Bayerische israelitische Gemeindezeitung
- Journal
- Bayerische israelitische Gemeindezeitung
- Volume
- 2 (1926)
- Issue
- 3 (17.3.1926)
- Article
- Um die Frage der Kollektivbeleidigung
- Date
- 1926-03-17
- Page
- Seite 66 (sequence 1)
- Language
- German
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66 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung Nr. 3 Um die §rage der kolieklivbeleidigung wichtige Gerichtsentscheidung. Nachstehendes entnehmen wir der C.-V.-Zeitung. In der alten Melanchthon-Stadt Bretten (Baden), deren jüdische und christliche Mitbürger immer in friedlichem Einvernehmen lebten, war anläßlich der Reichstagswahl vom 4. Mai 1924 ein von Beleidigungen der jüdischen Bürger Breitens strotzendes Flugblatt der Völkischen Partei ausgegeben und verteilt worden, dessen Hersteller und Verbreiter nun endlich, nach vielerlei Hin und Her, verdientermaßen bestraft wurden. Fünf Brettener Jünglinge, deren Mut jedenfalls im umgekehrten Verhältnis zur Größe ihres Mundwerkes stand, erhielten zunächst wegen des überaus beleidigenden Inhaltes jenes Machwerkes einen Strafbefehl über 150 Mark, gegen den ste jedoch Berufung einlegten, weil sie sich' die bekannte Ausrede zu eigen machten, sie hätten die Brettener jüdischen Bürger nicht persönlich beleidigen wollen. Tatsächlich fand sich ein Richter, der ihnen das glaubte und sie auf ihre eingelegte Revision hin freisprach. Die Begründung des Urteils, das von dem Amtsgericht Bretten am 9. Januar 1925 gefällt wurde, besagte ausdrücklich, daß „sich die Beleidigungen nicht gegen einen bestimmt begrenzten Personenkreis richten, da das Judentum in seiner Gesamtheit getroffen sei". Als die Sache dann vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe zur abermaligen Verhandlung kam, stellte die Reoisionsinstanz fest, daß „die Beleidigung sich inhaltlich gegen jeden einzelnen in Breiten wohnenden Israeliten richte". Das amtsgerichtliche Urteil wurde also aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung dem Amtsgericht Pforzheim überwiesen. Diese neue Verhandlung fand am 28. Januar 1926 statt. Die einzelnen Angeklagten suchten sich nach Schulbubenart herauszureden; telephonische und andere Mißverständnisse sollten ihr Verhalten zu erklären suchen. In der einen Druckerei wurde das Flugblatt gesetzt, in einer anderem dann gedruckt, weil die erste schließlich ein Haar in der Suppe fand. Schon diese Art der Entstehung des Flugblattes kennzeichnet die Güte der Sache und den Mut der jungen Deutschland-Erretter zur Genüge. Das Amtsgericht verstand denn auch keinen Spaß und verurteilte die einzelnen Angeklagten zu Geldstrafen zwischen 50 und 120 Mark sowie zu den wesentlich höheren Kosten; außerdem muß das Urteil innerhalb zweier Monate im „Süddeutschen Volksblatt", dem deutschnationalen Lokalblatt, und der „Brettener Zeitung" veröffentlicht werden. Diese letzte Bestimmung ist wohl die schmerzlichste von allen, weil ohne sie die deutschen Leser natürlich nie etwas von der Blamage dieser Heldenjünglinge erfahren hätten. In der Begründung des Urteils heißt es ausdrücklich, daß der Wahrheitsbeweis mißlungen fei und daß mit der somit festgestellten Beleidigung tatsächlich jeder der in Bretten ansässigen jüdischen Bürger sich habe getroffen fühlen müssen. Dr. A. K u n tz e n m ü l l e r (Freiburg i. B.) Aus dem Verbände Antrag auf Zulassung eines Schächtverbotes im Bayerischen Landtag. Der Sitzung des Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtages lag ein Antrag der Abgeordneten Dr. Glaser und Drexler (Völkischer Block) vor, das Schächten nicht mehr zuzulassen. Aus ethischen und moralischen Gründen müsse mit der Grausamkeit des Schächtens endlich einmal Schluß gemacht werden. Auch Dr. Lent (Dtschn.) vertrat die Auffassung, daß das Schächten gegenüber den anderen modernen Schlachtmethoden eine Grausamkeit darstelle, der entgegengetreten werden müsse. Gegen den Antrag sprachen Hildenbrand und Dr. Scharnagl (B. Vp.) und der Vertreter der Staatsregierung. Der Antrag wurde schließlich gegen die Stimmen der Völkischen, der Nationalsozialisten und des Bauernbundes abgelehnt. Albert Joseph. Herr Kommerzienrat Albert Joseph in Landau in der Pfalz, Präsident des Verbandes der Israelitischen Kultusgemeinden der Pfalz und Mitglied des Rates des Verbandes Bayerischer Israelitischer Gemeinden, feierte am 20. Januar 1926 seinen 60. Geburtstag. Seinen zielbewußten Bemühungen ist es zu danken, CMSTAIi- ORANCE derßJiörfaßriJz j DTCa^gisteiy wm daß die Gemeinden der Pfalz vor nunmehr neun Jahren unter Voranftellung der allgemeinjüdischen Interessen sich zu einem Verbände zusammengeschlossen haben. Seine hingebende und erfolgreiche Arbeit hat es bewirkt, daß dieser Zusammenschluß unauflöslich geworden ist. Es ist ihm gelungen, die religiösen Angelegenheiten der Gemeinden auf das trefflichste zu fördern, die soziale und finanzielle Stellung der Beamten in bedeutsamer Weise zu heben und das Ansehen der Gemeinden gegenüber Staat und Öffentlichkeit in hohem Maße zu mehren. Mit ganzem Herzen hat er sich dafür eingesetzt, daß der Pfälzer Verband dem Bayerischen Verband als Mitglied beitrat. Mit lebhaftem Interesse verfolgt und unterstützt er die Bestrebungen zur Schaffung eines Reichsverbands der deutschen Juden. Die Pfälzer Juden haben es sich nicht nehmen lassen, ihren Führer an feinem Geburtstag in besonderer Weise zu ehren. Vertreter der Gemeinden, der Rabbiner, der Lehrer und Beamten und der Frauenvereine hatten sich in Landau eingefunden. Ein künstlerisch ausgestatteter Ehrenbrief sowie andere Geschenke wurden überreicht — auch der Bayerische Verband hatte prächtigen Blumenschmuck geschickt — und in ausdrucksvollen Ansprachen wurden die großen Verdienste gefeiert, welche sich der Jubilar in unermüdlichem Eifer in den kleineren Wirkungskreisen der Gemeinde, der Vereine und der Anstalten sowie in dem großen des Verbandes um das Judentum erworben hat. Alle Reden klangen aus in dem Wunsche, dem auch wir uns gerne anschließen, daß der Jubilar noch viele Jahre lang in der gleich vorbildlichen Weise wie bisher zum Wohl der Allgemeinheit wirken möge. Fürth. Einer alten Fürther Familie entstammt Professor Dr. Kaufmann-Köhler, der im Januar dieses Jahres in New- Aork, 82 Jahre alt, verschieden ist. Mit ihm ist einer der angesehensten jüdischen Gelehrten Amerikas dahingegangen, einer der Männer, die die Wissenschaft des Judentums aus Deutschland in den neuen Erdteil verpflanzt haben. Einige Jahrzehnte hat er im Hebrew College in Cincinnati an der Heranbildung vieler Generationen amerikanischer Rabbiner mitgewirkt. Sein bekanntestes in deutscher Sprache erschienenes Werk ist die „Jüdische Theologie", in der sein Name fortleben wird. Er war einer der Führer der gemäßigten amerikanischen Reform. Sein Sohn ist ein bekannter Anwalt beim amerikanischen obersten Gericht. Ein Bruder und eine Schwester des Verstorbenen leben in München, -ld. Kommerzienrat Maier Bechmann. In der letzten Nummer hatten wir die Nachricht von dem 70. Geburtstag Herrn Kommerzienrats Bechmann in Fürth, des Vorsitzenden der dortigen Kultusgemeinde gebracht, durch ein Setzversehen wurde der Name verändert.