Der jüdische Handwerker · 1936-03-01 · 3 (3.1936) · p. [Seite]

T>as tägÜcfie Recht Sie müssen wissen, daß . . . RchhMagswählrr für die kommende Rek-Irsfagswahl nur ReichKbürgcr und deutsche Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Hinte«, »ind. dir am Wahltage _MI Jahre all »ind. sofern sie eicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder dir Vasübnug ihres Wahlrechts ruht. I -1<ii Ii -iml demnach nicht 1 ■(•!■«■( Irl1111. .111 der Rl'iclislag»- w.ihl '. ii-iI/iiikIiiim ii. Wer. ohne wahlberechtigt zu ,'sein. >i»*ijji' StHiiim ahgibl. wird .nu ll mit (•cfiMigni* bestraft. •die .inih*r1 Errichtung und Tätigkeit der Handwerkskammer erwachsenden kosten. soweit sie nicht anderweitig Deckau? linden, von den in der I land w irk-rolle eingetragenen Ge werbet reibenden nach einem mmi der Iland.wi i k-kanimer mit Genehmigung der Aufsichtshci.inle beizusetzenden BcifragsmaBstab aufgebracht werden, i Iii Iii 111 ügc der Gewcrl»cr reihenden werden Min den Gemeinden auf (.rund einer der I fand« crkskntntiicr nnfi»ti-lle<nli-n B»"ifrugslislc nach den für Geineindeabgahen IiimI'ii \ im-i Ii ii I h ii einbezogen und heilet rieben. tigte am läge iler Zahlung \erstorben i-t. «Iiideutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr besitzt, au-gew ändert i-t oder die* /in»ge»cnkten PapU*ce veräußert hat. Der Antrat! ml (rewührung der I lürlcbc ihilfc für die Zeit \ ■ im 1. Juli l'i>i, In- 5o_ Juni |9j" ist im lebruar 1956; für die späteren Jahre Iii- /um Js. Eehruar. /u stellen, und /war bej dein Bezii k»lüi -in-geverband. in dessen Bezirk der Antragsteller wohin, /ulä—iu Gegeji ablehnenden Be-cheid st ein Rechtsmittel die Annahme von Mark-Noten, die aus d^m Ausland eingesandt oder eingebracht werden sind, verboten sind. \i>n Marknoten-Kingängen audem Ausland i-t der /.u- -tändigen Devisenstelle binnen drei lagen Mitteilung /u machen, da sonst eine strenge Bestrafung eintritt. Die Devisenstellen erteilen auch Auskünfte. I!- wird darauf hin- Be-t iniinu ngen nicht nur für Markhing \iiii \Vjirenfordernugeu.'f ruchten -lindern auch für solche gellen, die oder aus einem ■ingehea. Iii' gewiesen, dal Voten, die /ui oczani USW. dienen »ollen. ab Gest anderen hink. Recht: ill nterstütziingszuhlüiij. gruiid audein Au-Iand ied«i im Reichsgebiet beschäftigte deutsche männliche VnsesteKte oder Arbeiter, der einberufen ist. vom l nteriii■Inner l rlaab zur Ableistung der l ehung zu erhalten hat. i i haj dein l niernehmer ihm Einberufung-belebt vorzulegen; die Beurlaubung gibt dem l nteriiehnier. nicht «las ii' iln. da» Vrbeit-v erhälini- /u kundigen, der Angestellte ■■Ii i \ibi iler hat gegenüber ih in l nter.lH'hincr wühlend ifci 'Dauei de- I rl.iuhkeinen Allspruch, auf Zahlung \on \ i i.fii-euigvlt (»der sonstigen Bezügen. Der l rlatlb i-t anfiel Ji.ill. delie-iiiiimuiig-geinaH -un-i I.nib-./ii gewähren. Der l ulcrtichmcr k; In du n u-u i l.mb kürzen, jedoch um nicht /ii-tehendeu I rinn aber den Y.rinchr al- -zehn wenn er wahrend It weiter entrichtet. le- I ebil ng-u rla ilbd:i- \rbeit-- der Meistertitel auch im firmen recht geschützt wird. Kr»t jetzt hat ein 'Landgericht entschieden, daß eine l'irnin. die Min einem kaulinann nls offene!« Ladengeschäft unter der I irma Modenmeister . . . betrieben wurde, nicht in da» Handelsregister cintrafganpdähif! ist. i - durl nieln durch di«' rn»»ung de- Firmennamen im 'Publikum der lind ruck , erw eck l werden, als ob der Inhalier eine Vleisicrprüfiing in einem der mit seinen Verkaufsarirkeln zusammenhängenden I la ndw erk-fächer abgelegt halle. ■ Vuslandsschalden angemeldet werden müssen, und zwar nach dem Stichtage vom -t. Eehruar I \ n in •■ Ii Ii-| 111 ii htig i-t I. ohne Rücksicht auf die Höhe der V i i.|>l licliiiinui-n jeder Schuldner, der Ann [der Anmeldestelle lur Auslandsschulden unmittelbar durch Zusendung . (Ui V urdim ken. zur Anmeldung aufgefordert wird: _'. jeder »I hii hlnei. iil-bi-lindere auch jeder im Saarland ansässige >i liuhlnei. dc--en (»esamf Verpflichtungen gegenüber dein \u-l.ini im Nennwert oder Gegenwert BM > tM)(| oder mehr be-frpgen. Die zur Anmeldung zu verwendenden Vordrucke iiüH I" i der Anmi'lde'stelle für Auslitndsschnhlen in Berlin. im. Brü«b'r»tr;. "> h oder bei einer Reicitsbunkanstalt nnznfonlerii; Diejenigen. Vernflichteten. die eine Anmeldung nach dem Stand u>m Jt>. lebruar I**'"» vorgenommen und jiiclrt Inzum 3. März tvm eine Zusendung di r Vordrucke rfnillen Ii.dien, müssen die \ordrucke \(iii der Anmelde- ■'i II. n^itoiltefbar anfordern. liii Kc-itzer zins^e-enkter Vn leihen I lärtebeihilfen gewährt werd'-n. und /war auf Grund einer Verordnung vom 7. lebruar \Ti< h die-er können Personen deutscher Siaat-angehiirig- Ki it. "die, im Inland .ihren Wohn»i|/ haben und von der Zin-ticrab-etziing betrulTeu sind, auf Antrag diese Beihilfe rhrflti n. wenn sie nachweisen, daH-sie ersten» niindestens ' '''iii ."I. \2. >4 KigcntüiHer der zinsgesenkten Papiere -uul. /v»eiienihr steuerpflichtiges KinkiHiimen im voran- -i '-•(,:.( iien Kalenderjahr deji Betrag von BM I2IM». nicht übcr-tu-g^H hat. und wenn »ie dritten» ihren Lebensunterhalt zu ein. in wesentlichen Teile aus den Krlrägnisscn der /in-gi-i nkieu Wertpapiere bestritten haben. Sofern der A inral-In j (•( Ini^te -einem Kliegatten. . »einen minderjähriger] uder erwerbsunfähigen Kindern oder auch volljährigen Kindern, die auf seine Kosten für einen Beruf ausgebildet werden und das _T>. l eben»jähr noch nicht erreicht haben. Unterhalt gewährt, so erhöbt »ich der Betrag von BM Uno. für den Khegatlen um BM ><K). und für jede- Kind tun B-M _'oi). . DU- Höhe-der llärtcbeihilfc wird noch le-lge-i i/t werden. Als Beginn i»t der I. Juni l'l^l) gedacht. Die Zahlung v\ird eingestellt, wenn der Berel hkompensatioaN-Ausfuhrwaren genau hezeichuet werden müssen. I uler lliiiwri- ,iul die be-teheiiden die Hamburger Industrie- und llanil e—ierten firihen darauf aufmerksam erneuten Anweisung der l)evi-en»tel auf (.enehniigiing von privaten \ erri zur Verrechnung stellende K'xportvvai in t Vierden inul!. Die Ausfuhrwären neu aufzuführen. Sammelbezeichnung der diese VVärengruppeii iniifa-stmdi listischen VVirenverzeichnissi's v\ ie waren etc. sind unzulässig und führt \ ul l äge. Bestimmungen macht Ichiknmmer die inter- . ilaH auf (11111111 einer ieii bei den Viiträgen cli 1111 ng»ge»< hiilteil' die e genaueslen» bezeii Ii - sind daher im einzelcn unter Illll/llfÜgllUg n NunmuT« des staftiseuwa«*en. Metall- 11 zur Ablelinu ug ' der ab i. April 19% nur noch nach Kilogramm und Gramm gerechnet wird, dal! das Pfund als Gewichtsbezeichnnng aus dem Wirtschaftsleben verschwindet. f ür eine LCbergang-zeit hat der Heitfh-w irl-chaltsin'inister ausdrücklich ertaubt, dafl die vorhandenen Bestände vo'n Tüten und anderen Verpackungen mit Gcw ichl-bezeichnüug nach Pfund aufgcbraiielil werden dürfen, \euanfertiguugen »olcher Verpuckuiigsiitittel dürfen nur noch nach dem Kilogr.imm be»»hriftel werden. ■; r «y * •* 1 ■ die Anwartscbafl auf den Lrlaubsanspruch durch Krankheit nicht uaterbrochen wird. Der Vrtteitgeber i-t daher verpflichtet, ih n l rluilll noch nachträglich zu gewähren: etwas anderes ist es jedoclf. wenn dabetreffende Gefolgschaftsinitglied während des I rlaiibs erkrankt, in diesem lalle i»t der Beirieb nach dei ständigen Rechtsprechung der Arbeit »geeichte nicht verpflichtet, den Urlaub aufs neue zu gewällten oder entsprechend •rlängern. Ks liegt aber im Krinesstjn um im Kinzelfäll diesi VV. .111 g zu finden, zuglelcheu. der I' i rjniil unbillige ejnen arte Po»t»checkgiithaheu pfändbar sind. >eii Anfang rtr4 waren Zweifel' übet eiM-landeii. v\ei| auf Grund de» zu S 1 der l>ostschecki>rdiiung ireiiing und Verpfändung von den Kunden angeordnet war., Bcichspostniinrsteriu ms vom aber eine autoritative len Sinne" getroffen ()l)erlande-gerichtw orden ist. niese l'fändbarkeit neugeschaffenen Absatz 4 die l nz.ulässigkeit der Ab- Po-I-checkgut haben (furch .Nach einem Bescheid des I. Januar l'tib \ J71/I ist Entscheidung im eingangs ungeführwordeh. die Celle vom durch einen Heschlul! de l'v Nov. 1955 bestätigt der Hinweis auf die ausländische kapitalsgrtiiidlage eines anderen Unternehmens ein wettbewerbsfremdes und daher unlautere- Mittel, im VV ettbewerbskampf ist. Nach einer Entscheidung des Reichsgerichts II 125/55 i»i die-er Grundsatz aufgestellt worden. Etwaandereist etlagegen. wenn der deutsche Kaufmann im Wettbewerb uul die Aiisländcr-Kigcnschnft des Mitbewerbers hinweist oder auf de»sen Waren als ausländische Erzeugnisse, vorausgesetzt. daB die-e Behauptungen zutreffend sind. Die /tilässigkeh die-er Hinweise gründet »ich auf die Er-chwe-' runp der Einfuhr deutscher Waren in, uüKejrdeutschc I ander. Ausländische Unternehmungen und ausländische \Vuren verengen den inneren Markt und schwachen die deutsche V olk-w irt-chaft. Di. VI a 11 f red VI e v e r. s