Palästina · 1936-02-01 · Heft 2 (Februar 1936) · p. Seite 91

von Glücksspielautomaten zu verhindern (Gaming Ordinance, siehe »Palestine Gazette«, Nr. 549). Gegen einen anderen, neu aufgekommenen Mißbrauch richtet sich eine Bestimmung, welche das Spielen von Radioapparaten in Autos während der Fahrt verbietet (»Palestine Gazette«, Nr. 550). Die in derselben Verordnung den Chauffeuren und Passagieren von Autobussen auferlegten Pflichten enthalten eine Liste frommer Wünsche für die Durchführung eines zivilisierten Verkehres. Die Prevention of Crime (Tribes and Factions) Ordinance (»Palestine Gazette«, Nr. 557) erinnert daran, daß die Bevölkerung Palästinas zum Teil noch aus primitiven Nomadenstämmen besteht. Das Gesetz verpflichtet die Führer der Beduinenstämme, die Scheichs, sich für die Aufgaben der Justizbehörden bei der Bekämpfung von Straftaten zur Verfügung zu stellen. Ferner erhält die Distriktsverwaltung Vollmachten zur Verhütung von Blutfehden zwischen verfeindeten Familien oder anderen Gruppen. In neuen Ausführungs-Verordnungen des Chefs der Justizverwaltung wird das Verfahren bei der Einsicht in Prozeßakten und bei der Entnahme von Abschriften geregelt (Archive Rules). Eine andere Ausführungs-Verordnung prozessualer Art enthält Anweisungen für diejenigen Fälle, in denen im Laufe von. Verfahren vor Sondergerichten oder Schiedsgerichten Rechtsfragen den ordentlichen Gerichten zur Entscheidung vorzulegen sind (Civil Procedure [Special Cases] Rules). Beide Verordnungen sind in »Palestine Gazette«, Nr. 556» veröffentlicht. Für die jüdische Gemeinschaft ist durch eine Verordnung ihrer Delegiertenversammlung (Assefath Haniwcharim) das S t e u e r w e s e n geregelt. Bemerkenswert ist insbesondere die Möglichkeit der Erhebung einer Mietssteuer in Höhe von 1% für das Zentralorgan, den Waad Leumi, und 5% für die örtliche Gemeinde (»Palestine Gazette«, Nr. 555). Auch in der Rechtssprechung spiegeln sich die außerordentlichen Erscheinungen wieder, die durch den Drang zur Einwanderung und die Neuformierung des jüdischen Volkes in Palästina hervorgebracht werden. In einem umfangreichen Strafprozeß waren verschiedene Gemeindebeamte jüdischer Siedlungen in der Nähe des Tiberas-Sees zusammen mit arabischen Beamten wegen der Fälschung türkischer Geburtsregister angeklagt, durch welche einer Anzahl anderer Angeklagter palästinensische Pässe beschafft werden sollten. Die Angeklagten wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Der Inhaber eines in Tel Aviv arbeitenden Büros für Immigrations-Angelegenheiten hatte sich wegen Betruges zu verantworten. Er hatte seinen zahlreichen Klienten auf Grund besonderer Möglichkeiten palästinensische Pässe und Aufenthaltserlaubnisse versprochen und ließ sich gehörig bezahlen, ohne etwas auszurichten oder etwas Ernsthaftes zu tun. Er wurde mit 27 Monaten Gefängnis bestraft. Dieser Prozeß erinnert an die mehrfachen Betrugsprozesse, in denen Araber kauflustigen Juden auf Grund irgendwelcher vager Angaben Geld für Ländereien abgenommen hatten, die zu liefern sie niemals in der Lage waren. HYGIENE. Von Prof. Dr. Walter Roth, Haifa. Das hygienische Gewissen Palästinas beginnt sich zu rühren. Die Initiative ergriff diesmal die Stadt Haifa, während sonst in den öffentlichen und kulturellen Angelegenheiten meist Tel Aviv vorangeht. Allerdings läßt gerade in Haifa die öffentliche Hygiene viel zu wünschen übrig, was zum Teil durch seine eigenartige Lage, seine schnelle Entwicklung und die getrennten Verwaltungen der unteren Stadt, des Hadar Hacarmel und des Har Hacarmel, bedingt ist. Der Waad, das heißt die Verwaltung