Wiener Morgenzeitung · 1919-02-27 · Heft 40 (27.2.1919) · page 1

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Als erster ist der Verband der sozialdemokratischen Abgeordneten mit einem Aktionsprogramm ausgetreten, dem man eine gewisse Großzügigkeit nicht absprechen kann: Befestigung der Republik durch end« kratischen Verfassung durch Volksreferendum und Volksinitiative, Vorbereitungen für dieSozialisierung und Aenderung der wirtschaftlichen Konstruktion, volle Glaubens¬ und Gewissensfreiheit mit Einführung des reichsdeutschen Eherechtes usw. Das Programm ist in konsequenter Ausfühmng der sozialdemokratischen Grundsätze entstanden. Wie es aber unter den gegebenen Verhältnissen in diesem Hause, wo die Sozialdemokraten schwächer sind als die bürgerlichen Parteien zusammengenommen, durchgeführt werden soll, ist eine andere Frage. Was die politischen Forderungen betrifft, so steht es außer Zweifel, daß die ganze Konstituante mit wenigen Ausnahmen ihnen beitreten wird,, so daß gewisse Erscheinungen, die uns jetzt nur mehr als Anachronismen anmuten, wie zum Beispiel das Verhältnis zur Dynastie, verschwinden werden. Tatsache ist, daß der Ex-Kaiser Karl noch immer nicht abgedankt hat; er läßt einfach, wie er dies im November erklärte, feine Herrscherrechte ruhen. Die Konstituante wird gewiß hier ihre Pflicht erfüllen und einmütig dem Willen des VolkesMtfprechen,^ cfjtte .gesicherte' ÄiVWstWk'AleMMK haben will. Bei den Christlichsozialen herrscht noch ein gewisses Durcheinander. Dort war immer die Personenfrage die wichtigste Frage, und so ist auch jetzt schon ein Streit entstanden, wie man Exzellenz Weiskirchner versorgen soll, der als Bürgermeister nicht bloß infolge des Anwachsens der Sozialdemokraten, sondem viel*mehr wegen der offenkundigen Unfähigkeit des christlichsozialen Regimes, die Gemeinde im sozialen Geiste zu leiten, unmöglich geworden ist. Soll er Parteipräsident werden oder Präsident des neuen Hauses oder Staatssekretär — das ist die Parteifrage. Vom Parteiprogramm selbst, von einer Aktion hat man bisher bis auf eine wüste antisemitische Radauhetze nichts gehört. Freilich etwas Neues hätten sie auch kaum zu bringen. Durch ihre Wahlniederlage hat ja auch das christlichsoziale Programm eine schwere Schlappe, namentlich in den Städten, erlisten und die Christlichsozialen werden m Zukunft hauptsächlich als agrarische Partei wirken. Es ist ein Glück, daß sie nunmehr die Herrschaft auch in Wien verlieren werden, so daß der schmähliche Verrat der städtischen Konsumenten an die agrarischen Wucherer wenigstens hier ein Ende finden wird. In den sechs Lagern der 24 Deutschfreiheitlichen machen sich Einigungsbestrebungen bemerkbar, aber die Richtung ist noch nicht erkennbar. Der Kristallisationspunkt ist noch nicht gefunden! Agrarisch oder städtisch, das ist auch hier die Frage. Die einzige Bedeutung, welche diesen freiheitlichen Abgeordneten zukommt, ist, daß die Entscheidung in dem parlamentarischen Kampfe zwischen rot und schwarz bei ihnen steht. Von ihrer Einsicht, Klugheit und politischem Verständnis wird viel abhängen. Eine besondere Aufgabe erwächst ihnen nach der Richtung hin, daß sie gemäß dem Willen ihrer Wähler die freiheitlichen Grundsätze, zu denen sie sich alle programmatisch bekennen, im Haus zur Geltung bringen. Unsere Konstituante wird eine viel höhere Bedeutung haben, als das alte Abgeordnetenhaus hatte. Alle politischen Acußerungen Deutschösterrrichs werden jetzt von der ganzen Welt scharf kontrolliert und alles, was das Empfinden der Kulturwelt verletzen könnte, würde nicht allein das Ansehen der Volksvertreter schädigen, sondem auch dem Ansehen des Staates selbst empfindlichen Abbmch tun. Zwar ist der Völkerbund noch nicht geschaffen, aber gewisse Grundrechte stehen bereits fest, und ihnen wird sich auch unsere Nationalversammlung nicht entziehen können. Der Krieg hat uns längst den Wahn ausgetrieben. daß Wien die Insel der Phäaken ist. Wim steht ebenso unter der Aufsicht der ganzen Welt wie Berlin und Budapest. Wenn das Haus cmr 4. Mürz Zusammentritt, so wird es nicht vollständig sein. Die Vertreter Deutschböhmens» des Sudetenlandes und der übrigen von Attentat auf Wilson. Washington, 25. Februar. (Tel.-Komp.) Ans den Präsidenten Wilson wurde von einem Anarchisten, namens Nogoski, ein Anschlag verübt. RogoSki wurde beim Versuch, in die Wohnung des Präsidenten im Palaee-Aotel in Boston einzudringe», auf der Treppe Überrascht und nach heftigem Kampf überwältigt. Cr trug einen Revolver bei sich. ■ Aufhebung der MittelMeer-- blockade. Parts, 26. Febmar. (Funkspruch des Tel.-Korr.- Bur.) Der den Oberbefehl über die französischen und verbündeten Seestreitkrüfte. im Mittelmeer führende Vizeadmiral hat kraft der ihm von der Regierung der Republik erteilten Vollmachten verfügt, daß vom 21. Februar 1919 Rull Ahr (Greenwich) an aufgehoben sei r 1. d i e B l o ck a d e v o n Kaballa; 2. die Blockade der Mittelmeerküste» Bulgariens; 3. die Blockade der K ü st e « K t e i n a s i e n s, die Dardanelleneinfahrt eingeschloffen; 4. Die Blockade der Küsten von Karamanie« und Stzrien. . s « V ■'•V:; . / ’v" '■ Die Lebensmittelversorgung Deutschösterreichs. Die Entente verlangt Ordnung der Valuta. Haag, 26. Februar. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Die Ententevertreter solle» bezüglich der Lieferung von Lebensmitteln an Deutsch öfter reich erklärt haben, daß diese erst «ach vollständiger Regelnng der Valutafrage erfolgenkönne. Die Zahlungsmittel wären durch eine A rileihe aufzubringen, da gegenwärtig eine Bezahlung mit deutfch'öfterreichischem Gelbe nicht durchführbar sei. Die Höhe der Garantiesumme solle 10 Milliarden Pfund Sterling betragendoch könne eine solche Anleihe vorläufig wegen der noch zurecht bestehenden Kriegsverbotgesetze von der Entente nicht bewilligt werde«. Amerikas Kriegssteuern. Amsterdam, 26. Februar. Das Reuterfche Bureau meldet aus Washington, daß, Präsident Wilson eine Gesetzesvorlago unterzeichnet habe, wonach den Kriegs»! gewinnern eine Steuer von sechs MilljA arden Dollar Auferlegt werden soll. Die fällige« Eoupons der österreichisch-ungarischen Schulden Paris, 26. Februar. Die Agenee Havas meldet amtlich: Die Minister der Mächte traten gestern nachmittags zusammen. Cresp k setzte im Namen der \ interalliierten Finanz« kommisfion die Maßnahmen auseinander, die getroffen werden müssen, um zu vermeiden^ daß die am 1. März fälliger^ Coupons der Ssterreichisch-un g arischen Schulden infolgeFehlen eines Abkommens zwischen derr^ v e rschi e denen Staaten der früherer^ österreichisch-ungarischen Monarchie nicht bezahlt werden. Diel Vorschläge der Kommisfion wurden arrge^ nommen. Weiter des Ab tränsportes dev in Frankreich mtb Italien ge^ bildeten PolnischenDivisionen nach! Polen «nter Mithilfe des Marschalls Fo geprüft und der interalliierten Mission Warschau von der Friedenskonferenz Weisung geschickt. ' Sodann wurde die Prüfung der Revision der marokkanischen Fraget wie sie durch den Vertrag von AlgeeiraS dingt ist, vor die Konferenz gebracht. D Subdirektor für Afrika, P e r e t t i, setzte d französische Verlangen auseinander, das auf die Aufhebung der Akte von Algeeiras ab» zielt. Deutschland sollen die nötigen Garantien anferlegt werden, damit es in Marokko feine feindselige Aktion nicht erneuern könne, die es seit zehn Jahren gegen Frankreich ver^ folgt habe. V Die nächste Sitzung ^wird heute rmchH mittags stattfinden. feindlichen Truppen okkupierten Gebieten werden fehlen. Der Plan, die abgehausten und verkrachten Deutschradikalen, die sich nicht vor ihre Wählerschaft trauen, auf einem Umwegin das Haus zu bringen und das Votum der Wählerschaft durch den Vorschlag eines Klüngels von Bürgermeistern und Stammtischen zu ersetzen» schwimmt lustig auf dem Wasser, da die Sozialdemokraten auf ihrem energischen Nein verharren. Es ist auch kein Grund vorhanden, weshalb sie von diesem Nein abgehen sollten. Handelt es sich etwa einer demokratischen Partei um den Besitzstand im Parlament? Wir sind nicht mehr in dem alten Oesterreich, wo in den verschwiegenen Couloirs des Abgeordnetenhauses und in den Ministerzimmern der Kuhhandel eifrig betrieben wurde, wo die Mandate unter den Parteien einfach verteilt wurden ohne Rücksicht auf die Wählerschaft, wo man bei der Wahlreform von 1906 einzelne Bezirke geradezu für einzelne bestimmte Personen zugeschnitten, hat. In der Demokratie sind Abgeordnete, die nicht aus der Wahl hervorgepangen find, unmöglich. Gerade die Wahlen, die mit ihnen verbundene Aufklärung der Wählerschaft, die Aufrüttelung der Volksmaffen, die Bindung der einzelnen Abgeordneten und Parteien an das Programm durch die Wähler — das sind so «esenllich« Tatsachen der Denwkraten, daß ihre Beseitigung die Demokratie überhaupt in Frage stellt. Man hat die Kurien aufgehoben und das Herrenhaus beseitigt. Soll nun auf anderem Wege eine Kurie geschaffen werden, der auf Grund des § 40 des Wahlgesetzes vom Staatsrat Ernannten? Diejenigen, die dies verlangen, zeigen, daß sie die alten Oesterreicher geblieben sind. Sie haben nie zum Volk Vertrauen gehabt. Sie waren immer nur die Vertreter einer bestimmten Clique, die entweder dem Hof oder dem Grafen Stürgkh Lakaiendienste leisteten und während des Krieges ihr armseliges politisches Denunziantendasein von dem „Hochverrat der Tschechen" fristeten. Sie meinen, daß die Regiemng einer Republik sie unter ihren Schutz nehmen wird. Das wäre eine Neuauflage der Oktroipolitik, und wenn auch der Plan vorläufig gescheitert ist, fo kann nicht scharf genug dagegen Stellung genommen werden, daß er noch einmal iys der Oeffentlichkeit erscheint. \ >. Niemand vielleicht so wie wir Juden versteht das Gefühl und die ganze Sttmmung Deutschböhmens, das durch die Okkupatton die Vertretung in der Nationalversammlung vorläufig verliert. Aber man kann aus der Haltung Amerikas und Englands schließen, daß diese Zustände nicht ewig dauem und daß die Bäume der Annexionisten nicht in den Himmel wachsen werden. Es darf in MUteleuropa kein neues Elsaß-Lothringen geschaffen werden. Es ist zu hoffen, daß der Wille des Volkes in Deutschböhmen sich eine demokratische Vertretung wild schaffen können. Die deutschradikalen Abgeordnetm, die ihr Land und ihr Volk in der schwersten Stunde im Stiche gelaffen haben, waren keine würdigen Ver» tteter dieses Landes. Sie wären als ernannte Abgeordnete nicht nur eine Belastung des Hauses, sondem ein Schimpf für ganz Deutschösterreich.