Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1927-02-01 · 6 (2.1927) · page 7

Aus der Gemeindevertretung. Gihung vom 26. Januar 1927. Sitzungsbericht von Bürodirektor I. Meyer. In Anwesenheit von 32 Gemeindevertretern und fünf Vertretern des Gemeindevorstands eröffnet der stellvertretende Vorsitzende Herr Naftali Fromm die Sitzung und spricht vor Eintritt in die Tagesordnung dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Dr. Richard Merzbach, zum Heimgang seiner allverehrten Mutter das herzliche Beileid der Gemeindevertretung ans, Die Anwesenden hatten sich hierbei von ihren Sitzen erhoben. Sodann wird znr N e u w a h l d e s B ü r o s für das laufende Kalenderjahr geschritten. Hierzu überreicht Herr Jakob Wolff einen Antrag der Fraktion der Jüdischen Bolkspartei auf Abänderung der einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeverfassung und führt aus, durch die Gründung der Jüdischen Volkspartei sei eine grundlegende Aenderung in den inneren Verhältnissen der Gemeinde eingetreten. Es entspreche nicht nur der parlamentarischen Gewohnheit, sondern auch den Vorschriften der Gemeindeverfassung, daß "im Gemeindevorstand die Hauptrichtungen der Gemeinde vertreten sein sollen. Das gleiche aelte für die Gemeindevertretung und 'ihre hauptsächlichen Kommissionen. Von den Herren Dr. Geiger und Felix Meyer wird darauf hingewiesen, daß eine sachliche Berechtigung für den Antrag nicht vorliege, daß unter „Hauptrichtungen" nur die religiösen Richtungen verstanden werden, daß also die inzwischen erfolgte Umwandlung der zionistischen Fraktion zur Fraktion der Jüdischen Volkspartei für die Beurteilung nicht in Betracht komme. Auch die viel größeren Körperschaften im Reich und in der Stadt hätten nur einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Borsitzenden; dagegen sei gegen eine Vertretung der Fraktion der Volkspartei in den Kommissionen nichts einzuwenden, wobei Herr Dr. Geiger die Bedingung stellt, daß bei einer Vermehrung der Zahl der Kommissionsmitglieder auch ein weiterer Sitz für ein Mitglied der liberalen Fraktion gewährt werde. Im weiteren Verlauf der Aussprache wendet sich Herr Dr. Katzenstein gegen den Antrag der Fraktion der Volkspartei, da die beiden religiösen Hauptrichtungen bereits im Vorstand vertreten seien. Es gehe nicht an, die Verfassung acl bvo zu ändern. Eine Verfassung müsse etwas Dauerndes sein und dürfe nicht derartigen Aenderungen unterliegen. Rechtsanwalt Simon weist demgegenüber darauf hin, daß der Antrag nicht etwa aus Macht- Gelüsten entstanden sei, sondern lediglich dem Bestreben entspringe, die Objektivität in der Leitung der Geschäfte sicherzustellen. Es könne auch einmal der Fall eintreten, daß andere Fraktionen in die Verlegenheit kämen, eine Minderheit zu sein. In der Abstimmung wird der Antrag aus Schaffung eines dritten Präsidialsitzes abgelehnt. Auf Vorschlag des Herrn Dr. Geiger wird für 1927 das Büro in der bisherigen Weise wiedergewählt, und zwar zum Vorsitzenden Herr Dr. Merzbach, zum stellvertretenden Vorsitzenden Herr Fromm, zu Schriftführern die Herren Cohen, Dr. Katzenstein und Jacob Wolff. Herr Fromm dankt namens der Gewählten für das durch die Wahl bekundete Vertrauen. Die Neuwahl der Kommissionen und Delegationen wird sodann im wesentlichen nach den Anträgen der Wahlvorschlagskomission vorgenommen. Bei der Ritualkommission erklärt Herr Fromm, daß die Fraktion der Konservativen sich mit der weiteren Delegierung des Herrn Goitein einverstanden erkläre, jedoch ausdrücklich den Anspruch erhebe, diesen Platz in Zukunft zu besetzen. In die Liberale Kultuskommission wird infolge Uebergangs des Herrn Stiefel in den Vorstand der Hauptsynagoge Herr Alfred Tuch neugewählt. Die Kommission für Unterrichts- und Erziehungswesen wird um zwei Mitglieder vermehrt. Der vom Vorstand beschlossenen Wiederwahl des Herrn Dr. Simon Fromm in die Ritualkommission wird zugestimmt. 7 Die Gemeinderechnung für das Rechnungsjahr 1925/26 wird der Finanzkommission zur Prüfung überwiesen. Die Gemeindevertretung schließt sich dem Dank des Vorstands an den Berichterstatter Herrn Fritz Sondheim er für seine sorgfältige Arbeit an. Der Vorstand hat sich grundsätzlich bereit erklärt, den Religionsunterricht an der H a u s h a l t u n g s s ch u l e zu subventionieren. Er hat sich ferner damit einverstanden erklärt, daß Herr Dr. May zunächst bis Ende des laufenden Schuljahres diesen Unterricht im bisherigen Ausmaß erteilt und sich die Stellungnahme für das kommende Schuljahr vorbehalten, bis feststeht, welche Ueberstunden von den einzelnen Lehrkräften erteilt werden. Die Gemeindevertretung stimmt dieser Regelung zu. Die Antwort des Vorstands auf die Interpellation des Herrn Dr. Geiger betr. die Aenderung des Gottesdienstes in der Synagoge Königsteinerstrahe liegt vor und geht dahin, daß die einschlügigen Bestimmungen der Gemeindeverfassung aufrecht erhalten werden müssen. Gleichzeitig hat der Vorstand beschlossen, die liberale Kultuskommission von der Interpellation zu unterrichten und um Aeußerung über die darin behaupteten Tatsachen zu ersuchen und ferner die Vorstände der beiden liberalen Synagogen unabhängig hiervon auf die Jnnehaltung der Bestimmungen der Gemeindeverfassung über Abänderung des Synagogenritus hinzuweisen. Herr Dr. Geiger erklärt sich durch die Beschlüsse des Vorstandes befriedigt. Der Vorstand hat beschlossen, gegen das in einer Aufwertungsangelegenheit ergangene Urteil Berufung einzulegen. Nach Ausführungen des Herrn JacobWolss, welcher einen angemessenen Vergleich befürwortet, sich aber im übrigen mit der Berufung einverstanden erklärt, und des Herrn Dr. Mayer, der kurz die Rechtslage schildert, erklärt sich die Gemeindevertretung mit Einlegung der Berufung einverstanden. Auch in einer anderen Aufwertungsangelegenheit wird dem Vorstandsbeschluß beigetreten. Auf Antrag der Wirtschaftsbeihilfe bei der Zentrale für jüdische Wohlfahrtspflege hat der Vorstand dem Almosenkasten und der Kommission für Wirtschaftsbeihilfe zur gemeinsamen Bearbeitung der Kartoffelversorgung für bedürftige Gemeindemitglieder eine außerordentliche Zuwendung von 1000 Mark bewilligt, wovon Kenntnis genommen wird. Auf die Eingabe des Israelitischen HilfsVereins hat der Vorstand diesem Verein gemäß dem Antrag der Kommission für soziale Fürsorge eine außerordentliche Subvention von 3000 Mark aus dem etatsmäßigen Notfonds für die offene Wohlfahrtspflege bewilligt. Die Gemeindevertretung erteilt ihre Zustimmung. Der Bericht des Gefängnisseelsorgers wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeindevertretung schließt sich dem Dank des Vorstandes an das neu gegründete Damenkomitee für entlassene Sträflinge an. Auf Antrag des Vorstandes der Arthur und Emil Kö nig swa r te r s ch e n Stiftung hat der Vorstand beschlossen, die vorgeschlagene Statutenänderung der Stiftung mit einer kleinen Aenderung zu genehmigen. Auch diesem Beschluß schließt sich die Gemeindevertretung an. Von der Schenkung eines Thoraschmuckes der Herren Max und Simon Rothschild sür die Synagoge Bockenheim wird mit Dank an die Spender Kenntnis genommen. Im Anschluß an die sodann folgende Bekanntgabe der Austritte regt Herr Rechtsanwalt Simon an, Schritte zu unternehmen, -um der in einigen dieser Fälle zutage getretenen Steuerdrückebergci ei durch Austritte aus der Gemeinde entgegenzuwirken. Der Syndikus erwidert, daß ein Anlaß zu Befürchtungen nicht bestehe und daß der Landesverband ohnehin seit längerer Zeit eine Abänderung der Gesetzgebung betreibe. . Eine Anfrage der Mazzenbäckerei Joses in Reichelsheim über den Stand der Verpachtung der Mazzenbäckerei wird verlesen, und es wird festgestellt, daß die Angelegenheit inzwischen ihre Erledigung gefunden hat. Die Anschaffung einer Vervielfältignngsmaschine sür das Büro wird genehmigt. Der Vorstand hat entsprechend dem Vorschlag der Kommission Herrn Dr. Jsaac Horo'vitz zum lberatenden Augenarzt am