Im deutschen Reich · 1898-06-01 · Heft 6-7 (Juni 1898) · p. 345

Uorrespondenzen. 846 Freisprechung erkannt. Di« -Kosten' fielen der Staatskasse zur Last. Wie in den Entscheidungsgründen dieses von der I. Strafkammer des Mannheimer Landgerichts gefällten Urtheils ausgeführt wird, geht auS dem Wortlaut des §360 Ziffer 11 R.-St.» G.-B. hervor, daß dieser sich nur auf Handlungen beziehe, durch die das Publikum belästigt oder gefährdet werde. Das Publikum sei aber durch die AuSlaffungen des „Volksboten" weder belästigt noch gefährdet worden. Dem Schöffengericht habe vielleicht vorgeschwebt, daß eS sich um eine Aufreizung handle. Dann hätte aber Verfolgung nach §130 R.-St.-G.-B. eintreten müffen. Dieser Thatbestand läge aber nicht vor, zumal der Artikel ja nicht an allen Plakatsäulen angehestet wurde, sondern nur in einer Zeitung erschien, die eben las, wer gerade Interesse daran hatte, jedenfalls aber nur ein beschränkter Kreis. □ Heidelberg, *10. Juni. Von dem hiesigen Schöffengerichte wurde der Redakteur des „Deutschen Volksboten", Göbel, gegen welchen 17 Heidelberger jüdische Geschäftsleute wegen eines von ihm verbreiteten Flugblattes Beleidigungsklage erhoben hatten, am 23. Mai d. I. nur deshalb freigesprochen, weil nach der Beweiserhebung die Verbreitung des inkriminierten Flugblattes bereits im Oktober v. I. stattfand, also bei der Einreichung der Klage nach Ansicht des Gerichts bereits die Antragsfrist abgelaufen war. X Oldenburg, 1. Juni. Das Pensionsgesetz für jüdische Lehrer ist von dem jüdischen Landesgemeinde-Rathe einstimmig angenommen worden. Vorher war, besonders von einer einzelnen Gemeinde, heftig gegen dieses Gesetz agitiert worden. Diese Proteste wurden aber durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt. Der Landesgemeinde-Rath hat unter dem Vorsitze des Landesrabbiners Dr. Mannheimer bewiesen, daß er sich durch solche Angriffe nicht beirren läßt und die hohe Bedeutung des Lehrerberufes zu würdigen weiß. Außerdem beschloß der Landesgemeinde-Rath, für die zerstreut liegenden kleinen Gemeinden zur Erhaltung des Religionsunterrichts und des Schächtverfahrens einen Wanderlehrer anzustellen. 4) Wien, 1. Juni. Wie dem „Fremdenblatt" aus Kalwarya in Galizien gemeldet wurde, haben dort am 26. v. Mts. antisemitische Ausschreitungen stattgefunden. Als eine Schaar von Bauern sich anschickte, die Häuser und Gewölbe der Juden zu plündern und die einschreitenden Gensdarmen mit Steinen zu bewerfen, gab die Gensdarmerie einige Salven ab, wobei zwei Bauern todt blieben und zwei andere schwere Verwundungen davon trugen. Drei Gensdarmen wurden