Palästina · 1929-04-01 · Heft 4-5 (April 1929) · p. Seite 75

(England), M. Merlin (Frankreich), Pierre Orts (Belgien), Graf de Penha Garcia (Portugal), Prof. William Rappard (Schweiz), Sakenobe (Japan); Vertreter des Internationalen Arbeitsamtes: Grimshaw (England). Nach dem Statut des Völkerbundes müssen in dieser Kommission die Staaten, die* keine Mandate verwalten, in der Mehrheit sein. Im übrigen werden die Mitglieder als „Sachverständige44 und nicht als Vertreter ihrer Regierungen ernannt. Sie dürfen auch in der Zeit ihrer Amtsführung nicht in deren Diensten stehen. Transjordanien. Die Wahlen' zum Parlament. Alle sechzehn von der Bevölkerung zu wählenden Mitglieder des transjordanischen Gesetzgebenden Rates (Legislative Council), unter ihnen zwei Beduinen, sind bereits gewählt worden. Der Gesetzgebende Rat ist am 2. April zusammengetreten. ÖFFENTLICHE VERWALTUNG. Die endgültige Verleihung der Tote-Meer-Konzession. In einer am 20. März stattgehabten Unterhaussitzung, in der eine Debatte über diese Konzession abgeführt wurde, sagte der Regierungsvertreter Plymouth, daß die definitive Verleihung der Konzession an Major Tulloch und Ing. Novomeisky bevorsteht. Britische und palästinensische Bürger sollen in dem Kuratorium die Mehrheit haben. Eine Kontrolle Englands kann nicht ausgeübt werden, da Palästina Mandatsland ist. Die Zollbefreiung für Dränageröhren. Die Palästinaregierung hat eine solche beschlossen, gültig für Orte, in denen eine Munizipalität oder ein Local Council seinen Sitz hat. Hiergegen wendet sich die jüdische Presse. Von 120 jüdischen Siedlungen haben nur 7 lokale Gemeinderäte. Es ist unerfindlich, warum überhaupt Städte bevorzugt werden und nicht auch an die Kolonien gedacht wird. Die Nichtbeachtung der diesbezüglichen Bedürfnisse der jüdischen Siedlungen sei um so krasser, als die zionistischen Behörden Hunderttausende für Assanierung sowie Bewässerung von Brachländereien ausgegeben haben, was überall anderswo Sache der Regierung ist. Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Unterrichts- und Forschungsanstalten. Die Regierung veröffentlicht eine Verfügung, nach welcher künftig die Erträge solcher Böden vom Oscher befreit sind, die landwirtschaftlichen Unterrichts- und Forschungszwecken dienen. Die betreffenden Böden müssen jedoch jedes Jahr vom Direktor des Landwirtschaftlichen Departements als frei vom Oscher bestätigt werden. Eine Bodenverordnung über den Distrikt Bershewa. Die Regierung hat eine neue Verordnung erlassen, in welcher die Gerichte im Bershewadistrikt Dokumente ohne genügenden Stempel als rechtsgültig anerkennen können. Im „Dawar" vom 27. Februar weist I. Schochmann auf die Gefahr dieser Verfügung hin. Der Süddistrikt Palästinas enthalte weite Landstrecken, für die sich die Eigentümer nicht mit Sicherheit feststellen ließen. Die Vergünstigungen, die den Beduinen im Süden durch die genannte Verordnung gewährt werden, werden sie zweifellos dazu anregen, unbegründete Landansprüche zu erheben. Im Hinblick auf die letzten Zwischenfälle auf den Infiat-Böden erwecke die neue Verordnung die größten Bedenken. Die jüdischen Stellen müßten daher die nötigen Schritte ergreifen, um vor der Inkraftsetzung der neuen Verordnung die von ihr drohenden Gefahren zu beseitigen. Beitritt Palästinas zum Internationalen Gesundheitsabkommen. Dieser wurde in der „Official Gazette" verlautbart.