Palästina · 1937-08-01 · Heft 8-9 (August 1937) · p. Seite 455

Nachrichten und Daten Abgeschlossen am 23. August 1937. POLITIK. Der Peel-Bericht im britischen Parlament. Am 20. und 21. Juli wurde der Bericht der Königlichen Kommission im Oberhaus erörtert. Der Unterstaatssekretär für Kolonien, Lord Dufferin, erklärte unter anderem, die Regierung werde ihr äußerstes tun, um den Teilungsplan zu verwirklichen. Die Zeit, Pläne der Regierung gewaltsam zu verhindern, sei endgültig vorbei. Die Regierung sei nicht geneigt, irgendwelche bedeutendere Abänderungen territorialer Natur in Betracht zu ziehen, es sei denn, sie würde von Juden und Arabern gemeinsam vorgeschlagen. Viscount Samuel machte unter anderem den Vorschlag, die Juden sollten einer Beschränkung ihres Anteils an der Bevölkerung auf 40% zustimmen und das Land solle in eine arabische Föderation eingegliedert werden. Lord Reading beantragte, daß ein gemeinsamer Ausschuß beider Häuser des Parlaments Vorschläge über den Bericht der Königlichen Kommission machen solle. Dieser Antrag wurde ohne Abstimmung zur Kenntnis genommen. Am 21. Juli wurde auch im Unterhaus der Peel-Bericht erörtert. Im Laufe der Debatte beantragte der ehemalige Staatssekretär für Kolonien, Churchill, die Regierung möge den Bericht vor dem Völkerbunde bringen, unter dem Gesichtspunkte, daß es ihr nach einer neuerlichen Untersuchung ermöglicht werde, dem Parlament einen definitiven Plan in Übereinstimmung mit der Politik des Berichtes der Königlichen Kommission vorzulegen. Der ehemalige Premierminister Lloyd George beantragte im folgendem Amendment an Stelle der Worte »in Übereinstimmung mit der Politik des Berichtes . . .« die Worte zu setzen »der alle Vorschläge des Berichtes voll berücksichtigt«. Dieser abgeänderte Vorschlag wurde angenommen. Der Teilungsplan vor der Mandatskommission. Am 30. Juli trat die Mandatskommission des Völkerbundes unter dem Vorsitz von M. Pierre Orts (Belgien) zusammen. Die Mandatarmacht wurde durch den Kolonienminister, W. G. A. Ormsby- Gore, dem ehemaligen ersten Sekretär der Palästina-Regierung, J. Hathorn Hall und dem Sekretär der Peel-Kommission, Mr. J. M. Martin, vertreten. Der Staatssekretär erklärte unter anderem, daß die Zustimmung der Juden und Araber die Ausarbeitung eines endgültigen, der Mandatskommission vorzulegenden Planes erfordern wird. Der ganze Gedanke eines bestimmten Planes für bestimmte Verträge nach den vorgeschlagenen allgemeinen Richtlinien erfordere ein Referendum, ferner den Entwurf von Verträgen und militärischen und finanziellen Hilfeleistungsabkommen sowie den Entwurf einer abgeänderten oder modifizierten Form des Mandates für denjenigen Teil Palästinas, der weiter unter einem solchen bleiben solle. Dieses Programm erfordere Zusammenarbeit der Mandatskommission mit der Mandatarmacht, Vorschläge derselben an den Völkerbund und dessen Zustimmung. Es sei wichtig, von Anfang an klar zu machen, daß die Regierung Sr. Majestät an Einzelheiten des Teilungsplanes, der in dem Schlußkapitel des Berichtes der Königlichen Kommission entworfen wurde, nicht gebunden sei und sich auf sie nicht festgelegt habe. Dann wurde die Geschäftsordnung wie folgt festgesetzt: 1. Prüfung der Mandatsverwaltung in den letzten zwei Jahren. 2. Soll festgestellt werden, ob das der Königlichen Kommission vorliegende Material ausreicht, um dem Rat eine Meinungsbildung über das Problem als Ganzes und auch