Central-Verein-Zeitung · 1938-05-19 · 20 (19.5.1938) · page 14

Palästina-Umschau der C.-V.-Zeitiiii Vor Beginn der Zeugenvernehmung Die Technische Kommission besichtigt das Land, die einzelnen Bevölkerungsgruppen treffen ihre EntSchliessungen über die Form ihres Auftretens bzw. Nichtauftretens, und die Unruhen dauern an. Diese drei Sätze kennzeichnen in grossen Zügen die Geschehnisse der letzten Woche." Während die Kommission unter der Führung von Sir John Woodhead ihre Rundreise fortsetzte, wurden nach und nach Einzelheiten über die von jüdischer Seite beabsichtigten Zeugenausgl Malermeister Oskar Simenauer w Berlin VF 15. Pariser Str. 50, 92 15 37. Erstkl. Ref sagen bekannt. Einer der ersten Zeugen wird wahrscheinlich Pinchas Ruthenberg sein, der Direktor des berühmten Elektrizitätswerkes, das infolge seiner Lage auf dem linken Jordanufer, also in Transjordanien, von der Grenzziehung besonders betroffen wird. Nach dem bisherigen Teilungsp.lan würde das Elektrizitätswerk Tel Or in den arabischen Gebietsteil fallen. Man hört weiter, dass die' Juden vor der Kommission durch Chaim W eizmann, Mosche S h e r t o k und Arthur R u p p i n vertreten werden sollen. Aber nicht nur der durch diese Persönlichkeiten repräsentierte Flügel der Teiiungsanhänger wird vor der Kommission erscheinen, sondern auch die Teilungsgegner werden wahrscheinlich Gelegenheit erhalten, ihre abweichende Meinung vorzutragen: an ihrer Spitze M. M. U s s i s c h k i n, Präsident des Jüdischen Nationalfonds und unerbittlichster Feind einer nochmaligen Verkleinerung des jüdischen Siedlungsgebietes. Als Wortführer anderer aber nicht minder teilungsfeindlicher Gruppen werden Professor J. A k z i n von der Neuzionistischen Organisation (Revisionisten) und Rabbi Mosche Blau, der Präsident der Agudas, genannt Es heisst jetzt bereits, dass die Kommission nach, ihrer Rückkehr nach London weitere-Aussagen entgegennehmen wird, und dass sich unter^-diesen Zeugen auch nichtzionistische Teilungsgegner befinden werden. Zu einer ersten Besprechung über Fragen des Arbeitsganges wurden Chaim W e i z - m a n n , David ben Gurion, Mosche S h e r - tok und Bernhard Joseph von der Kommission empfangen. Die Sitzung war nicht öffentlich. Eine Liste der Regierungsvertreter, die vor der Kommission erscheinen werden, ist noch nicht veröffentlicht worden. Es wirdjedoch angenommen, dass viele darunter sein werden, die bereits vor der Königlichen Kommission gestanden haben. Das spannendste Moment ist auch diesmal wieder die Haltung, zu der sich schliesslich die Araber verstehen werden. Zunächst hat Ragheb Bey Nashashibi, der Führer der Nationalen Verteidigungspartei, also der gemässigtereh Gruppe, von der noch am ehesten ein Einlenken zu erwarten war, der Kommission eine Denkschrift zugeleitet, in der er die entschiedene Palästinas Rechtsentwicklung 1937 Von R.-A. Dr. Hans Kaiisch Die Rechtsentwicklung Palästinas ist 1937 durch die allgemeine politische Lage weniger beeinflusst worden, als man erwarten sollte. Gewiss hat der nachgerade dauernde Zustand der Uli ruhe dazu geführt, dass auch auf dem Gebiete des Rechtswesens manches geschehen ist, was sonst nicht geschehen wäre: Kriegsgerichte, iNeueinteilung von Gerichtsbezirken. Sonderbestimmungen für Strafverfahren usw. — und dass vielleicht noch mebreres, was hätte geschehen können, unterblieben ist. Im grossen und ganzen muss man jedoch nicht ohne einige Verwunderung feststellen, dass auf diesem Gebiet mit einem gewissen Zielbewusstsein weitergearbeitet worden ist. 1937 sind im ganzen 43 Ordinances, d. h. Gesetze erlassen worden. Die Entwicklung des materiellen Rechts darf nicht an der Zahl der Gesetze und ihrem Inhalt gemessen werden, ein sehr erheblicher Teil auch des materiellen Rechts ist in den Rules.und Regulations, den auf Grand von Gesetzen ergangenen Rechts- und Verwaltungsverordnungen enthalten. Hierher gehören besonders die Bestimmungen über das Verfahren, die — ebenso wie in England — ganz überwiegend nicht in Gesetzen, sondern in Rules of Courrenthalten sind, die der Chief Justice erlässt. Wie in den Vorjahren war auch 1937 die Zahl der Gesetze, die neues bringen, gering. Die grosse Mehrzahl enthält Ergänzungen und Abänderungen älterer Gesetze. Eine Analyse der 43 Ordinances, die 1937 herausgekommen sind, kann das deutlich machen. Nicht weniger als -8 Ordinances bezeichnen sich selbst als Amendment 0., sozusagen neu sind zehn Ordinances, von denen aber sofort vier abzusondern sind: die wichtige Dead Sea Concession 0. 23/37 ist ein Sondergesetz für die Palestine Potash Co., die Customs Tariff and Exemption 0 24/37 bringt unter Aufhebung älterer Gesetze den ausführlichen neuen Zolltarif, die Appropriation 0. 36/37 ist das alljährlich wiederkehrende nur in den Kampfansage gegen die Teilung des Landes wiederholt. Da aber die einzige Aufgabe der Kommission in einer Vorbereitung der Teilung .gesehen wird, so sei die gesamte arabische Bevölkerung zum Boykott der Kommission entschlossen. Die Denkschrift erklärt im Gegensatz: zur Teilung die Einsetzung einer nationalen Regierung für wünschenswert, die mit Grossbritannien einen ähnlichen Vertrag abschliessen solle wie er zwischen Grossbritannien und dem Irak bestehe. Darin müssten u. a. die Minderheitenrechte sowie' die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zahlenverhältnisses zwischen Juden und Arabern garantiert werden. Während man in arabischen Kreisen diese Haltung zunächst für unabänderlich hinstellt, verlautet auf. anderer Seite, dass wenigstens einzelne Araber als Privatpersonen vor der Kommission Aussagen machen werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Optimisten oder die Pessimisten recht behalten. Der Terror hält an Die traurige Begleitmusik zu dem arabischen Widerstand. Bombenwürfe. Schiessereien. Ueberfälle und Sabotageakte, blieb auch in der vergangenen Woche unvermindert hörbar. Wenn es dabei erlaubt ist, aus der .Heftigkeit der innerarabischen Auseinandersetzung .politische Rückschlüsse zu ziehen, so drängt sich die Deutung auf, dass der herrschende Radikalismus der arabischen Führer innerhalb der Bevölkerung auf wachsenden Widerstand stösst. Zwar sind auch wieder jüdische Siedlungen beschossen worden, ohne dass es glücklicherweise zu ernsthaften Zwischenfällen kam: aber die eigentliche Wucht des arabischen Kampfes richtet sich' eindeutig gegen ihre eigenen Stammesgenossen. In T u 1 - kerera und Umgebung wurde, ein Araber getötet, drei andere, darunter eine Frau, schwer verletzt, und bei einem Angriff auf das ausserhalb der Stadt gelegene Gefangenenlager noch weitere drei arabische Häftlinge verwandet, lu der Nähe von Nablus überfiel eine .200 Mann starke Bande das Dorf Tubas und erpresste Menschen Geld und Munition. Im arabischen Viertel von Haifa wurde der arabische Polizeisergeant Saleh Zorbi, der in energischer Weise an dem Kampf gegen die Terroristen teilgenommen hatte, so schwer verwundet, dass er kurze Zeit später starb.. Der Ermordete war auch in dem Prozess gegen die Attentäter auf den britischen Polizeioffizier Grant vor dem Militärgericht als Zeuge aufgetreten. Gleichzeitig mit ihm wurde eine Araberfrau von den Terroristen getötet. Gleichfalls in der Nähe von Nablus wurde der Muktar eines Dorfes in seinem Haus überfallen. Er widerstand dem Angriff und tötete einen Banditen. Schliesslich aber wurde er doch von der Bande überwältigt und ermordet. Bei T i b e r i a s wurde' ein Regierungsforst in Brand gesetzt, wobei etwa 12 Dunam zerstört wurden. Die Militärbaracken bei Dschenin wurden beschossen, jedoch wurden die Angreifer von englischen- Truppen vertrieben, wobei sie schwere Verluste erlitten. Die Eisenbahnstreeke Zahlenansätzen verschiedene Budget, ein viertes Gesetz die Hooper Pension 0. 40/37 regelt deii Einzelfall der Pension eines höheren Richters; es verbleiben sechs Gesetze mit neuem Inhalt. Zu diesen 28 und 6 und 4 gleich 38 treten noch weitere fünf Gesetze: Nr. 8/37 bestimmt die Verlängerung des Mieterschutzgesetzes um ein weiteres Jahr, Nr. 3/37 enthält den Nachtragsetat für 1935/36. Zwei weitere Gesetze, die Juvenile Offenders 0. 2/37 und die Fisheries 0. 6/37, gehören: zu der jetzt ständig anwachsenden . Kategorie der umgearbeiteten Gesetze. Aeitere Gesetze, die schon eine Weile bestanden haben, werden vollständig aufgehoben und in veränderter und verbesserter Fassung neu erlassen. In der "englischen Terminologie wird das mit repeal and re-enact bezeichnet. Das Gesetz über Jugendgerichtsbarkeit und die Fischereiordnung waren eben erst in der Sammlung der Gesetze (The- Laws of Palestine. Revised Edition) als cap. 156 und 159 verbessert herausgekommen und sind schon von neuem völlig umgearbeitet worden. Diese Art des ständigen Herumflickens, Verbesserns, Aufhebens und Neuerlassens ist charakteristisch für die palästinensische Gesetzgebung. Es ist noch viel des Provisorischen und Experimentellen in ihr. Das Jugendgerichtsgesetz soll erst in Kraft treten, wenn der High Commissioner den Zeitpunkt dafür bestimmt. Trotzdem seit Erlass des Gesetzes mehr als ein Jahr vergangenist. wurde über sein Inkrafttreten noch nichts verfügt, so dass das bisherige Gesetz vorläufig weiter gilt. Derartige Fälle des Erlasses von Gesetzen auf Vorrat, die bei passender Gelegenheit in Kraft gesetzt werden, kommen in Palästina öfter vor. Eine besondere Bewandtnis hat es mit der Revised Edition of 'the Laws (Revision) 0., die als Nr. 1 die Gesetzgebung des Jahres 1937 eröffnet. Mit dem 1. Januar 1937 trat die mehrbändige Kodifizierung des bisherigen palästinensischen Rechts, soweit es von der Mandatsmacht gesetzt worden war (also unter Ausschluss des weitergeltenden Rechtes ottomanischer Herkunft) in Kraft. Die Gesetzsammlung gibt den Stand vom 3£ Dezember 1933 wieder. Im Lauf der drei Jahre, während deren sie zustande gebracht wurde, ging die Arbeit an der Gesetzgebung weiter, die Revised Edition of the Laws (Revision) 0. ist eine Revision der revidierten Gesetzessammlung, die diese auf den Stand vom 1. Januar 1937 bringt. Seither ist das Werk der Jerusalem — L y d d a und die P i p e - L i n e, diese am häufigsten attackierten Punkte,, wurden wieder einmal beschädigt. Das ebenfalls immer von neueni gefährdete . Dreieck: Dschenin — Nablus — T ulk er e m, das erst in der vergangenen Woche durch britische Truppen gründlich gesäubert worden war, war wieder einmal der Schauplatz einer durchgreifenden militärischen Aktion. Alle öffentlichen und privaten Gebäude, Schulen und Eisenbahnstationen wurden von Truppen besetzt. Etwa 2000 Mann Verstärkung sind zu diesem Zwecke eingesetzt worden. Man nimmt an, dass die militärische Unternehmung etwa eine Woche dauern wird. Im Laufe von 23 Zusammenstössen mit 'arabischen Banden wurden neun Araber getötet und drei gefangengenommen. Die Sympathiekundgebungen aus der arabischen Welt rund um Palästina sind stiller geworden. Nur in Beirut wurde eine pvopaiästinensische arabische Woche proklamiert, die mit grossen Demonstrationen einsetzte. Die Polizei versuchte, die Massen zu zerstreuen, machte von ihrer Schusswaffe Gebrauch und verwundete mehrere Personen. Auch aus Aegypten werden wiederum juden- und zionistenfeindliche Kundgebungen berichtet. Eine Menge Studenten, unter ihnen zahlreiche Syrer und Palästinenser, drangen in das Ghetto in Kairo ein. Die Polizei zerstreute sie und verhaftete eine Anzahl von Rädelsführern. JDie ägyptische Presse verurteilte einmütig diese Vorfälle. * So etwa stellt sich die Lage in und um Palästina in einem kurzen Ueberblick über die letzten Ereignisse dar. Die Kommission steht jetzt unmittelbar vor dem Beginn ihrer eigentlichen Arbeit, vor der Entgegennahme der Zeugenaussagen. Die Araber haben das gewalttätige Vorspiel in Szene gesetzt, um für die Friedlosigkeit des Landes unter den gegenwärtigen und allen zukünftigen Bedingungen, die den arabischen Forderungen nicht vollkommen Genüge leisten, einen neuen Beweis zu erbringen. Es ist aber auch eine andere Wirkung dieser versuchten Einschüchterung möglich: dass sich die Kommission durch ihre ersten starken Eindrücke überzeugt hat, wo die aufbauenden und wo die zerstörenden Elemente im Lande zu suchen sind. ' Nachrichten vom Tage Die Konferenz der Jüdischen Arbeiterpartei in Rechowot hat nach sechstägiger Sitzung ihren Abschluss gefunden. Es wurden eine Anzahl von Entschliessungen angenommen, in denen u. a. festgestellt wird, dass der arabische Tenor die Geschlossenheit der Juden, ihre. Heimstätte wieder aufzubauen, nicht schwäche, sondern im Gegenteil bestärke. Es wurden ferner Grüsse an die heldenhaften Verteidiger des jüdischen. Aufbauwerkes gerichtet, und die Regierung wird ersucht, die Anstrengungen zur Ausschaltung des Terrors zu vergrössern. Die Juden der ^Diaspora werden Abänderung der eben erfolgten Kodifizierung, wie Jugendgerichtsgesetz und Fischereiordnung zeigen, weiter fortgeschritten. Auch von den 28 Amendment Ordinances ändern nicht wenige die bisherige Kodifikation. Das Jahr 1937 ist nicht nur damit gekennzeichnet, dass mit ihm die neue Gesetzsammlung in Kraft trat. Mit dem 1. Januar 1937 begann auch das bereits 1936 erlassene moderne Strafgesetzbuch Criminal Code '0. 74136 seine Wirksamkeit. Durch den Code ist das gesamte altmodische Strafrecht osmanischer Herkunft mit einem Schlage beseitigt. Das Strafrecht ist bisher, abgesehen vom Jugendgerichtsgesetz, nur unwesentlich ergänzt worden. Immerhin wirft es auf die Verhältnisse Palästinas ein bezeichnendes Licht, dass eine der Ergänzungen, die als selbständiges Gesetz neben dem Code steht, die Fire Inquiry 0. 7137 das Verfahren bei Untersuchungen von Bränden regelt. Unter den Amendments ist hervorzuheben eine Abänderung und Erweiterung des Bankgesetzes [Banking (Amendment and further Provisions) 0. 27137], ferner .einige Abänderungen des Bodenrechts und endlich die wohlbekannte neue Regelung des Einwanderungsrechtes. In Palästina ist, wie in manchen anderen Ländern, die Ausübung des Bankgewerbes und die Bezeichnung als „Bank" nur einer Company, unter gewissen Voraussetzungen auch einer Kooperativgenossenschaft, gestattet. Einzelpersonen oder Offene Handelsgesellschaften können nicht „Bank" sein. Das neue Gesetz schreibt für Banken ein erhöhtes Mindestkapital vor, um zu verhüten, dass sich lebensunfähige Unternehmungen auftun. Es ist hervorzuheben, dass für Palästina der gegenüber kontinentalen Rechtsbegriffen sehr verengte Bankbegriff des englischen Rechts massgebend ist, nach welchem eine Bank dadurch charakterisiert ist, dass bei ihr ein Guthaben unterhalten wird, von dem durch Scheck Abhebungen gemacht werden können. Es ist also durchaus denkbar, dass in Palästina Unternehmungen bestehen, die Geschäfte betreiben, die nach kontinentalen Begriffen bankiermässig sind, aber wegen Fehlens eines Scheckverkehrs nicht unter den gesetzlichen Begriff „Bank" fallen. Auf dem Gebiet des Bodenre.chts hat die Land Law (Amendment) 0. 34/37 bestimmt, dass Sondereigentum an Bäumen oder Gebäuden oder aufgerufen, Verzweiflungsanwandlungen zu bekämpfen, und die Initiative der Vereinigten Staaten von Amerika zur Einberufung einer internationalen Flüchtlingskonferenz wird gutgehe issen. Es wird der 'Hoffnung Ausdruck gegeben, dass bei dieser Konferenz auch Erleichterungen für die Palästinawanderung mit erörtert werden. * Das Kleine Zionistische A k t i o n skomite wird am 18. Juni in Jerusalem zusammentreten. * Aus seinem Hause in Rechowot sprach" W e i z m a n n durch Radiotelephon nach New- York. wo seine Rede durch Rundfunk verbreitet wurde. Weizmann leitete mit seinen Worten eine Campagne des United Palestine Appeal ein. indem er die Bedeutung Palästinas für die Ueberwindung der gegenwärtigen Unglücksepoche der Juden hervorhob. # 40 Arbeitslose demonstrierten in T e 1 - A v i v vor dem Magistratsgebäude und erzwangen ihren Eintritt. Der Führer der Demonstranten wurde Juwelier LisdwsgSleisiisiefz \ Nürnberger Str. 56 {neben Woofworth) von dem Bürgermeister R o k a c h empfangen, und er verlangte beschleunigte Vergebung öffentlicher Arbeiten durch die Gemeinde Tel- Aviv. Nach dieser Unterredung traten 28 Demonstranten in einen Sitzstreik innerhalb dejs Magistratsgebäudes. Am nächsten Morgen versuchten weitere 100 Arbeitslose sich an dem Streik zu beteiligen. Die Polizei verhinderte sie jedoch am Eintritt. Die Streikenden verlangen 1000 Pfund für den Arbeitslosenfonds und die sofortige Inangriffnahme öffentlicher Arbeiten für mindestens 1500 Arbeitslose. Nach den letzten Nachrichten wurde der; jüdische Sitzstreik im Magistralsgebäude Tel- Aviv berrdet, nachdem Bürgermeister Rokacli zugesagt hatte, Beschwerden der Streikenden in einer Sondersitzung des Magistrats zu erörtern. * Im weiteren Verfolg der Auseinandersetzung im Tel-Aviver Stadtrat haben die Mitglieder de?, Histadruth ihre Verwaltungsämter niedergelegt* Sie verzichten auf ihr Gehalt, behalten aber; ihre Mandate im Stadtrat und im Vizebürger-* meisteramt von Tel-Aviv bei. Unmittelbar "vor, dem Rücktritt der Arbeitervertreter hatte eine Sitzimg des Stadtrats stattgefunden, in der der: Beschluss gefasst wurde, "öffentliche Arbeiten* und zwar vorzugsweise auf dem Gebiete des Wegebaues, mit einem Gesamtvoranschlag votf 30 000 LP. in Angriff zu nehmen. Man nimmt an, dass die Arbeiten 800 Arbeitern vien; Monate hindurch bei Halbtagsarbeit Beschäl* tigung geben werden. * Der Britische Konsul in Damaskus ist bei der syrischen Regierung vorstellig geworden* um auf die Anwendung grösserer Vorsichtsmassnahmen an der palästinensischen Grenze zur Verhinderung ' des Waffenschmu erweis zu drangen. Bekanntlich erhofft man von dem mächtigen Stacheldrahtzaun, der an der Norddas Recht, auf fremden Boden ein Gebäude zu errichten, nicht mehr eintragungsfähig ist. Die Land Transfer (Amendment) 0. 20/37 gibt dem Abkommen zwischen Eigentümer und Hypothekengläubiger, wonach der Eigentümer bei emer_ „Lease" (Vermietung oder Verpachtung) an die Zustimmung des Gläubigers gebunden sein soll, insofern dinglichen Schutz, als das Grundbuchamt die' Lease erst dann eintragen darf, wenn die schriftliche Zustimmung des Hypothekengläubigers beigebracht wird. Es ist daran zu erinnern, dass in Palästina, wie übrigens auch in England, Leases unter gewissen Voraussetzungen registriert werden. Praktisch gehört auch das Gesetz über die Abänderung des Beweisgesetzes (Law of Evidence Amendment 0. 68/36) in das Jahr 1937, weil dies Vorratsgesetz erst im Oktober 1937 durch Proklamation des High Commissioners in Kraft gesetzt-worden ist. Das Gesetz ist ein ausgesprochenes Ausnahmegesetz, bei dem die Wiederaufhebung durch Proklamation des High Commissioner bereits vorgesehen ist. Das paFästinensische Recht kennt bekanntlich ziemlich schwerfällige Beweisregeln, zu denen auch gehört, dass die Aussage eines Zeugen in einer Rechtssache nicht genügt, sofern nicht sonstige Anhaltspunkte zu ihrer Bestärkung hinzutreten. Das ist die sog. Corroboration, deren Mangel in zahlreichen Fällen während der letzten Unruhen zu Freisprechungen geführt hat. Man wirdsich erinnern, dass dies ""Problem der Corroboration auch in dem Prozess gegen die Mörder Arlosoroffs eine Rolle gespielt hat. Jetzt ist die Notwendigkeit der Corroboration auf Zivilsachen eingeschränkt, und damit in Strafsachen, solange das Gesetz in Kraft bleibt, die Möglichkeit freier Beweiswürdigung gegeben. Neben den eigentlichen Gesetzen, die sämtlich im Supplement I der ..Palestine Gazette" veröffentlicht werden, finden sich im Supplement II, das die auf Grund der Gesetze ergehenden Verordnungen bringt, auch für "Palästina erlassene Orders in Council des englischen Königs sowie Orders und Proklamationen des High Commissioners. Durch die Palestine Ädmiralty Jurisdiction Order in Council 1937 hat der König dem Supreme Court von Palästina die Gerichtsbarkeit eines . Admiralty Court verliehen Dadurch ist der Supreme Court zuständig ""geworden für die Gerichtsbar-