Die Stimme · 1938-02-16 · Heft 733 (16.2.1938) · page 1

MIftwocfi-Jiusga'be Meses Blatt Ist ab 4 W» nachmittags bd tot Kolporteuren erhältlich y.b.b. 150 ‘‘Stimme JÜDISCHE ZEITUNG Wien, Mittwoch, so. Februar 193« Xf. A4ar L $098 XX. Jahrgang ELITE..OPE RN,. Wichtig für Zertifikats-Inhaber Das Palästina-Amt Wien teilt mit: Die Zertifikate aus dem laufenden Seitedule — Kapitalisten-, Verwandten-, Schüler- Zertifikate u. a. inbegriffen — haben eine GttTtifkeit bis 31. März 1938. Die Einwanderung nach Palästina muß bis zu ctiesem Zeitpunkte erfolgen, während die Visa nur bis 20. März 1938 entnommen werden können. Laut Verordnung der palästinensisch»! Regierung ist eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Zertifikate diesmal nicht zulässig. Personen, welche Einreisezertifikate besitzen ued ffiese ans Weichen Gründen immer nicht - jmSaMien körn«*, werden dringend ersucht, die Zertifikate unverzüglich entweder direkt an die Palästina-Regierung, Jerusalem, zurückzusenden, oder aber sie dem Palästina-Amte Wien, I., Marc-Aurel- Straße 5 (Telephon U 28-3-78), zwecks Weiterleitung an die Regierung zu übergeben. Durch die rechtzeitige Retournierung nicht ln Anspruch genommener Zertifikate (h i s spätestens Ende Februar 1938) besteht einerseits die Möglichkeit, sich selbst die Einwanderung für einen späteren Termin zu sichern, anderseits die zurückgestellten Zertifikate für andere Bewerber ui tauschen. Werden die Zertifikate weder genützt noch zurückgestellt, besteht für die einzelnen Zertifikatsbesitzer die Gefahr, bei neuerlicher Einreichung nicht mehr berücksichtigt zu werden. Die erste Passagierlandung in Tel-Aviv Tel-Aviv, 15. Februar. (Paleor.) Die Landung von Passagieren t Hafen von Tel-Aviv wird zum ersten Male am 21. Februar stattflnden. An diesem Tage wird das jüdische Schiff „Har Zion“ in Tel-Aviv anlegen. Zwei andere Passagierschiffe, die „Galllea“ des Lloyd THestino und die „Polonia“ werden an demselben Tage im Hafen von Tel-Aviv Anker Ormsby'Gore amtwnüde London, 15. Februar. Kolohieraninister Ormsby-Gore erklärte gestern, der Zeitpunkt stehe bevor, an dem er sich aus dem Unterhaus z urückziehen werde. Er gedenke nicht, sich wieder, wie seit 1918, als Mitglied der konservativen Partei für den Wahlkreis Stafford aufstellen zu lassen und werde mit dem Ende dieser Session das ment verlassen- William Ormsby-Gore ist im April 1885 geboren, steht somit im 53. Lebensjahre. Er war während des Krieges Offizier des britischen Nachrichtendienstes in Palästina und gehörte später dem Generalstab an. Unter dem Kabinett Bona# Law trat er als Unterstaatssekretär ins Kolonialamt ein. Nach dem Rücktritt des Ministers Thomas wurde Ormsby-Gore am 28. Mai 19-°9 zum Kolonialminister ernannt. Er gehört der sogenannten völkerbundtreuen Gruppe um Eden Pie Vereinbarungen Schuschnigg-Hitler In dem gestern nachts verlautbarten amtlichen Kommunique über die Vereinbarungen von Obersalzberg wird ausgerührt, daß es Ziel der Aussprache war, die bei der Durchführung des Abkommens vom tl. Juli 1936 aufgetretenen Schwierigkeiten zu beseitigen. Es Sri deshalb von beiden Teilen die sofortige Durchführung geeigneter Maßnahmen beschlossen worden. Demgemäß hat die Bundesregierung eine Amnestie für sämtliche politische Straftaten verfügt, die vor dem 15. Februar begangen worden sind. Alle noch nicht zur Ausführung gelangten Urteile werden aufgehoben, laufende Prozesse eingestellt. Bis zu welchem Zeitpunkt die Amnestie zurückwirkt und weiche Vergeben oder Verbrechen sie umfaßt, ist im Augenblick noch nicht bekanntgegeben worden. Ferner hat die Regierung eine Umbildung vorgenommen. Im Kabinett Schuschnigg befinden sich nunmehr zwei Minister als Vertreter der betont nationalen Richtung, und zwar der Staatsrat Dr. Seyfi-Inquart als Innenminister und Dr. Glalse-Horstenau als Minister ohne Ressort. Ferner gehört dem Kabinett als Staatssekretär für Industrie der Nationale Oberst a. D. Ludwig Stepski-Doiiwa an. In dem Kommentar, mit welchem Bundeskommissär Adam die Verlesung der Obersalzberger Beschlüsse erörterte, wurde mitgeteilt, daß die Mai-Verfassung und die Stellung der Vaterländischen Front nicht berührt werden. Ein Wiederaufleben von Parteien oder eine Spaltung der Vaterländischen Front in parteiähnliche Gebilde kommt nicht in Frage. Es ist noch nicht bekannt, welche Maß nahmen im Deutschen Reich getroffen werden. Sie werden aber wohl kaum so weitreichend sein wie die in Österreich getroffenen. Ob die nun geschaffene Situation tatsächlich, wie die französischen politischen Kreise sag«, ein Waffenstillstand ist, muß abgewartet werden. Von großer Bedeutung ist eine Äußerung der „Times“, die auf die offensichtlich passive Haltung Itaiiens bin- und meint, däß ee e&Ti bd dön Tte&mtäÄf ~ handeln kann. f eine ihfWfmfttisehe 'Lösung Die Stellung der Juden «*£?sEN STROM Von einer eingeweihten Persönlichkeit wird der JTA. folgender Kommentar gegeben: Eine Änderung der Judenpolitik der österreichischen Bundesregierung ist im Zusammenhang mit der Begegnung in Berchtesgaden absolut nicht zu erwarten. Die österreichische Regierung hält unerschütterlich an dem Prinzip derGleichberechtigung fest; obwohl es nicht an vielfachen Verlockungen fehlt, lehnt die österreichische Regierung nach wie vor sowohl aus sozialen als auch aus religiösen Gründen eine Diskriminierung der österreichischen Judenschaft ab. Als Ergebnis der Begegnung ist wohl eine Rekonstruktion der Regierung erfolgt; an dem Standpunkt des Bundeskanzlers den Juden gegenüber wird dies jedoch nichts ändern. Hiezu kommt noch als stark retardierendes Moment der Zusammenbruch der Regierung Goga, der bewiesen hat, daß die westlichen Großstaaten im Jahre 1938 eine genügende Lehre aus ihrer Haltung im Jahre 1933 gezogen haben und einer Schändung der primitivsten Menschenrechte nicht weiter passiv Zusehen wollen. Im großen ganzen kann gesagt werden, daß Bundeskanzler Dr. v. Schuschnigg der wichtigste Garant der in der Staatsverfassung verankerten vollen Gleichberechtigung der Juden ist. Die neue Regierung Rumäniens Aus Bukarest wird unter dem 15. d. amtlich gemeldet: Die von der Regierung angekündigton Maßnahmen, die den Zweck verfolgen, das öffentliche Leben und die Verwaltung schädlichen Einflüssen zu entziehen, finden in der öffentlichen Meinung und in der Presse beste' Aufnahme. Die Blätter betonen, daß vorgestern seit langem der erste Sonntag ohne Agitation, ’ e stürmische Versammlun- und ohne Zwischenfälle war. Hakenkreuz abgeschafft Das Innenministerium hat die Gendarmerie angewiesen, im ganzen Lande dafür zu sorgen, daß die während der Wahlkampagne im Monat Dezember und später während der Regierungszeit Gogas an zahlreichen Orten öffentlich angeb Hakenkr n t werden. überall : n tfe Goga, 4er Antikorruptionist Warschau, 14. Februar. Der „Moment“ meldet aus Bukarest, daß dort die Finanzbehörden mit umfangreichen senre Visionen beschäftigt sind, sich nach dem Abschluß des Regimes Goga als notwendig erwieset] haben. Enorme Beträge sollen ch t Die Mitglieder der Regierung Goga sollen vor ihrem Rücktritt angegeben haben, daß j diese Beträge dem Präfekten für Wahl-1 Propaganda zur Verfügung gestellt wurden.! Die Bürgermeister und Präfekten haben nun über die Verwendung der Gelder Rechenschaft abzulegen. Dieser Prozeß soll erst schleppend vor sieh gehen und täglich neue Überraschungen Die Revision der Staatsbürgerrechte Bukarest, 15. Februar. Bei dem Minister ohne Portefeuille V a j d a W o i w o d sprach gestern der Präsident der jüdischen Partei Dr. Theodor Fischer vor, der ihm die Wünsche des rumänischen Judentums bezüglich der Milderung der Bestimmungen des Gesetzes über die Revision der Staatsbürgerrechte überbrachte. Österreich! Linie Die amtliche Verlautbarung über die eschlüsse von Berchtesgaden ist nicht so bedeutsam wie die Tatsachen, die dann eingetreten sind. Die Regierung hat eine umfassende Amnestie erlassen, die der Natur der Sache nach wohl in erster Linie den Illegalen zugute kommt, auf deren Dank gerechnet wird. Gleichzeitig ist das Kabinett umgebildet worden. Das Ressort des Innern und der Industrie ist den „Betont-Nationalen“ übergeben worden, die außerdem noch ein Ministerium ohne Ressort erhalten. Es wird demnach sehr viel darauf ankommen, welche Widerstandskraft die Staatsführung besitzt, um den Dollfuß-Kurs zu halten. Immerhin ist festzustellen, daß nach allen ■orliegenden Erklärungen die Mai-Verfassung außer Diskussion bleibt. Sie enthält die Bestimmungen über die Gleichberechtigung und hat auch die Artikel 62 bis 69 aus dem V. Abschnitt des Friedensvertrages übernommen als „Verpflichtungen vsb internationalem Interesse, die unter dii Garantie des Völkerbundes gestellt wtWen.“ Die kluge und korrekte Haltung der Bundesregierung bat alle Strömungen zurückgehalten. die auf eine Gleichschaltung nach dem deutschen Muster hinarbeiten. Dies muß anerkannt werden in diesen Tagen, da eine rumänische Regierung die von ihr im Artikel 60 desselben Vort-aces aufgenommpne und unterfertigte Verpflichtung schlagartig aufgehoben hat, was sie in einen schweren Konflikt mit dem Völkerbundrat verwickelte. Di^se Regjerung hat^das.IJnterajhaftj.,:.. das* feumänien an eien Rand 3er Katastrophe führte, mit ihrer Existenz gebüßt. Österreich hat sich als Rechtsstaat erwiesen, und es ist kein Grund zu der Annahme vorhanden, daß es die Basis der unbedingten Rechtlichkeit irgend welchen unterirdischen Strömungen zuliebe aufgibt. Diese Haltung der Staatsführung ist von der gesamten jüdischen Öffentlichkeit in und außerhalb Österreich mit Dank quMtiert worden und überall herrscht das Pestrehen vor, Österreich vor allem wirtschaftlich zu unterstützen. Die Handelsverbindungen nach dem Ausland sind seihst in den kritischesten Zeiten des Staates durch die jüdischen Kaufleute und Reisenden aufrechterhalten worden und sie werden heute durch dieselben Organe noch weiter verdichtet. Auch das jüdische Palästina ist zu einem ständigen Abnehmer österreichischer Waren geworden, und dies nicht zuletzt in Anerkennung der Haltung Österreichs, das seine noblen Traditionen festhält und in der Führung des Staates nur die Gesamtbevölkerung im Auge hat. Die« schließt es auch aus, daß Österreich außennolitisc.h die Linie des Friedens verläßt. Österreich ist Völkerbundstaat und der Kanzler hat selbst in einem vielbemerkten Gespräch unmittelbar nach Beendigung der Budanester Dreierkonferenz die Dankesschuld des Staates an den Völkerbund in warmen Worten dargestellt. Unbeschadet der noch kommenden Besprechungen mit Deutschland, in die sich der Natur der Sache nach jetzt Italien und Ungarn als die Mitpartner des Römerpaktes, sowie Frankreich. England und die kleine Entente einschalten werden, ist zusammenzufassen: Die Unabhängigkeit und Freiheit Österreichs, seine Politik nach seinen Bedürfnissen zu führen, ist außer Diskussion. Die Verfassung wird nicht verändert. In jedes jüdische Haus „Die Stimme'1