Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1931-04-15 · 8 (15.4.1931) · p. Seite 116

116 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung Nr. 8 der bekannten anderen deutschen Bünde, Stahlhelm, Jungdeutscher Orden, Reichsbanner, Rotfront, Wehrwolf und Oberland vergleicht. Posse beschäftigt sich mit all diesen Kampfbünden vom Standpunkt der politisch-historischen Wissenschaft, nicht „soziologisch" im strengen Sinn. Besonders aus dem Abschnitt über die Geschichte und Jdeee der einzelnen Organisationen lernt man sehr viel. Die Ideologie aller nationalen Gruppen gipfelt in dem Ziel vom „Dritten Reich". So nannte der Schriftsteller Artur van der Bruck (1876—1925) sein im Jahr 1923 erschienenes Buch. Was ist das „Dritte Reich"? Posse sagt: „Darauf wird man nie mehr als eine allgemeine Antwort geben können, da es sich nicht um ein rationalistisches Gebilde, nicht um eine Konstruktion, sondern um einen Mythus handelt." Das „Dritte Reich" soll ein starkes, nicht von Parteihändeln herabgewirtschaftetes, sondern von einer Elite geführtes Reich aller Deutschen werden, eine völkische Gemeinschaft, eine den Anschluß an die Weltzivilisation bewußt ablehnende, rein deutsche, Kultur-, Wertungs- und Gesinnungsgemeinschaft. Das erste Reich war das mittelalterliche, das zweite hat Bismarck geschaffen. Nicht zu einer, an äußerlichen Merkmalen erkennbaren Staatsgemeinschaft, sondern zu einer Wertungsgemeinschaft bekennen sich die nationalen Bünde. Man will den Staat dem Einfluß der „Besitzbürger", der Bourgeois, entreißen und einen „wahren Volksstaat" aufrichten. Der neue Nationalismus ist also weniger eine intellektuelle Konstruktion als eine innere Haltung. Posse bemerkt dazu: „Dieser aktivistische Traditionalismus und revolutionäre Konservatismus eines Moeller van den Bruck erscheint in der Formulierung seiner Zielsetzungen reichlich unklar." Wirklich etwas Greifbares, dem man logisch beikommen kann, hat man erst wieder vor sich in dem Wirtschaftsprogramm der Nationalsozialisten. Die Auseinandersetzung mit Feders „Brechung der Zinsknechtschaft" und den übrigen Wirtschaftsplänen der Nationalsozialistischen Partei ist in der letzten Zeit von allen Seiten ausgiebig geschehen. Es wird bereits eine Umwandlung des revolutionären bis heute noch gültigen nationalsozialistischen Parteiprogramms in ein fafchisttsches „Unternehmerprogramm" deutlich sichtbar. Gottfried Feder wird kaltgestellt, die sozialistischen Tendenzen werden ausgemerzt. Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Hans Reupke, der mit zwei neuen Veröffentlichungen zur nationalsozialistischen Wirtschaftskunde heroorgetreten istt, löst den Dilettanten Gottfried Feder ab: Eigentum, Zins und Unternehmerfunktion werden wieder eindeutig als Grundpfeiler der Wirtschaft auch für das „Dritte Reich" aufgerichtet; von den urwüchsigen Angriffen auf das Bank- und Finanzkapital rückt man ab. Man studiert den kooperativen Staat Mussolinis und setzt die freie Initiative und die kapitalistische Ordnung wieder in das Parteiprogramm ein, jene als „wirkungsvollstes und nützlichstes Mittel im Interesse der Natton", diese als „Methode der Produktion". Wenn das heutige nationalsozialistische Parteiprogramm durch die faschistische 1 Der Nationalsozialismus und die Wirtschaft. 1930. Unternehmer und Arbeiter in der faschisttschen Wirtsckaftsidee. 1931. Wirtschaftsidee künftig abgelöst werden sollte, bleibt von dem alten „heroischen" Programm mehr als Stimmungshintergrund und immer noch wirksamstes Agitationsmittel nur noch die „jüdische Weltpest": Alles, was man in der Vergangenheit und Gegenwart verneint und Haßt, als Widerstand erkennt oder empfindet, wird wahllos als „jüdisch" insamiert. „Abwehr" und „Aufklärung" sind diesem neuen Antisemitismus gegenüber kindlich-naive Mittel, die wirkungslos verpuffen müssen, in den Wind gesprochen sind, weil sie gar nicht an die Massen herangeführt werden können, die von jener maßlosen, aber planmäßigen und ausprobierten Stimmungsmacherei täglich überflutet werden. Die schwere Bekämpfbarkeit der nationalsozialistischen Bewegung kommt vor allem von ihrer bisherigen ungestalteten Umrißlosigkeit; dieser verdankt sie ihre Erfolge. Reupke ist heute noch nicht offiziell von der Parteileitung anerkannt; man will sich alle Wege offen lassen. Das Programm ist außer der radikalen Entfernung der Juden von einer „grandiosen Vagheit". Darin beruht die Stärke der Partei in so langen Depressionsperioden wie heute: Die Unbestimmtheit und Vieldeutigkeit der Zielsetzung macht die Nationalsozialisten so anziehend. Millionen Entwurzelter strömen ihnen zu; kein positiver Programmsatz steht im Weg, von ihr die Erfüllung ihrer wahllosen und mannigfach sich durchkreuzenden und überschneidenden Hoffnungen zu erwarten. Die sorgfältige Abwägung des sehr breiten und nur an wenigen Stetten tiefen Schrifttums zum Nationalsozialismus — hier konnte nur ein vorläufiger Durchblick geboten werden — verhilft aber doch schließlich zu der Erkenntnis, daß sich feit dem 14. September die besten geistigen Kräfte in Deutschland, eine Art Front der sauber (logisch sauber) Denkenden und Anständigen vereinigt haben, die Nebel dieses uns den Atem raubenden Ungeistes, der mit allen werbetechnischen Mitteln betriebenen Verhetzung allmählich zu zerteilen. Eine rasche Wirkung auf die Massen anzunehmen, wäre allerdings ein verhängnisvoller Irrtum. Nur affektbetonte, höchst massive Ereignisse können die Massenstimmung rasch ablenken oder ins Gegenteil verwandeln; Gründe, „Argumente und Dokumente", vermögen das auf keinen Fall. Eine außen- und innenpolitisch, wirffchaftlich und massenpsychologisch so ausnehmend günstige Konjunktur für den Nationalsozialismus wie in unserer unmittelbaren Gegenwart ist einer dem deutschen Juden allein gemäßen Haltung, die sich aus Einsicht, Stetigkeit und ruhigem Reifenlassen zusammensetzt, diametral entgegensetzt. Uns steht das jüngst so gepriesene „0s magna sonaturum" („Der Großes tönende Mund") nicht zu Gebote; „Weisheit und Zucht" (übrigens ein direkt aus dem jüdischen Schrifttum herübergenommenes Wortpaar) bleibt das wohlverstandene jüdische Erbteil. Es ist zu wünschen, daß diese besten bewährten Eigenschaften der Judenheit auch bis zur Überwindung der Gegenwartsgefahren nicht abhanden kommen, bis das zuversichtliche Wort des Herrn von Unruh sich erfüllt hat: „Der Nationalsozialismus wird scheitern am Gefühl für nationale Würde und soziale Notwendigkeiten." Lin neues Werk über das Uecht der jüdischen Volksschule' Diese von den Münchener Staatsrechtslehrern Rothenbücher und Dyroff als Dissertation der Münchener juristtschen Fakultät angenommenen Arbeit eines jungen Münchners führt gründlich und zuverlässig in die schwierigen Fragen der Schulgesetzgebung nach den neuen Verfassungen des Reiches und der Länder ein. Die weltanschaulichen Grundlagen des Staates sind bei uns in der Weimarer Verfassung und in den Länderoerfassungen in eigentümlicher kompromißhafter Weise festgelegt. Man mußte in den kritischen Zeiten der Verfassunggebung im Jahre 1919 die starken religiösen und sozialen Gegensätze auf sich beruhen lassen und zu dilatorischen Kompromissen seine Zuflucht nehmen. Das Verhältnis von Staat und Kirche, namentlich von Staat und Schule in Deutschland, wird erst auf diesem politischen Hintergrund ganz verständlich. Wendet man auf die dilatorischen Formelkompromisse besonders im zweiten Hauptteil der Weimarer Verfassung (hier wieder besonders 1 Max Stiefelzieher, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen im Volksschulrecht. München 1931. Verlag B. Heller. im dritten und vierten Hauptabschnitt) die ehrwürdige Laband'sche Methode an, die aus dem politischen und sozialen Sicherheitsgefühl der Vorkriegszeit entstanden ist, so wird man streng positiv und formaljuristisch die Fülle der aktuellen schulpolitischen und schulgesetzlichen Fragen so behandeln müssen, wie es der Verfasser bündig und lückenlos tut. Man frägt sich unwillkürlich, wenn man diese schulgerechte und saubere Behandlungsweise aus sich wirken läßt, ob das von diesem „Posittvismus" sicher und unproblematisch geleitete Grundwerk von Heimberger über „Die staatskirchenrechtliche Stellung der Israeliten in Bayern" heute noch nach dieser alten Vorkriegsmethode geschrieben werden könnte. Diese Frage stellen, heißt sie unbedingt verneinen. Es können die alten Staatsrechtslehrer nach Sanktionierung einer Staatsumwälzung, die tatsächlich unendlich viel mehr als nur die Verfassung des Staates von Grund auf umgepflügt hat, es können natürlich die alten Labandisten unentwegt hergehen und als ob nichts geschehen wäre, einen neuen „Laband" schreiben. Wer aber die modernen Staatsrechtslehren eines Carl Schmitt, Smend, Kelsen, Gerber, Erich Kaufmann, Leib-