Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1929-07-15 · 14 (15.7.1929) · p. Seite 231

Nr. 13 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung 231 AMTLICHER ANZEIGER Hummer 14 _Beilage der Bayerischen Israelitischen SemeinLezeilung_15. Juli 1929 Bekanntmachungen des Verbandes Bavenscher Israelitischer Semeinden Bekanntmachung über Änderung der Verfassung des Verbandes Bayerischer Israelitischer Gemeinden Durch Verbandsbeschluß vom 1. Juli 1929 wurde die Verfassung des Verbandes vom 22. Februar 1926 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1927 (Bayerische Israelitische Gemeindezeitung 1926, Seite 69 ff. und 1927, Seite 119/20) geändert wie folgt: In § 23, Ziffer 3 wird als 3. Absatz eingefügt: „Bis zur Beschlußfassung über den Voranschlag ist das Präsidium des Rats im Benehmen mit dem Schatzmeister des Verbandes berechtigt, die Ausgaben entsprechend den Ausgaben des Vorjahres zu bestreiten." München, 11. Juli 1929. Verband Bayerischer Israelitischer Gemeinden Dr. Neumeyer. Bekanntmachung über Änderung der Schiedsgerichtsordnung des Verbandes Bayerischer Israelitischer Gemeinden Durch Verbandsbeschluß vom 1. Juli 1929 wurde die Schiedsgerichtsordnung des Verbandes vom 17. März 1925 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1927 (Bayerische Israelitische Gemeindezeitung 1927, Seite 121) geändert wie folgt: 8 2, Absatz 3, Satz 3 erhält nachstehende Fassung: „Entscheiden die Schiedsgerichte über Angelegenheiten von Rabbinern oder Beamten, so müssen zwei Beisitzer des Gerichts Rabbiner oder Beamte fein, von denen einer von dem beteiligten Rabbiner oder Beamten zu wählen ist. Bestimmt der Rabbiner oder Beamte keinen Berufsgenossen, so genügt es, wenn einer der übrigen Beisitzer Rabbiner oder Beamter ist." München, 11. Juli 1929. Verband Bayerischer Israelitischer Gemeinden Dr. Neumeyer. Bekanntmachung über Iahresrechnung 1928 und Haushaltplan 1929. Nachstehend geben wir die Jahresrechnung des Verbandes für 1928 und den durch Verbandsbeschluh vom 1. Juli 1929 festgesetzten Haushaltplan für 1929 bekannt. Der Umlagensatz für die Landesverbandsumlagen 1929 ist auf 3 Prozent der Maßstabsteuern des religionsgesellschaftlichen Steuergesetzes festgesetzt worden. München, 10. Juli 1929. Verband Bayerischer Israelitischer Gemeinden Dr. Neumeyer Iahresrechnung 1928 Einnahmen: I. Bestand laut Jcchresrechnung 1927 . II. Staatszuschuß: a) Restauszahlung für 1927 . . . 30 000;— b) Zuschuß für 1928 .. 60 000.— III. Beitrag des Verbandes der Israelitischen Kultusgemeinden der Pfalz zu den Verwaltungskosten sowie zu den sozialen und kulturellen Aufgaben für das Jahr 1927 . IV. Umlagen.. V. Erlös aus dem Vermögen einer aufgelösten Gemeinde. VI. Zinsen .. VII. Entnahme aus den Zinsen des Landeswohlfahrtsfonds für Fürsorgezwecke des Verbandes . . RM. 1382.32 90 000.— 16184.70 635 232.52 1158.35 8 899.35 3 000.— 755 857.24 Ausgaben RM. I. Zuschüsse für Besoldungen, Pensionen usw. . . 313148.35 II. Bauzuschüsse . 28 017.66 III. Soziale und kulturelle Aufgaben. 244 712.95 IV. Gemeindezeitung .. . 5 919.96 V. Verwaltung. 38 966.55 VI. Tagung, Rats- und Ausschußsitzungen .... 7 615.27 VII. Vergütung an den Verband der Israelitischen Kultusgemeinden der Pfalz a) Anteil am Staatszuschuß 1. für 1927 (Restauszahlung) 5 000.— 2. für 1928 . . . . . 12 000.— 17 000.— b) für Verwaltungskosten sowie für soziale und kulturelle Aufgaben in der Pfalz.. . 6 716.62 23 716.62 VIII. Dispositionsfonds sowie Unvorhergesehene Ausgaben: a) Dispositionsfonds. 2 734.98 b) Unoorhergesehne Ausgaben . . . 2 565.44 5 300.42 IX. Überweisung an den Landeswohlfahrtsfonds . . 31849.35 X. Überweisung an den Versorgungsfonds .... 10 000.— XI. Rückstellung für Bauzwecke (Landesheim und Lehrerbildungsanstalt). 45 000.— XII. Saldo. 1 610.11 755 857.24 Haushallplan 1929 Einnahmen: I. Vortrag aus dem Vorjahre. 1 610.11 II. Staatszuschuß für das Jahr 1929 . 70 000.— III. Beitrag des Verbandes der Israelitischen Kultusgemeinden der Pfalz zu den Verwaltungskosten sowie zu den sozialen und kulturellen Aufgaben für das Jahr 1928 . 13 000.— IV. Zinsen. 5 000.— V. Entnahme aus dem Betriebsfonds... 9 000.— VI. Umlagen.. . 626000.— 724 610.11 Ausgaben: I. Zuschüsse für Besoldungen, Pensionen usw. . . II. Bauzuschüsse. III. Soziale und kulturelle Aufgaben einschließlich der Zuschüsse für Unterrichts-, Bildungs- und Wohlfahrtsanstalten unter Übernahme der bisherigen Leistungen der Gemeinden. IV. Gemeindezeitung.( . . . V. Verwaltung. VI. Tagung, Rats- und Ausschußsitzungen .... VII. Vergütung an den Verband der Israelitischen Kultusgemeinden der Pfalz a) Anteil am Staatszuschuß für 1929 . 14 000.— b) für Verwaltungskosten sowie für soziale und kulturelle Aufgaben in der Pfalz.. . 7 000.— VIII. Dispositionsfonds und unvorhergesehene Ausgaben a) Dispositionsfonds. 6 000.— b) Unvorhergesehene Ausgaben . . . 9 610.11 IX. Überweisung an den Landeswohlfahrtsfonds . . X. Überweisung an den Versorgungssonds . . . 320 000.— 30 000.— 267 000.— 6 000.— 35 000.— 10 000.— 21000.— 15 610.11 10 000.— 10 000.— 724610.11