Central-Verein-Zeitung · 1936-05-14 · 20 (14.5.1936) · page 2

Neues Das P&tentgesetz ,5111 Ncichsgesetzblatt 1936, Teil II, Nr. 16, S. 117, sind soeben-die unter dem 5. Mai ausgefertigten Gesetze veröffentlicht worden, die sich mit den Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes befassen: . Patentgefotz. Gebrauchsm u fi er ge fe tz. Wa ten,;ei che n ge fetz und das © cs etz ü b e r d i e. Paten ta ni tlichc n G c b ü h r c n. Tie Grundgedanken dieser Gesetze werden in einer Darlegung des Reichsjustizministeriiiins zusammengefaßt, in der - es laut Tagespreise u. a. heißt: „Ter Nätionalsozialistische Gesetzgeber sieht es als.eine wichtige Aufgabe des Patentrechts an. die Entfaltung-der schöpferischen Persönlichkeit zu fördern und ihr.Werk gegen Aus-' beutung zu schützen. Auf diesem Gedanken beruhen die Matznahmen zur Wahrung der E r f i n d e r » e h r c. die Ausgestaltung der Angestelltenerfindung und die Regelung der Erleich- 'terungcn. die mittellosen Erfinder hinsichtlich der zur Erlangung und Geltendmachung des Erfindungsschutzes - aufzuwendenden Kosten zu ge- . wahren' .sind. Auf der anderen Seite soll die Förderung" des Erfinders nicht dazu führen, daß er in der Ausnützung seiner Erfindung nur eigenwitzige Ziele verfolgt. Dem Schutz' des Staates entspricht die Pflicht des Erfinders, sein Werk zu. gleich dem Wohl der Volksgemeinschaft. dienstbar zu machen. Auf diesem Gedankengang beruhen die Vorschriften, die sich mit der E i n s ch r ä n k u n g der Erst n d e r r e ch t e befassen, insbesondere durch Befugnisse des Staates und durch Zivangs- Tas Patcntgesetz gliedert sich in sieben Abschnitte. Der wichtige erste Abschnitt beschäftigt sich mit dem Patent und seiner Anmeldung, u. a. der Patentdauer (18 Jahre) und dem Beginn der Laufzeit (Tag der Anmeldung). Entsprechend der zitierten Auslassung des Reichsfustizministeriums wird oii vielen Stellen der Erfinder in seiner Rechtsstellung besonders geschützt. Ueber die Ein. schränkung der Erfinderrechte enthalten die 88 8 (Erfindung zur Förderung des Wohles der Volksgemeinschaft bzw. für Zwecke der Landesverteidi. gung) und 17, (Zwangslizcnz) Bestimmungen. - Ter verstärkte soziale Charakter des Gesetzes kommt insbesondere in den Bestiinniungen zum Ausdruck, die sich mit den Gebührenermäßigungen für diejenigen befassen, deren finanzielle Lage die volle Gebührenzahlung oder ihre, fristgemäße Entrichtung nicht ermöglicht. Ter zweite und dritte Abschnitt des Gesetzes beschäftigen sich mit der Organisation des Rechtspatentanites und dem Derfahren in Patentsachen, der vierte Abschnitt behandelt Rechtsverletzungen, der fünfte das Verfahren in Patentstreitsachen, der kurze sechste Abschnitt — nur 8 r>5 — die Patentberühmung, während der siebente Abschnitt Uebergangsbestim- Recht mungen enthält, und ü. a. bestimmt, daß das Gesetz, wie übrigens auch die drei anderen, am 1. Oktober 1936 (von einigen Ausnahmen abgc- - sehen) in Kraft tritt. Das Gebrauchsmustergesetz und das Waren. ' zeichengcsetz regeln die für diese beiden Gruppen des gewerblichen. Rechtsschutzes maßgebenden Grundsätze in entsprechender Weise. H. W.—1. . Das-Urkundensteuergesetz - Durch das Urkimdensteuergesetz vom 5. Mai ".TS-M?WGBl.'.'407) ist das bisher den.-Lau--., dern Vorbehalten gewesene Steinpelstenerrechtfür das ganze Reich einheitlich geregelt'worden. Ter Urkundensteuer .unterliegen. mur die in diesem. ' Gesetz bezeichneten Rechtsgeschäfte und sonstigen Rechtsvorgänge, wenn über sie im Inland eine Urkunde errichtet worden ist. sowie die im Gesetz bezeichneten Urkunden, soweit sie im Inland errichtet worden sind. Von der Besteuerung ist unter anderem ausgenommen ein Rechtsgeschäft, dessen Gegenstandswert 150 RM nicht übersteigt. Tie Steuer wird, wie das bereits im bisherigen Preußischen Stempelsteuerrecht geregelt war. zwei Wochen nach Entstehung der Steuerschuld fällig^ Im einzelnen soll aus der Fülle der steuerpflichtigen Rechtsgeschäfte hervorgehoben werden die Steuerpflicht eines Kauf-, Tausch- und eines anderen entgeltlichen Vertrages. Von der Be- -stcuerung ausgenommen ist unter anderem ein Kaufvertrag über einen Gegenstand, der intwcder im inländischen Betrieb des Verkäufers erzeugt oder hergestellt worden ist oder zum Gebrauch, oder Weiterveräußerung oder Verbrauch im Betrieb des Käufers erworben wird. M i e t - und Pachtverträge sind steuerpflichtig, mit Ausnahme von solchen über ein Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil (Wohnung), wenn das Iahresentgelt den Betrag von 900 RM nicht'übersteigt. Ter Steuer unterliegen auch Tienstverträge, essei denn, daß das Iahresentgelt den Betrag von 3600 RM nicht übersteigt oder, daß cs sich um einen Lehrvertrag handelt. Auch Vergleiche. ' sind steuerpflichtig. Ausnahmen bestehen für Vergleiche im Armenrechtsverfahren, sofern der In-, halt des Vergleichs nicht über den im Armenrechtsverfahren geltend gemachten Anspruch hinausgeht. Ausgenommen von der Besteuerung sind unter anderem auch Vergleiche im Zwangsversteigerungsverfahren, im Verfahren vor dem Ptiet- oder Pachteinigungsamt, im Verfahren zur Regelung der Fälligkeit von »Forderungen und Grundschulden. Steuerpflicht besteht ferner für die S i ch e tu n g s üb e r eignung. Die Steuer wird vom Wert der gesicherten Forderung berechnet (ohne. Zinsen und Kosten) und beträgt 1 vom Tausend. Das Gesetz und die Durchführungsverordnung vom 6. Mai 1936 treten am 1. Juli 1936 in .Kraft. An diesem Tage treten die Landesstempelgesetze außer Kraft. Unberührt bleibt die Erhebung der Stempelabgaben für die vor dem 1. Juli 1936 stempelpflichtig gewordenen Urkunden. Aa. Eo. Juristische Wochenschau Scheidung einer im'Mai 1933 geschlossenen Mischehe In - der /„D e u t s ch e it, I u-fti z" (1936,' S. 729) .wird ein Beschluß des Lberlandesgerichts Hamburg mitgeteilt, durch den einer arifcl)en Klägerin, die am -27. .Mas 1933einen. Inden ge-, heiratet hatte, das Armenrecht für die Scheidungsklage versagt worden ist. Tie Klägerin hatte geltend gemacht, daß ihre Eltern Nationalsozialisten seien und auch sie selbst im Grunde nationalsozialistischer Gesinnung sei. Ihre Ehe sei linderlos geblieben, sie habe-mit dem Beklagten seit Juli 1933 nicht mehr ehelich verkehrt und sich Mitte Oktober von ihm getrennt. Durch ihre Umwelt, und die Entwicklung der Iudenirage in Deutschland sei sie in ihrer nationalsozialistischen Ge-, sinnung immer mehr bestärkt worden, was zu Reibungen und zu einem ständigen seelischen Truck geführt habe, der ihr die Fortsetzung der Ehe unzumutbar wache. Einen nach dem geschriebenen Recht des BGB. anerkannten Scheidungsgrund könne sie nicht in Anspruch nehmen. Das Landgericht und das Oberlandcsgericht Hamburg haben das Armenrecht mit folgender Begründung versagt: Tie Regierung habe der. Verkündung der Nürnberger Gesetze nicht'die Folge gegeben^ daß die Auflösung bestehender Mischehen im Scheidungswege erleichtert worden sei. Sie habe es nicht einmal in bezug auf die Eheänfechtung getan. Den verlockenden Ausführungen der Antragstellerin. zur eigenen Rechtsschöpfung zu folgen, lehne das Gericht um. so mehr ab. als nach den Darlegungen autoritativer Stellen die Neuregelung des S'cheidungsrechts unmittelbar bevorstche. Tie von der Klägerin im Interesse, der Arterhaltung des deutschen Volkes nach Grundsätzen des ungeschriebenen Rechts ohne Prüfung der Schuldfrage beabsichtigte Scheidungsklage verkenne von Grund auf die Stellung, die der Richter auch im nationalsozialistischen Staat zum Gesetz innehabe. Ter Versuch, zugunsten der Klägerin, die unbedacht nach der Machtergreifung eine Mischehe eingegangen fei. eine „richterliche Einzelaktion" zu erwirken, müsse an dem in der Nürnberger Gesetzgebung klar zum Ausdruck gelangten Willen der Führung bezüglich der Ehe zwischen Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes scheitern. Wollte der Richter für sich das Recht in Anspruch nehmen, cmtgegen eindeutig erschöpfenden gesetzlichen Regelungen Recht zu sprechen, so würde er gerade dem heutigen Gesetze geber den schuldigen Respekt versagen. Tenn der heutige Gesetzgeber habe es in der Hand, Gesetze. . . die nicht mit den Anscliauungen des Dritten Reichsim. Einklang stünden, zu. ändern. Ein - Gerächtdas sich hieran - nicht hielte, . würde den Grundsirtz des Nationalsozialismus, .mißachten, daß das Tempo der Verwirklichung, nationalsozialistischcr Idezm und die- Uebergangsregelung -allein, vom Führer bestimmt werde. . Herstellung der ehelichen Gemeinschaft Das Reichsgericht hat in einem Urteil vom 13. Februar 1936 („Juristische Wochenschrift" 1936, S. 1212) znm erstenmal zur Frage Stellung genommen, ob ein jüdischer Ehemann von seiner von ihm getrennt lebenden deutschblütigen Ehefrau die Herstellung der ehelichen Gemeinschaft verlangen kann. Das Oberlandesgericht Köln hatte die Klage ans Herstellung der häuslichen Gemeinschaft im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, cs widerspräche nach heutiger. Auffassung dem sittlichen Wesen der Ehe,- wenn ein Jude gegenüber seiner arischen Ehefrau gegen deren Willen die Fortsetzung feines raffefchänderischen Verhältnisses verlange. Auch die Tatsache, daß das Blutschutzgesetz nur die nach dem 17. Dezember 1935 geschlossenen Mischehen für nichtig erklärt, war für das Lberlandesgericht kein Grund, den Sachverhalt anders zu beurteilen. Das Reichsgericht betont demgegenüber, das Blutschutzgesctz und die hierzu ergangene Ausführungsverordnung regele das Recht der Eheschließung zwischen Personen deutschen und artfremden Blutes umfassend und erschöpfend. Die bereits bestehenden Mischehen würden in -ihrem Bestände nicht betroffen. Daraus folge, daß alle rechtlichen Beziehungen der Ehegatten zueinander bestehen blieben. Auch solche Ehegatten feien also einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. __ Friedhofsbeschädigung. Im „Ulmer Tagblatt* wird eine Bekanntmachung der Kriminalpolizei in Ulm veröffentlicht, in der es heißt, daß in der Nacht vom 15. zum.16. April im alten jüdischen Friedhof in der Frauenstraße in Ulm etwa fünfzehn Grabsteine gewaltsam von den Sockeln ge- . worfen und beschädigt worden sind. . Für die Ermittlung des Täters sind 100 RM Belohnung ausgesetzt, die gegebenenfalls von der Polizeidirektion Ulm unter Ausschluß des Rechtsweges verteilt werden. Tie erwähnte Belohnung ist von. der Synagogengemeinde ausgesetzt worden. HOTELS I VO SANATORIEN *■ Sanatorlm CnmwaM ir vorm. Frau Helene Mayer- Hagenstrasse 39-47 | Tel.: H S Schmargendorf 7751 Streng klinisch Ärztliche Versorgung .der Kranken. Modernisierung der Elektro-Hydrotherapie. — Röntgen- Untersuchungen mit modernster Apparatur durch anerkannte Fachärzte. Grundumsistzbestimmungen, Elefetrocardlof ramin, Kurzwellen nsw. - Errichtung eines Pension«- auses für besonders Erholungsbedürftige zu vereinbarten billigen Sätzen — Möglichste Bednziernng der Preise. Unverändert, bleibt der Grundsatz, dass Jeder Kranke sich v. d. Arzt seiner Wahl behandeln lassen kann.ferner die als vorzügl. anerkannte Verpflegung 0)111111111111 lllllllllllllllllllllllllllllllllrn HAUS Dr. .WEISS Herrliche Lage, nicht rit. Pension 4.- M. 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