Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1861-04-16 · Heft 16 (16.4.1861) · p. Seite 218

der Juden. Der Gesetzentwurf ist motivirt mit dem Nachweis, daß die jetzigen weitläufigen Formalitäten so-, wohl^.ünnöt.hig.. findtz. als ein kränkendes- Mißtrauen -bezeigen;^die Vpmmisjwn tritt'dem, Lei. ' Abg. Wald^eck beantragt einen Züsatzparagraphen, daß auch bei 'bcrNn** den der Christen die Formel genügen solle: „So wahr mir Gott helfe", wobei dem Schwörenden überlassen sein solle, eine seiner religiösen Ueberzeugnngentsprechende Be-, kräftigungsforÄell hinzüzüfügen? 'Däs Amendemeüll wird hinlänglich unterstützt. Abg. Reichensperger (Geldern): Daß die objektive Garantie in der beantragten Eidesformel liege, sei zuzugeben; es frage sich aber, ob auch die subjective Garantie darin enthalten sei, ob der schwörende Jude sich auch durch die jetzt vorgeschlagene Formel gebührend gebunden fühle. Die Regierung habe, sich deshalb auf. die Gutachten der Rabbiner u. s. w. bezogen; der Nachweisgenüge ihrn aber.'nicht, für'.hie Majorität .der preußischen Judenschaft; er vermisse eine Erklärung derselben, wie sie die französische, Regierung 180.^ .pon 'dem Pariser Sanhedrin eingeforder?'Halle. ''' * 1'\ ' ** Äbg^ L eu e: Die jetzigen' Formalitäten des jüdischen Eides seien abgeschmackt) die "Vorlage gebe den Juden das Vorrecht einer einfachen und würdigen Eidesformel; er wünsche dis Verallgemeinerung derselben, wie wir sie jetzt schon im Verfassungs-Eide Und im' Geschwornen-Eide hätten;l er Werde für das Amendement Waldeck stimmen. Abg. Wagen er: Die jetzige Eidesformel der Juden beruhe nicht etwa auf einer Schrulle, wie der Commisfionsbericht vermuthen lasse; auch nicht auf Haß und Mißtrauen gegen die Juden, sondern auf Vorschlägen der anerkanntesten jüdischen Gelehrten und Rabbiner selbst. -Zum Beweise, wie geneigt die Juden zu Meytal-Reseryationen seien, berufe er sich, auf die Schrift eines früheren Ober- Rabbiners von Berlin; darin, heiße es z.. B. : wenn der Jude beschwören, solle, .kein Darlehen empfangen zu haben, so könne er in Gedanken eine alte Gegenforderung compensiren. Derselbe Gelehrte habe ein Gutachten für die Form des Fahneneides abgegeben, welches bestimmend für denselben geworden , sei; derselbe enthalte die Formel: Ich schwöre ohne die mindeste Hinterlist.und Nebengedanken, nicht nach meinem Sinne, sondern nach dem Sinne des Allmächtigen, und Ewigen. Die Regierungsvorlage mache es. auch ungewiß, ob der jüdische Fahneneid ebenfalls ge-? ändert werden solle. Aus allen diesen Gründen müsse er zur Zeit wenigstens diese Vorlage ablehnen. Abg. Veit: .Der erste Redner habe anerkannt, daß in der vorgeschlagenen Eidesnorm die objektiven Merkmale des Eides vorhanden seien, und. nur, die subjective Garantie vermißt. Ei^statistss«h^^usMntxnH^lukH,....wie sie gewünscht worden,^sei allerdings schwer: z^er^ichen; indeß sollten doch di^eingegangenen 500 Petitiomr/lläs dringende Bedürfniß Nachweisen, um so mehr, als dieselben ja nicht von den lautesten Schreiern ausgegangen seien, . .sondern vielmehr von den Vorstehern der Gemeinden, also 'h'v'K den ordentlichen Und gewiß berechtigten Sprechern der . Gemeinde. Mendelssohn habe bei Abgabe seines Gutachtens als kluger Mann gehandelt, indem er den bestehenden Verhältnissen gegenüber einen Compromiß gemacht. Ihn hätten die viel schlimmeren Formen der Reichskammer-Gerichtsordnung, die auch in Vorschlag waren, geschreckt; der Schluß sei also falsch.: weil Mendelssohn eine , große Autorität sei, deshalb fei auch sein Gutachten ein Resultat seiner Theologie und Philosophie. Et bitte dieses Haus,. die Regierungsvorlage anzunehmen und damit den letzten Rest der Folter zu tilgen, der sich in den mittelalt^lichen Formalitäten^ des-Judenei^ Erhalten habe. ' (Lebhaftes Bravo.) " ■ I u ft iz -Mini sie r: Die Justiz-Commission habe einstimmig die Annahme der Vorlage empfohlen, und wenn dieselbe auch ausschließlich aus rechtskundigen Mitgliedern bestehe, so sei es doch beachtenswerth für das Bedürfniß der Vorlage, daß alle Provinzen unseres Staates in der Commission vertreten seien. Nach dem ihm vorliegenden statistischen Material sei die Zahl der jüdischen Gemeinden im Staate gewiß nicht über 500, unter allen Umständen nicht 600. Dagegen seien für die Vorlage Petitionen von mehr als 400 Gemeinden eingegangen, und das beweise zur Genüge, wie groß derlWunsch , nach einer Abänderung unter den Juden sei. Von keiner Seite aber seien Gegen-Petitionen eingegangen; es sei deshalb kein Parteikampf unter den Juden, 'sondern '.jiP herrsche eine sehr wesentliche Uebercinstimmung. . Schließlich erklärt sich her Minister gegen das Amendement Waldeck, welches eine ganz andere Materie behandle. Die durch dasselbe angeregte Materie dürfte eher bei Berathung der Civilproceß-Ordnung ihre.Erledigung finden können. Berichterstatter vr. Gneist: Moses Mendelssohn, für welchen der Abg. Wagener eine förmliche Begeisterung an den Tag gelegt, habe keinen stärkeren Eid, .als den unter Anrufung Gottes, gekannt; die Formel des jüdischen Eides habe weniger den Zweck gehabt, die Juden zu binden, als die christliche Obrigkeit zu beruhigen. Die. Gegner kommen immer wieder mit dem Einwand, das seien keine rech-