Central-Verein-Zeitung · 1938-04-21 · 16 (21.4.1938) · page 1

XVII. Jahrg. / Kr. 16 Berlin, 21. April 1938 Preis 10 Pfennig ALLGEMEINE ZEITUN6 DES JUDENTUMS Her Motivenbericht zum ungarischen Judengesetz ^.y Der „Gesetzentwurf über die Wahrung des wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichte" war dem ungarischen Abgeordnetenhaus vor den Osterferien ohne Erläuterungen zugegangen. Eine Woche später, am 14. April, wurde der sogenannte „M o t i v. e n b e r i c h t" veröffentlicht Wir geben im folgenden seine wesentlichen Gedankengänge wieder: Zunächst wird hervorgehoben, dass sich die Zahl der ungarischen Juden in den letzten neunzig Jahren verfünffacht habe. Die jüdische Bevölkerungsschicht habe innerhalb von drei Generationen die führenden Positionen des Wirtschaftslebens besetzt und habe sogar nach dem Vertrag von Trianon als. einzige Bevölkerungsgruppe ihren Lebensstandard weiter erhöht. Auch im Bereich von Kunst, Kultur und Wissenschaft habe der Anteil der Juden ein Mass erreicht, welches, der Regierung die Pflicht auferlege, 'das gestörte Gleichgewicht wieder herzustellen. In erster Linie müssten für die christliche Jugend Erwerbsmöglichkeiten und für die Söhne der ungarischen Bauern Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen werden. . Diesem Bericht ist umfangreiches Material des ungarischen Statistikers Dr. Alois K o v ä e s ■ beigegeben, das die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die territoriale Verteilung deT christlichen und jüdischen Bevölkerung miteinander vergleicht. Ueber den Rückgang der ungarischen Judenschaft werden .die von uns in der vorigen Nummer bereits wiedergegebenen Zahten genannt und daran die Schlussfolgerung geknüpft dass das zahlenmässige Schicksal der Juden des Landes besiegelt eei. Ueber den Anteil der Juden .an den verschiedenen Berufen werden u. a. diese Zahlen veröffentlicht: - forderte, die Gemeindeaufträge schon jetzt auf jüdische und christliehe Bewerber im Sinne des Regierungsentwurfes zu verteilen. Der Antrag wurde schliesslich mit der Massgabe angenommen, dass er erst' nach der Zustimmung der Regierungan Kraft treten soll. Das Judengesetz selbst wird am 22. April, vormittags ab 10 Uhr, in den vereinigten Ausschüssen für Volkswirtschaft und Verkehr, für Unterricht und Justiz sowie für Staatsrecht zur Debatte stehen. Das Schacht verbot ist am Abend des 14. April in Kraft getreten; da jedoch Geflügel und Schafe von ihm ausgenommen sind und grössere Quantitäten koscheren Fleisches eingelagert wurden, ist im Augenblick die Versorgung der jüdisch - religiösen Bevölkerung noch sichergestellt. Dass der Regierung an einer tatsächlichen Entgiftung des politischen Lebens gelegen ist, zeigt neuerdings die Verhaftung von 100 Mitgliedern der judenfeindlichen Partei des Majors Szalasi und die Beschlagnahme von Flugblättern seiner Organisation. Die Polizei erliess eine Bekanntmachung, dass jeder, der in Zukunft diese oder ähnliche Handzettel verteile, in Polizeigewahrsam genommen werden würde. Gegen vier Anhänger Szalasis begann vor dem Gerieht die Verhandlung wegen aufwieglerischer Tätigkeit, Wenige Tage danach wurden etwa 100 jüdische Angestellte dreier Budapester Finnen festgenommen, unter der Beschuldigung, als Protest gegen das geplante Gesetz die jüdische Bevölkerung zum Boykott der Vergnügungslokale aufgefordert zu haben. Der Vorstand der Budapester Jüdischen Gemeinde erklärt von diesen Vorgängen keinerlei Kenntnis gehabt und sie auch nicht unterstützt zu haben. Unruhige Feiertage in Palästina Jahr »/„ Jahr V» Rückgang Beruf Handel- und 45.0 11,9 Kreditwesen 1900 58.9 1935 Aerztc . . . 1920 64.5 1930 54,5 10 Verkehrswesen 14.5 1935 7.3 7.2 Journalisten lfl0(l 49.-2 1935 35.3 13.9 Wissenschaftler 19-20 27,3 1930 *2.6 Anwälte . . 1930 49,2 1937 34,9') 14,3 *) Advokaturskandidaten Wenn diese Zahlen, da sie sich auf verschiedene Stichdaten stützen, auch nicht ohne weiteres miteinander verglichen werden können, so zeigen sie doch eine unaufhaltsam rückläufige Bewegung. Für das Jahr 1930 werden ausserdem noch folgende Daten gegeben. 1930 Beruf Chemiker . . Ingenieure . . Komponisten Sänger . . . . Schauspieler . 1930 . 43.1 . 30.4 . 28.9 . 27,1 . 24.1 Beruf Malerei....... Bildhauerei . . . - Linter r ieh tswew.n . Parlamentarier . . Staatsdienst . . . . 15,7 8,3 . 6.2 4,6 1," Ein Teil der Presse kommentiert diesen Bericht dahin, dass die vom Judentum stärker besetzten Teile des Wirtschaftslebens keineswegs christlichen Schichten entzogen, sondern vielmehr neugeschaffen worden seien, wodurch auch eine sich ständig vermehrende Zahl von Christen neue Erwerbsmöglichkeiten und neue Arbeitsplätze gefunden habe. Diese Argumente kamen auch im Verwaltungsausschuss der Budapester Stadtverordnetenversammlung zur Sprache, als das Ratsmitglied Petrovacz In dieser Nummer finden unsere Leser u. a.: Die Aufsätze: Wcsnderungsprobiem unter britischem Gesichtspunkt Moritz Kaswari: Der Wolf, Novelle iSchluss) — Max Goldstein: Vom Arbeitsrecht in USA. — Micha Michalowitz: Jüdische Kundschafter —1 Fritz Benjamin: Palästina-Literatur — Fritz Goldschmidt: Das Aprilheft der „Morgen" Die Beilagen: Die Wanderung — Wirtschaft der Woche — Palästina-Umschau — Sportblatt — Schachecke Feiertage sind in Palästina immer Zeiten erhöhter Spannung. Ganz besonders, wenn, wie diesmal, die jüdischen, christlichen und mohammedanischen Feste zusammentreffen, vermehren sich die Gefahrenpunkte, die bei der gesteigerten Nervosität im ganzen Lande fast mit Berührungspunkten identisch sind. In diesem Jahre war alles Mögliche zur Verminderung der Reibungsflächen geschehen. Schon seit Wochen hatte man die Suche nach'verdächtigen' Elementen, besonders in und um Jerusalem,, intensiviert'und viele in Haft genommen. Die jüdischen Quartiere standen unter strenger Bewachung, als die arabischen Nebi-MusaTProzessionen, die um die Osterzeit stattfinden, beginnen sollten. Selbst die christlichen Feierlichkeiten am Heiligen Grabe und die Samaritanischen Opfer auf dem Berge Garizim erlitten durch Beschränkungen und polizeiliche Bewachung starke Einbussen. Es schien auch zunächst, als nämlich die erste Nebi- Musa-Prozession, die von Nablus nach Jerusalem ziehen sollte, infolge innerarabischer Streitigkeiten praktisch ausfiel, als ob die. allgemeine Spannung sich vermindere und die allen drei Religionen heiligen Tage störungsfrei verlaufen sollten. Leider aber hat sich diese Annahme als trügerisch erwiesen. Schon die üblichen kleinen Attacken, die am Gründonnerstag wiederum das Land erschütterten, zeigten an, dass man mit einer Beruhigung der terroristischen Tätigkeit .nicht zu rechnen hätte. Araber überfielen und töteten Araber, die P i p e - L i n e wurde wieder einmal in Brand gesteckt, die jüdische Siedlung M i g d a 1 bei Tiberias wurde beschossen, und eines der in den letzten Wochen gehäuften Eisenbahnattentate wurde in der Nähe von Tulkerem wiederholt. Aber das war nur der Auftakt. Am ersten Pessachf eiertag kam es im Gebiet zwischen Nablus und Tulkerem, einem der unruhigsten des Landes, zu einem regulären Gefecht zwischen englischen Truppen und arabischen Banden, an dem auch Luftstreitkräfte und Panzerwagen teilnahmen. Zweiundzwanzig Araber wurden getötetein britischer Soldat leicht verwundet Die sich an dieses Gefecht anschliessende Säuberungsaktion in dem ganzen betroffenen Gebiet wurde während der folgenden Tage" durchgeführt. An dem gleichen blutigen Sonnabend, an dem diese militärische Auseinandersetzung stattfand, wurde ein Auto mit sechs jüdischen Passagieren, das von der am Tage vorher gegründeten. Rexinger Siedlung Shave.i Zion nach Chanuta unterwegs war, von Arabern überfallen. Drei Passagiere wurden auf der Stelle g'etötet. Es waren dies der 19jährige Joseph Rotblatt aus Kirjat Chaim. der 23jährige Abraham Daniel! aus Kirjat Motzkin und der 25jährige Kurt Bengaon aus Naharia. Den anderen Irisassen des Autos gelang es, nach Chanuta zu entkommen, wo sie Alarm gaben. Sofort brächen, jüdische Hilfspolizisten auf, um die Araber zu verfolgen. Es-gelang" ihnen, sie zu stellen, wobei einer der Hilfspolizisten, der 24jährige S e e w A n a f - so schwer verwundet wurde, dass er später im Hadassa- Hospital in Haifa starb. Er war vor zwei Jahren aus Wien ins Land gekommen. Er hinterlässt Frau und Kind. Auch sonst kam es noch zu Bombenwürfen in Haifa und Jerusalem, bei denen mehrere Juden verwundet wurden. Ein Araber wurde in der Haschomerstrasse in Haifa tödlich-verletzt. .. Eine traurige Chronik meldet, dass die Unruhen, deren Beginn mit den Zwischenfällen an der Jaffa—-Tel-Aviver Grenze sich in diesen Tagen zum zweitenmal gejährt hat, im ganzen 142 jüdische Todesopfer gefordert haben. Die Zahl der jüdischen Verwundeten beträgt über 500. Als der neue High Commissioner Sir Harold MacMichael die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in vielen nachdrücklichen Erklärungen als seine vordringliche Pflicht bezeichnete, da hoffte man, dass der neue Mann zu der guten Gesinnung seines Vorgängers noch ein Mehr an Tatkraft und kolonisatorischer Erfahrung mitbringe. Die ersten Wochen seiner Amtszeit haben leider die Hoffnungen, die man an seine Arbeitsaufnahme knüpfte, nicht erfüllt Aber so wenig man sich damit abfinden will, au ein „Unmöglich" zu glauben, wo ein so überlegener Kräfteeinsatz zur Verfügung steht, so wenig ist es an der Zeit, die Hoffnung und die mit ihr verbundene Haltung der Disziplin aufzugeben. Es darf freilich auch von englischer Seite nicht übersehen werden, dass Tage wie die, die das Land soeben wieder durchlebt hat diese Haltung auf eine schwere Probe stellen. Palästinensische Staatsangehörigkeit? . Im Unterhaus in London ist am 13. April eine Gesetzesvorlage eingebracht .worden, die auch nicht in Palästina lebenden Juden gegen Zahlung einer Gebühr an die Mandatsregierung das palästinische Bürgerrecht gewähren soll, damit sie dadurch zu „unter dem Mandat geschützten Personen" würden. Das Naturalisationsrecht in Palästina würde so einen extraterritorialen Charakter erlangen. Bei der Abstimmung wurden 144 Stimmen für die, Vorlage, und 144 Stimmen dagegen abgegeben, so dass die Stimme des Speakers, gemäss einem Präzedenzfall aus dem •fahre 1796, den Ausschlag zugunsten der Vorlage geben musste. Hierdurch ist die Möglichkeit gegeben, die Vorlage noch ein zweitesmal im Unterhaus zu besprechen. Gesetzeskraft hat sio natursemäss noch nicht erlangt. MZeMmd®rs mewes Fremdenrecht Immer wieder haben sich die Augen der Auswanderungshungrigen auf jenes Land an der Westküste Südamerikas gerichtet, das sich unter dem Aequator wie ein Keil zwischen Kolumbien und Peru nach Brasilien schiebt und in dessen Mitte der Chimborasso 6310 Meter hoch aufragt. 715 000 (Deutschland mit Oesterreich 551000) Quadratkilometer umfasst dieser Staat, der in drei streng voneinander begrenzte Landschaften zerfällt. Im Westen die schmale Küstenebene, in der Mitte die Doppelkette der Anden, im Osten die Niederungen des Amazonas mit ihren tropischen Urwäldern. Etwa drei Millionen Menschen leben im Land. Von ihnen sind 48 Prozent Indianer, 30 Prozent Mischlinge, 14 Prozent Neger und nur 8 Prozent Weisse. Unter ihnen ca. .1000 Juden, von denen etwa 350 in der einzigen Hafenstadt Guayaquil und 450 in der 450 Kilometer entfernt in den Anden auf 3000 Meter Höhe -liegenden Hauptstadt Quito leben. Ein Drittel der Juden stammt aus Deutschland, zwei Drittel aus osteuropäischen Ländern. Ueber die* Möglichkeiten, die das Land dem Einwanderer tatsächlich bietet,' haben wir regelmässig berichtet Deswegen ist es nicht unwichtig, das neue Fremdengesetz zu kennen, welches soeben amtlich publiziert wurde und über dessen wesentlichen Inhalt unser Berichterstatter uns folgendes schreibt: K. J. R. BUENOS AIRES, 14. April. (Luftpost) Die gesetzgebenden Behörden von Ecuador haben-vor einigen Wochen ein Gesetz über das Fremdenwesen, die Ausweisung und die Einbürgerung verabschiedet, das die gesamte Materie des Ausländerrechtes regelt und auch Bestimmungen über die Einwanderung enthält. Das Gesetz bildet den Abschluss der Auseinandersetzungen, die zu Anfang des Jahres in Ecuador über die Einwanderungsfrage' geführt wurden und über deren Rückwirkung auf die eingewanderte Judenheit wir in der C-V.¬ Zeitung (Nr. 28 vom 24. Februar- 1938) eingehend berichtet haben. Das Gesetz enthält keine Ausnahmebestimmtingen für Juden, so . dass in den Verhältnissen der bereits im Lande befindlichen und der einwanderungswilligen jüdischen Menschen nunmehr eine Klärung eintreten dürfte, falls die gesetzlichen Bestimmungen zur Grundlage der Verwaltungspraxis gemacht werden. Das Gesetz geht davon aus, dass das Land für alle Ausländer offenstehe, die in seinem Territorium wohnen oder sich niederlassen wollen, sofern sie die gesetzlichen Erfordernisse erfüllen. Ecuador begünstigt ausdrücklich die Einwanderung von Individuen und Familien, die Landwirtschaft betreiben, neue Industrien einführen oder bestehende verbessern wollen oder die auf künstlerischem und wissenschaftlichem Gebiet zu unterrichten beabsichtigen,, sofern es sich um Elemente handelt, die dem Fortschritt des Landes dienen. Darüber hinaus sind Ausnahmebestimmungen für alle menschlichen Wesen, die sich in drohender Lebensgefahr befinden, festgelegt; und auch politische Flüchtlinge geniessen gewisse Sonderbestimmungen. Die Juden werden in dem Gesetzestext nicht erwähnt, Einwanderungsbeschränkungen bestehen lediglich für Chinesen, •und ein Einwanderungsverbot für Zigeuner aller Nationalitäten. Die Niederlassung Fremder im Lande ist von einer Genehmigung der Oficina Central de Inmigracion y de Extranjeria abhängig, ausserdem müssen die gesetzlichen. Erfordernisse beider Visierung des Passes dem zuständigen Konsulat nachgewiesen werden. Zur Aufenthaltserlaubnis verlangt das Gesetz neben den fast in allen Ländern üblichen Papieren den Nachweis eines Vermögens von wenigstens 1000 amerikanischen Dollars, die landwirtschaftlich oder industriell in Ecuador investiert werden müssten: Ehefrauen und minderjährige Kinder von Einwanderern oder eingewanderten Personen.