Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1928-05-01 · 9 (5.1928) · p. Seite 285

285 preußen. Ein „O st p r e u ß e u s o n d s" ist als Hilfsfonds für alle notleidenden Gebiete zn schaffen. Rabb. Tr. Rosenthal-Köln (kons.): Der Posten für Förderung der Sabbathheiligung muß im Interesse des Gcsamtjudentums wieder hergestellt werden. Alfred Berger (Poale Zion): Gegen die Praxis mancher Behörden, sabbathhaltende Arbeiter und Angestellte rundweg als „nicht arbeitswillig" von der Arbeitslosenunterstützung auszuschließen, wenn sie eine ihnen zugewiesene Stellung, die zur Arbeit am Sabbath verpflichtet, nicht annehmen, ist schärsstens zu protestieren. Aber ein bei anderer Arbeitsnachweis für Sabbathhaltende ist im Interesse der Zentralisierung des Arbeitsnachweiswesens und der Sabbathhaltenden selbst abzulehnen. Direktor Kareski (Rat) nimmt zu den in der Debatte geäußerten Wünschen Stellung. Man dürfe die Gemeinden nicht übermäßig belasten, andererseits liegt es im Interesse der Gemeinden selbst, ihrer Pflicht gegenüber dem Verbände Genüge zu tun. Luxusbedürfnisse müssen wir nns abgewöhnen, unsere Lage ist höchst ungünstig. Moritz A. Loeb (Rat) setzt sich für die Position ,/Förderung der Sabbathheiligung" ein. _ Das Haus tritt iu die Spezi a-ldebatte zum Etat ein. Es sprechen Dr. Oskar Cohn (P. Z.), Prof. Dr. Cohn-Königsberg (Bolksp.), Rabv. Dr. Kober-Köln (lib.), Stein (lib.), Berger (P. Z.), Kareski (Rat), worauf (14 Uhr 30) Schluß der Sitzung erfolgt. Um 16 Uhr 15 eröffnet Präsident Stern die dritte Sitzung. Das Haus schreitet zu den Abstimmungen über die einzelnen Punkte des Etats. Die Satzung des Wohlfahrtsausschusses wird angenommen. Die Position „Ostpreußenhilfe" (20 000 Mark) wird einstimmig angenommen. Der Titel „Bezirksrabbinate" wird von 43 000 auf 20 000 Mark herabgesetzt. Der konservative Antrag 6000 Mark für „Erleichterung der Sabbathheiligung" einzustellen, wird mit knapper Mehrheit abgelehnt, .dagegen wird beschlossen, 6000 Mark aus dem allgemeinen Wohlfahrtsetat für diesen Zweck abzuzweigen. Für die I'SOP (Jüdische Sonderschan der „Pressa", Köln) werden 5000 Mark als „letzte Rate" bewilligt. Dem Reichs-. bund jüdischer Frontsoldaten werden 10 000 Mark für Siedlungszwecke mit den Stimmen der Liberalen bewilligt. Die Position „Schächtschutz" wird von 6000 Mark auf 10 000 Mark erhöht. Die Position znm Ankauf eines Grundstückes für den Landesverband wird gestrichen. Als Beitragssatz ..für die Gemeinden wird eine Quote von 0,8 Prozent der Reichseinkommensteuer beschlossen. Dem Rate wird einstimmig Entlastung erteilt. Der Etat (der ungefähr mit 1180 000 Mark Präliminiert ist) wird sodann in feiner Gesamtheit verabschiedet. Kammergerichtsrat Wolfs (Präsident ,des Rates) referiert über die vor drei Wochen in Nürnberg stattgefundene Beratung der Vertreter der Landesverbände über den R e i ch s v e r b a n d, in der die Gründung einer „Arbeitsgemeinschaft" beschlossen wurde. Ter Rat hat heute den Beitritt des Prenßischen Landesverbandes zu dieser Arbeitsgemeinschaft beschlossen. R.-A. Stern-Berlin (lib.): Die liberale Fraktion stimmt dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft unter der Bedingung zu, daß diese nur eine Borstufe sein soll zu einem einheitlich organisierten znm Reich hin orientierten Reichsverband. Eine Gewähr muß geschaffen werden, daß die preußischen Stimmen nicht — wie etwa im Reichsrat — entwertet werden. Ministerialdirektor Dr. Badt (Bolksp.) äußert schwerwiegende Bedenken gegen die Bildung der Arbeitsgemeinschaft. Besteht sie erst einmal, so wird es schwer fallen, die erstrebte Organisationsform zu schaffen. Andererseits werden gefährliche Prinzipien festgelegt: undemokratischer Aufbau, Zurückdrängung des Preußischen Einflusses, Förderung partikularistischer Tendenzen. Die Volkspartei bedauert die Gründung der Arbeitsgemeinschaft und den vom Rat beschlossenen Beitritt des Preußenverbandes. I. R. H i r s ch b e r g-Breslau (kons.) bedauert die Entwicklung von der Gesamtorganisation weg, stimmt nur der Arbeitsgemeinschaft als Vorstnfe zum allgemeinen erstrebten Reichsverband zu. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung referiert Landgerichtsrat Dr. Arthur L : lienthaI über die Reform der Geschäftsordnung. Nach Ablehnung eines Vertagungsantrages der Volkspartei wird der Entwurf gegen die Stimmen der Volks- Partei angenommen. Dr. Baerwald begründet eine Anzahl Aenderungen zur Berfas s ungsrevisi o u. Die Tendenz der Anträge sei Vereinfachung und damit Berbilligung des Verwaltnngsapparates. R.-A. Landsberg-Wiesbaden (Bolksp.): Dem Rat muß der Charakter einer „Ersten Kammer" genommen und er zu einem bloßen Exekutivorgan umgestaltet werden. Dr. Oskar Cohn (Poale Zion): Ter Rat in seiner gegenwärtigen Gestalt sei überhaupt nicht zu reformieren; er müsse radikal beseitigt werden. Tr. Walter Breslancr (lib.) verlangt zweierlei: Berbilligung, Rationalisierung. Es wird sodann über die einzelnen Anträge abgestimmt. Nach lauger Pause wird die" Sitzung, 22 Uhr 45, eröffnet. Tr. A. Sa nd ler referiert über den Entwurf zu einem allgemeinen prenßischen Iudengesetz, über den sich alle Fraktionen geeinigt haben, und bemerkt, es seien von allen Seiten Opfer gebracht worden, um eine Einstimmigkeit zu erzielen. Abgeändert wurde der strittige Paragraph 12. Hier ist die absolute Gleichberechtigung der ausländischen Inden in den Gemeinden Prinzipiell festgelegt, gegen ihre Wählbarkeit in den Gemeindevr5»e«r iAlD /^k^KKH, nein weilZ, pkl-IranS-IUustv«' ^W^^^^^^ 1afv!«S8»si-......1.35 cs8l.öffol.......-.80 L5s-Kabel.......-.80 Kaffee-l-öffel......-.45 vi Ivo knamm Lilbep Auflage,!_oi-deen-Xsnte W>A D» 1afsl-Ms88Sk'......2.55 cs8-l_öffel.......2.05 H88>Kabel.......2.05 Kaffeel.öffel......1.05 Üi!v88ei' unä Kabel mit «oi-nvlt » W»»iWl»MlM»>WM »m» mit braunen Ssvicon paar 1.— 1^» MD mit sonvvsi'Zkm Nvtt „ 1.20 PGKSkH.l.K«EKIK 5«N»»r»iiz« »—10 v?Snn»r»»r»»»« S S »M MX. WIM ksutsr. l^cks Efünsbui-gwsg 1'i5!.I-f0tt1'^U5!l_IS5S ^Üttgsrs L O0.!nli.: Waltsk- ^sclno»-. Sog»-. 1837 i.ino>.euivi Lekauspislksus 2 I^I_^Ql>I älVIltt/VNLä 2304