Wiener Morgenzeitung · 1923-05-31 · Heft 1543 (31.5.1923) · p. Seite 6

Wette 6 Men. Donnerstag_ /egen llebertretung nach § 312 (Amtsehrenhelvidtguny) M KJO.OOO K. Geldstrafe verurteilt, weil er in einer vor dem s»oftat Dr. KranS stattgehabten z'MrechMchen Bechardlung icn SchriMhrer Dr. Röder (wie sich nachher ergab, einen Lausten Inden), abgelehnt hatte, der sich zum Prozeß Mit «em Hakenkreuzabtze-ichen einfand. Der Fall erregte damals lusiehen. Dr. Hugo Strauß hatte zunächst erklärt: „Er trägt ,in Hakenkreuz, ich lehne den SchrWührer ab!" Später fiigte ir hinzu: ,Ms ist ein Unfug, mit den: aufgeräumt werden nuß!" Gegen die VerurtMmg wurde vou dem Verteidiger dr. Plaschkes die Berufung eingebracht, Wer die gestern' »or einem Senat unter Vorsitz des Hofrates Dr. Wessely »erhandelt wurde. Ms Vertreter der SMokalenVammer war Dr. Geyerhahn.erschienen. Der Berufungswerber führte « wesentlichen aus, daß >as Hakenkreuz das Symbol für den Pogrom und >'Ctt In den mord sei und daß Dr. Strauß sowohl als 'lnwalt als auch als Jude berechtigt gewesen sei, den Schriftführer, der sich auf solche Weife als Anhänger einer taatsfeiMichen Bewegung zu erkennen gab, albzulehnen. Es ft fraAos, daß das Tragen des Hakenkreuzes im Gerichtssaale Unfug war, wie mich aus dem eine Woche nach der Ber- )aMung erschienenen Erlaß des In st i z m i r-i st e r i n m s ju crfchen war, der das Tragen politischer Abzeichen verboten hat, und es war daher auch das Recht des Dr. Strauß, diesen »ffenk'.mdigen Unfug als solchen zu kennzeichnen. Dr. Geyer Hahn erklärte, daß er als Vertreter der Kammer deshalb hier erschienen sei, weil der Prozeß Wer den Linzelfall hinaus Bedeutung habe. Der § 9 der Mvokaten- Ordnung sage ausdrücklich, daß es dem Anwalt, der einen erhöhten Schutz genießt, erlaubt sein muß, unumwunden feine Anschauung anszusprechen. Diese Sonderstellung verdanke der Anwalt nicht etwa einer Privilegierung um seiner Person willen, sondern i-m Interesse der Bevölkerung und zur Ermöglichung einer einwandfreien Rechtsfindung. Staatsanwalt Dr. Hcllriegl erklärte in seinen Ausführungen, daß der Angeklagte in der Sache recht, aber in der §ovm Unrecht gchckbt habe. Er leugne nicht, daß das Tragen Oes Hakenkreuzes eine U n ge Hörigkeit gewesen sei, aber Tr. Strauß hatte das Recht gehabt, dagegen eine Aufsichtsdeschwerde einzubringen, er habe auch das Recht gehabt, den Schirftfichrer Wzulehnen, aber die Form, in der er es getan halbe, begründe eben den § 312. Nach fast e'mftünfoiger Beratung verkündete Hofrat Wessely, daß der Senat die Berufung als unbegründet verworfen hat. In der Begründung heißt es: Da Dr. Röder in der Ausübung seines Amtes als Schriftführer gehandelt hat, ist der Vorwurf des Unfugs eine Amtsehrenbeleidigung. Zweiseillvs ist es ja eine Ungehöritzkeit gewesen, ein politisches Abzeichen zu tragen. Aber der Angeklagte konnte sein prozessuales Recht ans Ablehnung geltend machen. Da es nicht einzufchrn ist, wie die Interessen seines Klienten geschädigt werden konnten, muß man annehmen, daß der Angeklagte s-nr.-er Entrüstung nur die prozessuale Form einer Ablehnung gegeben hat. Volkswirt. SesterOelte Krone — 0.0078 Y* keutimer. Auszahlung Wie« — 0.0078V4 Centimes. In Zürich notierte sie österreichische Krone . . 0.00781/,! (0.0078l4 am 29. Mai) die ösierr. gestempelte Krone oo rs ö t ( 0.0078'/. am 29. Mai) die tschechische Krone . . . 16.53V, ,( 16.56 am 29. Mai) die Mark ........ 0.009? t( 0.0089 am 29. Mai) Holland. 216.90 (217.- am 29. Mai) Rew-Aork ........ 554.50 (654.75 anr 29. Mai) London.. 25.62 ( 25.65 am 29. Mai) Paris .. 36.62 ( 36.75 am 29. Mai) Mailand . 26.30 ( 26.52 am 29. Mai) Belgrad. 6.— ( 6.- am 29. Mai) Bukarest ...... .T — (-.- am 29. Mai) Sofia. 5.60 ( 5.60 am 29. Mai) Budavest. 0.10'/, -( o.iov, am 29. Mai) Warschau. 0.0097 ( 0.0098 am 29. Mai) Sie Konvertierung der Jollarschatzscheine in Böikerbnndaaleihe. Die Dollarschatzscheine der achtprozentigen österreichischen Goldanleihe vom Jahre 1922 kämen in der Zeit oom 1. bis 30. Juni 1923 zur Rückzahlung. Die österreichische Regierung löst darüber hinaus ihr Versprechen ein, den Besitzern der Dollarschatzscheine die Möglichkeit zu geben, ihre Titres in Stücke der Völker'bundanleihe umzuwandeln und hat diese Begünstigung sogar mit Vorteilen ausgestattet, die so außerordentlich groß sind, daß man annehmen darf, daß alle Dollavschatzscheinbesitzer diese Konvertierung vornehmen werden. Erstlich muß nämlich der Konvertern die Völterbundanlerhe nur mit 91 Prozent bezahlen, das heißt für Schatzscheine Nominale 100 Dollar erhält er Völterbundanlerhe Nominale 100 Dollar und 9 Dollar bar aus gezahlt. Wenn ein Zeichner der Goldschatzscheine also seine Stücke in Völkerbundanleihe konvertiert, bekommt er außer der' Verzinsung nicht nur den vollen Nominalbetrag der neuen Völkerbundanleihe, sondern er bekommt zum Beispiel bei der Konvertierung von bloß 1000 Dollar Titres noch einen Betrag von 6,372.000 österreichische Kronen bar auf die Hand ausbezahlt. Außerdem genießt er dieselben Steuerbegünstigungen wie der Neuzeichner, insbesondere Steuerfreiheit bis zur Höhe des konvertierten Betrages für die Veräußerungsgewinne aus Effekten, Devisen und .Valutenverkäufen, die in der Wiener Morgenzeitung. Zeit vom 1. April bis 16. September 1923 vorgenonrmen wurden. Diese Steuerbegünstigung ist eine ganz exzeptionelle Neuerung. Da er nämlich zur Konversion keinen neuen Geldbetrag aufwenden muß, so wird ihm die Steuerbegünstigung sin die Veräußevungsgewinne für einen Betrag gewährt, der für die Zeichnung der Völkerbundanleihe gar nicht aufg-üwendet werden muß. Wenn mit anderen Worten ein Besitzer boft Goldanleihe des Jahres 1922 wie oben Titres im Nominalwert von 1000 Dollar in Völkerbundanleihe konvertiert, dann darf er in der Zeit vom 1. April bis 15. September 1923 an Effekten, Devisen Veräußerungsgewinne im Sinne des § 159 A. P.-St.-G. im Werte bis zu 708 Millionen realisieren, ohne daß diese in die Besteuernngsgrundlage «e-nbezogen werden. Ae Devisenpreise. Aus Zürich wurde gestern sme leichte Wess-eMing der Reichsmark von 0,0099 aus 0,0093 gemeldet. Dagegen ermäßigte sich der französische Franken von 86,75 aus 96,62 und Warschau von 0,0098 Ms 0,0097. Die übrigen fremden Zahlungsmittel hielten sich zumeist Ms dem letztgemeldeten Stande. In Berlin zogen die Devisen und Valuten ungeachtet der mäßigen Besserung der Reichsmark auf den internationalen Märkten teilweise im Preise an. So erhöhte sich der Dollar von 69.850 Ms 60.109,35, das Pfund von 276.307.60 auf 376.606,76. Dagegen war der französische Franken, die tschechische Krone und die österreichische Krone billiger erhältlich. Im gestrigen Wiene-r Clearing ergaben sich nur geringfügige Verschiebungen. Nachstehend die offiziellen Notierungen: Slearingkorse der Österreichischen HatlonaMank vom 30. Mai 1923. Devisen (Schecks und Auszahlungen) Amsterdam f. 1 hotl. Gulden . Agram l jus. Kronen . . . . Belgrad 1 Dinar ...... Berlin 1 deutsche Reichsmark , Brüssel 1 belgische Francs » , Budapest 1 ungarische Kronen , Bukarest 1 Lei.. , Chrlstlania 1 norweg. Kronen . Kopenhagen 1 dänische Kronor . London 1 Wund Sterling . , . Madrid 1 Pesetas Mailand 1 Lire New York 1 Dollar .»»»,, Paris 1 Francs.. . Prag 1 tschecho-slow. Kronen « Sofia 1 Lewa .. Stockholm 1 schwedischeKronor . Warschau ( polnische Mark . . Zürich 1 schweizerische Francs . Zinsfuß Geld Kurs vom 29. Mal Wa're Geld Ware 4 27750.- 27850.-27750.- 6 764.— 766.- 769.— 6 764.- 766.- 769.- 8 1.17 1.23 1.17 4‘|, 40t4. — 4026.- 4019.- 6 12.55 12.65 12.75 6 359.- 361.- 371.— 5 11535,- 11565.- 11485.- 5 13135.- 13165.- 13035.— 3 32750».- 32810C.—327700.- 5V. 10685,- 10715.- 10685- 6 3346.- 3354.- 3396.- 4 70985.- 71135.- 70985,- 5 4659.- 4671.- 4699.— 5 2119,- 2125.- 2119.— 7»/, 727.- 729.— 729.— 4M. 18730.— 18770.- 18730.- 6 1.25 Ul 1.24 3 12785.- 12815.- 127N.- 27850.- 771.— 771.- 1.23 4031.- 12.85 373.- 11515.— 13115.— 328300.- 10715.- 3404.- 71135.— 4711.- 2125.- 731.- 18770.- 1.30 12815.— Noten Amerikan, Noten v. 5 Dollar aufw. , » kleinere . , . Belgische Noten 100 Francs . . Bulgarische Noten zu 1000 Leva , . . » 100 . , * , kleinere» , , Dänische Noten 100 Krönet » » Deutsche Noten zu 1000 Mark. , » a n 100 » » » „ „ kleinere» . . . Engl. Noten von 5 Llvrest* aufw, » kleinere. Französische Noten 100 Francs . Holländische Noten 100 Gulden . italienische Noten v. 100 Lire aufw, , , kleinere . . . Jugosl, Noten ungest. zu 1000 Dinar » » » ,100 » „ , „ kleinere . » Norwegische Noten 100 Kroner , Polnische Noten v. 500 Mark aufw. kleinere » Rumänische NotenzulOOOu.SOOLel kleinere Russ. Noten (Roman.) zu 500 Rubel » a a a 100 a , , , kleinere . , Schwedische Noten 100 Kronor , Schweizerische Noten 100 Francs. Spanische Noten 100 Pesetas . , Tschecho-slow. Not. v.1000 aufw, , , kleinere . Ungar, Noten (neue Em.) zu lOOOKr. . »zu 10.000 Kr, . » » . » kleinere,.. 70650.— 70950.- 70650.- 70950.- 70550.— 70850.- 70550.— 70850.- 3955.— 3985,- 3960.— 3990.- 706.— 710,— 708.- 712,- 686.- 690*.- m.- 69a!- 12990.- 13t50.- 18940.- 13000.- 1.18 1.30 1.18 1.30 325800.— 326800,- 326000.- 327000.- 325600.- 326600,-325800.- 326800.— 4600.— 4630.- 4640.- 4670,—. 27609.- 27800.- 27600.— 27800.- 3312.50 3327.50 3362.50 3377.50 33-2.50 3307.50 3342.50 3357.50 755.- 759,- 760.- 764.- 746.- 750.- 750.- 754.- 11400.- 11460.- 11350.- 11410.- 1.09 1.21 1.09 1.21 1.04 1.16 1.04 1.16 364.- 366.— 374.— 376.- 344.- 346.- 354.- 356.- 18520.- 18600,- 18520.- 18600.- 12690.- 12750.- 12690.— 12750.- 10560.- 10620,- 10560.- 10620,- 2102.- 2112.— . 2102.- 2112.- 2097.- 2107.- 2097.- 2107.- 16.70 10,90 ■ 10.70 10.90 10*65 10*85 1M5 1Ö185 Generalversammlung der Lesterreichischen Kreditanstalt. Gestern fand unter dem Vorsitz des Präsidenten Louis Rothschild die 67. Generalversammlung statt. Anwesend waren 50 Aktionäre, welche 82.199 Stimmen vertraten. Zum ersten Punkt der Tagesordnung erstattete Direktor Neurath folgenden Bericht: Das abgelcmfene Geschäftsjahr stand bis in den Herbst hinein unter dem Zeichen der rapid fortschreitenden Entwertung unserer Währung, welcher erst durch die Genfer Sanivvnngsaktion Einhalt geboten wurde. Seit dem Inkrafttreten der aus der letzteren sich ergebenden verschiedanen Maßnahmen ist eine Stabilisierung unfern Währung zu verzeichnen und -cs kann mit Genugtuung die Wiederkhr des Vertrauens -im Auslande zu unseren wirtschaftlichen -und politischen Verhältnissen konstatiert werden. . Es ist ein nicht hoch genug einzuschätzendes Verdienst der Regierung Seipel, daß es ihr gelungen ist, aus einer Situation, welche 'bis knapp vor Zustandekommen der Genfer Bevein- 'barungen fast aussichtslos schien, den Weg zu einer gewissen wirtschaftlichen Stabilität zu finden. Besonders verdient und findet es allgemeine Anerkennung, daß der Notendruck für staatliche Zwecke ganz ansgchört hat und daß im Statut der neu gegründeten Oesterreichifchen Nat-ionalbank alle Kautelen dafür gegeben erscheinen, daß die Gefahr der Wiederkehr dieser Grundursache der schädlichen Inflation für absehbare Zeit als beseitigt gelten kann. Und so können wir, ohne allzu großen Optimismus der U-elberzeMmg Ausdruck geben, daß unser vielgeprüftes, durch den Friedensvertvag verstümmeltes Staatswesen dennoch einer Periode langsamer Gesundung entgogengcht. Dieser Auffassung widerspricht es auch nicht, wenn die Preise der lebenswichtigen Bedarfsartikel in der letzten Zeit leider wieder -eine nach auf« wävts gerichtete Tendenz bekunden; es darf nicht iilbevsehen werden, daß die gleiche Erschamung auch in den westlichen Ländern mit stabilisierter Valuta zu beobachten ist, daß es sich _31. Mai 1923_ Nr. 154» demnach um eine Preissteigerung der Waren aus dem Wett« markte, nicht aber um eine Verininderimg der Kaufkraft der österreichischen 'Kronehandelt. Der eingangs erwähnte enorme Preisfall der österreichischen Krone hat naturgemäß die Ansprüche unserer industriellen und kaufmännischen Klientel an unser Institut in beispiükloser Weise erhöht und wir waren mit Aufgelbot aller Kräfte 'bestrebt, diesen Anforderungen der für unsere Volkswirtschaft.so wichtigen ' industriellen und koinmerziellen Betriebs gerecht p werden. Wir waren mit Erfolg bemüht, unserer Kundschaft die erforderlichen Kredite nicht nur in österreichischer, sondern auch in auSlländischcr Valuta bei unseren Verbindungen im Auslände in sehr reichlichem Maße zu beschaffen. Die uns affilierten aus-- ländischen Institute sow>ie die vor zwei Jahren von uns zu diesem Zwecke gegründvds Mgemeine Waren-Treuhaind-Ge» sellschaft waren hierbei von ^großem Nutzen. Der Personalstand betrug bei der Zentrale und den Filialen am 31. Dczember 1922 1419 männliche, 490 weibliche Beamte, 407 Skontisten und 68 Jugendliche, z-nsammen 2384 Slwgestellte gegen 2306 im Vorjahre. Die verschiedenen Zweige des laufenden Geschäftes trugen in ihrer Gesamtheit: an Zinsen.. . . . K. 28.884,299.825 „ Provisionen.. 35.771,959.624 „ dem Umsatz in Devisen.. . . . „ 6.411,023,678 zusammen,K. 71.067,283.127 hiervon ab: Gehalte und Spesen . . K. 45.690,573.363 Steuern und Gebühren . „ 6.564,136.459 K. 64.254,709.822 verbleibt ein Erträgnis von K. 18.812,573.305 Das laufende Geschäft ergab somit, ohne Rücksicht auf den Gewinn an Effekten und Konsortialgeschästen, für das in Betracht kommende Aktienkapital von 10 Milliarden Kronen ein« Verzinsung von 168'13 Prozent, beziehungsweise auf daS Aktienkapital zuzüglich Reserven eine solche von 91U6 Prozent. DaS Gesamterträgnis der Zentrale und der Filialen beläuft sich nach Abzug der der wie friiher erwähnt dem Fonds fiir VersorgnngSzwecke der Angestellten unseres Instituts überwiesenen K. 2.500,000.000 unter Einbeziehung des GewinnvortrageS vom Jahre 1921 per 9,563.651 auf.. K. 21.708,606.424 von welchem .... •.* 500,000.000 an die Aktionäre zu verteilen sind und es verbleiben ... 21.208,506.424 Wir beantragen, dem allgemeinen Reservefonds den zur Komplettiemng auf die statutenmäßige Höhe erforderlichen Betrag von „ 2.880,000.000 zuzuwenden und dem Fürsorgefonds für die Angestellten unseres Jr^stttuis.. „ 500,000.000 zu widmen, welche, welche Widmung noch vor . Zuweisung der statutenmäßigen Tanttemen erfolgen soll. Von den verbleibenden ........ K. 17.828,506.424 ist behufs der Berechnung der Tantieme der Gewinnvortrag vom Jahre 1921 per 9,663.651 in Abzug zu bringen. ES betragt sonach die statutenmäßige Tantieme für den Verwaliungsrat 6 Prozent von K. 17.818,942.773, das sind „ 890,947.139 Es bleiben zur weiteren Verfügung.K. 16.937.559,285 und wir beantragen, hiervon K. 3040 für jede pro 1922 dividendenberechtigte Aktie als Restdividende, somit.. „ 9.500.^00.000 zur Verteilung zu bringen, weiterS von den verbleibenden.• *.K. 7.487,559.285 dem außerordentlichen Reservefonds 4.996,044.000 und der Jmmobilienreserve.. . . . „ 1.870,000.000 zuzuweisen und den sonach verbleibende Restbetrag von .... -...K. 571,515.285 auf daS Gewinn- und Verlustkonto des laufenden Jahres vorzutragen. Der Bericht des BerwaltungsMes wurde -oiwstimünüg M Kenntms genommen. Beim Punkt 4 der Tagesordnung, welcher die Deschlußsassung Wer den Arvt-vag auf Erhöhung des Grundkapitals enthält, entspann sich eine Debatte. Aktionär S -e>eböck verlangte, daß bei der N-one-mifsion -die Rechte der M> tionäre gewahrt und nich-t einem GarantiesyMkat der Großteil der neuen Aktien übergeben werde. Dagegen sprachen sich Mionär Be rl und Bnnzl für den Antrag der Verwaltung ans. Direktor Neurath entgegnete, -daß das Stativt der Bank vorschreibe, daß zwei Drittel der Mtien den alten Mionaren zngewieisen wwden. Nur ein Drittel könne einem Syndikat vergeben werden. Die Vergebung cwt die ausländischen Syndikate habe sich sehr bewährt, da die ausländischen Gruppen sich in engen finanziellen Beziehungen zur Bank befmdenHievanf wurde auch dieser Punkt sowie auch die anderen -auf der Tagesordnung gestandenen Punkte einstimm-ig angenommen. Die zum Austritt bestimmten Vevtvaltungsmte Leopold May, Louis Rothschild und Dr. Karl Skoda wurden einstimmig wiedergewählt. _ Oesterreichische NatiouMank. Am 30. d. hat unter dem Vorsitze des Präsidenten MinAer a. D. Dr. Richard Reisch, die« regelmäßige Monatssitzung des Generalrates der Oefterreichischen Nationalbanf stattgöftm'den. in welcher von der Ernennung des Vizepräsidenten des Divektoriumsder Schweitzerischen. Niationalbank. Karl Schnyder v. Wartensee. znm Berater soiwie, von der Annahme dieser Ernennung durch den Genannten Mitte'Äung gemacht wurd-e. Hieraus erstattete der Generaldirektor -den Bericht -über die laufenden -G-eschÄste. Sodann wurde nach eingehender Delbatte über die Gvschäftsoridnungen für den Generalrat und für das Direktorium Beschluß geisaßt, Endlich wurden auch die deifinsiiven Ernennungen der Zensoren bei einer Roche von Zwe'iganstalten völligen. Oesterreichische Wasfcnfabriks-Gesellschast. In der gestern unter dsin Bovsitze des Präsidenten Dr. Georg Günther ab( gehaltenen GemraVversammllung der Oesterre-ichdschen Waffen« fabriks-GeiseUcha'ft wurden nach, Genehmigung des Rechnung^ äbschlusses für das abgelänsene G>eschäft8iahr die Anträge de- Verwältungsrates wegen Verwendung des Re-ingewinnes an« genommen. Die Dividende pro 1922 gelangt mit dom Bei trage von 1S00 K. alb 1. Juni d. I. zur EinUnng. Del > turnusmäßig Msscheidende Verwaltungsvat, Herr Wichel« -8