Palästina · 1937-01-01 · Heft 1 (Januar 1937) · p. Seite 43

Muhammed Kamdil und zwei weitere geständige Mörder freigesprochen. Ein Araber, der angeklagt war, am 20. August den jüdischen Chauffeur Grünwald ermordet zu haben, wurde mit der Begründung freigesprochen, daß die Hauptzeugen, drei englische Soldaten, bereits nach England abgegangen wären. Dieses groteske Urteil ist geeignet, jedes Vertrauen in die Rechtssprechung der Gerichte des Landes zu erschüttern. Transjordanien* Bodenfragen, »Great Britain and Near East«, die offiziöse Zeitschrift des Kolonialamtes, die immer geneigt ist, den arabischen Standpunkt zu verteidigen, spricht über den Besuch der Königlichen Kommission in Amman. Dort sei auch etwas zur Hebung des Landes geschehen, jedoch könne nicht verschwiegen werden, daß der größte Teil des Landes öde und nur von Nomadenstämmen bewohnt ist. Bloß ein Fünftel des Emirates ist kultiviert. Das ganze weite Gebiet östlich der Bahn Dera—Akaba ist wüst. Diese Feststellung ist nicht neu, aber sie steht in krassem Widerspruch zu der Behauptung des Berichtes der Regierung von 1935, daß alles bebaubare Land in Transjordanien schon kultiviert sei. ÖFFENTLICHE VERWALTUNG. Die Finanzlage der Regierung. Der Finanzbericht der Regierung für das am 31. Oktober 1936 endende Halbjahr weist einen Überschuß von 634 Millionen Pfund auf. Der Rückgang gegen das im April vor den Unruhen abgeschlossene Halbjahr beträgt bloß 14.195 £. Die Ausgaben der Regierung. Die Ausgaben der Regierung für Polizei und Gefängniswesen erhöhten sich im Halbjahr April—Oktober auf 433.438 £P gegen 287.239 £P im Vorjahr, um mehr als 50%; die Ausgaben für Verteidigung von 83.414 £P auf 133.500 £P, die für das transjordanische Grenzkorps von 100.504 £P auf 103.793 £P. Insgesamt stiegen die Ausgaben der Regierung für diese Posten um 200.000 £P. Die Gesamtsumme der Ausgaben erhöhte sich im April—Oktober 1936 auf 2,366.314 £P gegen 2,124.420 £P im Vorjahr. Die Einnahmen sind von 3.44 Millionen Pfund auf 2.35 Millionen Pfund zurückgegangen, davon Zolleinnahmen von 1.71 auf 0.38 Millionen Pfund, Gebühren von 0.53 auf 0.34 Millionen Pfund. Veröffentlichung einer Gesetzessammlung. In der soeben veröffentlichten Sammlung der Gesetze von Palästina fehlen wichtige Gesetze, wie das über die drei Landessprachen aus dem Jahre 1920 und das Abkommen zwischen der Mandatarmacht und den Vereinigten Staaten über die Anerkennung des Mandats. Gegen diese offenbar tendenziösen Auslassungen protestiert die hebräische Presse. Einführung eines neuen Straf rechtes. An Stelle des bisher geltenden türkischen Strafrechtes wurde eine Form des englischen Strafrechtes eingeführt, die den lokalen Bedingungen angepaßt ist. Die Bestimmung des türkischen Rechtes, die vorbedachten Mord als einziges Kapitalverbrechen bezeichnet, wurde beibehalten. In den Bestimmungen über Bigamie wurden die Mohammedaner und die Juden, die das Recht auf Polygamie, haben, ihrer eigenen religiösen Gerichtsbarkeit unterstellt. Das Mindestalter für die Heirat von Mädchen wurde mit 15 Jahren festgesetzt. Nur bei Zustimmung der Eltern und Feststellung der Geschlechtsreife durch einen Arzt kann davon abgegangen werden. Verlegung des Gerichtsstandes. Durch eine Verordnung wurde Rechowoth, das bisher dem Gericht in Ramleh unterstellt war, dem Gerichtsbezirk Tel Aviv zugeteilt, so daß Zivilprozesse zwischen Juden, die ihren Wohnsitz im Gebiete von Rechowoth haben, künftig in Tel Aviv ausgetragen werden.