Wiener Morgenzeitung · 1921-05-13 · Heft 824 (13.5.1921) · p. Seite 2

- <Stitt 3 Wen, Freitag {&cic0t des neurusstschry MllUarirmus. Die mmm. schränkte Regierung der Autokratie, ob fie nun von -Krem Monarchen oder von einem Direktorium aus* ^eübt wird, geht schließlich in die entsetzlichste Barbarei -er Reaktion über. Das beweist Rußland ebensogut tote das Hotthyfche Ungarn, das gleichfalls seine Leften Kinder über die Grenze jagt oder in den Üderkem versaulen läßt. ' Englands Politik in Asien. Churchill» Pläne. ffoi a«fmm «ondsne» N-Knerefpondenten. 1 London, 9. Mai. Der „Daily Telegraph" hat jüngst die Grundzüge wiedergegeben, nach denen der englische ^»lonienminister Churchill seine asiatische Politik für die nächste Zeit vinrichten null. Diese .Grundsätze sind: < 1. Die Errichtung eines großen Landweges von Europa über Indien nach Australien; 2. die Organisierung des mittleren Ostens in eine Reihe autonomer Nationalstsate« im feudalen Verhältnis KU England. Betreffs Mesopotamiens soll ein unabhängiger arabischer Staat unter einem heimischen Prinzen geschaffen werden, wofür' bereits die Kandidatur Emir Faisuls wohlwollend in Erwägung gezogen werde. In bezug auf Palästina werde folgende Politik verfolgt werden: Die Organisierung Palästinas soll nach den gegenwärtigen Grundzügen fortgesetzt werden. Die heiligen Stätten sollen unter Aufsicht einer unter dem Vorsitz eines prominenten Engländers stehenden Kommission gestellt werden, der unter anderen außer zwei mohammedanischen Vertretern auch Vertreter der jüdischen Bevölkerung angehören sollen. Palästina soll eine eigene, in gleicher Weise aus den arabischen Und jüdischen Bevölkeruntzsteilen rekrutierte Wehrmacht haben. Haifa sott im Hinblick darauf, daß es zum Ausgangspunkt der Irans kontinentalen Straße und später der Eisenbahn vom Mittelmeer nach Mesopotamien werden soll, zu einem großangelegten Hafen ausgebaut werden. Auch die" . Röhrenleitung für mesopotamischä Erdöl soll hier enden. Die Errichtung eines regulären Kraftwagenverkehrs von Haifa via Ammon und Rhamadi soll sofort in Erwägung gezogen werden. Es wirb empfohlen, die Hedschas- Bahn einer unter englischem Vorsitz stehenden Kommission zu unterstellen. Aus diesen Andeutungen des ,Aaily Telegraph" ergibt sich ein System weitgehenden Entgegenkommens an alle arabische» Wünsche in Mesopotamien, Hedschas und dem Jemen, ein sehr weitgehendes Entgegenkommen auch in bezug auf TranSjordanien. TtansjordaurSn soll offenbar in einer Mvissen, losen Form in den Bereich des Palästina-Mandats Mbtzvgen werden und demnach auch in einem noch nicht ■ bekannten Ausmaß in die KoMpetenzsphäre der Verwaltung Palästinas eingeschlossen sei«, ohne daß deswegen die Beziehungen Englands zu der Bevölkerung Trattsjordaniens auf dem internationalen Wege des durch den Völkerbund bestätigten Mandats genau formuliert werden, es bliebe demnach die Möglichkeit, diese» sozusagen einseitigen staatsrechtlichen Akt, entsprechend der Entwicklung der Verhältnisse, in Zukunft abzuändern. Im Einklang mit dieser Politik für Transjordanien scheint unter anderem die Berufung des ftüheren Gouverneurs von Hebron und späteren Leiters der Landes» kommission, Major A b e a m s o tt, auf den Posten des Ädvisors Beraters) des Emir Äduliäh hinzuweisen. Major Äbramsttt fungierte in der Administration Palästinas schon zur Zeit des militärischen Regimes und gehörte zu der nicht sehr großen Zahl von Beamten, die sich in jener Zeit für die Zukunft nicht kompromittiert haben. Die erwartete« Erklärungen Churchills vor dem Parlament sind.bisher Nicht erfolgt. Dies mag seine» Grund in den Vorgänge« t« Jaffa haben, die zeigen, daß die Atm große» Nil von außen verhetzten chauvinistifchen arabischen Elemente in Palästina gerade den Versuch machen, durch Gewalttätigkeiten die englische Regierung im letzten Augenblick «och kopfscheu zu mache». Die Untersuchung, die i« Palästina zweifellos Mit ausreichender .Energie durchgeführt werden wird, Wird zeigen, Sb die Fäden der organisierten Hetze direkt oder indirekt auch von ge» wif.eN antibrittschen oder antisemitische» Stellenin Parisund London Mögen Werde». Aber schon jetzt kann man sagen, daß, wen» eine Absicht vorhanden war/Churchill daran zu verhindern, auf Grund der itt Palästina empfangene» Eindrücke und der mit Sir Herbert Samuel vereinbarten Richtlinien vor das Parlament zu treten, diese Absicht nicht erreicht worben ist, wenn auch natürlich nicht verkannt werde» kan», daß Churchill vor de», letzte» Ereignissen in Palästina vielleicht eine optimistischere Auffassung zum Ausdruck gerächt hätte, als er es jetzt wird tun müssen, da er gezwungen sein wird, zu erklären, ob und wie weit die englische Regierung gesonnen ist, ihre Politik, die sich auf den übernommenen Verpflichtungen aufbaut, eventuell auch, mit einem gewissen Nachdruck durchzufttzen. Inzwischen hat die Regierung dem Parlament das Milrtärbudget vorgelegt, baS insgesamt 106 MilltüNe» Pfund Sterling anspricht. Auf die Einzelheiten dieses Kredits, soweit er sich auf den Orient bezieht, wird Noch zurück» zukommen sein. Die „Times^ vom 9. d. M. suchen bereits in dem Budget dte Spuren Churchills, die sie in Posten erkennen wollen, dte nicht vürbauden fihb. Die militätischen Ausgaben, die aus der Mattdäwpolttik entstehen, sind nämlich auf das Konto des Kolonialamtes übertragen Worden, was den P ro tost der „Times" hetvörrüft. Weiters wendet sich bas Blatt gegen die Ehsttchill zltgeschrftbrne PotUik in ötzzlig Ms die Araber, die den pattärMschen Träumen enigegetp. komme. Dies müßte, sagt das Blätt, dSS britische Reich itt unbegrenzte Gefahren und Verbindlichkeiten hineützftheN. Charäkftristischerweift wird in diesem schärft» Artikel kein einziges Wort des Protests übet die Churchill zügesihriebene Politik Ln Palästina verloren. Das stimmt mit k.. Tatsache überein, daß dte öffentliche Meinung in OMp-ch, jpw«t W nM M ~ m Jfeyj(amt, ÄZrener Morgeuzeimug und in der Presse — tatsächlich keine Neigung zeigt, sich von der gegen die Ausgaben der Regierung im Orient gerichteten Angriffe zu einer Ablehnung der Verpflichtungen, verleiten zu lassen, die mit der Ueberuahme deS Mandats für Palästina auf der Grundlage der Balfour-Dekiaratkv» verbunden sind. _ PolitischeRundschau. Die permaitente MandatsKommisfion. Wie bereits gemeldet, erklärte Balftur im englischen Unterhaus auf die Anftage, ob nunmehr die permanente Mandatskommission des Völkerbundes vollständig köNstituicrt sei, der Rat des Völkerbundes habe beschlossen, Vertreter aus den folgenden Ländern einzuladen, Mitglieder der permanenten Mandatskommission zu werden: Frankreich, Spanien, die Dereimgten Staaten (Governor ForbeS), Portugal, Italien und Japan, Großbritannien (Ormsby-Gote) und Belgien» Mle haben angenommen, Mit Ausnahme von Goverirov Forbes, welcher, da er ein offizielles Amt von dev Regierung der Vereinigten Staaten angenommen hat, verpflichtet )var, die Einladung in die Mandatskommission abzulehnen. IN Antwort aus eine Zwischenftage stellte BalfoUr fest, baß die Mitglieder der permanenten Mandatskommission nicht im Rate des Völkerbundes sitzen. Lord Robert C e c i l stellte hierauf an. den Ministerpräsidenten die Anftage, wann' öas Uevereinkommen über die Einrichtung eines internationale» Gerichtshofes ratifiziert werden wird. Der Unterstaatsftkretär des ± Auswärtigen Amtes, Harmstvorth, erwiderte: Die Negierung tut alles Mögliche, um die Ratiflzierung des Protokolls zum Statut des internattonalen Gerichtshofes namens des ganzen Reiches zu beschleunigen, und befindet sich jetzt in Beratung über diese Angelegenheit mit den Regierungen der Dominions. Bisher ist das Protokoll Noch nicht von Australien gezeichnet. Harmsworth gab der Hoffnung Ausdruck, daß dieohne große Verzögerung erfolgen werde. / Die permanente Mandatskommission ist bekanntlich 'die Kommission, die die von den Mandatarstaat«: ausgearbeiteten jährlichen Berichte über die Durchführung der Mandate zu prüfen haben wird, bevor sie bem Völkerbunbrat vorgelegt werden. Der ständige internationale Gerichtshof wirb gegebenenfalls über Verletzungen des Mandats zu urteilen habe». So werben diese beiden Institutionen sehr wichttge Funktionen in bezug auf die Durchführung des Mandatssystems zu erfüllen haben» Der internationale Gerichtshof scheint außerdem alS diejenige Instanz in Aussicht genommen zu sein, die auch übe« die Verletzungen der Minoritätenschutzklauseln zu urteilen haben wird. Lord Robert Cecrl hat jedenfalls in dieser Richtung gehende Anregungen im Lauft dev Debatte über die Ratifizierung des. Friedens Vertrages mit Ungarn gegeben. , < Italien und die kleine Entente. Die „Tribuna" in Belgrad berichtet, daß gegen Ende April der italienische General Bado glio, der frühere GeUeralftabschef des italienischen Heeres, nach Bukarest äbgeveist sei- Die Reise habe einen politische» Zweck: Italien suche im Einvernehmen mit Rumänien einen Staatenbünd zu schaffen, in welchen Juüvslatoien und die Tschecho-Stowakei einttete» solle». All diesem Zwecke habe Italien bereits die ent sprechende» Schritte bei der tschechv-slöwäkischeN Regierung eitigeleitet und den Fürsten bi Soaleä mit einem königlichen Handschreiben an Präsident^ Mafaryk entsendet. In diesem seien die Richtlinien der italienischen Politik innerhalb dftftr Allianz nftdergelegt. Rach dieser Meldung wüÄe Italien beabsichtigen, mit bels Keinen' Entente in ein engeres politisches Verhältnis zu treten. Es ist nicht ausgeschlossen, daß dte^Putschafsäre von Steittamanger Italien in diesen seit längerer Zeit betriebenen politischen Absichten den entscheidende» Anstoß gegeben habe. Andrassq» antisemitische» Programm. Eine Rede an die jsivrsche» Wähler von SKtsKolez. Aus Budapest wiÄ> uns berichtet: Graf A it* dvassy ist Abgeordneter der Stadt Mis^rlez. Für sein« Wahl waren die jüdischen Stimmen ausschlaggebend. Deshalb waren bei dem jähen politischen Frontwechsel des Gtaftzu Andrassy und seinem Hinüberschwenken an die Spitze der antisemitischen Partei selbst seine neuen Gesinnungsgenossen, die gegen jede politische Moral unempfindlich geworben sind, so eNts-tzt und überrascht, daß sie lange Zeit brauchten, um au bas antisemitische Kvedo des Grafen Andrassy zu glauben. Die jüdischen Wähler von Miskolez und auch ein großer Dell der christlichen Wähber, die seinerzeit noch de« Grafen Andrassy älterer Gesinnung ihre Stimme gegeben hatten, forderten ihren Mgeordneten auf, das Mandat, welches er auf Grund seines liberalen Programms ers hielt, nunmehr, da er dieses Programm schlankweg verleugnet«, in die Hände feiner Wähler zurückzulegsNt Aber Graf Andrassy hat sich sehr rasch dio Moralbegriffe seiner neuen Gesinnungsgenossen zu sigen gemacht, legte sein Mandat nicht nieder, sondern ent«» schloß sich, nach Miskolez zu gehen und den Juden — eine Moralpredigt zu halten. Eine Predigt allerdings, die auch dem Pätsr Zadravee alte Ehre machen würde. Zunächst brach«! Andrassy etm Art Mchtssktigung vor und versuchte zu beweise», daß er schon in seiner ProgmmmeM auf die RotwmcktgAi ytngewieftn habe, baß baS Christentum sich müsse. Die alte liberale Politik könne nicht mehr folgt werden. „2ln die Juden richte ich" — sagte Andrassy wörtlich — „meine folgenden Worte. Sie mögen sich in acht nehmen und bas Nervensystem de» Gesellschaft nicht auf die Probe Men. Görabtz in ihrem Interesse ist es gelegen, nicht jene Saiten anzuschlagen, welche sie vor der Revolution spielen^ müssen. Das würde sich vor allem an ihnen räche« und darüber hinaus allerdings auch an der Nation. Wit müssen die großen Zusammenstöße vermeiden. Nach den Erfahrungen jedoch, durch die wir gegangen sind, .kann es nicht geduldet werden, daß die Mden in gewisse»! Zweigen des wirtschaftlichen Lebens jene Machtstellung behalten, welche sie bisher innEhattett. Jeder patriotisch denkende und die Situatton erfassende Jude muß sich mit diesem Gedanken befreunden. Er muß mit alloy^ Kraft daran arbeiten, daß bas Judentum nicht jeda Angelegenheit jedes Juden zu seiner eigenen mache» Ek kämpfe nicht weiter für die bisherigen Machtziele und treibe keine Jndenpolitik, soüdern Nationale Landespülittk. Die neuerliche Festigung des jüdischen: Einflusses würde auch unserer Stellung nach außen schädlich sein. Aber ebenso steht es außer Zweifel, daßj diese Aenderung nicht mit Gewalt, durch Einzel^ üktionöu und pogrvmartrgem Auftreten vor sich gehen könne. Das wirllrngsvvlle Rezept ist, daß'^ wenn die Christen sich mehr mit wirtschaftlichen Fragen^ befassen, der Aristokr at und der Gentry G«-' schäfte eröffnen und nicht zulassen, baß b« Der»' mittlung der Geschäfte Völlig in Judenhänden liegt.^ Di« Einw anderung muß eingestellt werden Düs wichttgste aber ist, daß bas christliche Selbst-- bswußtsein erwache und daß die Christen auf alM Gebieten einander gegen die Juden bevorzugen." .Der! Rest seiner Rede galt außenpolittschen Fragen uM brachte die bereits bekannte Auffassung Andrassys. EiM Debatte über dies« Rede fand nicht statt. Znlan-. Die Volksabstimmung über die Anschlutzsrage. (Von unsere« PastäMentSbertchterstatter.) Der Sturm im Wasserglase hat sich gelegt Ditz' Großdeutschen ließen im Nationalrat gestern, ohne besvnderes Aufhebens zu mache», ihren Uinderheitsantrüg, der die Veranstaltung der Volksbefragung über den Anschluß an das Deutsche Reich mit Ende Oktober befristete, von den Christlichsozialen imb Sozialdemokraten niederstimmen. Sie. werden vorderhand keiner^ Konsequenzen aus dem Verhalten der anderen Mehr-, heitspärtei ziehen, womit wieder einmal sine Kris« des Kabinetts Mayr beigelegt ist. Nunmehr tritt i» de» parlamentarischen Beratungen die Pfingstl pause ein. Der Nativnalrat führte über bas Gesetz, betrefftnd' das Volksbegehren und Volksabstimmungen, sowie über das Gesetz zur Durchführung der VolksäbstimMUntz ^über den Anschluß au Deutschland eine ge mein sanft Debatte ab. Der GwßdSutsche Dr. Frank trat in sehr gemäßigten Ausführungen für die Annahme des oberwähU«n,Minoritätsvotums ei». Der Sozialdemokrat Leuthner. gab zu, baß man den richtigen Zeitpunkt für den Anschluß eigentlich schon verpaßt habe. Nach Ablehnung des großdeutschen Antrages würden beide Gesetze einstimmig zum Beschluß erhoben.' Ohne Debatte wurde daun »och si»e Novelle zum Journalistengesetz angenommen, durch welche ein eigenes Ptznsiönsinstitut für die Journalisten geschaffen wird. , Nach der Haussitzung faßt« der Chriftlichsozrale Kluß ein« Entschließung, von der er erwartet, baß sich die unentwegten Anschlußfreunde in den Ländern von der Veranstaltung länderweiser Volksabstimmungen über den Anschluß au dys Deutsche Reich, wie sie beispiels^ weis« in Salzburg für den 29« d. M. vorbereitet wird, werden abhallen lassen. Die Entschließung besagt u. a.: „In Würdigung der sehr gefährdeten politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Lage unseres Bundesstaates, dev dringendst auf die Kredithilfe angewiesen ist, appelliert die Christlichsoziale Vereinigung nachdrücklichst an alft Parteigenossen in den Ländern, im Interesse Unseres gesamten Bundes- Volkes von jeder Sonderaktiou in den einzelnen Bundesländern in Sach'endös Unschlussesi an das Deutsche Reich unbedingt abzusehen." Es ist allerdings fraglich, ob dieser Appell! M den Länberftparaiisten sin geneigtes Ohr finden wird. Herr Dr. Mayr ist nach Salzburg abgereist, um dort bei den Wschlußpolitiletn nach dem Rechte» zu sehen, Die nächste Eidtotg Rativnalraies wird schriftlW einbetuftn werden. Ha«ptausschvtz. «rhShtt«» Mt GtsenbnyNtartsr. i M Um «Mtzs linier VörÜtz Ml Plöstdentm Doktor DinSßsftk «ßqchüttmktt Sitzung u* Hachttiusschuffrs Mkve nmächst die Vttsrdnung der VuntzesretzitrNng über die Reget »US der Reis «v.rtehes i» Jahre 19S1 in GeratM Schsge«. Dies« VerarMMs degesne« den schwersten Ärdevle» Ätt Pstteft«. JiiSbefondete wurde geltend gemacht,