Palästina · 1937-08-01 · Heft 8-9 (August 1937) · p. Seite 456

über die verschiedenen vorgeschlagenen Lösungen zu ermöglichen. Erforderlichenfalls soll der Vertreter der Mandatarmacht gebeten werden, das vorliegende Material im Laufe der Tagung zu ergänzen. 3. Soll dem Völkerbundsrat ein Bericht über die Vor- und Nachteile jeder der verschiedenen Lösungen erstattet werden, nämlich a) die Beibehaltung des bestehenden Mandats, b) Abänderungen des Mandats, c) Kantonisierung, das heißt .Beschränkung der jüdischen Einwanderung auf bestimmte, näher zu bezeichnende Bezirke Palästinas, d) Teilung, e) sonstige Möglichkeiten, die sich aus der Aussprache ergeben. Im Laufe der Prüfung des vorliegenden Materials soll ferner untersucht werden, ob das Mandat, wie es im Jahre 1922 geschaffen wurde, an sich durchführbar ist, oder ob hinzugekommene Umstände es unmöglich gemacht haben, seine Durchführung ohne grundlegende Änderungen in Aussicht zu nehmen. In der darauffolgenden Debatte kritisierten die Mitglieder der Mandatskommission vor allem die Schwäche der Regierung und den mangelnden Willen, ihre Autorität gegen Rechtsbrecher durchzusetzen. Besondere Kritik erfuhr die Tatsache der Petition arabischer Regierungsbeamter und das Verhalten der Regierung zur Petition der arabischen Fürsten, deren völkerrechtlichen Voraussetzungen in keiner Weise gegeben waren. Am 18, August wurde die Tagung beendet und die Vorschläge der Kommission über den Teilungsplan dem Völkerbundrat übermittelt. Die Veröffentlichung dieser Vorschläge erfolgt erst in der Sitzung des Rates am 10. September. Die gegenwärtige Tätigkeit der Palästina-Regierung. Auf eine Anfrage des Abgeordneten J. C. Wedgwood erwiderte der Kolonialsekretär, daß eine Änderung der Einwanderungsgesetze in Palästina und Bestimmung der notwendigen Vollmachten für den Hochkommissär, die Bodenkäufe zu kontrollieren, gegenwärtig in Vorbereitung seien. Auch in der Organisation der lokalen Verwaltung würden Änderungen erfolgen, doch werde er vorher mit dem Hochkommissär, auch im Zusammenhang mit den anderen Empfehlungen des Peel-Berichtes, darüber Beratungen abhalten; außerdem seien die Änderungen von einer Reihe finanzieller Erwägungen abhängig und, in vielen Fällen, von dem Ergebnis der bevorstehenden Prüfung des Jahresberichtes für 1936 und des Berichtes der Königlichen Kommission durch die Ständige Mandatskommission des Völkerbundes. Auf die weitere Frage, ob das bedeute, daß alle Empfehlungen der Königlichen Kommission, die sich auf die Reform der Palästina-Verwaltung beziehen, zurückgestellt würden, bis die Teilung durchgeführt oder endgültig beschlossen würde, und daß nur solche Empfehlungen verwirklicht werden sollten, die für die Juden nachteilig sind, erwiderte Ormsby-Gore, daß dies keineswegs der Fall sei. Es sei jedoch vollkommen unmöglich, über die Vorschläge der Königlichen Kommission zu diskutieren; die Ständige Mandatskommission habe eine außerordentliche Tagung einberufen, um den Bericht der Palästina-Regierung für das Jahr 1936, in das die Unruhen fallen, und die Führung der Verwaltung in Palästina zu behandeln. Eis sei nicht möglich, die Vorschläge zu erörtern, ehe ihr die Bedürfnisse des Landes, das die britische Regierung im Auftrage des Völkerbundes verwalte, nicht bekannt seien. Protest des Irak. Der Außenminister des Irak, Nadschial Pascha Asil. hat an die Mandatskommission einen Protest .gegen den Teilungsplan gerichtet, in dem. unter anderem angeführt wird, daß die Balfour-Deklaration bereits erfüllt und eine weitere Einwanderung zur Aufrechterhaltung der jüdischen Einrichtungen in Palästina