Im deutschen Reich · 1901-05-01 · Heft 5 (Mai 1901) · p. 289

Korrespondenzen. 289 gegeben; er, der Angeklagte, habe den Artikel nur ins Polnische übersetzt. Der Herr ReichsanwalL hielt die Revision für unbegründet, indem das angesochtene Urtheil mit Recht sage, der Angeklagte könne sich nicht darauf berufen, daß andere Personen ungestraft diesen Artikel veröffentlicht. Die Schuld des Angeklagten im Sinne des § 166 Str.-G.-B. sei in einwandsfreier Weise und ohne jeden Rechtsmthum sestgestellt. In Uebereinstimmung mit diesen Ausführungen hat der vierte Strafsenat des Reichsgerichts die Revision verworfen und dem Beschwerdeführer die Kosten auferlegt. ± Chemnitz, 2. Mai. Im Saale der „Linde" fand hier kürzlich eine von dem deutsch-sozialen Reformverein veranstaltete Versammlung statt, in welcher Dr. Wilhelm Giese aus Berlin einen dreistündigen Vortrag über „Die politischen und sozialen Fortschritte des Judenthums wahrend des 19. Jahrhunderts und die Ziele des Antisemitismus" hielt, wobei das „Judenvolk als Ausbund aller Schlechtigkeit" hingestellt und als Schlußwort der widerspruchsvolle Satz gebraucht wurde: „Wir wünschen Frieden und rufen deshalb Krieg dem Judenthum." — Ein herrlicher „Friedensbote", dieser I)r. Giese! 1? München, 12. Mai. Wie die „Augsb. Postzeitung" erfahren hat, ist von dem bayerischen Justizministerium den sämtlichen Justizbehörden die Weisung gegeben worden, „sorglich und entschieden" darüber zu wachen, daß keine Verstöße gegen den § 166 des Strafgesetzes (Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft) ungeahndet bleiben. Damit dürfte das Schicksal der antisemitischen Hetzpreffe zunächst in Bayern besiegelt sein. © Karlsruhe, 13. Mai. Die Nachricht, daß der Reichstagsabgeordnete Liebermann von Sonnenberg seinen Wohnsitz in Gernsbach genommen hat, wird als falsch bezeichnet. In seiner Absicht dürste es aber liegen, sich künftig der badischen antisemitischen Partei anzunehmen. Gestern hat er im „Zwinger" in Heidelberg einen Dortrag gehalten, der zahlreich besucht war. Die Behauptung Liebermanns, daß der Antisemitismus in Baden wieder im Zunehmen sei, wird von der „Bad. Landeszeitung" als unzutreffend bezeichnet.