Wiener Morgenzeitung
- Journal
- Wiener Morgenzeitung
- Volume
- 4 (1922)
- Issue
- Heft 1312 (6.10.1922)
- Date
- 1922-10-06
- Page
- – (sequence 1)
- Language
- German
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Nur wenn Oesterreich die Bedingungen der Genfer Konventiün restlos erfüllt,. wird' der Kreditplan: deT vier Signatarstaaten, denen sich. inzwischen stoch.Polen ltttb die Schweiz anschlleßen, zu feiner Sanierung durchgeführt werden; wenn es , die, BedingrrNgen. nicht erfüllt, so wird, der Plan nicht dur.chgMhLt sind Oesterreich erhält; kein Geld. Das ist der. Inhalt der Genfer Konvention, die also zwischen den Maßnahmen der Kreditgeber und jenen des KredititeHiners "eine feste Bindung herstellt. Tie österreichische Volksvertretung kann den Plan nur ajinehmen oder ablehnen. Auch seine Durchfiihrung bleibt ihr entzogen; sie soll eine für zwei- Jahregültige, Vollmacht' ausstellen,'.laut, welcher die im Amt befindliche Regierung das Notwendige zur Erfüllung der Konvention tun darf. Diese Pestintn'.ung kann nur wohltätige Folgen haben. Sie.. hebt die Staatsreform aus. der vergifteten Atmosphäre der österreichischen Parteienkänlpfe heraus/entstst sie der Demagogie und weist sie der Regierung.zu- Dbztvar das zur Veröffentlichung gelangte Protokoll keine Einzelheiten darüber enthält, worin die Ersparnisse im Budget bestehen und wie man sich' die zukünftige Notenbank zu denken hat, ist doch deutlich -der Snm des Planes ausgesprochen: Oesterreich soll eht souveräner Staat bleiben, d">ü'n handelspolitische Freiheit freilich durch die Grenzen des Saint-Germäiner Vertrages eingeschränkt wird. Ein Kontrollkonlitee hat gemeinsam mit einem Gesteralkonnniffär die gen - schließen jede Beeiuflnssung der. Sanierung „ den Kuhhandel der Parteien ans. -Me die Kontrollorgane arbeiten werden, dafür hat Balsour in seiner Schlußansprache den Weg vorgezeichnet: Es muß darauf geachtet werden, daß das Geld nicht Wiedel zerrinnt. Das ist eine sehr scharfe Kritik an der Art, wie bisher in Oesterreich gewirtschaftet worden ist, zugleich aber auch ein warnendes Signal an die österreichischen Parteien, die Sache nicht etwa urit den: gebotenes Ernst zu behandeln. Durch drei Jahre hindurch haben die Parteien das Volk auf die Hilfe des Auslandes verwiesen, ohne von eigenen-Anstrengungen zu sprechen und ohne die Lasten des Staates in der gleichen Weise zu verteilen. Ganze S^-'^Len der Bevölkerung sind daran gewöhnt worden, ihre Kinder der privaten Wohltätigkeit des Auslandes anzuvertrauen und die diversen Frei-, tischaktionen sind zu einem sehr wesentlichen Bestandteil unserer öffentlichen Arbeit geworden: Immer wieder wurden die Kredite als das große .Heilmittel gepriesen. Nun kommen sie; mit ihnen aber auch der Ernst der Kontrolle durch Personen, die dem inneren Getriebe Oesterreichs -fernstehen und nur Böllerbundrat vergrundsätzlich angenommen. Die Schlagwortpolitik der Parteien erfährt nun ihre Korrektur. Man muß nur die Schriftstücke lesen, in denen der Völkerbund seine Anschauungen'niederlegt, um die Freckcheit unserer heimischen .Demagogie in ihrer Leerheit bloßgestellt zu sehen. Immer ist so ein flinkes Wort zur Hand gewesen; hinter dein sich die Nichtstuer und Nichtskönner, die Feinde der Republik und Demokratie, verkrochen, um ihre geistige Oede zu verstecken. Bald ist es „darr Jud'", bald „der Beamte", der als Sündenbock belastet werden soll. In Wirklichkeit aber sind es die politischen Schieber in allen Lagern, die jeden ernsten Versuch der Sanierung, des Beamtenabbanes, der Entlastung des Budgets sabotiert haben. Während der kleine Mann seine Schuldigkeit tat, seine Pflicht erfüllte, haben die Politiker gehetzt Und geschrien, die Regierungen gestürzt, die Osstnden bekriegt, die Fremden beschimpft und doch von ihnen gelebt. Es ist wahr, daß Oesterreich zu viel Beamte hat, aber was haben die Parteien, was die hohe Bureaukratie getan, um diesem Problein, das doch die Existenzfrage so vieler Familien umfaßt, sachlich beizukommen? Was' ist geschehen, um die Beamten aus dem/staatlichen in den bürgerlichen Berns zu überführen? Nichts ist geschehen, als daß man durch den Index die Teuerung noch weiter entwickelt hat, um schließlich über den Index zu krakeelen. Oesterreich behält auch jetzt noch Freiheit genug, seine Verwaltung zu reformieren nun sie der Tatsache anzupassen, daß es ein sehr kleiner und sehr schwacher Staat geworden ist. Es sind ihm für die Umstellung;und Einschränkung seines Haushaltes zwei Jahre gestattet, in denen es selbst seine Entwicklung zu einem geordnetLÜ Mitglied. - bce .VMrkamMe'vorLeMiM- MW- ' Konstantistopel, 4. Oktober. (Havas.) Die Tagesordnung 'der Konferenz ' umsttzt die Festsetzung 'der Grenze Thraziens, die jAck^MsrMäcknuH^Wch-'RüLgM an-M- Türkei und die Frage-ArWftchkDHone. - Die-.DelegLttm.' find mit allen Vollmachten, mrsgestattet. terr , .. sprechnngem An der zweiten naM Jsmet Pascha teil. General H ar ringt o n und Jsmet Pascha kannen übewin,- über die Beratungen der<HÄftästko»ferenz absol u.t e s ß t i l I sch w eigenzu bewahren. Jsmet Paschabestanv auf der Notwendigkeit,l die t ü-r k i s ch e n B e w o h-- n er, T hrazi e n s gegen-,die AusschrDungen der Griechenwovon zahlreiche Dokumente Zeugnis oblegen, zu schützen. Die. Bechündäen gabflt die nötigen Zusicherungen. Die Konferenz wird gleich stach der Zlnkunst der Griechen beginnen: / / - ' ' >’?. Osfizielle Mitteilungen pch staMsischen und des britü' scheu" Hauptquartiers stellen die Uebereinstmrmung in den Vorberatungen bezüglich dtzr ' AnsavbeituNg des Protokolls mit Jsmet Pascha fest. '; ' Jsmet Pascha hat den kewalistischen Truppen ^neuerliche Befehle erteUt, jede Fichlnngncchme nnt den britischen Truppen zu vermeidest. Die Nationalisten haben die Nöte Alliiertest grunhWich angenommen \ MsDrr Tyrst'ziciü 8. kych zu erhalten bezweckte, und die FrLge der Athener Regierung unterbreiten, Die Gr««-lR8e» des Abks««en». Smyrna, 5.- Oktober. (HavaS.) Wie verlautet, sind die GrundlMn, des. Abkommens zwischen den Verbündeten und Jsmet Pas^r folgende: 1. Gegenseitige Räumung der neutralen Zone der Dardanellen. ..Die Alliierten würden Konstantnwpel während der. Konferenz weiterhin besetzt halten und die Wiedereinsetzung eines nationalistischen Zivllgouverneurs in den Departements von Konstantinopel und Schalak annehmen. 2. Die Griechen würden Thrazien binnen neun Tagen nach Nötifiziernng der Entscheidung räumen. Die Nationalistest würden Ostrhrazien und die Alliierten einen neutralisierten Slreisen von zehn Kilometer an beiden Ufern der Maritza besetzen. Die Verwaltung Thmziens würde sofort den Nationalisten übergeben werden. , 3. Die Zwangsmaßnahmen würden in der den Türken zu gewährenden Erlaubnis bestehen, die Meerengen zu überschreiten.und Ostthrazien militärisch zu besetzen. Die Alliierten^ würde u Demarchen unternehmen und Maßnahluen ergreifen, um Griechenland zur Aynahme der Entscheidungen der Konferenz zu zwingen. Die. griechischen Delegierten sollen, von dem Abkommen verständigt, erklärt haben, sie hätten nicht die notwendigen Vollmachten und müßten in Athen Instruktionen verlangen. B»r der U«t«rzeich»»»g. Angora. 4. Oktober. (Havas.) Die Unterzeichnung pes Abkommens durch die Verbündeten und Jsnwt Pascha wird für heute vorauSgeschen. Die griechischen Delegierten, die ehestens erwartet werben, würden sich einem festen Vorschlag gegenüber bestnden. Stjicktrttt der Konst«»ti«opler Sle« gieraNA. Konstaytiuopel, 5. Oktober. (Havas.) Großwesir Tevfik Pascha hat die Angora-Regiemng verständigt, daß er bereit sei, sich der Entscheidung der Nationalversammlung zu unterwerfen. Nach den Wünschen der leitenden Kreise von Angora' dürfte die Konstannnopeler Regierung zurücktreten, worauf die Angora-Regiemng einen Vertreter oder omen Generalgouderneur entsenden wtzrde. Man glaubthaß der SultM. erst , nach Friedensnnterzeichnung dem Thron entsagen wird. Die verlorene Abdankungsurknnde. Athen, 4. Oktober. (Havas.) Die im Laufe der Ereignisie abhanden gekornmene Ab da nkuugsur k u n de des' Königs K o nstan ist n ist heute w j ep.er a us ge-, s u n d e n worden. ' Sie Wd morgen stn Amtsblatt wer^ ösfentlicht werden. Das grrechLfche^ M8chtlr»gseteÄ: Konstanirnopel, 5. Oktober. (Havas.) In' Kirki» lisse und Jstranps-cha sind Ausschreitungen borgekommen. Da sich dort etwa 100.000 halb v erh ung.e rte griechische Flu ch tl'in g e befinden, die vonj Undisziplinierten griechischen Soldaten aufgereizt werden,! könnte es zu einer ernstest antitürkischen. Bewegung kom-! men. Das Betreten bulgarischen Gebietes wurde! griechischen und türkischen Flüchtlingen verboten. Beträchtliche griechische Truppenmaflen marschieren in.der Rich> tnng - auf: Rodosto und Tschataldscha nnh. requirieren au: ihrem Wege Zerealien. Der Drozetz gegen die Rathenau-Mörder. - Leipzig, 5. Oktober.. In der hentiJen Bevha-utzrm^ des' Rachemu-Prozessts wurde -T e ch o w verhört. Er prklärhe, .er HU Kera gegesti'^er mnter e-nvem. gEsifett.DMck; '' n^'-w -or-t^geMen'.W! de'shWb seine spätpr aufgetauchren Bedenken unterdrückt. Kern habe auch keinen'MjWtanId - austommMi laste«. Hans Gerd Techow sagt ans, fein Bruder habe nicht gewußt, daß die Äntomobilfährl der Ermoduu-g- Rathenaus gelte. Hieraus begann das Berhtzr Günthers. Verteidiger Dr. G ö l n i g beantmgt, seinen Klienten unter Beobachtung zu stellen. Cr habe Zweifel an dex Zurechmvngsfähigkeit ves Angeklagten, da auch seine Kameraden von ihm behauptet hat! ett, er sei „nicht richtig im Kopfe". Darauf tMte-auch fein Planloses Verhalten hin, Günther sagt aus: Stubenra.uch habe den Plan gehabt, Rachenau im R e ichs tag zu ersch ie ßen. Er (Günther) habe diesen Plan für tmauMhvbar gehalten und andere Vorschläge gemacht. Auch .Techow habe den Plan Stnbcnvauchs als sinnlos abgcklchnt, ebenso Kern und Fischer. Später sei'Ststbenvanch in den..Steglitzer Ratskeller zu einer Unterredung bestellt worden, von der er schr enttäuscht zurückgekehrt sei. Es sei damals gesagt-worden,' daß Rathenan auf andere Weise beseitigt werden müsse. Es sei auch von Gefairgeuenbefremmg die Rede geüvesen. Angeklagter habe sich bereit erklärt, eine Gavage zu beschaffen Und <n:ch die BesovMmg der Ntaschinenpistole Äbernonmren. Auf Vorhalt des Verteidigers Dr. Sack gab der Angeklagte zu, daß es sich von seiner Seite bei der Beschaffung der Maschinenpistole mn eilte W i ch t i g t n e r e i lhandle. Die Pistole Labe Boß zu besorgen gehabt, dein jedoch tticht gesagt worden sLi, daß sie zur Ermordung Rathenaus dienen sollte. Erst später habe man ihm dies Mgedeutel. Die Vorgänge in,, der, Schütteschen - Wohnung schU»^ derte der Angeklagte ähnlich wie Techow. Dieser sei bei allen Besprechungen zugegen gewesen. Am Vonnittag nach der Zusammenkuirfr bei Schütte sei der Plan noch einmal von Kern und Fischer erörtert worden. Diese hätten, eine Probefahrt machen wollen, wobei die Maschinenpistole mitgenommen werden sollte. Als Techow zurückgekehrt sei, habe er sich geäußert, - die Sache habe geklappt oder ähnlich. Falsche Päsie' und GeWmittel habe ein gewisser Herr Roden besorgen sotten. Der Oberreichsanwalt stellt fest, daß Roden es ivar, der Günther angezeigt habe. Der Angklagte S a l o m o n erklärte, daß er den Plan Kerns, Rathenau.zü ermorden; habe verhindern wollen. Er habe durch Dritte versucht, Kern von feistem Bochaben ab- Es wird harte Arbeit zu leisten haben, schwere Stunden durchleben^ aber von der Energie, mit der die Bevölkerung die N»twendigkeiten des Programms erMt, wird alles ähhängen. Vor allem aber muß sie sich von den Parteien lo^sagen, die den Parlamentarismus bis .Mn Ekel. 'hLMü5!etzt. deren PLsarMm M. in unserer heutigen Situation, wie fossile. Reste aus einer fernen Zelt Aüsrtehmen. ^Kenn st "sich nicht selbst üstsraffen und durch Bildung'! einer Konzentrationsregierung den Willen zeigen, dem Volk in der Erfüllung des unabweislich Notwendigen voranzugehen. .Mmi gLdeu ÜL/W, MftMr Todesttoß,.