Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1926-01-01 · 14 (1926) Wien, 18. bis 31. August 1925 · p. Seite 662

II. Politik. A« Verhältnis zur Mandatarmachf. I. Ausführung des Mandates. — Staatsländereien. 1. Der Kongreß stellt fest, daß entsprechend dem Wortlaut und Geist des Mandates die Verwaltung Palästinas in der Weise zu führen ist, daß der Aufbau des Jüdischen Nationalheimes durch Schaffung politischer, administrativer und ökonomischer Bedingungen 'aktiv unterstützt wird, insbesondere, daß durch Art. 6 des Mandates die jüdische Einwanderung erleichtert und die Schaffung geschlossener jüdischer Siedlungen auf staatlichen und brach liegenden Ländereien gefördert wird. II. Berücksichtigung des jüdischen Schulwerks. 2. Der Kongreß stellt fest, daß die bisherige Berücksichtigung des jüdischen Schulwerkes im Budget der Regierung in keiner Weise den gerechten Ansprüchen der jüdischen Bevölkerung entspricht, und beauftragt die Exekutive, die rascheste Beseitigung dieses Zustandes herbeizuführen. III. Abschaffung von Einwanderungsbeschränkungen. 3. Der Kongreß konstatiert, daß die freie jüdische Einwanderung nach Palästina, deren Leitung und Regulierung durch die Jewish Agency besorgt wird, die Grundlage der Arbeit am Aufbau des nationalen Heims ist. 4. Der Kongreß stellt fest, daß das von der Palästina- Regierung vor kurzem publizierte Einwanderungsgesetz nicht nur die vorhandenen Alijah-Beschränkungen kodifiziert, sondern noch weitere Beschränkungen einführt. Der Kongreß erklärt, daß diese Beschränkungen sich in Widerspruch mit den Bestimmungen des Mandates befinden und verpflichtet die Exekutive, die Abschaffung dieser Beschränkungen im Sinne der Forderungen der Zionistischen Organisation zu verlangen. IV. Legalisierung des Vaad Leumi. 5. Der XIV. Kongreß wiederholt den Beschluß des XIII. Kongresses betreffend die Legalisierung des Vaad 662