu gewinnen: naemlich in Jerusalem selbst. Wie es nicht anders zu erwarten war, haben sich alle Versuche des Treuhaender-Rates, den Beschluss vom 9. Dezember in die Tat umzusetzen, in sterilen Debatten aufgeloest. Der einzige bisher gefasste Beschluss, von der Israel-Regierung die Raeumung der Regierungs-Aemter in der Stadt zu verlangen, um “fuer die Internationalisierung guenstige Bedingungen zu schaffen” ist von dieser als klare Ueberschreitung der Befugnisse des Rates zurueckgewiesen worden. Diese starke Haltung der Regiertfng Israels begegnet einer schwachen und schwankenden seitens der U.N., da selbstverstaendlich die verschiedengearteten Interessen, die am Abstimmungstag teilweise einen gemeinsamen Nenner suchten, nun ihren eigenen Ausdruck finden. So haben sich die Delegationen Englands und der Vereinigten Staaten auch weiterhin den Mehrheitsbeschluss nicht zu eigen gemacht, die arabischen Staaten (Aegypten und Irak) vergeuden ihre Zeit mit extremistischen Projekten, die Sowjetunion boykottiert die Sitzungen als Protest gegen die Anwesenheit des Delegierten der Chinesischen Nationalisten und Frankreich stellt sich an die Spitze einer Reihe “neutraler” Staaten, die verzweifelt einen Kompromissvorschlag suchen, mit dem sie sich aus der Affaire ziehen koennten. Der erste dieser Vorschlaege hat den Praesidenten der Kommission, den franzoesischen Delegierten Roger Garreau zum Autor und sieht bereits wesentliche Konzessionen im Vergleich,, zu dem ursprünglichen Beschluss der Vollversammlung vor, indem er das “internationale Gebiet” reduziert, die lokale Autonomie weitgehend anerkennt und der Proklamierung der Neustadt als Hauptstadt Israels nichts mehr in den Weg legt. Die Regierung von Tel Aviv hat es verstanden, diesem Kompromissplan ebenso wenig Bedeutung beizumessen wie dem Beschluss vom S. Dezember selbst. Ihre bedeutendsten Wortfuehrer haben es wiederholt betont: Das Schicksal der Stadt wird nicht am Gruenen Tisch entschieden, sondern daselbst. Aus diesem Grunde sind die bisher getroffenen ALTES FEST... (Von Seite 1) NEUER SINN DES TAGES Die Mischna, die wir als Quelle anfuehren, spricht von vier Jahresanfaengen: dem Neujahr der Koenige (= Regierungsjahr) am 1. Nissan, dem 1. Elul fuer die Verzehntung des Viehs, dem 1. Tischri als Beginn des Kalenderjahres und endlich dem 1. bzw. 15. Schewath als dem Neujahr der Baeume. Heute aber gewinnt dieser Tag eine neue Bedeutung, die mit der des 1. Nissan zusammenfaellt, das Jahr der Regierung beginnt im neuen Jisrael ebenfalls am 15. Schewat, dem Tage, an welchem die Konstituante zusammentrat, und es ist symbolhaft, dass wir am Tage der Baumpflanzungen auch den Baum unserer Verfassung pflanzen wollen, gemaess dem prophetischen Worte, das ueber unserem Aufbauwerke steht: “Livnoth welintoah” — “Zu bauen und zu pflanzen”. (Jedioth Chadaschoth) Massnahmen, naemlich die Ueber- .fuehrung aller Ministerien mit Ausnahme derer, die bisher die technischen Schwierigkeiten nicht ueberwinden konnten, ferner die Verlegung der Sitzungen der Knesset und schliesslich die Teil-Mobilisierung der Bevoelkerung viel praktischer, wirksamer und schwerwiegender als das gesamte aufgestapelte Aktenmaterial. TEILUNG DER STADT? Eigentlich geht es trotz des oftmals scharfen Tons der Knesset-Debatten gar nicht um die in den Schlagzeilen schreiende Frage des “Jetzt oder Nie”, sondern um die weniger sensationelle, aber kompliziertere des “Wie”. Alle Parteien sind sich darin einig, dass die einzig praktische Loesung des Problems ein ungeteiltes Jerusalem als Hauptstadt Israels ist, und dass der Zugang zu den Heiligen Staetten, der als Vorwand fuer die profansten strategischen und politischen Machenschaften herhalten muss, durch einen Vertrag des Staates mit den Vereinten Nationen garantiert werden soll. Das Hindernis ist —weit mehr als die Resolution der U.N.— die Anwesenheit Abdullas in der Altstadt. Die extreme Rechte, d.h. die von Begin gefuehrte Cherut, hat zu diesem Thema im Parlament eine Untersuchung der fuer den militaerischen Verlust der Altstadt Verantwortlichen gefordert. Abgesehen davon, dass dieser Antrag eine Blasphemie ist, da das Bemerkenswerte an der Schlacht um Jerusalem ihr uebei alles logische Erwarten guenstiger Ausgang war, ist er retrospektiv und wirft kein Licht auf das Problem, diesen Verlust nun wieder rueckgaengig zu machen. Der einzige Weg waere ein neuer Krieg mit Transjordanien, bezw. mit England und ihn zu gehen hat Begin noch nicht offiziell vorgeschlagen. Was die Linke anbetrifft (Mapam), so verlangt auch sie von der Regierung, die Anwesenheit der Transjordanier nicht zu legalisieren, da dies auf die Dauer nur zu einei neuen Einmischung Englands in die Angelegenheiten der gesamten Region fuehren kann und dies noch zum Ueberfluss vor den Mauern der israelischen Hauptstadt selbst. Mapam verlangt den Rueckzug Abdullas aus den von seinen Truppen invadierten Gebieten und die Gruendung des am 29. November 1948 projektierten unabhaengigen arabischen Schwesterstaates i n Palaestina. Auch diese Stellungnahme gelangt nur bis zu der Fragestellung, wer Bevin dazu bewegen koennte, Abdullas Rueckzug zu veranlassen. Die Regierung selbst unterhaelt zugegebenermassen aktive Unterredungen mit Abdulla, die von angloamerikanischer Seite mit ebenso viel Interesse wie mit Misstrauen von russischer her betrachtet werden. Sie hat aber bisher energisch bestritten, eine tatsaechliche und definitive Teilung der Stadt zu verhandeln, die zwar im Moment eine de-jure-Bestaetigung der de-facto bereits erreichten Situation bringen koennte, fuer die Zukunft aber all die obengenannten Gefahren in sich birgt. ENDE DES WAFFENSTILLSTANDS Die Regierung behauptet, im Moment lediglich ueber schwebende Besatzungsgrenzfragen zu diskutieren, die einer wirklichen politischen Transzendenz entbehren. In Anbetracht des baldigen Ablaufs der Waffenstillstandsvertraege, die unter Vorsitz des Dr. Bunche fuer die Dauer eines Jahres zwischen den kriegsfuehrenden Staaten abgeschlossen wurden, scheint dies nicht sehr glaubhaft. Der Kriegzustand mit Waffenstillstand ist auf (üe Dauer nicht tragbar. Zwar scheint als Alternative nur ein “Kalter Krieg” im reduziertem Format oder ein “bewaffneter Friede” zu warten, doch ist der bevorstehende Ablauf der Vertraege ein geeigneter Anlass, zumindest in Verhandlungen einzutreten. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass dies geschehen ist, und zwar wie gesagt, mit Transjordanien. Das haette den Vorteil, den staerksten der Feinde zu neutralisieren und den Nachteil, seiner Gefraessigkeit (wie der Herr, so das Geschirr) die groessten Konzessionen machen zu muessen. Ein Frieden mit Libanon, der schon beinahe normale Beziehungen zu Israel unterhaelt; mit Syrien, das seine arabischen Nachbarn mehr fuerchtet als Israel und mit Aegypten, das relativ bescheidene territoriale Ansprueche erhebt, duerfte leichter und vorteilhafter zu erreichen sein. DIE FEINDLICHEN BRUEDER Die schweren Regierungskrisen, die Syrien im Laufe des letzten Jahres mitgemacht hat und die kuerzlich besonders augenfaellig zu Tage traten, spiegeln besser als jedes andere Ereignis diese oben angedeutete Spaltung im arabischen Lager wider. Sie sind das Resultat britischer Intrigen gegen den von Aegypten gefuehrten anti-englischen Block der “Liga”, der nach dem Sieg der Wafd- Partei in den letzthin stattgefundenen Wahlen in ein noch bewegteres Fahrwasser gelangen duerfte. Diese Intrigen sollten in einer Invasion Syriens durch transjordanische und irakesische Truppen gipfeln, die u.a. durch die entschiedenen Erklaerungen von Seiten Israels und Aegyptens verhindert wurden, dass der Versuch einer Annektion —und sei es auch unter dem Deckmantel e in e r “Gross-Syrischen” Staatsgruendung-eine sofortige bewaffnete Intervention mit sich bringen wuerde. Dabei liess sich die israelische Regierung gewiss nicht aus Liebe zu der aegyptisch-libanesisch-syrischen Gruppe leiten, die stark unter dem fuehrenden Einfluss faschistischer Elemente steht und der Husseini- [Klique des Ex-Mufti ihren Segen gibt. Ausschlaggebend ist fuer Israel vielmehr die Erhaltung des Gleichgewichts zwischen diesem Sektor und dem, wie die Pogrome in Irak beweisen, nicht minder unsympathischen von Bevin gefuehrten transjordanisch-irakesischen Block. WAFFEN VON FREUNDEN Die Vereinigten Staaten stehen mit ihrem diplomatischen Einfluss hinter diesem letzteren. Die Einstellung gegen diej^nternationalisierung Jerusalems, mit offensichtlichem und warmen Interesse an der Teilung der Stadt zwischen Israel und “Jordan”, beweist dies zur Genuege. Waffen verkaufen sie jedoch an alle arabischen Staaten. Vom “Congress-Man” Jacob Javits hierueber zur Rede gestellt, antwortete der Staatssekretaer Acheson, dass er es als wichtig erachte, dass alle diese Staaten “Waffen aus Freundeshand” erhalten und dass er ueberzeugt sei, dass sie keinesfalls neuerdings gegen Israel gezueckt werden wuerden. Wer in der Presse des gleichen Tages die Erklaerungen des damals in Santiago weilenden aegyptischen Delegierten vor der U.N. las, konnte feststellen, dass dieser mit Mr. Acheson keineswegs einer Meinung war. Und zwar stellte der hohe Herr fest, dass die arabischen Staaten Israel noch nicht “anerkennen”, dass sie auf ihr gutes Recht pochen, der Unterstuetzung der Vereinigten Staaten gegen den Zionismus teilhaftig zu werden und dass sie, falls dies nicht der Fall sein sollte, “trotz ihrer naturgemaessen antikommun i s t i - sehen Einstellung eine entgegengesetzte internationale Orientierung suchen muessten”. So laecherlich auch die Drohung der arabischen Feudalherren klingen mag, sich einen Verbuendeten auszusuchen, der sie bei der ersten besten Gelegenheit ueber den Latrinen von Bagdad aufhaengen wuerde, so bezeichnend ist sie auch fuer die zwei Irrtuemer, die Mr. Acheson in einem Atemzug ausspricht. Denn erstens ist der arabische Staatsmann noch nicht geboren, der behaupte, man solle Waffen gegen irgend einen imaginaeren Feind gebrauchen, der nicht Israel sei. Und zweitens verfuegten sie waehrend des zweiten Weltkriegs auch ausschliesslich ueber Waffen, die sie von alliierter Seite verkauft, geliehen, geschenkt oder ungewollt “ueberlassen” bekamen, aber was die “Freundschaft” anbetrifft, so war das ein Kapitel fuar sich. STAAT OHNE VERFASSUNG Seit vielen Monaten hat sich ein Mantel des Stillschweigens ueber die aufregende Frage der Verfassung des Juedischen Staates gelegt. Dass in Israel die ausserordentlich lebhafte oeffentliche Meinung dies zuliess, ist seinerseits wiederum nur auf ein ebenso stillschweigendes Uebereinkommen aller Parteien —Regierung und Opposition— zurueckzufuehren. Die Diskussion um die Verfassung stand trotz Krieg und Notstand vor einem Jahre dergestalt im Vordergrund des oeffentlichen Interesses, dass die Knesset in ihrer Funktion als Konstituante gewaehlt wurde und zusammentrat. Heute erfuellt das Parlament seine gesetzgeberischen Pflichten und niemand beeilt sich mehr, eine baldige Diskussion ueber die Konstitution heraufzubeschwoeren. Zwei Gesichtspunkte waren bei diesem Umschwung bestimmend. Der eine ruehrt von den mannigfaltigen Problemen der Massen-Alija her. Kein Politiker, der Wert darauf legt, ernst genommen zu werden, kann es sich gestatten, juristische oder philosophische Definitionen zu verlangen, solange noch Zehntausende von Einwanderern unter den schwierigsten Bedingungen in Auffanglagern leben, weitere Tausende ohne Arbeit sind und das ganze Land auf praktische und rasche Massnahmen wartet, die eine wirtschaftliche Erleichterung schaffen koennten. Der andere beruht auf dem vollkommen unueberbrueckbaren Gegensatz zwischen den orthodoxen Gruppen einerseits, die einen Staat mit einem “juedischen”, d. h. religioesen Recht verlangen und den liberalen oder sozialistischen Parteien andererseits, die fuer Gewissensfreiheit eintreten. Zu Ehren beider muss gesagt werden, dass sie einsehen, dass dieser latente Konflikt nicht in diesem Moment in heissem “Kulturkampf” auflodern darf. Hinzu kommt der beschwichtigende Einfluss der Mapai, die zwar einerseits als Arbeiterpartei gegen die Orthodoxie Stellung nehmen muesste, andererseits aber als Achse der Regierungskoalition mit dieser zusammenarbeitet. Zwar hat die Mapai bereits des oeftern eine erstaunliche Kompromissbereitschaft unter Beweis gesteht, doch kann gar kein Zweifel danieder bestehen, dass die Regierung eine Debatte ueber Verfassungsfragen nicht ueberleben koennte. Und daran hat im Moment noch nicht einmal die Opposition Interesse. i EIN VERLEUMDER Im Verlaufe der Feierlichkeiten des “Heiligen Jahres” wird der Pater Gori als neuer Patriarch der Katholischen Kirche von Jerusalem eingefuehrt werden. Der Name des Pater Gori ist im Zusammenhang (Fortsetzung auf Seite 11)