Wiener Morgenzeitung · 1923-10-12 · Heft 1674 (12.10.1923) · page 1

/ Einzelrnnnmer KTOOO Wien: Zum Abholen in der Expedition, IUTaborstr. 1-3, oder meiner Verschleisstelle Trafik) monatl. K 28.000 Mit Postversand für Wien n. Oesterr. monatl. K 28.000 Tsebe eb o-81owakei: Mon. K17. Jugoslawien: Mon. Dinar40. Polen: Mon. Mk. 800.000. Deutschi.: Mon. ost.K 28000. F r a n k r., Belgien: Monatl. Pres. 8 OW N«cb*«hluo*ea W® bei Preieerhobunstea vorbeheUen *t. u» lener Wien, Freitag, 12. Lttober 1923 T«Ch«cho -Slowakei: tschech. K 1.“ Italien: Monatl. 10 Lire, Rumänien Mon. 90Lei, Bulgarien Mon.75 Lewa, Schweix und das übrige Ausland monatlich Frcs. 3 Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstraäse 1—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab6Uhrabds.l9-483,25-282 TeL-Adr.: .Morgenseitung** Wien Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 S. Jahrgang Das wankende DeuLMaud. -ry. Wie«, 12.Oktober. Der deutsche Reichstag hatte gestern einen bewegten Tag. Das Ermächtigungsgesetz stand zur endgültigen Wstimmung. Dieses Gesetz besteht aus zwei Paragraphen und lautet: § 1. Die Reichsregierung wird ermächtigt, die Maßnahmen zu treffen, die sie auf finanziellem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet' für erforderlich und dringend erachtet. Dabei kann von den Grundrechten der Reichsverfassung abgewichen werden. Die Ermächtigung erstreckt sich nicht auf die Regelung der Arbeitszeit und auf Einschränkungen der Renten und Unterstützungen für die.Versicherten, für die Rentenempfänger der Sozialversicherung und für die Kleinrentner. Die erlassenen Verordnungen firrib dem Reichstag und dem Reichsrat unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Sie sind auf Verlangen des Reichstages^ sofort aufzuheben. § 2. Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft und tritt mit dem Aushören der gegenwärtigen Reichsregierung oder ihrer parteipolitischen Zusammensetzung, spätestens aber mit 31. März 1924 außer Kraft. . Die Debatte trug stellenweise obstruktionistischen Charakter. Da die Mehrheitsparteien nicht in voller Präsenz erschienen waren, befürchtete der Kanzler eine Niäerlage und ließ sich fiir alle Fälle von dem Reichspräsidenten die Ermächtigung zur Auflösung des Reichstags erteilen. Die Drohung wirkte so weit, daß der erste Teil des Gesetzes vom Zentrum,,den Nationalliberalen und Sozialdemokraten gegen die Kommunisten und Hakenkreuzler in namentlicher Abstimmung, angenommen wurde. Nach der Annahme des zweiten Paragraphen, die in einfacher Wstimmung erfolgte, verließen die Völkischen den Saal. Die Gesamtabstimmting mußte auf Samstag verschoben werden. Das Abstimmungsresultat — 253^gegen 97 Stimmen — zeigt einen starken -Abbröckelungsprozeß auf der Seite der Mehrheit. Obzwar die Negierung ihre Par- Icicu auf die Wichtigkeit der Sitzung aufmerksam gemacht hatte, wiesen doch die Bänke der Koalition große Lücken auf. Das ist nicht auf die gewöhnliche Sitzungsfaulheit znrückzuführen. Die Situation der Regierung und des Reiches ist wieder sehr heikel geworden. Nach außen hin hat das Vorgehen der Stinnes-Lcute, die ihre Verhandlungen mit Frankreich sortsetzcn, wie der berüchtigte Dolchstoß in den Rücken gewirkt. Die deutsche Regierung weiß nicht, wo sic den Hebel ansetzen soll, um zu Verhandlungen mit den Ententemächten zu gelangen, und das Ermächtigungsgesetz hat nur innerpolitische Kraft. Aber selbst auf diesem Gebiete wird es über den Papierbereich hinaus kaum viel Wirkung üben können. Die Währung ist zerstört, im wirtschaftlichen Verkehr gelten heute die Marknoten kaum mehr und auch die angekündigten Milliardenscheine — man spricht sogar bereits von Billionennoten — erregen nur zornige Heiterkeit. Die Regierung ist bei allen ihren Schritten durch die Sabotage der Nationalisten gehemmt, die den inneren Krieg auf allen Gebieten führen, in ihrer Presse Hetzen und durch Straßenredner immer neue Unruhe erzeugen. Es gibt keine Regierungsautor'ltät mehr und es ist ein interessantes Detail aus der verwirrenden Fülle der Nachrichten, daß die bayrischen Nationalisten gegen Sachsen und Thüringen marschieren wollen. Im Reichstag wurde auch ein Schreiben der Völkischen in Borkum, dem berüchtigten Hakenkreuznest, verlesen, die der Regie-' rung mit dem Anschluß an Holland drohen, es «wurde mitgeteilt, daß ein Unterhändler des noch ungekrönten Königs von Bayern im Pariser Auswärtigen Amt Besprechungen gehabt habe. Der Putschversuch in Küstrin sei mit Vorwissen Stinnes' erfolgt. Der Reichskanzler griff in die Debatten nicht ein, wohl weil er zu all diesen Vorgängen nichts mehr zu sagen hat. Er ist trotz aller Energieanwandlungen der Gefangene der Schwerindustrie, deren Partikularisrnns heute seine Stunde für gekommen glaubt. Die Rheinbundsürsten, die sich Napoleon anschlossen, erfahren eine Transkription ins Moderne. Ehedem verschacherten sie bie deutsche Jugend an die englischen Söldnerführer, heute verraten die Vorkämpfer des deutschen Wesens ihr Vaterland und seine Wirtschaft an die französisch Schwerindustrie. Der Zerfall des Deutschen Reiches rückt immer näher und die furchtbare Schuld für diese Kata- K, die auch zu einer Katastrophe für Europa werrß, liegt bei denen, die den Krieg erzeugt und ihn verloren haben Das Crmilchtigungsgefetz in Deutschland. Ser Reichstag vor der Auflösung. Berlin, 11. Oktober. Der Reichstag trat heute in die dritte Beratung des Ermächtigungsgesetzes ein. Der kommunistische Abgeordnete Fröhlich führte aus, mit dem Ermächtigungsgesetz werde unter der falschen Maske der Verfassungs-Mäßigkeit die Stinnes-Diktatur errichtet. Das Gesetz decke offiziell die hochverräterischen Abmachungen der Stinnes und Genossen mit den Franzosen. Es handle sich um eine Art von legalem Putsch, bei dem der Kommandant der Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Kommandanten der Reichswehr General v. S e e k 1 handle. Abg. Ledebour - (Unabhängig) beantragt, der Reichstag möge seine Verhandlungen so lange aussetzen, bis der Reichskanzler zu den schweren Beschuldigungen des Abg. Fröhlich sich äußern könne. Präsident Loebe. erklärte,^ der Reichskanzler werde in wenigen Augenblicken erscheinen. Er sei zum Reichspräsidenten gefahren, wozu, ihn Mitteilungen über die augenblickliche Vertretungsstärke der Parteien im Reichstage und über ihreStimmung veranlassen. Der Präsident stellte sodann die Unterstützungsfrage zum Anträge Ledebour. In dem schwach besetzten Saale erhoben sich zur Untevstützung des Antrages Ledebour die Kommunisten, die Unabhämgen und : die 'Deutsch-Völkischen sowie eir>»e Deutfchnationale. (Heftig? Pstrivuse bei den Mittelparteien.) Wahrend der Zählnngder Sti-MWn kamen die meisten Deutschnätionalen in den Saal und nahmen auf ihren Sitzen Platz, worauf sich auch die übrigen Deutschnationalen, die sich für den Antrag erhoben hatten, nieder- . setzten, so daß der Antrag Ledebour mangels der für die Untevstützung notwendigen Zahl von 30 Abgeordneten nicht weiter zur Wstimmung gelangt. Wg. Hennig (dentschvölkisch) bekämpfte das Ermächtigungsgesetz. Während ferner ReA erschien der Reichskanzler im Saal. Die Regierungsparteien beantragten namenil>iche Abstimmung. Nach längeren Ausführungen -des Abg. Ledebour erklärte Abg. Leicht (Bayrische Bolkspartei): Wir lehnen das Ermächtigungsgesetz ab, wir treiben jedoch keine Obstruktion und verlassen also den Saal nicht. Wir lehnen auch die Abänderungsanträge ab. Abg. B r e i t s ch e i d (Sozialdemokrat) sagte, auch diejenigen, welche dem Gesetz zustimmen, glastän, den In-, teveffen des Volkes und der Arbriterschaft zu-^diemn. Uns hat die äußerste Not des deutschen Volkes dazu bewogen, dem Gesetz untere Zustimmung zu geben. In vollem Bewußtsein unserer Verantwortung vor der Arbeiterschaft tun wir dies, nachdem festgesetzt ist, daß die Vollmacht nur der gegenwärtigen Negierung erteilt wird, in der die Sozialdemokratie vertreten ist, und nachdem festgesetzt ist, daß die Regelung der Arbeitszeit anderweitig erfolgt. Wir wollen dadurch einer illegalen Diktatur Vorbeugen. Es folgte sodann die Einzelberatnng der Paragraphen 'des Ermächtigungsgesetzes. Ein Antrag der Deutschnationalen gegen die Aufhebung der Verfassnngsgrundrechte durch das Ermächtigungsgesetz wurde in namentlicher Abstimmung mit 292 gegen 79 Stimmen abgelehnt. - § 1 des Ermächtigungsgesetzes wurde sodann in namentlicher Abstimmung mit 253 gegen 97 Stimmen bei einer Stimmenthaltung a n g e n o m m e n. § 2 hes Gesetzes -wurde gleichfalls in einfacher Wstimmung angenommen. Der deutschnationale Abgeordnete Schulz (Bromberg) erklärte: Wir stehen vor einem Beschluß von ungeheurer Tragweite, wie er wohl noch ule in einem. Parlament gefaßt worden ist. Das deutsche Parlament meldet seinen Konkurs an. Diejenigen Parteien, die die Verantwortung für diesen Beschlußübernehmen wollen, müssen ihrerseits in voller Zahl anwesend sein. Wir werden sie Lvbei nicht ^unterstützen und wir werden bei der Abstimmung im Saale nicht anwesend sein. Sodann verließen die Deutschnationalen geschlossen den Saal. Abg. Marx (Zentrum) beantragte, die Abstimmung auf Samstag zu vertagen. ' Reichskanzler Dr. S t r e s e in a n n erklärte: Was die Regierung tun werde, tocim, das Gesetz abgelehnt werden sollte, das wisse die Regierung und das wissen die m a ß g e be n d e n S t e l l e n. Warm die Abstimmung erfolgen solle, sei Sache des Hanfes. Die Regierung habe bei dem Antrag nicht mitgewirkt. Das Hans beschloß sodann die Vertagung auf Samstag. Stresernarrn erhält Vollmacht zur Reichst tagsauflösung. Berlin, 11. Oktober. Wie in den Wandelgängen Reichstages verlautet, hat der Reichskanzler vom Reichspräsidenten die Ermächtigung erhalten, -den Reichstag anfzulösen, falls das Ermächtigungsgesetz .nicht angenommen werden sollte. Steuevn in Gold! Berlin, 11. Oktober. Der Reichspräsident erläßt auf Antrag des Reichsmimstevinms eine Verordnung über die Umstellung der Steuerlcistungen aus Goldmark. ' Wahnwitzige Teuerung. Berlin, 11.' Oktober. (Tel. d. „Wr. Wtorgenzeimng".) Die Teuerung auf allen Gebieten der Lebenshaltung nimmt immer furchtbarere Formen an. Ein Kilogramm Butter mußte heute mit 2,6 Milliarden bezahlt werden, Margarine mit 1,2 Milliarden, Schmalz mit 1,6 M111 rar de n. Für ein E i wurden Heute 450 Millionen Mark . verlangt. Auch die F l e i s ch p r e i s e sind in ähnlicher Weise ins E n o r m e gestiegen. Fleisch der billigsten Sorte ist nicht unter 400 Millionen Mark das Pfund zu erhalten. Das markenfreie Brot kostet ab morgen 250 Millionen! Durch diese täglich wachsende Teuerung ist eine tvahre Kanfpanrk unter -der Bevölkerung ansge? 'brochen. Die Len'te kaufen P l a n l o s alles auf, um sich vor den weiteren verheerenden Folgen der Geldentwertung einigernraßen zu schützen. Die Verkäufer in den Markthallen sperren vielfach ihre Stände, um sich vor dern Ansturm der Käufer wie auch vor etwaigen Demoliernngs- und P l ü ndcrnngs versuchen zu beivahren. Teuerungsdernonstratiorierr. In Berlin zogen heute, etwa 300 Arbeitslose, durch Neugierige stark vermehrt, zur Markthalle in der Bremerstraße, nur gegen die Teuerung zu demonstrieren. Wache trat ihnen entgegen und zerstreute die Plnnderungslnsttge Menge. In Köln kam es im Lause des Tages wiederholt zu großen Menschenansammlungen. Verschie-dentlich wurden Magen mit Lebensmitteln geplündert. Die Ansammlungen wurden von der hevbeigerufenen Polizei ausemandergetrisben. Sämtliche mit den städtischen Notstandsarbeiten ^beschäftigten Personen legten; die A rbeit nieder und begeben sich nach dem Stadtiunern. Nachmittags sollen große Plünderungen vorgekommen sein. Der Kainpf um den Achtstundentag. Franzosen sperren Rnhrarbeiter ein. Berlin, 11. Oktober. Die Blätter melden aus Essen? Auf der Zeche „Katharina" sind die in französisch en Diensten stehenden Arbeiter, die sich weigerten, Zeh n st n n d c n a r b e i t zn leisten, unter Entziehung der Mittags ko st ei ngc sperrt worden. Generalstreik in PoinW-Merschiesien. Stillegung des Post-, Telegraphen- und Eisenbahnverkehres. Deuthen» 11. Oktober. Die Streikbewegung in Polnisch-Vberschlesten ist zum Generalstreik ausgearlet. I« Qaufe -es Vormittags haben die Beamten und An» ges-ellten -er Staatsbetriebe» wie Post» Telegraph «n- E i s e n b a h n, -en D i e « ft eingestellt. Da alle Derbin-ungen unterbrochen sin-, ist über -ie Bewegung unihre Aus-ehnung aui ha* übrige Polen näheres nicht zu erfahren.