Ost und West · 1912-08-01 · Heft 8 (August 1912) · p. Seite 719 - 720

719 Revue der Ereignisse. 720. Die russische Passfrage« Wir berichten an anderer Stelle über die unbedingte Ablehnung, mit der dib russische Regierung auf die Rekriminationen der amerikanischen Regierung in der Passfrage geantwortet hat. Man darf gespannt sein, wie sich nun die Sache weiter entwickeln wird. Hoffentlich werden die Vereinigten Staaten doch nicht so nachgiebig und nachsichtig sein, wie man es in Europa gegenüber Russland ist. Denn es gehört doch wohl ein ganz bedeutendes Mass von Nachgiebigkeit dazu, wenn z. B. Sir Edward Grey auf eine Anfrage im Parlamente erklärt, dass die britische Regierung so lange kein Recht zur Klage habe, als englische Juden in Russland nicht schlechter behandelt würden, als andere ausländische Juden. Das bedeutet ja nicht mehr und nicht minder, als die englischen Juden dem moskowitischen Massstabe unterwerfen. Eine Interpellation im österreichischen Abgeordnetenhause, die bisher unbeantwortet ist, wird wohl auch nicht mehr Erfolg haben. Eine Beschwerde mehrerer deutscher Handelskammern beim Berliner Auswärtigen Amt gegen einen die russischen Passgesetze noch übertrumpfenden Erlass des Gouverneurs von Petrikau ist bisher ganz wirkungslos geblieben. Der gestrenge Herr, in dessen Amtsbezirke die grossen Industriezentren Lodz, Czenstochau und Sosnowice liegen, wird also weiter wider das Gesetz jüdischen Reisenden vor ihrer Abreise aus Russland die Austrittsbescheiniglingen solange verweigern, bis sie nicht die russische Gewerbesteuer von 150 Rubeln, zu deren Leistung sie nicht verpflichtet sind, erlegen. * * * ILLUSTRATIONEN ZU RUSSLANDS JUDENPOLITIK IM LETZTEN MONAT. XI*). Die Entdeckungen Brasul-Brusehkowskys haben die russische Regierung gezwungen, in der Kiewer Mordaffäre eine neue Untersuchung einzuleiten. Doch wurde diese in die Hand eines Petersburger richterlichen Beamten, Maschkewitsch, gelegt, der mehr gehorsam als objektiv ist. Vorläufig macht er in Kiew Augenschein-Aufnahmen unter Assistenz des studentischen Antisemitenhäuptlings Golubaw. Das Enthaftungsgesuch Beilis, wurde abschlägig beschieden. Ja, er wird jetzt insofern noch strenger behandelt, als er nicht einmal den Besuch seiner Frau empfangen darf. Die ,,schwarzen Hunderte-Leute intrigieren unaufhörlich. Die Freunde der Gerechtigkeit, selbst Brasul- Bruschkowsky, sind nicht gerade Iioffnungsfreudig, * * * Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten Sasonow überreichte dem amerikanischen Botschafter die Meinungsäusserung der russischen Regierung betreffs Erneuerung des russisch amerikanischen Handelsvertrages. In diesem Schriftstücke erklärt es die Regierung für eine Sache der Unmöglichkeit, die Beschränkungen für die nach Russlancl reisenden amerikanischen Juden aufzuheben. Russland wünsche gewiss den Vereinigten Staaten entgegenzukommen, könne aber in diesem Punkte, der seine wie h tigstenstaatlichen Interessen b e r ü h r e , keinerlei Zugeständnisse machen. * * * Siehe .,Ost und West" Heft 10. 11, 12 Jahrg. XI und Heft 1, 2; 3, 4, 5, 6, 7 Jahrg. XII. Die D u m a nahm einen Gesetzesvorschlag an> durch den 25 Stipendien für Studenten geschaffen wurden, die nach Absolvierung ihrer Studien als Aerzte bei dem die Auswanderung von Bauern nach Sibirien leitenden Amte dienen wollen. Ein Punkt dieses Gesetzes besagt, dass Personen, die als Juden geboren sind, die Stipendien nicht erhalten dürfen. * * * Angesichts der bevorstehenden Dumawahlen hat der Senat die Bestimmungen des Wahlgesetzes dahin interpretiert, dass diejenigen Juden, deren Wohnrecht ausserhalb des Ansiedlungsrayons kein ,?absolutes" ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Dieser Auslegung zufolge behalten ausserhalb des Rayons nur diejenigen, die eine Hochschule absolviert haben, und die Kaufleute erster Gilde ihr Wahlrecht, während die anderen, namentlich auch die Handwerker, die auf Grund der Ausübung ihres Handwerks wohnberechtigt sind, das Wahlrecht verlieren. — Der bezeichnende Senatsbeschluss wird den Parteien der Linken in manchen Wahlkreisen Tausende von Stimmen und damit so manches Mandat kosten. — Im übrigen hat das Ministerium des Innern mit Berufung auf die Senatsentscheidung verfügt, dass in Sibirien auch diejenigen Juden, die eine russische Hochschule absolviert haben und sonst im ganzen Reiche wahlberechtigt sind, von den Wählerlisten gestrichen werden sollen. Ferner haben sich auch bereits manche Gouverneure eigenmächtige Ausdehnungen der Senatsentscheidungen geleistet. In Kiew nimmt man überhaupt keine Juden in die Wählerlisten auf. Wer aufgenommen werden will, muss sich melden und sein „absolutes" Wohnrec 111 beweisen. * * *