Palästina · 1934-04-01 · Heft 4-5 (April 1934) · p. Seite 185

Nachrichten und Daten Abgeschlossen am 15. April 1934 185 POLITIK. Prozeß Arlosoroff. Die Anklage gegen Abraham Stavsky, Zwi Rosenblatt und Abba Achi Meir wurde wegen Art. 170 Strafgesetzes (vorbedachter Mord) vom Oberriehter formell erhoben. Die Verhandlung wurde nach Jerusalem verlegt und am 23. April eröffnet. Neuer Militärkommandant. Als solcher wurde ab 1. März Oberleutnant H. O. Curtis ernannt. Bürgermeister Na9hasnibi bei der JA. Der arabische Bürgermeister von von Jerusalem, Ragheb Bey Nashashibi, der seit Jahren keine Beziehungen zu den Juden unterhalten hat, stattete am 5. April dem Leiter der politischen Abteilung der zionistischen Exekutive, Tschertok, einen Osterbesuch im Gebäude der Zionistischen Organisation ab. Dieser Akt des Jerusalemer Bürgermeisters hat hier viel Aufsehen erregt. Manche jüdische Blätter bringen diesen Besuch in Beziehung mit den bevorstehenden Gemeindewahlen in Jerusalem. Muza Kazim Pascha gestorben. Der Präsident der arabischen Exekutive, Muza Kazim Pascha el Husseini ist am 28. März im 85. Lebensjahr in Jerusalem gestorben. Verurteilung von arabischen Führern. IT Führer der arabischen Revolte im Oktober 1933 wurden zu Zwangsarbeit von 5 bis 10 Monaten verurteilt und gegen Leistung von Geldgarantien auf freien Fuß gesetzt. Verschiedene Nachrichten. Einer der beiden Araber, die wegen Mordes in Nahalal zum Tode verurteilt worden waren, wurde vom Oberkommissär zu 15 Jahren Kerker begnadigt. Der nach Muster des KKL gegründete arabische Nationalfonds wurde liquidiert. Die Regierung verbot die Jahreskonferenz des Brith Trumpeldor, die am 5. April in Aviv hätte stattfinden sollen. Das neu.e Municipalitä tengesetz. Ueber diese schreibt Dr. Karl Ililb Advokat in Haifa in der „Jüdischen Rundschau" Nr. 22 vom 16. März d. J. Obzwar wir die wesentlichen Bestimmlungen des Gesetzes bereits mitgeteilt haben (Nr. 3/4, S. 106), geben wir wegen der Wichtigkeit der Materie die Ausführungen Dr. Hilbs vollinhaltlich Wieder: Das Gesetz vom 12. Jänner 1034 gibt zum erstenmal eine klare und zusammenfassende Uebersicht über das die städtische Verwaltung betreffende Recht und macht, indem es 24 teils noch aus der Türkenzeit übernommene, (teils in jüngster Zeit von der Mandatsregierung dekretierte Einzelverordnungen aufhebt, der Rechtsverwirrung ein Ende, die bisher auf diesem Gebiet geherrscht hat. Das Gesetz gilt allerdings nur für die 23 größten Städte des Landes einschließlich Tel-Aviv, das nunmehr auch als besondere unter ihrem eigenen Regime stehende Stadt offiziell anerkannt wird. Bei den übrigen Ge- OEFFENTLICHE VERWALTUNG.