Wiener Morgenzeitung · 1920-06-13 · Heft 499 (13.6.1920) · page 1

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W i e«, IS Juni. , Der Ausfall der deutschen Reichstagswahlen, die vgplamentarische Lage in der österreichischen, tschechoslowakischen, polnischen und ' ungarischen Nationalversammlung sowie 'in einer ganzen Hiarhe anderer parlamentarischer Vertretungskörper verschiedener Länder Wern den Nachweis, daß die periodische Krise des Parlamentarismus-sich immer mehr zu einer chronischen verdichtet und daher die ernsteste Beachtung aller jener verdient, für welche Freiheit, Volksrecht und soziale Gerechtigkeit mehr als leere Phrasen bilden. Schon die Tatsache, daß es nicht nur in der neugewahlten deutschen Ntüiönalversamnlluug, sondern auch in den meisten jmderen Parlamenten keine kontzsäkte.Majorität mit klarem Programm gibt, sondern daß vielmehr ganz unnatürliche Koalitionen der heterogensLen Parteien in einqr.ganzen Reihe von Parlamenten von. Lag zu Tag schlihselig ihr Dasein fristen, charakterisiert die Krise des ichigen Parlamentarismus. Es soll hier nicht untersucht werdcir, ob das MajoritätsprinZip als solches ein Wä! ist oder ob.es, wie andere-behaupten, eine der Swattenseiten des gegenwärtigen.. Parlamentarismus bildet-und daß die Parlametttsmehrheiten nicht immer sich'mit' den Volksmehrherten deÄn -- sicher ist das eine. und -Laß Ae ^meisten -,Pa8Wrvgrämrne durch dift MtMckluyg vöx, 'ini.Md.Uach. -dem' Kriege. als total fasich. widerlegt wurden., - - i i 'E Was aber das Eharäkteristische. , rm ParLeileben der GxgeMart,'. besonders in .Deutschland und Oesterreich ist, und nun wieder' bei den letzten Wahlen, drastisch zutage 'tritt, ist-der-Ainstand, daß breite Schichten der Bevölkerung negativ wählen;' sie stinunen nicht für einen Kandidaten, weil sie mit'.seinem Programm .sich identifizieren oder es auch nur vollkorirmen verstehen, sondern -Uw. ihre Opposition gegen, die Gegenpartei . zu dokumentieren. Wenn,nr.an dies endlich in Deutschland urtd lstDesterreich gütigst berücksichtigen würde, so wäre dies der.erste, allerdings bescheidene, aber doch notwendige Schritt zur politischen Aufklärung^ betreffs welcher nichts anderes'geschieht, als.daß man durch. Jahrzehnte vor und während ■ der Wahlen die Bevölkerung mit den abgedroschensten Schlagworten Mtert, die ausschließlich der gegenseitigen Verhetzung der Nationen, Konfessionen und Stände dienen. Ist es unter solchen Verhältniffen eitt Punder, wenn ein Teil , der Bevölkerung aus Opposition gegen eine reaktionäre Monarchie republikanisch uhd'g'us Enttäuschung über eine pseudodemokratische Nepüblik. wieder nconarchi stisch wird, wenn sie weiters ihre Unzufriedenheit mit Pseudoliberalen und Pseudodemokrhten durch christlichsoziale Wahlen dokumentiert und nach Abkehr von den Christlichsozialen sich den Sozialdemokraten zuwendet, um schließlich, enttäuscht von. dreien, den.Versuch mit den unabhängigen Sozialisten zu machen oder in. den Schoß einer der allen, sogenannten staatserhallenden Parteien zurückzukehren, falls sie es' nicht borzieht, am Parlamentarismus verzweifelnd, der Wahlurne fernzubleiben? . , Man braucht kein marxischer Kommunist zu sein und auch , keineswegs iy der proletarischen Diktatur den geeigneten Ersatz für den kranken Parlamentarismus zu erblicken,.aber man muß doch als objektiver Beobachter dse Tatsache, an und für sich, daß selbst eine so kvnservatibe Partei wie die „Chnstlichsozralen" ' dem Räte- Wem.nähertritt — wenn auch nicht in der kommunistischen Auffassung — als ein ernstes Zeichen betrachten, daß-der Parlmnentarismus— und nicht nur der deutsche und österreichische — schwerkrank ist. . Ms. im alten. Oesterreich .eine parlamentarische Krise und Obstruktion -die. andere ablöste und vss / das Parlament des allgemeinen Wahlrechts sich ebenso als lebensunfäbig erwies wie das Privilegienparlament, da erblickten alle die oberfachlichen Beobachter die Ursache der Krankheitin dem „unmöglichen Natimmlitätcnstaat" anstatt in den unmöglichen Programmen untnvglich gewordener, durch .hie,Zeit überholter Parteien. Hei wo es sich trotz des Zerfalles Oesterreich-Ungarns als unmöglich erwiesen hat, im . Nahmen der SukzessioNsstaäten inr Sinne der Chauvinisten und Antisemiten.der verschiedenen Völker dem nationale,! Herrschastsprinzip zum Durchbruch zu verhelfen, und es sich ebenso munöaliÄ erweist, einer. Paris, 12. Juni. Der Londoner Korrespondent des „Malin" faßt den Staad Berhandlunge« mit K raff i n in folgende zwei Punkte zusammen : ' ^| 1. England geht unbedingt der Wiederaufnahme der Veziehungen mit Rußland gegen, die wohl zunächst nur w irtsch a ftl i ch fein, aber bald politischen Charakter erhalte» wird und so zur A « e r k e n n n » g der S o w j e t r e g i e r u n g fAhreu^HÄste^. 2. Angesichts dieser von de« englische» Politik eingeschlagenen Richtung sei es höhe Zeit für die alliierten Reg'.erungen, einverstandlich ihre Pol i t i kRutz l a n d g^gen* über festznfetzen, bevor sie sich vor einem feit aceompli befinden, was den Erfolg tMDer» Handlungen in Frage stellen würde, die an sich nützlich waren. Die Schlacht mr der Beresina. Warschau, 12. Juni. (Deutschposinscher Presiedienst.) Im polnischen Heeresbericht. vom 1V. d. M. heißt es: Die am 10. d. M. begonnene große S ch l a ch t a n d e r B e r e f i tt a, die von beiden Seiten mit großer Anspannung . der Kräfte geführt wurde, ist gestem mit unserem endgültigen Siegen abgeschlosien wurden. Der Feind, der vor der Front.der Armee des Generals SwenLowski' 9 Divisionen konMtriert hatte, bemühte sich am. 8. Juni aufs neue, ., hie Jnlliative in seine Hände /zu leiten, und fühÄe alle seine retflft]#; fiss heran. Es entwickelten sich blutrge,si,ü r -L'riL ckiM Kämpfe, hauptsächlich auf dem Abschnitt der 8. Infanteriedivision und des Generals ZÄichowski. Während dieser Kämpfe wechselten einzelne Ortschasten mehrere Male ihren Besitzer. Endgültig war der Gegner schon am 8. Juni abends auf der ganzen Linie abgewiesen. Am 9. d. M. gingen unsere Truppen z u m A n .g r i f f ü b e r und schlugen entschlossen das Gros der feindlichen Kräfte, das auf die Linie des Flusses Anta Zurückgeworfen wurde. Bisher wurden über 300 Gesungene und 57 erbeutete Maschinengewehre gezählt. Der rnsfische Frontbericht. Vioskm, 12. Juni. (Funkspruch.) Fronibericht. .Unsere Truppen haben, westlich der Stadt Dis na ehre Reihe von Punkten genommen. An., der Beresina wurde ein feindlicher Angriff zum Stehen gebracht. Bei Kiew wurde der Feind am rechten User des Dnjepr zurückgedrängt. Einige Ortschaften bei Korostyschew und die Eisenbahnlinie Kiew—Fastow wurden besetzt- Aus den von den zurückgehenden Polen gerännrten Gebieten werden Gewalttätigkeiten der polnischen Truppen gegen die ansässige Bevölkerung und die Einäscherung ' von Ortschaften gemeldet. Blutige Nnruhen in Trient. Trient, 12. Juni. (Privat.) Anlasilrch des hier proklamierten Generalstreiks kam es z» blutigen Zusammen st Stzeu zwischen Karab iniert und de« Streikenden. Die Gendarmen machten vv» der Schußwaffe Gebrauch» wodurch v i e r Demo n st rau t e n getötet und 1« verwundet wurden. Alle Lüden in der Stadt sind geschloffen. im -■■■ Aufständische Araber fallen eine Städte W Englische Beamte getötet.^ . R o t t e r d a m, 12. Juni. (Korr.-Bür:) . Wie ^Rieuwe Rotterdamsche Courant" aus Bagdad meldet, habe« aufrührische Stamme die 'Stadt Telefar beiMofful überfallen, alle öffentlichen Gebüude besetzt und die Beamten,- darunter zwei englische Offiziere, g e t ölt e t^. Auch mehrere Einwohner der Stadt wurdett e«'! m o r d e t^ - Aus Mofful würde eichk-MM-! expeditiou entsandt. - Paris, 12. Juni. (Trb-Komp.). JN' poliüschMlKLÄsmi' Frankreichs herrscht außerordencklche, ErregungdarjM^.idäß ) Minrsterpcäsident - Millerand in der geflrigm .'SitztM-.'.dch. k Kammeraüsschufses für auswärtige Augelegenherteu,: Wder:&<. Ausschluß über die O r i e n t P o l.i t i k F r a gegeben hat, die ^Erklärung abgab, er habe, in dm meiftsuMrmasien brwrsienden Fragen England gegenüber mit/gehuKerunt Händen verhandeln müssen. Die Abmachungen, die 'BuchbilASs mit Asgmth über die Orientfrage gettoffen hätte, -schllMch'.'p g e ä n d e r t wordc«. . . - ' Paris, 12. Juni. (Korr.-Bur.) In der gestern sörtgesMM Debatte mr Außenaüsschuß der Kammer ergriff neuerlich das Wort.-und betonte, daß das aufgegebene Ä -» s's Wo außer Petroleum noch andere große Reichtümer besitzeiMi'dW' bte von Frankreich getroffenen Uebereinkommru ein Eelüdir Mich! Persien gesichert hätten. Dieser ganze asiatische Teil dee Welt, t»* das Französische die einzig verstandene europäische Sprache' bllde^ sei dazu berufen gewesen, «nt« französischem All dies sei nun verloren. Bricmd' bespricht weit« , die:Fr.a-v" K l e i n a s i e n s und wandte sich d en Maßregeln zu.' ■ die »o»': der Regierung zu ergrersen waren, um den Einfluß in 'SyriM ausrechkxuerhalten. Schließlich lenkte er die Ansmerksamküt «rs dk. Ereignlffe in Konstantiuoprl. : DieDonanLommisfion. Pari», IS. Zuiii^ (Tel -Komv.) All? Prag .iM- »TempL* gemeldet, die inkevallnerte Donaukammissio«'hqbe^' schrrden, Laß die Donau von Ulm bis. Paffau de-M.'birf' Theben österreichisch, bis Parkany. Üchecho»sivwMch,.^MMD< ciava serbisch und bis zur Mündung rumänisch ser« -soN^Peo Schiffahrt soll aber auf de« ganze« Strom für alle ' frei sein. -; 1 nan einseitigen. Klassenherrschaft, sei es in politischer, sei es^ iw wirtschaftlicher Hinsicht, dauernd zum. Siege zu ver^ helftnr, müssen Parteien eine parlamentarische Krise zu einer chronischen nrachett, die keinen^ positiven Kultur- Nationalismus, kein ethisches Ehristentum und keinen konstruktivett Sozialismus auf ihre Fahne schreiben und^ daher weder die nationale noch die religiöse. noch die soziale Versöhnung durchzuführen imstande sind. Hier' beginnt die Götterdämmerung des europäischen Parla-' mentarismus, welche ihren tiefsten Grund in dem inneren Siechtmn -der alten Parteim hat. Da es aberimmer mehr an' neuen Ideen gebricht, so sucht man, anstatt an den Enthusiasmus und an die Vernunft zw appellieren, durch Fanatismus und Demagogie die Gedanken zu ersehen. Und doch mutz die Frage aufgeworfen werden: Wie kann man, wenn man auf naiiormlenr Boden fußt, die freie Entfaltung der nationalen Individualität des jüdifchen Volkes .verweigernd Wie karur man weiters, wenn . s man im Zeichen christlicher Ethik die Verbrüderüng Merr Völker in Christo proklamiert, im starren . Mgensä^ hiezu, fußend auf einem heidnischen Rassenprinzip^ dü?: Juden von dieser Verbriiderung ausschließen wölken^ Und wie kann man endlich, wenn man eino fosiale?Er< Neuerung,der Gesellschaft.-erstrebt, die jedyie.de.Ärt den Ausbeutung physischer oder' geistiger Arbeit unmoglicki machen will, einen anderen Unterschied zwkschen'Menscheni und Menschen machen als den, ob - sie guten WillenK sind oder nicht, eine Wirtschaftsordnung herbertzuführen, irr welcher jeder Arbeitsleistung ein ihr entsprechendes Arbeitseinkomnren zuteil wird? Solange den altettMar- Leien der ernste -Wille -fehlt, ihre Progmmme^ zu rev^ dieren, bleibt die parlmnentarische Kriseakut-,-- werde« die Völker von einer Enttäuschung zur. anderen.: dahinf jagen, die Juden aber in erster Linie als die- Sünden^ bocke einer kranken Gesellschaft und eines kramen Parl«^ rnentarismns ihre mangelhafte Organisation rmd poW tische Unreife bitter büßem