Wiener Morgenzeitung · 1927-04-17 · Heft 2923 (17.4.1927) · p. Seite 18

:oite 13 Wien, Sonntag Wiener Morgenzeiturrg 17. Aprll 1987 Nr. 2923 =*! TOIKSWIRTtCHAri Wirtschaft oder Schlagwott? Zte Wahlprogramme der SinheUrliste imd der Sorialdemokratm i» wirtschaftlicher Beieuchtmg. werben, betreiben eine Handelspolitik, welche den vitalsten Interessen eines großen Teiles ihrer Wähler zuwid erlauft. Die Politik der Zollerhöhmrgen, welche Dr. Seipel inauguriert hat, betrifft am schwersten den Handelsstand. Mitten in die Wahlzeit fällt der Ablauf des Handelsvertrages mit der Tschechoslowakei, wodurch nicht nur im Verkehr mit diesem Staate, sondern auch mit einer Reihe von anderen Staaten, vornehmlich Deutschland, die Zölle erhöht werden. Zusammen mit den Zöllen erhöht sich automatisch die Warenumsatzsteuer und die Konkurrenzfähigkeit des österreichischen Handels wird vermindert, die Aufnahmsfähigkeit des Konsums durch Verteuerung notwendiger Gebrauchsgegenstände herabgedrückt. Mer davon, daß dem Handelsstand und dem Gewerbe Kredite zur Verfügung gestellt tvürden, wird in den sogenannten Wahlprogranunen nicht gesprochen, ebensowenig davon, daß die Berufsumschichtung gefördert werden soll, um eben auf dem Arbeitsmarkt eine gleichmäßigere Verteilung des Arbeitsangebotes herbeizuführen. Diese Forderungen, die angesichts der Wirtschaftslage der jüdischen Bevölkerung Oesterreichs von besonderer Wichtigkeit sind, hat gerade die jüdische Partei in fricheren Wählkämpfen und mich jetzt immer wieder erhoben. Zum Aufputz und zu nicht viel mehr hat sich sie jetzt die sozialdemo-kratvche Partei in , ihrem Programm beigelegt; daß nichts dahintersteckt, beweist der Umstand, daß die sozialdemokratische Gemeinde Wien, die gerade dem Kreditwesen weitgehende Aufmerksamkeit schenken sollte, auf diesem Gebiete bisher nur parteimäßige Tätigkeit enffaltet hat; und auf dem Gebiete der Berufsumschichtung ist die Wohnbautätigkeit der Gemeinde Wien geradezu hemmend. So wie Bundeskanzler Dr. Seipel durch seine Trabanten ein neues Elektrifizierungsprogramm unverbindlich als Wählerfangmittel verkünden läßt, wobei schon oben darauf hingewiesen wurde, daß es selbst im Falle der Verwirklichung noch immer nicht unzweifelhaften Wert hat. ebenso läßt die Sozialdemokratie durch die ihr dienstbare Presse ein unverbindliches ' Donauhafen-Programm lancieren, während sie bisher diesem Gedaicken schroff ablehnend gegenüberstand. Damit würde jene Möglichkeit, auf die wir schon lange hingewiesen haben, der Ausbau Wiens zum Transithandelsplatz, in den Bereich der Verwirklichung gerückt werden. Aber seit wir diese Forderung zum ersten Male erhoben haben, ist viel Wasser die Donau hinabgeflossen und nichts geschehen; und die Tschechoslowakei ist uns mit Bratislava bereits um eine Nasenlänge voraus. Dagegen wird merkwürdigerweise von der Sozialdemokratie, die sich doch so lange nicht genug in Anschlußfanfaren leisten konnte, der Anfchlnß an Deutschland gerade jetzt, wo es um Entscheidungen für die nächsten Jahr« geht, sehr kW behandelt. Dieser Anschluß an Deutschland ist vom wirtschaftlichen Standpunkte aus eine Frage ernsthaftester Erwägung; geht es doch darum, für Handel und Gewerbe, für Arbeiter und Angestellte gewissermaßen das Termin der Arbeitsmöglichkeit zu vergrößern. Bei uns herrscht gerade das entgegengesetzte Prinzip, das der Ver-- engung der ArbeitsmöglichkeiL; es drückt sich am besten in den Bestimmungen des JnlandSarbeiterschutzg e s e tz e s aus, das entschieden einer Reform bedarf. Aber davon wird in diesem österreichischen Wahlkampf nicht gesprochen, als wäre es stillschweigende Uebereinkunft, von praktischen Fragen der Wirtschaft zu schweigen. Die um Dr. Seipel gescharte Einheitsliste führt den Kampf gegen den sogenannten Bolschewismus, den eI in Oesterreich nicht gibt, ins Treffen, wahrscheinlichum im Ausland die Stimmung für einen Pump zu bessern, der ja bevorsteht. Diese Schlagworte klingen manchmal geradezu größenwahnsinnig; den die große Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit, die ja kommen muß, wird nicht in Oesterreich, einem derzeit fast unproduktiven Lande, geschlagen werden; in England, in Deutschland, in den Vereinigten Staaten wird sie früher oder später erfolgen. Der österreichische Wähler aber hat nichts davon, wenn man ihn mit einem Schlagwort einlullt, das vielleicht gerade hier am wenigsten aktuell ist. Auf der anderen, der sozialistischen Seite, wird eigentlich nur mit dem Mieterschutz operiert. Gewiß ist dessen Aufrechterhaltung eine Notwendigkeit. Ebenso notwendig aber ist gerade jene Erleichterrmg der Lasten für die Erwerbeilden, die es ihnen ermöglicht, die Arbeit fortzuführen. Das vom Finmrzreferenten der Stadt Wien erst vor kurzem geprägte Wort, daß in kritischen Zeiten von einer Erleichterung dey Steuerlast nicht die Rede sein könne, angesichts des Umstandes, daß die Gemeinde ihre Fürsorgetätigkeit in Krisenzeiten stärker anspannen muß, hat einen merkwürdigen Beigeschmack von unproduktivem Fatalismus. In Deutschland und anderen Ländern sehen wir gerade das Gegenteil; den produktiven Schichten wird jede Erleichterung gewährt,, um Investitionen zu ermöglichen, und dadurch Arbeitsgelegenheit zu schaffen. Hier pocht man auf Fürsorge und übersieht, daß Fürsorge für Alter, Krankheit und Not, nicht für die produktiven Kräfte einer Wirtschaft zugefchnsiten ist. So tragen denn die Wahlparolen der großen Parteien Oesterreichs in keiner Weise den Erfordernissen der wirtschcfftlichen Lage Rechnung. Durch die Grundgesetze der Verfassung hat jeder Staatsbürger das Recht zu wählen; durch die Gesetze der Natur und der Menschheit aber hat er das Recht auf Arbeit und Lebensunterhalt; darum kümmert sich das Mahlschlagwort wenig. Daraus ist für den Wähler eine Lehre zu ziehen, besondersaber für den jüdischedem beide Fronten gewissermaßen ihren „moralischen" Schutz versprechen, aber wahrhaftig nicht jene Arbeits- und Lebensmögkichkeit, die gerade den Juden selbst unter normalen Umständen schwer gemacht und in der kritischen Zeit doppelt erschwert wird. Der jü-dische Wähler kann seine Stimme nicht solchen Parteien geben, die seine primitivsten Existenzfragen nicht beachten, uub ihn dafür mit Wahlphrasen einlullen. Die Wahlen in Oesterreich finden in einer Zeit starker wirtschaftlicher Depression statt, und man sollte meinen, daß gerade Wirtschaftsfragen das Ilm und Auf dieser Wahlen bilden lvürden. Denn alle Parteien, welche den Anspruch darauf erheben, von den Wählern mit der Verantwortung für die Führung dieses Staatstvesens betraut zu werden, müssen doch sich selbst und ihren Wählern darüber Rechenschaft geben, wie sie sich eigentlich die Herausführung Oesterreichs aus einem Zustand permanenter Wirtschaftskrise denken, der im Gegensatz zu anderen Staaten selbst günstigen Konjunkturen hartnäckig zu widerstehen scheint. Das österreichische Problem besteht heute darin, der Wirtschaft Produktions- und Absatzmöglichkeit zu schaffen, den Arbeitsmarkt zu entlasten und dem Staate, dessen Kassen nahezu erschöpft sind (die Reste aus dem Völkerbundkredit find bekanntlich zweckgebunden)- neue Existenzmittelzu schaffen. Wie diese Fragen gelöst werden sollen» tmrüber erfahren wir aus den Programmen der großen wahlwerbenden Parteien herzlich wenig. Bundeskanzler Dr. Seipel/ das Haupt der christlichsozialen Partei, der Schöpfer der sogenannten Einheitsliste, in welcher das kapitalistisch-bürgerliche Oesterreich zu einer gemeinsamen Front gegen den Sozialismus ralliiert werden sollte, ist jüngst in einer Versammlung des Jndustriellenverbandes „wirtschaftlich" gekommen; es war kläglich; Wer vage, verschwommene Floskeln kann diese wirtschaftsprogrammatische Darlegung nicht hinaus. Durch einen seiner Getreuen, den Mgeordneten Heini, ließ Dr. Seipel ein neues Elektrffizirrungsprogramm bevkünden (selbst tat er es nicht, weil dies verpflichtend gewesen wäre)'. Dieses neue Elektrifizierungsprogramm jedoch wäre erst von der Aufbringung der dazu nötigen Geldmittel abhängig, die nur im Anleihewoge beschafft werden können; und da fragt es sich noch, ob nicht die Amortisierung des für die Elektrifizierung aufzuwendenden Kapitals teurer ist alsgene Belastung, welche die Wirtschaft durch den Bezug fremder Kohle zu ertragen hat; Erfahrungen in anderen Staaten geben zu solcher Erwägung Anlaß, so z. B. in der Schweiz, wo soeben ein langjähriges Elektrifizierungs- Programm zu Ende geht. Was aber geschehen soll, um die österreichische Produktion zu starken, und vor allem — das ist das wichtigste Problem — sie konkurrenzfähig zu machen, darüber verlautet im Wahlprogramm der Regierungspartei nichts. Heute stehen die Dinge so, daß die österreichische Industrie Jnvestitiorren braucht wie einen Bissen Brot. In Deutschland, dessen Industrie bereits nach dem Kriege eine Jnvestitionsperiode hatte, hat jetzt eine neue begonnen. Die österreichische Industrie hat die durch die Inflation gegebenen Investitions- Möglichkeiten bekanntlich verspielt, und jetzt hat sie diese Jnvestitionsmöglichkeit nicht, weil ihr der Steuerdruck es nicht erlaubt. Somit ist die Industrie Oesterreichs heute hinter der deutschen Industrie g-ewiffermaßen um zwei technische Entloicklungsgenerationen zurück; wie soll sie da konkurrenzfähig sein? Wie soll da der ArbeitMcavkt entlastet werden, der durch Investitionen eine entsprechende Regulierung erfahren würde? An Bundes- und Gemeindesteuern entfallen allein in Wien 378 Schilling pro Kopf; diese Ziffer würde an sich vielleicht nicht übermäßig hoch sein; aber fft man, wie es die von Dr. Seipel geführte Partei vorgibt, die Vertretung der selbständig erwerbenden Schichten, dann mutz man sich darüber klar sein, daß eine Steuerquote von 2100 Schilling pro selbständig Erwerbenden, wi» sie nach dem gegeutvärtigen Steuerstand sich ergibt, eine lähmende, jede Entwicklung hemmende Belastung des Erwerbslebens und der Produktion bedeutet. Für den ganzen Komplex der produktiven Erwerbslosenfürsorge haben die heute herrschenden Regierungsparteien, welche ihren Besitzstand noch vermehren wollen, nur sehr nebeHafte programmatische Ziele. Der Bund will seine Straßen ausbessern und die Gemeinde Wien ihre Wohnbaupolitik weiter betreiben. Das erste ist ein Saisonhilfsmittel, das zweite regelt wohl den Arbeitsmarkt in einer Reihe von Gewerben, während auf der anderen Seite durch das Ueberwälzen von Investitionen auf eine einzige Generation gerade in dieser einen Generation eine ganze Reihe von TvwevbSzweigen durch Uebersteuerung in ihrer Entwicklung gehemmt wird, abgesehen davon, daß die für die Wohnbauten aufgewendeten Kapitalien tot sind, da sie niemals mehr in die produktive, werbende Arbeit des Kapitals treten. Betrachtet man übrigens die Arbettslosenstatistik. so Mt auf. daß eigentlich im Handelsgewerbe die Arbeitslosigkeit konstant weit größer fft als in Industrie und Landwirtschaft. Dies hängt mit der geradezu katastrophalen Situation des österreichischen Handels zusammen, und dieselben Parteien, welche sich um die Stimmen der WMer aus dem Handels- und Gewerbestande be¬ Wiederaufnahme der österreichischtschechischen Handelsvertragsver- Handlungen. gm Laufe der nächsten Woche. Bundeskanzler Dr. Seipel hat an das Gremialprästdrum der Wiener Kausinannschast in Beantwortung der ihm überreichten Eingabe über die nachteiligen Folgen eines vertragslosen Zustandes mit der Tschechosimmkei ein Schreiben gerichtet, in dem er unter anderem mitteilt, daß schon zu Beginn der nächsten Woche ein tschecho-i stowartscher Delegierter in Wien erscheinen wird, so daß die Verhandlungen unmittelbar nach den Feiertagen fortgesetzt werden können. m neuer Werreichlsch 'tschechoslowakischer Berkehrstarif. Aus Prag wird berichtet: Mit 1. Mai wird ein neuer Tarif für den östeneichisch-Mechoslowakischen Personen-, Gepäck- und Expreßgütverkehr ausgestellt werden, der wesentliche Erleichterungen für den Reiseverkehr und Export von HandelSivaren enthält. Nach dem derzeitigen Tarif find die Beförderungspreife in zwei Währungen erstellt, und zwar für die österreichische Teil-' strecke m Schillingen, für die tschechoslowakische in tschechischen Kronen. Der neue Tarif enthält sämtliche Beförderungspreise für den Gesamtdurchlausverkehr in der Richtung Oesterreich—Tschechoslowakei in Schillingen und in der Gegenrichtung in tschechischen Kronen, so daß die Zahlung imnler in der Landeswährung der Abfertigungsstelle erfolgen kann. Eine für Erzeuger von Handelswaren besonders wichtige Neuerung ist die durchgehende Erpreßgutavsertigung zwischen sämtlichen österreichischen und tschechoslowakischen Zollbahnhösen. Ser deutschcholuische Wirtschaftskrieg. Bor Besprechungen Mer einige Nebensragen. Berlin, 16. April. Die deutsche und die polnische Regierung sind sich darüber einig geworden, daß in der zweiten Hälfte des Monats Mai über die Aufhebung des polnischen Moratoriums vom 20. November 1919, über das Eigentum der Körperschaften des öffentlichen Rechtes in den durchschnittenen Grenzkreisen, über die von den Kommunen in den abgetretenen Gebieten geleisteten Unterhaltsbeiträge für die Kriegshinterbliebenen sowie über Aufwertungsfragen Verhandlungen eingeleitet werden sollen. Seatsch-engllsche gaduftriellendeliirmmiüen. London, 16. April. Eine Reihe von britischen Industriellen hat sich soeben nach Deutschland begeben; dar-, \ unter befinden sich der frühere Finanzminister Hör ne, J der Präsident des Eisen- und Stahlverbandes L a r k e nick l der Transportminister Ashley. Die britischen Gäste werde:: sich nach Köln, Frankfurt, Berlin und Leverkusen begeben, wo gegenwärtig eine Konferenz stattfindet. Das Stahlkartell und die deutschen chemischen Patente, besonders die für die Gewinnung von Oel aus Kohle, werden einer Beratung unterzogen werden. Der Meinungsaustausch Über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der deutschen und englischen Industrie wird auf einer Konferenz in Berlin fortgesetzt werden, die vom ü. bis 7. Juni stattfindet. Es werden dabei Fragen der Textil-, Eisen- und Stahlproduktion beraten werden. Nie Zentrale des Ruthenberg-Unternehmens wird nach Haifa verlegt. Aus Jerusalem wird gemeldet: Wie „Haaretz* berichtet, wird im Zusanunenhang mit dem bevorstehenden BeginnderGlektrizitätSarbeitenimJord a u t a l Ende Mai die Zentrale der Palestiue Electric Cornpauy von Tel Awiw nach Haifa überfiihrt werden, wo zu diesem Zweck bereits ein großes HauS mit 20 Bureau* räumen im Zentrum der Stadt gemistet wurde.