Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1949-02-01 · 2 (Febrero de 1949) · p. Seite 3

BOLETIN INFORMATIVO 3 MONA TSSPIEGEL VOLLE ANERKENNUNG Mit grosser Befriedigung hat die ßnsaessige juedische Kollektivitaet vom Entschluss der Regierung Chiles Kenntnis genommen, den juedischen Staat und seine Regierung anzuerkennen und die Verhandlungen zwecks Aufnahme baldiger diplomatischer Beziehungen einzuleiten. Besonders erfreulich ist dabei der Umstand, dass die Regierung sich keineswegs auf eine “de-facto”—Anerkennung beschraenkte, sondern in einer Erklaerung des Aussenministers Don German Riesco an die Presse feststellte, dass sie keinen Grund sehe, die volle Anerkennung zu verweigern. In einem Moment, in dem eine bestimmte europaeische Macht noch einen Trumpf in Form der “de jure” — Erklaerung zurueck. zuhalten glaubt und einige ihrer Freunde dazu bewegt hat, auf die gleiche Karte mitzuspielen, kommt diesem Schritt eine besondere Bedeutung bei. Chile knuepft damit an seine wiederholt unter Beweis gestellte pro-zionistische Haltung an und wir hoffen und glauben, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten stets freundschaftliche sein werden. Im uebrigen unterstreicht die Stellungnahme Chiles die interessanten Erklaerungen, die der australianische Aussenminister und Praesident der vorjaehrigen Sitzungsperiode der U.N., Herbert Evatt, anlaesslich der Aufnahme der Beziehungen seines Landes mit Israel, an die Presse abgab. Evatt erklaerte naemlich, dass es absurd sei, im Falle Israels von einer beschraenkten “de facto”—Anerkennung zu sprechen. Diese findet im | internationalen Recht ihre Anwendung einzig auf Revolutions-Regierungen, die auf konstitutionell nicht vorgesehenem Wege, z. B. mittels eines Staatsstreichs zur Macht gelangen und diese zwar ausueben, das Recht hierzu aber erst aus dieser Tatsache ableiten. Im Falle Israels geschah genau das Umgekehrte. Das hoechste Rechtstribunal unserer Zeit, die Vereinigten Nationen, beschlossen die Schaffung des juedischen Staates und seiner Hoheitsorgane, und die Juden fuehrten diesen Beschluss aus. Das heisst, dass die Tatsache aus dem Recht abgeleitet wurde und nicht umgekehrt. Wer also zwischen “defacto” und “de-jure” unterscheiden will, duerfte bestenfalls Israel zuerst “de jure” und dann “de facto” anerkennen. Was ebenso sinnlos waere wie die an den Haaren herbeigezogene Unterscheidung es selbst von Anfang an war. UND WEITERE ANERKENNUNGEN Der vergangene Monat stand ueberhaupt im Zeichen der diplomatischen Konsolidierung Israels. Die Anerkennung folgender Staaten fand in wenigen Tagen statt: Schweiz, Australien, England, Belgien, Holland, Luxemburg, Kolumbien, Daenemark, Ecuador, Norwegen, Peru, Brasilien, Chile, Eire, Island und Argentinien. Gleichzeitig vervollstaendigten die U.S.A. ihre bisherige . “de facto”-Anerkennung und erhoben den Rang ihrer diplomatischen Sondermission zu dem einer Gesandtschaft. Zweifellos spielte die Durchfuehrung der ersten Wahlen in Israel und deren reibungsloser und unbeanstandeter Ablauf eine grosse Rolle in der Weltmeinung. Der “provisorische” Praesident wurde zum ersten konstitutionellen Praesidenten, die ebenfalls provisorische Regierung zur rechtmaessigen und der Staatsrat zur Abgeordnetenkammer. Israel hat unter Beweis gestellt, dass es seinen Platz unter den demokratischen Staaten der Welt einzunehmen weiss. Wahrscheinlich war aber auch der relativ, guenstige Verlauf 'der Verhandlungen auf Rhodos von beachtlicher Bedeutung auf die Weltmeinung. Schliesslich und endlich konnte niemand daran vorbeisehen, dass die Aegypter —unabhaengig vom moeglichen Scheitern der Verhandlungen— sich mehr als einen Monat lang redlich bemuehten, zu einem “modus vivendi” mit Israel zu gelangen. Das heisst, dass sie unter Umstaenden den Frieden mit ihrem nicht anerkannten Nachbarn der militaerischen Hilfe, die Bevin so grosszuegig angeboten hatte, vorziehen. Und das ist in seiner Art auch eine Anerkennung. FREILASSUNG DER ZYPERN-HAEFTLINGE Die letzten 1.595 “illegalen” Einwanderer verliessen am 10. Februar das Konzentrations-Lager von Famagusta und schifften sich auf der “Atzmauth”, deren frueherer Name “Pan Crescent” noch wohlbekannt ist, nach Haifa ein. Die gesamte Presse und grosse Teile der Bevoelkerung der Insel begruessten dieses Ereignis mit der gleichen Sympathie und Teilnahme, mit der sie den Fluechtlingen waehrend der Dauer ihres Aufenthalts begegnet waren. In Anerkennung dieser Haltung liess die israelitische Regierung der lokalen Verwaltung eine bedeutende Stiftung zukömmen. Verstaendlich ist die Begeisterung, mit der die Fluechtlinge in Haifa empfangen wurden. Zwar nahm ein grosser Teil der oeffentlichen Meinung die Geste der Freilassung mit der gleichen kuehlen Skepsis entgegen, mit der auch Tage zuvor, die englische “de facto”-Anerkennung aufgenommen wurde. Doch ist die Tatsache an sich von geradezu historischer Bedeutung. Das lange und' bittere Kapitel der “Illegalitaet” mit den fuer Juden geschlossenen Grenzen Palaestinas, Menschenjagden, ausgehungerten und in den Tod gesandten Fluechtlingsschiffen, Blockaden und Kcnzentrationslaegern ist abgeschlossen. Die letzten “illegalen” Maapilim sind als legale Olim angelangt. Nicht minder bemerkenswert als die symbolische Bedeutung dieser Tatsache ist die reale Verschiebung im Schwergewicht des juedischen Fluechtlingsproblems ueberhaupt. Und zwar verlagert sich dies langsam aber unverkennbar, von Europa nach den moslemischen Laendern Nordafrikas und des Nahen Orients. 25.000 Juden, in ihrer Mehrzahl aus Europa, gelangten im Laufe des Monats Januar nach Israel und fuer die kommenden Monate sind noch groessere Kontingente vorgesehen. Inzwischen ruesten aber bereits viele Hunderttausende von Juden, um die feindliche Umgebung und das Elend der arabischen Grossstaedte zu verlassen. Abgesehen von dem akuten Problem der Shanghai- Fluechtlinge rueckt die Bedeutung ihrer Wanderung immer mehr in den Vordergrund. ATSCHEKA. NACH DEN WAHLEN Luftpost-Sonderbericht aus Israel Gerade fuer juedische Leser im Ausland ist es besonders wert hervorzuheben, wie trotz Krieg und abnormalen Arbeitslage 427.000 Buerger Israels ihre Wahlpflicht ordnungsgemaess ohne irgend einen Zwischenfall erfuellt haben. Die ganze Wahlprozedur, ihre Atmosphaere war ein Muster fuer demokratische Wahlen. Mit Spannung - und von sehr vielen Parteifuehrern und Kandidaten mit Angst - wurden die Ergebnisse erwartet und man kann sagen, dass im grossen ganzen die Wahlen die Erwartungen nuechterner Beobachter erfuellt haben. Diejenigen, die geglaubt haben, dass Israel nach Ost oder nach West tendiert und durch die letzten Ereignisse der englischen Politik und die Sympathie der Ostlaender die politische Meinungsbildung sich geaendert hat, konnten aus den Wahlergebnissen, ersehen, dass die politische Meinungsbildung statisch ist und dass die Wahlresultate ganz der Zusammenstellung der Provisorischen Regierung entsprechen. Obzwar verschiedene Parteien aus diesen Momenten Wahlkapital schlagen wollten, haben sich die Buerger Israels dagegen immun gezeigt. Der Irgün Z’wai Leumi, der glaubte durch die Gruendung der Cheruth (“Befreiung”) schon durch den Namen dem Durchschnittswaehler zu imponieren und auch dadurch, dass er Tag und Nacht seine “Verdienste” erwaehnt hat “dass nur sie die Englaender aus Palaestina vertrieben haben”, hat nicht viel profitiert. Sie haben nicht nur weniger Stimmen bekommen als die Revisionisten bei den letzten Kongresswahlen in 1946, sondern koennen fuer sich den Verdienst beanspruchen, dass sie die Revisionistische Partei, welche bei diesen Wahlen auf ihre Liste nicht genuegend Stimmen fuer ein einziges Mandat vereinigen konnte, aufgegessen resp. vernichtet hat, was bisher noch keinem Gegner der Revisionisten gelungen ist. Die Kommunisten auf der anderen Seite glaubten, dass mit Ruecksicht auf die Sympathie der Östlaender gegenueber Israel, sie einen grossen Stimmen Zuwachs erzielen werden. Sie sind jetzt 3,5% stark und dieses sind zur Haelfte nicht juedische (arabische) Stimmen. Dieses Wahlresultat ist diê beste Wider, legüng dessen, was in den westlichen Laendern behauptet wurde, dass nur juedische Kommunisten mit der illegalen Einwanderung nach Israel eingewandert sind. Auch die Religioesen haben einen grossen Aufwand gemacht, um dezidierend im Staate zu wirken. Nicht nur, dass es ihnen gelungen ist, die religioesen sozialistischen Arbeiter “Poel Misrachi” den Misrachi und [ die extreme Agudath Jisrael auf I einer Liste zu vereinigen, sondern sie haben auch eine ungeheure Propaganda gegen Import von nicht koscheren Fleisch als zugkraeftige Wahlparole benuetzt. Auch dies hat nicht genuetzt und man kann von dem religioesen Block sagen, dass sie nur ihren alten Stand bewahrt haben. Die buergerliche Mitte hat in Eretz Israel nie eine grosse Rolle gespielt. Mit der Bildung des Staates haben sich die Allgemeinen Zionisten, wie vorher, in 2 Gruppen geteilt. Die fruehere A Gruppe kandidierte unter dem 'Namen Progressive Partei mit Félix Rosenblueth und Dr. Granovsky als Listenfuehrer, waehrend die B Gruppe mit Fritz Bernstein als Listenfuehrer alle rechtsbuergerliehe Elemente . mit allen reaktionaeren Buergermeistern Israels in sich vereinigte. Die Progressive Partei erreichte 5 Mandate, waehrend die rechtsbuergerliche 7 Mandate erzielten. Der Erfolg der Rechtsbuergerlichen, der nur ein Erfolg ist gegenueber den Progressiven aber keinesfalls gegenueber Mapai mit 46 Mandaten, gegenueber Mapam mit 19, Religioeser Block 15, Cheruth 14, ist auf Konto des Makkabi zu buchen. Der Makkabi hat sich ganz im Gegensatz zum Beschluss des letzten Makkabi Kongresses, hinter die Liste Bernstein-Rokach gestellt. Der nicht genuegende Erfolg der Progressiven Liste ist in erster Hinsicht darin zu suchen, dass die Progressive Partei sich erst seit Monaten aus den 3 verschiedenen Gruppen Alijah Chadaschah, Owed Zioni und Allgemeinen Zionisten A. organisiert hat. Ein nicht unbetraechtlicher Teil von Durchschnittswaehlern und speziell Neueinwanderer haben fuer die B. Liste gestimmt in der Meinung, dass dies die einzige Allgemein Zionistische Liste sei. Die WIZO-Liste, die glaubte das Frauenrecht im juedischen Parlament retten zu muessen, hat zwar nur 1% Stimmen bekommen und von anderen Listen sind 7 Frauen ins Parlament gewaehlt worden, aber der Liste der Progressiven grossen Abbruch getan. Hinzukommt die Gruenbaum Liste, die nicht nur dazu beigetragen hat, dass die B. Liste staerker wurde als die Progressiven, sondern auch allgemeine Verwirrung unter der Allgemein Zionistischen Waehlerschaft gestiftet hat. Einen gesunden Instinkt haben die Waehler in Israel gezeigt, indem sie den Splitterparteien eine Lektion gegeben haben, in Zukunft keine solche Experimente zu machen. So ein Wahlexperiment ist fuer einen ehrgeizigen Mann oder ehrgeizige Gruppe sehr Icostpielig. Gruenbaum, Auster und andere versuchten aus dem Kapitel des ungeklaerten Status von Jerusalem Kapital zu schlagen und versuchten dies als zugkraeftige Wahlparole zu benutzen. Die Waehler Jerusalems haben sich ebenso vernuenftig benommen wie der restliche Jischuw und auch in Jerusalem haben die Parteien Mapai, Religioeser Block und Mapam fast die Durchschnittswahlresultate 'erreicht. Ein Novum werden in diesem Parlament die 4 arabischen Abgeordneten sein, 2 aus Nazaret und 2 die zu den Kommunisten tendieren. Auch dies ist ein Wahrzeichen der demokratischen Wahlen in Palaestina. Nach den endgueltigen Ergebnissen haben die 2 sozialistischen Parteien Mapai und Mapam eine Mehrheit bekommen. Ob Mapam ueberhaupt ein Koalitionspartner von der Mapai werden-wird, haengt viel von den Ergebnissen der Wahlen zur Histadruth ab. Diese Wahlen finden am 13. Februar statt. Es ist unwahrscheinlich, dass die Moeglichkeit eines solchen rein sozialistischen Kabinetts besteht. Viel mehr liegt die Tendenz bei Ben Gurion und Shertok, eine Koalition auf breiter Basis zu bilden, die alle Parteien ausser Kommunisten und Cheruth umfassen soll. Auf jeden Fall waren diese ersten Wahlen ein historischer Akt ersten Ranges in der Geschichte des juedischen Volkes. Darauf koennen nicht nur. die Buerger Israels, sondern auch die Juden der ganzen Welt stolz sein. Schon heute hoert man Stimmen aus der ganzen Welt und Glueckv/unseh-Schreiben laufen in Israel ein von vielen Nichtjuden, Freunde des juedischen Volkes und des neuen Staates Israel, welche den Stolz und die Freude des juedischen Volkes teilen. Mendel Karger