Wiener Morgenzeitung · 1924-08-30 · Heft 1991 (30.8.1924) · page 1

fPonn-20 groszyl Wien: Zum Abholen in der Expedition, II. Tabörstr.1-3, oder in einerVerschleisstelle (Trafik) monatl. K 40.000 Strassenverkaufin Wien durch die Kolporteure der Firma Goldschmied, 1. Bei., Wollzeile 11 Mit Postversand für Wien n. Oesterr. monatl. K 40.000 Tscheche-Slowakei: Mon. K18. Jugoslawien: Mon. Dinar 60. P ölen: Mon, 31/* Zloty, Deutschland: Mon. Goldmärk 4, Frankr., Belgien: Mon. Frei. 12 | Preis K 14=001 England: Mon,4 Schilling, (t a 1 i e’n: Monat!» 12 I^ire, Rumänien Mon. 15k) 1 .ei, Bulgarien Mon. $0 .Lewa. S c h w e i % und das übrige Ausland monatlich: iFrcs. 4 Redaktion «. Administration Wien, II., TaWorstrasse 1*~3 Telephone: 44-0-*« 43-V19, ahöUhrahds 2M 02.25-282 IX. Unlverslt’itsstr h—8 (Druckerei Stelnmänii) WS* Naehcahlubcen *HW bei Prrinerhnhuns-en vnrbebaHea Oesterreichisches Postspar hassen-Konto Nr. 150.693 Nr. 1991 Rim. Tamrtag. äö. tlußuft 1924 6. Siokrqnnn Tr# Reichstag wird nicht (Eigen-ienst der „Wiener Morgenzeitung".) Berlin, 29. Aug-uist? Die entscheidende Mstimmung; i.ft erfolgt: der Reichs tag hat sämtliche Gesetze für die , .Durchführung' des Dawes-Plan es angenommen! Die Deutschnationailen haben in der Tat umgeschwensi und für die Gesetze gestimmt, der Reichstag bleibt erhalten. Und mit/ihm geht die Komödie der deutschen Politik weiter. In der Nachmittagsitzung des Reichstages gab Reichskanzler Dr. Marx -ine Erklärung über die Stellung der Regierung zu den von den Parteien aufgeworfenen Fragen bekannt. Peine Rede war ein W e r b e n u m d i e Gu nft d e r D e u ts chn a t i o na le n und beschäftigte sich in erster Reihe nüt der Räumungsfrage. Dann begannen die - letzten Erklärungen der Parteien, bis rn den ersten. NachmittagsstUuden an die Abstimmünsen geschritten wurde. Zunächst wurde das ' Bankgesetz : " in namentlicher Mstimnnmg .jtit .2 59 gegen iisime n bei gH«.^ nommen.' Gegendas Gesetz sii-mmten auch die Deutschnatio na l e n. Das Gesetz über die ' Liquidierung der Rentenöanl'scheine: wurde -mit 262 gegen 17 2 Stimmen bei einer Stimmenthaltung a n g e n o m m e n. . ’ Atg. Reichert (deutschnational) erklärt,' seine Freunde würden beantragen, daß die Ruhrräumung zur Vorbedingung für Handels politische Verhandlungen mit Frankreich und' England.gemacht wer.de. Die Reichsregierung werde hoffend- - lich weitere Erklärungen abgchen, die für die Haltung der Deutschnationalen von Bedeutung sein könnten. Aus eine Anfrage des Abgeordneten Breitscheid M Reichskanzler Marx im Namen der Regierung die Erklärung ab, daß das Reichskabinett Hu der Frage einer Umbildung der Regierung nicht Stellung genommen habe. An der Aussprache, die 'zwischen den verschiedenen Parteien gepflogen worden sein möge, sei die Reichsvegierung überhaupt nicht bewilligt. Die Sitzung wurde dann auf a n d e r t h a l b S t u nden unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde t das' ' * ' ' Neichseisenbahngesetz * tnit 314 gegen 127 Stimmen angenommen. Die Verkündigung ' dieses- Äbstimmungsergehnisses wurde von Kommunisten .und' Nationalsozialisten 'mit Pfuirufen und Verwünschungen gegen die D e-u ts ch nationalen ausgenommen.. Auf. den. -Tribünen wurde Beifall geklatscht, eine Kundgebung, die vom Präsidenten gerügt wurde.- Der Vorsitzende, Präsident W a l r a f f, stellte sodann fest, daß. die' zu einer -Verfassungsänderung erforderliche- Bedingung einer- Zweidrittelmehrheit durch.das Abstimmung-serg e!b n is e rfüllt se i. Der deutschvölkische Abgeordnete Graesitz rief: „Deutschnationale Verrä te rbande!" Das Jndustrieberatüngsgesetz wirtz mit 260 gegen 176 Stimmen bei einer Sliu.u'.'n.'uthaltüng angenommen, desgleichen das Ausbringungsgesetz mit 261 gegen 175 Stiinmen bei zwei Stimmeueruhaltüngen. In einfacher Abstimmung wurden das Privatnotenbankgesetz und das Münzgesetz angenommen. v ’ ' "/ Tie Entschließung der d e u t s ch e n Volk s p a rte i, die sich auf die Kriegsjchül.d1ra^e,untz aus die künftiger Handelsvertragsverhandlungen bezieht, wird gegen die Stimmen der Sozial- - Demokraten und der Kommunisten angenommen. Die Entschließung der Deutschnationalen über die Ruhrranmung und über die Handelsvertrag sbe rhandlu ngen wird abgelehnt. Das Mißtrauensvotum der Nationalsozialisten wird in namentlicher Abstimmung Mit 261 gegen 94 Stimmen bei 85 StimmmenÄMungen der Deutschnationalen ab gelehnt. Nachdem der Reichstag noch dem Reichsbahnpersonalgesetz mit *270 gegen 163 Stimmen und im Anschluß daran dem M a n t e l g e s e tz in einfacher Abstirnmung zugestimmt ' hatte, sind' numnchr s ä m t'l i'ch e G e s e tze b et r e fsend die Durchs üh.rung des Da.wes-Planes angenommen. Abends hat dann der -.Reichsrat die- Beschlüsse des - Reichstages über die D cto es -Ge setz e o h n e Ein- : s p r u ch z u r K e ün t n i s g en o mm e m , . Eine ReWskanzlerA. :. - -Pus' Anlaß der Verabschiedung der Dätpes-Gefttze .erläßt-,! ' KüNdWüMiy der - er.?MMHst-all-s^WWi-e^r.n--.Mi R-oichstages, die> za diesem .Ergebnis -beWrgJ.en .hWen, - seinen Dank a-usspricht und: Lgnn. den Ständpunk-t 'der Reichsreg-ierung in der Kritzg'ss ch u ld s r ä g e - wie folgt darlegt: Die uns durch den 'Bersailler Vertrag unter -dem Druck Äbermächt-iger Gewalt aus-erl-SZte Feststellung, daß: Deutschland den Weltkrieg durch fem-en Angriff entfesselt habe, widerspricht den Tatsachen der Geschichte. Die Reich s r.e g i e r u n g erklärt da'her, daß' sie diese - Fest- .'legung n i ch t a n e r k e n n t. Es ist eine gerechte. Forderung des deutschen Polles, von der Bürde dieser salsch-n Anklage befreit zu werden. So lange das nicht geschehen ist-und so lange ein.Mitglied der Bölterg-emeinfchaft zum Verbrecher an der Menschheit gest-empelt wird, kann die -wahre Verständigung und Bersöhnuug zwischen den Völkern nicht vollendet werden. Die R-eichZregieru.ng wird Anlaß nehmen, diese Erklärung den fremden Regierungen zur Kenntnis zu bringen. Um halb I LHr wird heute in London unterzeichnet. London, 29. August. Die Unterzeichnung des Protokolles über die Londoner Vereinbarungen ist für morgen, halb 1 Uhr mittags, im Auswärtigen Amt festgesetzt. Der Londönev Botschafter zur Unterzeichnung angewiesen. Berlin, 29. August. Der Botschafter in London, .Dr.- S-thamer, - hat heute nachmittags die Anweisung erhalten, die Londoner Abmachungen m o r g e n z u u n t e r z e i ch n e n. Das österreichische Budget auf der Tagesordnung. Genf, 29. August. Die Tagesordnung der heute beginnenden 30. Session des Völkerbundrates weist eine Reih« bedeutender Gegenstände auf, unter -denen hervorzicheben sind: Die Uebertra-gung der m i l i t ä r i s h e n Kontrolle in Oesterreich, Ungarn und Bulgarien an Organe des Völk-er- -b'un-de's, die Festsetzung der Grenze von Irak in per Gegend von Mossul, die . Gründung - des Intcvnattonal en In st i'tü'l t s. f ü r g e i st i g e Z u s am menar beit in Paris'-(Angebot , der französischen Regierung), das Gesuch der österrelchischen .Regierung/ -das 'S a n i e r u n g s p r ogramm im Sinne der Genehmigung einer Erhöhung der Staatsausgaben abzuändern, die ersten Ergebn'sse des Sanierungswerkes in. Üugarn sowie einige sd*.'' n cms dem Gebiete des ^'brüstungsübereinkommenä. Die Unterschrift. —sch. W i e n. 30: August. Im deutschen Reichstag Hat sich nach langem'Hin und Her nun eMich doch die erforderliche'Zweidrsttelmajorität für die Annahme der Dawes-Gesetze ergeben. Dieses Ergebnis der Parlamentarischen Behandlung.des Londoner Abkommens durch die Deutschen ist im Interesse der friedlichen Möglichkeiten, die dieses Abkommen .eröffnet, sicher zu begrüßen. Aber es muß festgestellt werden, daß selten ein Parlament, die Vertretung eines Volkes, so sehr seine politische Unreife gezeigt hat, wie der deutsche Reichstag bei der Behandlung der Dcüves- Gesetze. Um verfassungsmäßig erledigt zu werden,' bedurften diese. Gesetze, die eine Aenderung der Reichsverfassung in sich schließen, einer Zweidrittelmaforitäsi Hier setzt nun das parlamentarische - Possenspies ein. Von den Desperadoparteien des deutschen Reichstages, den Nationalsozialisten und Kommunisten, war selbstverständlich eine Annahme der Dawes-Gesetze' nicht zu erwarten. In dieser Situation hing die Bildung der Zw-eidrittelmaiorität von den DeutschnatioMett, ' die .unter Führurng des glorreichen Großadmirals Tirpitz stehen, ab. Sie. erklärten an dem Tage, an dem düs Lon- -doner Abkommen geschlossen würde, mit-Emphase/sie würden niemals erneut Gesetze eine ZÜstimMüng-Men) welches Deutschland - einem neuen VersaillesauMtzt. .Mit welchen politischen Methoden die 'Wiederaüfrichtuna Deutschlands z»; bewerkstelligen sei, danibev Mvitzg- /ich die gegenwärtig'stärkste Partei des - .RerKtages gründlich aus.'-Aber-noch-mehr: es zeigte sich,^daß'die pathetischen Kämpfer für die' heiligsten Güter .densiMe heiligsten Güter der Natron sind ja für die hiMer vhüMsistehenden-'schwerindusWlelleüchnd-MMKMMn^Merse' Deutschlands -dazu da, um verhüüdÄlt werdeÜ. Wenigstens haben diese Kreise dafirr gesorgt/ daß - düs deutsche iNationalvermögen, soweit sie es sich-angeeignet hatten, ins Ausland abwandere. Ihre' PWtei-'Oöllte nun die von ihr angeblich geschützten Güter der'Mtivü - gegen eine politische Machtstellung.'eircharcheln? ihr um die Erlangung des Mimsterportefeuisies und besonders um die, Besetzung des Reichskanzle-rpostens. Dies ist aber ohne Verschiebung in den heutigen 'Koalitionsverhältnissen nicht zu erreichen. Zu einer solchen Koalitionsschiebung war nun'.die deutsche Volkspartei, die ja den Deutschnationalen sehr nahe steht, ohne weiteres bereit, und der vielgewandte - Herr Stresemann, der jetzt als Außenminister des Reichesan sichtbarer Stelle steht, hat bei diesen Verhandlungen sehr eifrig mitgew'irkt. Bis zum letzten Augenblick wurden diese Verhandlungen hinter den Kulissen geführt. Aus offener -Szene spielte sich aber die Komödie des „Schlepp' mich -nicht, ich gehe schon" ab. ' -- - Die Dawes-Gesetze hätten allerdings mit. einer sehr willkürlichen Auslegung der Verfassung auch ohne die erforderliche Zweidrittelmajorität des Reichstäges vorläufig unterzeichnet werden können. Die Vorbereitungen hiersiir waren schon getroffen und' es war alles bereit, um den Reichstag aufzulösen. Dieser Eventualität wollten die Deutschnationalen Um jeden Preis ausweick)en, da sie wissen, daß ihnen Neuwahlen niemals mehr eine so starke parlamentarische Vertretung bringen -können. Auf diese Nenwahlen hätte es eine KMitwnsregierung, welche von wirklichem demokratischem Bekenntnis zur deutschen Republik erfüllt ist, gegen die Forderungen der Deutschnationalen anko'mnlen: lassen : können. Aber die Str-esemänner verhandelten mit'den Deutschnationalen und es ist wahrscheinlich, daß ein Pakt geschlossen wurde.; Die unverschämte Forderung der -Deutschnationalen, die Regierung Marx ntöge sofort -zurücklreteu, wurde ab ge lehnt. Aber es ist mehr als wahrscheinlich' ' daß in den, Verhandluirgen. den Teutschnationale,n - Ministersitze' zugestanden wurden, mit denen selbstverständlich eine Verschiebung der Koalition verbunden ist. Das bedeutet, daß die deutsche Regierung (ob ihr der .sicherlich ehrenwerte', aber gegenüber den Stresemann, - .Jarres und Luther viel zu sclWachnervige-Dr. Mgrx^an- ,'gehören wird, 'ist. sehr fraglich), welche heute ihre. Unterschrift' unter das londoner Abkommen setzt, ein-es.Perstärkung durch jene Parteikreise erhält, die es mit der Erfüllung des Londoner- Abkommens alleseher- ^enn ernsUich nehmen. So ist denn die Unlerschrift,. welche j heute unter den Pakt von London gesetzt wird, ein t --^"iselhafter Wert. Kie RMMMModi-« welche M