Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1929-01-01 · 16 (1929) Zürich, 28. Juli bis 14. August 1929 · p. Seite 401

Weizmann, Goldmann, Halpern, Margulies 401 Paragraph 12 wird mit den beschlossenen Aenderungen angenommen. Berichterstatter Dr. Halpern liest nochmals die von der Kommission vorgeschlagene neue Fassung des Paragraphen 13 vor. Del. Dr. Margulies (Radikal): Der Vorsitzende der Kommission hat es übernommen, zu diesem Punkte eine Erklärung abzugeben. Da er es unterlassen hat, will ich sie zur Kenntnis des Kongresses bringen. Berichterstatter Dr. Halpern: Ich weiss zwar nicht, worum es sich handelt, doch verlange ich, dass eine solche Mitteilung nur von einem Mitglied der Kommission vorgebracht werde. Vors. Motzkin Dr. Margulies hat schon des öftern zu Ihren Anträgen gesprochen, ohne dass Sie dagegen Protest erhoben hätten. Berichterstatter Dr. Halpern: Wenn es der Präsident wünscht, ziehe ich meinen Protest zurück. Del. Dr. Margulies (Radikal): Es war hier vor dem Kongress durch den Vorsitzenden der Agency- Kommission festzustellen, dass die ganze Konstitution unter dem Schutze der qualifizierten Majorität steht. Ich glaube, dass dies eine wichtige Feststellung ist. Berichterstatter Dr. Halpern: Ich erkläre hier lediglich der Ordnung halber, dass es sich um Folgendes handelt. Die Frage ist in der Kommission aufgeworfen worden, und der Vertreter der Exekutive hat erklärt, dass dies selbstverständlich sei. Dies ist alles. Paragraph 13 und 14 werden mit der Aenderung der Kommission zu Paragraph 13 angenommen. Berichterstatter Dr. Halpern: Zu Paragraph 15 habe ich zu erklären, dass, wenn hier wieder von der Auflösung der Agency (und nicht der Vereinbarung) gesprochen wird, dies aus dem Grunde geschieht, weil dies im Zusammenhang mit dem Briefe der englischen Regierung steht und es notwendig ist, an der Konformität des Wortlautes festzuhalten. Paragraph 15 wird angenommen, ebenso die Tabelle.