Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1927-04-15 · 4 (15.4.1927) · p. Seite 98

98 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung Nr. 4 Rumänien und die jüdischen Minderheiten Es ist eine leider nur zu übel bekannte Tatsache, daß die kleinen Staaten, die durch den Krieg plötzlich zu Rang und Ansehen kamen, eine Minderheitenpolitik treiben, die nicht nur den bestehenden Verträgen, sondern auch der Autorität des Völkerbundes zuwiderläuft. In ganz besonderem Maße tun sich in dieser Richtung Polen und Rumänien hervor. Dies hat dazu geführt, daß gerade in der ausländischen Presse, merkwürdigerweise sogar in der französischen und amerikanischen, gegen Rumänien wegen seiner Haltung gegenüber den jüdischen Minderheiten stark agitiert wird. Die durch die Friedensverträge bedingte Völkerrechtsordnung behandelt die nationalen Minderheiten sehr verschieden, je nach dem Interesse der Sieger. Für die Vasallenstaaten in Mittel¬ und Osteuropa sowie die besiegten Staaten wurden die Rechte der nationalen Minderheiten vertragsmäßig festgelegt. Unter diesen Minderheiten ist kein einheitlicher Begriff zu verstehen, sondern -es ist in den Verträgen von solchen nur die Rede in ethnischem, sprachlichem und religiösem Sinne. In der Sache selbst wird den Angehörigen der Minderheiten ohne Unterschied der Geburt, Staatsangehörigkeit, Rasse oder Religion Schutz von Leben und Eigentum gewährleistet, ferner die Gleichstellung vor dem Gesetz und gleicher Genuß der politischen und bürgerlichen Rechte. Diese Grundsätze sind fundamentale. Keine Handlung eines Staates darf ihnen widersprechen. Nachdem aber die Großmächte selbst für sich keinen Minderheitsschutz anerkennen, birgt das von ihnen geschaffene System, das für die kleineren Staaten und die Besiegten bindend ist, keinen ausreichenden und allseitigen Schutz für die Minderheiten, die in einen Staatsverband hereingezwängt sind. Der größte Mangel in dem System bildet die Tatsache, daß jede Bestimmung darüber fehlt, was man unter Minderheiten zu verstehen hat. Dadurch sind willkürliche Umgehungen der Schutzbestimmungcn und nationaler Zwang gegen den einzelnen sehr erleichtert. Die Rumänen verstehen sich nun ausgezeichnet auf solche Umgehungen, wie sie das auch nach dem Berliner Vertrag von 1879 schon bewiesen haben. Insbesondere zeigt sich das im Verhalten gegen die jüdischen Minderheiten. Zwar gibt die neue Verfassung in Rumänien in Ausführung der völkerbundlichen Auflage den Juden die Gleichberechtigung. Das hindert aber nicht, daß die Regierung eine Behandlung der Juden zuläßt, die nach wie vor eine Sonderstellung im Staat bedeutet. Der Antisemitismus ist in Rumänien so tief eingewurzelt wie kaum in einem anderen Kulturstaat und spielt bei Lösung sozialer und wirtschaftlicher Fragen oft eine Hauptrolle. Rumänien leugnet zwar hartnäckig das Vorhandensein solcher Strömungen. Immerhin muß aber doch auffallen, daß selbst in Paris, dem man Rumänienfeindlichkeit nicht nachsagen kann, und im fernen Amerika Proteftversammlungen gegen den rumänischen Antisemitismus stattfanden und daß man sich mit der Angelegenheit der Juden in Rumänien dort stark beschäftigt. Wenn man die Zeitungsberichte aus diesen Ländern lieft, gewinnt man den Eindruck, daß die Zustände in bezug auf die Iudenftage in Rumänien jedenfalls nicht viel besser sein müssen als vor dem Berliner Kongreß, wo sie zu ganz scharfen Zeitungsangriffen gegen Rumänien führten. Die „Frankfurter Zeitung" schrieb damals, daß man wohl Mittel und Wege finden würde, um „dem Knirps von einem Balkanstaat" die „Flötentöne" beizubringen. In Paris haben die Herren Leo Blum und Ploch bei den neuesten Kundgebungen neben den Führern der Linksdemokratie beigewohnt. Scharfe Worte fielen gegen die rumänische Minderheitspolitik und gegen die Methoden, deren Opfer insbesondere die jüdischen Minderheiten sind. Rumänien ist gegenüber diesen Kundgebungen ziemlich indifferent geblieben und die rumänische Zeitung „Independenta" vom 12. Februar d. I. schrieb, daß diese Versammlungen auf Rumänien nicht den leisesten Eindruck machten. Rumänien verweist auch immer darauf, daß die Vorkriegsmethoden, bei denen eS üblich war, daß sich „mehr oder weniger rote Demokraten" in die inneren Verhältnisse eines fremden Landes einmischten, hinfällig und überflüssig seien, nachdem doch der Völkerbund und sein moralisches Übergewicht hinreichend sein müsse, um die Rechte der Minderheiten zu wahren. Rumänien verschanzt sich auch hinter der formell wahren Behauptung, daß der Völkerbund immer von Zeit zu Zeit Untersuchungen an Ort und Stelle vornehme und Delegierte, entsende, die ihm Bericht erstatten sollten für das Minderheitenproblem. Dieser Schutz des Völkerbundes existiert nur auf dem Papier. Es ist für die Großmächte schwer, die Vasallen zu zwingen, besser zu sein wie sie selbst, nachdem sie keinen Minderheitenschutz anerkennen. Selbst wenn man aber aus eigener Erfahrung die rumänischen Methoden der Unterdrückung der Juden nicht kennen würde, so genügte doch wohl die Tatsache, daß das Organ der Liberalen Partei es für notwendig hält, die Politiker darauf hinzuweisen, daß, wenn sie Wahlreden oder ähnliches halten, sie Abstand nehmen sollten von der Erwähnung von Problemen, deren Lösung im Hinblick auf die bestehenden internationalen Verträge von seilen des Auslandes mit ganz besonders kritischen Augen betrachtet wird. Wenn Rumänien ein so reines Gewissen hätte, dann wäre es doch nicht notwendig, derartige „Maulkörbe" an die verschiedenen Politiker zu verteilen. Es besteht in Rumänien eine große antisemitische Liga, die immer mehr Anhänger gewinnt. So hat Professor Cuza in der Kammer eine Rede gehalten, die im Ausland Anstoß erregt hat und außerdem fanden antisemitische Kundgebungen statt, die alle bewiesen, daß es doch mit den Rechten der Juden in Rumänien nicht gerade zum besten bestellt zu fein scheint. Es liegt uns Deutschen völlig fern, uns in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzumischen. Die Iudenfrage ist nun aber einmal ein Problem, das von zweierlei Gesichtspunkten aus interessiert: Einmal gehört die Iudenftage zu dem Gesamtfragenkomplex der Behandlung der nationalen Minderheiten. Wie es den Juden ergeht, so ergeht es auch den übrigen Minderheiten in Rumänien. Wir brauchen dabei nur an die Siebenbürger Sachsen und an die Ungarn im Banat zu erinnern. Zum zweiten aber interessiert die Behandlung der Juden uns mit Rücksicht auf die Bedeutung des Judentums für den deutschen Handel im Osten. Denn die Juden bilden hier eine Brücke zwischen Oft- und Westeuropa, sie sind die Hauptträger des Handels, und eö ist nur ein Gebot der Klugheit, die Juden im Kampf um ihre Rechte soweit als möglich moralisch zu unterstützen. Dr.Fr.Sch.