Central-Verein-Zeitung · 1936-07-23 · 30 (23.7.1936) · page 11

Nr. 30 Beiblatt 23. Juli 1936 Die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden Tie „Frankfurter Zeitung" entninnnt der „Tcntschen Inristenzeitniig" eine Entscheidung des Baiie.rijchcn B e r i v a tt n 11 g s g e r i ch t s hv's. n,^ der ausdrücklich betont .iit,der Begriff .Zuverlässigkeit. bzio. Unzuverlässigkeit . bei eiiiem' Geive'rhctreibenden im .Gegensatz zn der Zuverlässigkeit, von. der etwadas Beruisbeamtengeietz spricht. ausschließlich -ans die. Person selbst, 'aitzinvcii'dcniftv;;'(£ö''"Ijeifet,-.'./ . . „Ter Begriff .Itn-znoertassigkeit, der beie'Gewervetreibdndeu die Polizei zn einerttntersagnng berechtige imd verpflichte. sei ein anderer als "der Begriff der v o l , t i sch e n Unzliverlässigleit wie er int Berinsbeamteiigesetz eine Polle spiele. Tie geiverbepolizeiliebe Unzuverlässigkeit sei nach der früheren ständigen blechtsprechnng aller deiltschen -Ber>valt>iiig-:-gericl>te, an .der auch beute festznhaltcn fei. nur dann gegeben, wenn dem Gewerbetreibenden persönliche .Wesens- »nd Charaktereigcniel,asten sehlten.'die zur einwandfreien- Aiisübiing seines Gewerbes vorausgesetzt werden müßten. Tieeton n e auch bei politisckier lliiznverlässigkcit der Fall sein, iveiin das politische Berhallen gegen Gesetze verßoße iind damit die Pcchtlichkeit' der geiaiiiten Person in Frage stelle, oder ivenn ein liicht mit Ttrase bedrohtes pvli- '--tiielies Berhalteii so sehr der sittlichen Boltsa-nschanling Fvidertpreche. das; die B e r t r a n - e n s w li r d i g k e i t dadnrili verloren gelie. Ties bange aber ganz vom einzelnen Falle ab. Infolge der nationalsozinlistiselicii Grnndsätic könnten zivar gesteigerte Anforderungen in dieser - 'Pjchtmig gestellt iverden. und da bentc ein Berbaltcn, das die Gciabr staatsteindlicher Bctätigling begründe, -entiveder gegen Ttrafgesetze odergegen die allaemeiiw Bvltsamchaming verstvsze. so bedeute ein solches Berbalten heute ohne weiteres auch den Wescnsmängel. a>>. Pechtlichkeit oder ivenigilens Bertränensiviirdigkeit..damit aber auch eine gcwcrbcpolizeiliche Unznverlässigteit." Zn dieser Frage bat. auch das . p r e n ß i s ch e Cbcruev w a l t n n g s g e r i ch l in einer Entschcidnng vom -8. Btai INitz — Aktenzeichen 1 LI C. 18.-30 — -Ltellnng genommen. Tie von dem dritten Tenat des Tberverivaltnngsgerichis erlassene Entscheidung beschästigt sich mit der Frage, ob Inden deswegen von der Tätigkeit als Wandergewerbetreidende ' ausgeschlossen werdeii können, weil sie Inden sind. Tas Be.zirksverwaitiuigsgericht batte angcnvmmcn. das; die beteiligten .Kläger als I-udcii.grundsätzlich nicht die zur Ans- Übungdes Gewerbebetriebes im Nmber.zicben erforderliche Zuverlässigkeit besitzen-. Temgegenübersübrt das Lbervcrivaltnngsgericht ans. das; ..»>ir individnelle. das heißt, nur in der Person des betreffenden Geiverbetreibenden liegende Gründe, nicht aber solck>e. die ans der Zugehörigkeit desselben .zu einer bestimmten ßtasse snßen. die Anivendnng des 8 57h Zitier L’ der biGT rechtfertigen können. Tenn die Eharakterfehlcr, die man im allgemeinen als. einer Passe eigentümlich ansiebt, brauchen nichtnotwendig auch dem einzelnen Angehörigen dieser Passe anznhas'tcn., Wollteman - vom-Bestehen allgemeiner Paneeigenschastcn. obne weiteres den Tchlnß ziehen, das; sic sämtlich. insbesondere die abträglichen. auch bei jedem einzelnen Passeangehörigen vorhanden lvären. so ivürde das darauf hinaiislänfen.^' den vom Gesetz mit klaren Worten geiorderteii. ans - Tatsachen gestützten Paeliioeis der Unzliverlässigleit durch Beruiiitungen zn ersetzen. Tie Zngebörigkeit zur ..semitischen P'ave". iit a b e r. i >, r sich allein n v ch k e i n G r n n d z n m A n s s.ch I u f; v o.nz Lü a »der g e w x r b e . oder virb e r b a n p t a l.l g e m ei n vom Bü , r t s ck, a f t s leben.' - Tie Beschraiiknn.aen. zvclelien die. Inden im nätionaliozialiNiichea. Teutschland. unterliegen, sind dnreli eine abgeichlobeiie Gesetzgebung - seit-gelegt, - -Gin Berbot,. das im vorliegenden Fall. Aniveudiing. finden, .konnte. ,ß dariii lischt ciithallen. -Wie ans Berlantbarnnge» inangcbender Ttellen zu entnehmen iit; sind Maßnahmen;, die" aber die vorliegende . gesetzliche Regelung hinausgeben, nicht beabsichtigt. Im Rahmen der geltenden Getehe ist aber auch den Inden die wirttchastliche Betätigung gewährleistet. gBergl. Staatssekretär Tr. Ttnckart in ..Telitnbes Pecht" t'.hä Teile h'>Ans, diesen irrwägiingeir heraus hat das Tberverivaltnngsgeriebt die.GntscheidNng des Bezirksverivallnngsgerickiis a u f g e l> o b e n. Tie'e .(intscheidiing ävird über den Ginzelsall hinaus. für viele jüdische Geiverbetreibende von grundlegender Bedeiitnng sein. Tas eriväbiike ilrt'eil entbält übrigens auch noch iveitere Tar- Icgnngen. die von allgemeinem Interesse sind. In jenem Fall zvar den beteiligten jüdischen Gewerbetreibenden auch noch vorgewor'en worden.-das; ne ' vor ' der nationalen Grbebnng Beriamnilnngen nationalen Charakters gestört hätten und, das; desivegen zn befürchten.wäre, sie wurden aiich jept noch ihre sriihere Gesinnung bei ihren ,sti»iden. znm Tehaden des hentigen Staates Zinn ttlnsdruck bringen. Aiich diese in den Borinstanzen vertretene^ NechtSansicht hält daS Tberverwaltniigsgerieht nicht für stichhaltig. CS legt eiitgehend dar. das; die Feststelliinge» über die Ttöriing von Bersammlnngen nationalen Charakters vor der nationalen Crlicbiing lischt mit genügender Tieherheit getrosfen wären- und sagt dann tveiter,. das; selbst dann, ivenn die F-cststellnngeii einivandirei zustande getvmmen wären, der ans ihnen gezogene . Tchlns; rechtlichen Bedeiiken nuterliegeu wiirde. . In den llrteilsgrnnden heisrt es weiter: „Znnächst ist zli berücksichtigen, das; zn der hier fraglielien Zeit die Teilnahme an politischen Bersammlnngen jeder Art jedem Ttaatsbürger freistand, dem cs auch erlaubt war. feiner Zniliinmnng zit den gemachten Ausführungen- oderderen Bblehnniig durch Zuruse Aiisdruck zi.i verleihen. Telbil wenn es also seststüude-. ivaS nicht der Fall iit. das; sich die Klägerdurch ihr Berhälten in politischen -Bersanlinluiigen ans eine einseitige politische Cinstellnng^ iiiiziveisclhaft sengelegt hätten, so iväre dadurch bei ihrer schon für die . damalige Zeit feststehenden Pbstandiiahnie von jeder pvlitiichcn Betätigung noch nicht, die Annahme gerechtfertigt, sie würden nunmehr, das hcis;t, drei bis vier Jahre später iiiid iinter gänzlich veränderten Bcrhältnissen.. sich für ih,re damals bezeugte Pulitisel,e Bit.fidjtTattin annsehen. Cin solcher ans den sestgcstelltcn Tatsackien gezogener Tel)lns; müsste ein nach den allgeniciuen - - Crtahrungen des Gebens begründeter sein, denn das Geiet.;. gebraucht de» Pnsdriick, das; die Ä»- 'nahme der staatsseindlichen Betätigung bei PuS- Übung des Geiverbebetriebes gerechtiertigt sein mils;. nicht nur möglich oder denkbar iit. TaS trifft über iin vorliegenden Fall um so iveniger - zn. als jn-die polizeilichen Feststelliingeii a»el> »ach INN.' jedes politiietie Fcrvortreten der Kläger nach anszen verneinen."- s ' Neue Bestimmungen in der Werbewirtschaft Eine Bekanntmachung des Werberats der dentjchen. Wirtschaft im Z.heichsa».zeiger" enthält unter anderem, folgende neue Bestiminnng: Wer geivcrbsmäsjig-- als selbständiger. Unternehmer ttbirtschastsiverbnng für andere .durch Z'l» s t r ag e n v o u W c r b e s eh r i f t e n dnrchsührt, bedarf dazu, einer E i n z e l g e n e h m i g N n g des WerberatS. Bor Berössentlichnng der Bekanntmachung erteilte Geiiehmigiingen erlöschen, blniträge. die vor Ber-öfscutlichung dieser Bekaniitniaehnng aiigenominen ivvrden sind, dürfen ohne Pücksieht ans das Crlötck>en der Genehmigung noch ansgesührt iverden. Tie BeslimmnNgcn treten am I. Teptember in ürast. In der i t r s ch a i t s iv e r b.n.n g". dem Milteilnngsblatt des Werbcrats der -deutschen Üvirtsehaft.'iverden einige Erlänternngc» zu dieser Bekanntinachiing gegeben, iii denen es laut Tagesp-rcfse..unter anderem heis;t: Während der Werberat die Hanpliverbemiltel sclion vor längerer Zeit regelte und die betreffenden Werber seitdem lantend^ beanfstckuigt. um die früher vorhandenen Btängel iz. B. Preisnntrene. falsche Z'lnflagcnan- - gaben> für .immer -unmöglich zuniaet,en-, hatsich - in letzter Zeit eine neue Werbeart, nämlich das geiverbsmäszige Anstragen von Trnckschriften werbnngstreibenBer Firmen, stark ansgebreitet, ohne bisher einer genügenden Kontrolle nnterivorfen zu fein. Cs zeigten sieh bald geivine BtiN- .stände.:,,die .besonders darin -zu . fu.chcn find, das; nnznvcrtässige oder ’ 'achlieh ungeeignete Personell" . glaubte», hier eine iiene "Bcrdienftmöglichkeit Entdeckt zu haben, ohne andererseits bei der Prüning. ihres-.Geschäfts die nötige Torgfalt --walten -zu .. lassen. Tie nnnmehr auch 'ür diese Art der'Wcrbnng eingesührte Geiiehmignngspslicht gibt’ dem ttberberat die Btoglichkeit regelnd einzugrei'cn und die Entwicklnng diefer.blrt der ür'-erbnng in seinem Tinne zn lenken. Tie nach Zificr 1 ,dew—18. Be^- Tnrchiührnng von Werbung durch Pnstragen von Werbeschriften sind mit dem Tage der Beröii'entlichnng der >8.. Bekanntinachnng erioulien. Borliegende Bniträge dürfen jedoch trohdem abge- Ivickelt iverdein - Ptit ..Ä >, s t r a g c » v v n Bi e rb e d r n-ck j ch r i f t c »"- i ft j e d e.B r t d e r B e rt c i l u n g v v n H a n s z u H a n s g c m e -i n t. ■ erri ch tet . die dem Ve;ngsg!leIleipi.achn'eiS,.,sur-. deutsche Erzeugnisse dienen. Ber-'.r.einnge-n anbahiien. in Zoll- und Tevisetrsragen.'beraten sollen. .Teutsche. Firmen, die an der B-ilsninr. ihrer Cr' Zeugnisse »ach 7Polen'. Grie-cheiilandt. Holland und -. Jugoslawien ililereisiert sind, könne» dem BusstellnngS- und Plcsscanssclins; Proipelie,--Äüerbe- ..schriften iind ilalaloge als Unterlaae n,r den Z'tns- .-siinstsdienst sans . den ge-nännlen, Piesien. zu-t.-PBer..-. -ingniig ftetlenFI-Ie Aiilier. die zPim-etdijugezi-'-vörZ^- tiegen.. de'io zn'eckniäsicher k.i.ndes,- B usknn7 e d,ieiist7-voröereelet.s iverden.:..-.-Bis. .Biich Bn.giut " ' iniisfen. alle UuNngage!i-.berei.-iIieae;r.. -Tolche Bt iisi-- 'knnstsstcllen.--bie.l-en auch fi:v dieie.naen. deiitnlien . Firmen, die ans anslandiickien Bienen ment mit eineineigen,en Ttand vertrete-»'- n-.u iöii;k n d.ie - Wöchiehleit. an ansländiietie Biärkie -olnie Nos.ten lieran znkvinmen, denn die 'Beteiligtnig-.-gebiihr - iit - inasiig. . Tie näheren Unterlägen Bind dnreliden. Bnsskelliiiigs- und-Bieiieansielnis; der Tcni'etieii büirkschnil. Berlin ZV. Tirvilniser äil. lv'ientos-zn erhalten.- . iUehr'aeh iit. so berieliket--die-laaesvre'ie. .iestgeNeltt ioorden, das; sieli Firmen: denen vom ‘lini-- pagaiidaansselms; jiir die V Unnmichen T pieie die G e >i e h »i i g n n g'; n r '-t' e r iv e n d >> n g d ivr' C-1 » m p is che i-i T v m b o l e - eileia^ ioorden i*t verweht haben, die Fatiaelie der Genelmiianng in ilirer Propaganda ailszniiiihen. - 7» n-ien '01-0spekte vor ge legt worden, die mit einem Hinioeis - begannen, das; der Provagaiidaniiss.-lmf; die Ge- -- ■ i'elnniglnig gegeben habe. Tertlüert'erat der dentseben B.nriiä»aü siebe -'eil. das; tnerdiireli der ' Eindruck erioeckt ioerde. als oo die angenoienen -Erzengaiiie besonders ive-rivolle Veisiinigen -seien.- 'die eine besondere Bnerkenniing des Propägaiida- Bnsschilsses gcsiinden hä-ltcii-- Ein solcher Eindruck dürfe keilicsiveqs heroorgernien iverden. Tesl>ali> -müsse die .Beiininuig der - Genelnnignng z u r Bö , r t s eii a ' i s.iv e r b-n-n-g, n i> l e r b l e > b e n. - Ein kurzer taehtickier Berinerk. >vie ..genehmigt vom Propagaiidaanssetiiis; iiir die Tlmiipi'ckien Tpiele", jei unter Uinsländeii. niel>t zu beaNsla-nden. Eine neue Pegelmig der Werbmig-für heilmiilel wird am t.Z.'Iiignst iit -Crait!roten, cio iit in Form einer prensnickic»- Po I i z e i v e r in d m u.ii g und . in norm einer B e k a n n t in a äi n n g d e S. Werbe ra t s derden-lickion Wirt'ckjait verösientliäit ioorden. Ter Erlas; enlivroeliendor 'twlizoivrrordnniigcii in den anderen Vandern ivird von.den -znsländigrn BUnisiericn veranlaszt ivrrdrn. Tie Pegetniig verfolgt zniiächit. so cntiiehmen . tvir. der ^Tagespreise, einen formellen- Zweck, »anitich die Beseitigung der bisherigen Iänderrel->!Ui,-I)en Uneimg- . feit, die. wie es in der ansggegebenen Piitteilnng Iieis;!. zn nnerträglirhen Z,nNändeii geführt Zl,at'.e.- Biateriell rie!,te siel, die Pegetniig an zwei Genrtits- - .pmilleii ans. einmal dem der B o t t s g e! n » d- - ' heit, und ferner dem der iv i r t f eh a f tt i il| o n Z iv e ck m ä s; i g k e i t. Ziviirlien-beiden sollte der rielitige Bl.ittetiveg gesimden werdend Im ein ,eliu u werde insbesondere die Werbung für grjnndl,eUsscklädigende Blitlrt nnteibnnden. Für bestimmte Piittel. Gegeilslände, Berfalire» und Beliandlniigen dürfe mir milrr ganz. beNnninieii 'Boriin-'-sehnngen geworben iverden. öln Fnlia.lt und Bit de, 'T.-rrbniig loiirden allgemein beiunnnte Binoi de,.nna.en geflellt. Irresülirende W?rbnng sei --velbwen... Bei 'besonders ivieliligen ürantlieiten ive.rde ge fdiien- Werbung liin Gegentah zur-rfle-r',teioerb!i>ig---nni^ defeliränkt zngrlaisen oder völlig iinlertagt. mr ,7»' , sehnng des I. t'liign't als Z.ritpnntt ,nr da-.- Inl.a'ltreten fei mit :>tn,ida räch ei iolgt... ö»; der W-irtichait und de» -Ge'niidlirit-.-brch-r't-dongh-ni'.pm-d Z,ril gegeben -.verdeii solle.-in» lui; mit d >i m; i <:; t Borni-,rillen vertrant zn machen. Z.moiderh»nd. tnnge» gege-ll die Beilimmniigen. lverd. n i am -. l. '?Ingn'! ab von.den 'BerwällnngS' oder I'-dUg behörden niil Geidilrasen bis zn I-In NiiB und mit. Hait idivie in besonders ielziveren Fällen a-merdinu vom Werberat mit drr Zgnürlnalimr der ".en.lnnignng zur Wir-tichastsioerbiing gealindel :or,den können. Beim Werbernt ioerde ein Bn->n,r":' m'-? bä'rl relern des l!>c'eli-:innennininiernnn.-, e-e - hu!• schaslsminiiteriinn. des Ltetlvertrilrrs de-., am Heers, der hieickisärziekanimer soivie der Faelzgrn-ppe ..Pl,ar-' ina.zentijelie Erzengiiisie" err-iriitel iverden: a!-:- d-.-öen -Aufgabe rverde bezeickinet, das! er iiir eine Iölrirtj .. r-.i-chtmig" der .iiir diepralti'rhe Tmrll;s»lü-»:>g ör - Regelung zuständigen Vand--sl,ehördin 'orgeu >ol!e. - ' Ter Werberat der deiltschen ttbirtickiait hat in' letzter Zeit mehrfach beobachtet.'daß Werbniigstreibende durch besondere H e r v o r li e b ü n g v o n T c l^ b ft v e r st ä n d t i ch k e i t c n i n i h re r W e r b nm g fälschlich den Eindruck einer Bcs.onderheil zn criveckcn suchen. Besonders hän'ig ioerde dabei zur -Hervorhebinig -des eigenen Bdtricbes oder der Person des Werbinigslreibenden - iiiit Wendungen ivie - „Mitglied der Peichswirlüliaitsgrnvpe". ..Eingelragcn in die Händivcrks» rolle" li. (i. in. geivorben. und hierdurch der An-- schein besonderer Bertraiieli.sioürdigkeit. besserer cheistiiiigenund vielleicht sogar besonders guter Bezielinngen zn deü angegebenen oder sonnigen h-öheren. TB mm, 11 m g-> Nellen-er iveek t. Telbst wenn., diese Angaben im einzelnen znträscn. so sei doch diese Art de r W e r b u n g z n b e a n st a n » den, iveil es nel» bei den ange,führten Fällen entlveder um eine Zivaiigsmitgliedschaft bei der betresscnden ilCirlschaslsgriippe liandelt Oder aber, loie bei der Eintragung in die Hnndwerksrolle, 'diese-'.Tatsache nberhaiivk Boraiisietumg für die Berussansiibniig sei. In der Betonung und Hervorhkbnlig dicicr Umstande als Besonderheiten liege dann eine I r re-f n h r u n g , die gegen die Borschri'teli der Zi'her 0 der Bekaiintmachung des -Werbcrats verstoße. Devisenbestimmungen und Olympiagäste lieberden Zali'-inigs-oerkelir init anslandinl'en Tlhiiivia-Gastcn UMh >■' Cer ,-Franliuriei' . -mjZ Z.chfiiviä -GaNgZ'bt HnPfni. -. luov . io.'-' -da-, die - ■'U-inuiti'-.y -des-- -Tn'iiomZiiltön.nle ,im 'Beekelir : -IN!: deli.äinhäiidi-ichoii T.Nmicha töii zn TckMfee ' kanntmachilng .notwendige GcnehmigNng muß spätestens bis znm 1. Teptember tt'36 lTag des- Inkrastlreteiis dieier Ziffer) vorliegen. Cs empfiehlt sich daher, die in Ziffer t Absatz - crivahiilen F»rinblätterrechtzeitig anzii'ordern und ausgefüllt beim Werberat eiiizureichen. /Alle schon insgesamt oder einzeln erteilten Genehmigungen zur T-''-. A >1 S N e l l ii n-g S . II n d M e s s e a il S . s ch n ß der T nun n) e i i W i r -b s -ch rr-st ma oijt ■ laut Tagespreise darauf aufmerksam, daß er im Eiiweriiehmcn mit dem Peichsivirkschaslsmiii:- sterium und dem Werberat der deutschen vtscha't am den I n t e r n a l'i o n a l e n He r b ikm e'ie n i n L c m b e r g. Saloniki. Utrecht und Zagreb wieder A u 2 l u n s t s ste l le n lander' durseil üleielisniarsbelrage ans ülegisterniarkgi'Ilialien olnie Bedenteii lj: er * u r. i'ii Zalilung i»'Innen. Aiitl, in den Fallen', in denen der Ans-- lander Z.ihiimgsimllel seine-- -HeimallgudeS mit- , bringt undd>e>e hi einer 'Bank, einer Wechseliinbe.,einem ie!mro oder tm 5viel n!Moe>I>'eIt. n:n il'äler mü 'isen!: -marl zn zaliien. ergeben siel; keinerlei Täiiinerigleile». .0-.- i't ledig!>,li Tack>e de-:- An-.-landei--.-. si>l> die inilgebraeliten.'Teinien- - bet rage an der l"''reii;e bescheinigen zn lassen, da-- »nt er nicht verbranelitd Beträge wieder liiiian-Zbringen darf. C'ine Woguckileit s,ir Inländer, in11 der Temien Ge'oi'.gebmig in gonilik! zur»mmrt, l'eilelil . allein dann, wennder An-:-- Zander in T.chlieliland mit an-landi'hlien -Z.ali Imig'-milieln;a!ilen nult. Ter Inländer darf dieie-nur liinm'i-ii .innelnuen. als der angel'otene Teinieni'elrag leine . Fardernng irnli! nl'eiile.igt, - da^Fieißt >'r dar' eine Tuseren; in>l,! in ilu'iili-:-. niiiil herausgebeii. Tie eiiipiangenen Tei>i:eu i'minen >pate'"len.s in drei 7ag>m der- Peick>-l'.ii,k ober_ einer Te'oilenl'.ink;nr Uniioe-lnlniig eingei-«n>lil iverden. Fernerlial der Inländer . unter nndrrem o-i>anl zn armen, daß er aul;t zngmislen eine-.- blii-lander-:- Z>alnnn,;en i-n MeiNi -iiiart an -einen T i-iUeii-leislen -darf. Albln-'-binder" gilt Nel- -11!i,t) eiii iin -?ln - iand ivohnender deiilichl'r -L. nial-.-angelioriger." - - DerIuLden8cb!u8mm kUnrelbandel In Ahr. h'7'.d, e F..-B Zeilmig halten -wir von eiiiem Lrlireil'en des!>,'e»l:sarbeiis>>>>ui>leran die B.-1-!itl’i.ifl.» :ii'i'i' V.(v i n; e l Iv » ii d il ' l>eriililet. b-i-.- Uit! niil der Frage der V'adeiisrlil-iißreilei! im. b iiizelli-iiibel l'eihl'a'tiale. Z,n d,ei,-iii slienia enl-!>->ll Miiiinelna>iil! d-Zi-g ,n Z-,- iiil;otf! ..T e r Te n , j a, e 'B , , .. ,^i . V(iJitel, in dem n. a., die anaeiilßickli.lie .:>> e'rli'I s l.a'g e an-:-- ein,mdei-geiel.it ivird. In . dem Anii itz ivird einleilend darauf -liinae-n'imen..' da>:.:.die, 'BeN i.nnnmige-n - iil-ee den iverttaglnl,en VadenchilnßIii oe> .H v hr i t - - .zeilmdumm, .-vom Iiini- It e»'l!,allei> imd. -. I.mi-aili Minsen l'sfene .'B-eil-iM-ilellen in», 7 Uhr gbeii'd's- 7 Uhr 'mo-rgeii-e's,,,- e-.-n a. i-l'a'lliMen Beile!,, aeih l--!!'üei! sein '-ie o (- - J' i > 11;ri iei t al'ei W uuuB: ig,.- m, lioeleli-iii-on hh, l-, >i miMen- 1. ln^el> * j’i ■ ö i 11V■'Io! m- Zum Einzelhändelsschutzgesctz Ter Peiehsmid preiißi'Ihe-W:rl-tliansmimsier. hat in einem P nn d e r l ä s; la»l . Tnaespreve einige Ziveifelsirageii zum CiiiZelhanöi-l-:-»l>ntzgesetz geklärt. - Tviveit - von einer der ü, e i ,h - - k n l t n 'r k a m m e r aiigrirtitoiieiieii L-letleHeine ivrrickitnngsvder l>eber11alime'perre erlassen ioorden i'l. bedarf ein tnltiirkamiiiennln-ljtiarr bingl" Handelsbetrieb m'vwvhl eimr -Geneluing»»,, » »‘l dem Ein zelliandelsiiiinNge eN, alsanch' eiin r t"e- -neluiiignngrin Tinne der Tperranordnm-ig der .'Pejchslnltnrkäininer. .1» 'oliijen- Fällen ivird eine Enl'cheidnn.g' an' - iürnnd ' des- C-inzellmiidels-ichntz' geieNes eril dann gelro'ien. ivenil dem bilee'simden Antrag ani iöi-m-I>iiiigmig na,h der Tverrealiordiiiing der. h>eichsli>ltnrkainmer slattgrii.il'en ivvrden iit. Tviveit dagegen in-r- 'die .Führung ewes Ein.zelhandelsge'cha'ls lediglich die Pl.itgiied »hast bei einer Uammcr in der hleichsknlinr- ..kaimiier- Bvr>->n-:-ßi!mig m'i.-.find l'ei der i'- nt>i>' i düng ..über den A-.ttrag- »cut; dem - Ein zell!»ndl ielintzge'etz neben de!i'--Indnflrie» und Ha»di-l kammern auch die zniländigen Tlellen der--öiiltm-- kaimner zn beieiligen. Für Bahniw'snerlim'sslellcn wird benimnit, daß bei der Be0ürfin----i'riinnnnilige '-iii,-!- , -üriin-i -:'i ,’iiti Ju ii .C„i;,-I-- Ijiii;Cu-i--- 7 tMl aog .. ge.»-,»:,!-',, nnd. >. baeii -li!. i'i!!iNi'd,--r eiiii'i! ie!l>N. die-nrli.-anr7--.e-r o,> >111 d’,i,1!)ic0 eigi in n öhi'- s-iii-'--!l,'ih-lllmoe 'nie,,,e 'Boiwer!eamig de-- Ve,dr>i- Iial-e i'ni, da-.- 0;11■ ,iv!v.-i-t •: 1':m>t0r 1; 1 m zn ir-inrm l»!j nulit : - i;"il ie-l Mid der. - M!iiia--Wi ii!".'- de:-, - - - - Be"'e veiiv.'.ie,,. und 'bghallö 'irl, i----r. -eewr--' es. nch ziinäch't nnr darmii. eine in»!--- em.hlmzoi gelnim '»t'i'l»i't n'eiiee. d, -in i-i g -->rn et > die A e n ß e r n ng- - de r-P eick is ba l, nmeel-ioii . einznholen iß. Anträge-am Errichtung von-Ber-. kaii's'lellen. in denen mir die der Get ri idev e r 0 r du n n g - unterivorfenen - Waren vertrn.'t en iverden sollen, werden allein und u.nmlttclbar , , Getreidewirtschastsverband entschieden. verichlt ,ein, die'Geschäftszeit der offenen Berka ins-