Central-Verein-Zeitung · 1935-01-10 · 2 (10.1.1935) · page 13

C-V.-Ztg-^'^ Nr. 2 . , - 3. Beiblatt y V WWBOT TfhTRTO WtfW i_i «5_l i. j L-yj v. 0<i v v \i^y 57Tr* =■; J i 10. Januor J U L? 1935 uh) llv vW v y w-y/ fiW. 63 ßÄA'WS DaS 'Statistische Neichsamt veröffentlicht schon fetzt einen, allgemeinen Ueberblick über die Lage der Weltwirtschaft im Jahre 1054. Es wird die Wirtschaftslage in 56 Ländern untersucht mit dem.- Ergebnis, daß 39 Prozent — gemessen nach dem Anteil am Welthandel — dieser Volkswirtschaften als im Aufschwung befunden werden, 33 Prozent im Erholungsstadium, 19 Prozent in der De- Pression und 9 Prozent im Rückgang. Das heißt also, daß etwa drei Viertel der Volkswirtschaften sich in diesem Herbst in aufsteigcnder Entwicklung bewegten. Im einzelnen ergibt sich folgendes Bild: Länder im Aufschwung oder hohem Geschäftsgang: Deutschland. Großbritannien. Schweden, Finnland, Japan, P a l ä st i n a, Kanada, Mexiko, Chile, Südafrika und Australien. Belebung oder Erholung in: Danzig, Oesterreich. Tscheche!, Italien, Norwegen. Estland. Griechenland. Jugoslawien, Portugal und USA. letzteres Land nach starkem 'Rückgang im Sommer dieses Jahres. In der Depression verharren: Niederlande, Belgien. Schweiz. Dänemark, Irland. Lettland. Polen. Rumänien. Bulgarien, Rußland, Ungarn. Spanien, China, Siam, Bolivien und Paraguay. losigkeit in der Welt etwa dem Stand des Jahres 1951 entspricht. Die Riesenzahl von immer noch 22 Millionen zeigt, wie weit noch der Weg bis zu einer Gesundung ist, die man früher als normal bezeichnet hatte. Daß dieser Prozeß so außerordentlich schwierig und in seinem weiteren Verlauf kaum übersehbar ist. resultiert aus jenem Strukturwandel im Wlauf der Weltwirtschaft, über den an dieser'Stelle' schon früher gesprochen wurde: der geschilderte Aufschwung vollzieht sich'im wesentlichen auf den Binnenmärkten der einzelnen Volkswirtschaften, die Umsätze des internationalen Warenaustausches blieben demgegenüber noch weit zurück. Dem Volumen nach ist der Welthandel gegenüber 1935 nur um etwa 2 Prozent gestiegen, und dieser Zuwachs ist lediglich auf den Austrieb während der ersten Jahreshälfte zurückzuführen, im 3. Vierteljahr sanken die Umsätze wieder auf den Vorjahrsstand. Wertmäßig ist der Welthandel sogar noch um etwa 4 Prozent zurückgegangen, da die Preise für Jndustrieerzeugnisse weiter gesunken sind. Die Gründe für diese Stagnation sind bekannt, sie beruhen tat wesentlichen auf dem Prinzip' der Einfuhrbeschränkungen, die die einzelne;: Länder teils aus Devisengründen vornehmen, teils aus dem Bestreben, die Binnemnarktkonjunktur vor der Konkurrenz des Auslandes zu schützen. DaS Im Abschwung oder Rückgang befinden sich: Frankreich. Litauen, Uruguay und Venezuela. Verteilt man so die Volkswirtschaften in zwei positive und zwei negative Konsuickturgruppen, so ergibt sich, daß die Länder der letzten beiden Gruppen zum großen Teil Länder mit hoher, nicht abarwerteter Valuta sind. Eine Ausnahme bilden aber vor allem Deutschland und Italien. In diesen Ländern ist durch konjunkturpolitische Maßnahmen der Regierungen die Wirtschaft belebt worden. Da gleichzeitig die Einfuhr gesteigert worden war. ist in beiden Ländern der Gold- und Devisenvorrat zusammengefchnrolzen, so daß die Zahlungsbilanz unter Aufrechterhaltung der bisherigen Parität schließlich nur durch schärfste Einfuhrbeschränkungen ausgeglichen werden konnte. Die Industrieproduktion der Welt wird vom ResthSamt auf etwaS über der Höhe des Vorjahres'geschätzt und hat damit etwa ein -Drittel des Verlustes aufgeholt, der in den Krisenjahren 1929 bis 1332 eingebüßt wurde. Diese Entwicklung verlies aber sehr schwankend und kennzeichnet damit die Unsicherheit des Gesundungsprozesscs. vornehmlich hcrvorgorusen durch die Störungen im internationalen Warenverkehr, von denen noch die Rede sein wird. Nachdem im Frühjahr 1933 die industrielle Erzeugung in der Welt um 31 Prozent gestiegen war. ging sie im Sommer und Herbst um 13 Prozent zurück, um vom Tiefpunkt im November 1933 bis zum Mai 1954 um rund 13 Prozent zn steigen und damit den Höhepunkt von 1953 wieder zu erreichen. Dann ging sie wieder bis zum September dieses Jahres um etwa 10 Prozent Zurück und dürfte seitdem wieder etwas gestiegen sein. Ein besonderes Eigenleben in der Produktionsentwicklung zeigt sich wie stets bei der T e x t i l w i r t s ch a f t - der Welt, die immer neben dem allgemeinen Konjunkturverlauf durch selbständige kürzerfristigc Schwankungen bestimmt wird. Das Statistische Reichsamt erinnert daran, daß schon der frühzeitige Ausbruch der Welttextilkrise im Sommer 1927. als sich noch die andern Wirtschaftszweige in der Hochkonsunt'tnr befanden, das Eigenleben dieses Industriezweiges kennzeichneten. Seit 'August 1950 hat die Textilproduktion vier volle Wellenbewegungen durchgcmacht. und seit März 1954 geht sie ständig zurück. Doch scheint der Rückschlag auf die letzte Lagerkonsunktur wenigstens in einigen Ländern überwunden zu sein. Die Lage der Landwirtschaft hat sich gegenüber dem Vorjahre in einer Reihe von Ländern gebessert, eine Besserung, die weniger vom ' steigenden Bödarf als von einer Aufbesserung der Preise bestimmt war. In Europa sind vor allem die Verkaufserlöse im Deutschen Reich gestiegen. Sie lagen im Wirtschaftsjahr 1933144 um etwa 759 Millionen RM. d.h. um 11*5 Prozent lib« den Ergebnissen des Vorjahres. Wie in Deutschland. so wird auch in einer großen Reihe anderer Länder die Besserung der Lage der Agrarwirtschaft durch die staatliche Wirtschaftspolitik wesentlich bestimmt. Das Ziel, vor allem die heimische Landwirtschaft rentabel zu gestalten und drese Aufgabe gegenüber den Maßnahmen zur Indnftrieförderung als vordringlich zu betrachten, gilt für alle europäischen Industriestaaten wie für lüe Vereinigten Staaten. Die allgemeine Besserung in der Wirtschaft-,- laqe der meisten' Staaten kommt auch rm ducken der- Arbcitslosenziffer zum Ausdruck. Vom Höchsten Stand -- 1055 rund 30 Millionen — ist die Gesamtzahl auf rund 22 Millionen gesunken, 'also um fast 25 Prozent. Aber die Besterung dcr- ' Wirtschaftslage.ist nicht die einzige Erklärung für ' diesen Rückgang, überhaupt hat sich der ursa y liche Zusammenhang zwischen Koniunktur untr^ schäftigung gelockert Hier spielt. «mch dre Bechäftigung von bisher Arbeitslosen durch o sent° licke Arbeiten eine große Rolle. Beide vcnftorcii haben erreicht, daß der jetzige Stand der Erwerbs- M Mit Die'Jndustrie- und Handelskammer zu Berlin hat für die Berliner Börse eine neue Börsen, ordnunq erlassen, die am 1. Januar in Kraft getreten ist. Die neue Börsenordnung ist deshalb von besonderer Wicktigkeit, weil sie als Muster für die übrigen deutschen Börsen dient und deshalb wohl bald allaemcin eingeiiihrt werden dürfte. Neben einer Reihe bereits, bisher geltender. nunmehr zuiammenaefaßter Bestimmungen bringt die neue Börsenordnung in Fortführung bisher angewandter Grundsätze manche Neuregelung. Erhalten ist die Einteilung der Börse-ni drei Abteilirngen. An Stelle der' früheren Bezeichnung „Produktenbörse" heißt es jetzt „Getreidcaroßrnarkt". Die Börse setzt sich also ans der Wertpapierbörse, dem Gctreidegroßmarkt und , der Metallbörse zusammen. Die neue Organisation der Börse ist ähnlich der bisherigen. Bemerkenswert ist u. a., daß im Börlenwesen das sogenannte Führerprinzip durchgeführt ist. Das kommt nicht nur darin znm Ausdruck, daß alle Börsenorganc dem Börsenpräsidenten als allein verantwortlichem Führer unterstellt sind; am bedeutsamsten ist vielmehr die.dem Börsen- Präsidenten einaeräunite Befugnis, aus Gründen, die in der Person eines Börsenbesnchers oder in dem von diesem vertretenen Unternehmen lieaen, die Zulassung zur Börse ans freiem Ermessen zurückzunehmen. Als Beispiele für solche Tatbestände. die die Zurücknahme der Zulassung rechtfertigen, führt die Börsenordnung u. a. an: Vermögensverfall. rechtskräftige Verurteilung wegen eines gemeinen Vergehens grobe Verstöße aeoen das Wohl des Staates oder der deutschen Volkswirtschaft, Aiisschließnng ans dem Berussverband, Entstehen eines Mißverhältnisses zwischen Art und Uinfana des Geschäftsbetriebes imd den Derinögcnsverbältniisen des Zngelaß'enen usw. Die besondere Bedeutung und der Umfang dieser dem Börsi'npräsidenten erteilten Ermächtigung zeigt sich darin, daß er die Zulassung bereits bei „Einräumung eines Einflusses auf den Geschäftsbetrieb des Zugelaneuen an -eine zu Bedenken Anlaß gebende Person" zurücknehmen darf. Natürlich kann, da es sich hier nur' um Beinsiele handelt, die Zulassung auch aus anderen Gründen, insbesondere in ähnlich gelagerten Fällen, zurückgenommen werden. Einem Mißürailch des freien Ermessens des Börsenpräsidenten soll die Zulassung der Bcschiverde an die Industrie- und Handelskammer, aeaeu deren Entscheidung wieder die Dienstaufsichtslu'schwerde an den ReichSwirtschastsminist-'r gegeben ist. Vorbeugen. Die Bestimmungen über die Erteilung des RechtS zum Börseubestich entsprechen den bisherigen. ES dürfte aber damit zu rechnen sein, daß weitere Vorschriften in den zu erwartenden DurchführnngSbestimminigen znm Bankenacsetz enthalten sein werden. Zu erwähnen ist jedoch, daß dein Börsenpräsidenten allgemein das Recht gegeben ist, das grundsätzlich 5090 RM betragende Eintrittsgeld ganz oder znm Teil zn erlassen, ohne daß, wie in der alten Börsenordnung, eine Beschränkung auf bestimmte Fälle bestände. Eine Aenderun'g der ZnlassunaSbestimmungen besteht auch darin, daß die reaelmäßig von'dem neu zuzulasseuden Börseubei'ucher zu stellenden Gewährsinänner nicht mehr mindestens drei Jahre der Börse angeboren müssen. Geblieben ist die Zulassung der sogenannten -Freihändler au der Wertpapierbörse zum Abschluß von Eigengeschästen Der Verbleib dieser Freihändler an der Börse dürfte als zunächst sichergestcllt angesehen werden können. v. _ w Die Vorschriften über bte OrdnungSaewalt sind insofern geändert worden, als die Börsenbesucher nur noch den Anordnungen deS Börsen- Präsidenten, seiner Vorsteher oder Beauftragten, dagegen nickt denen der Mitglieder des Börsen- Vorstandes Folge zu leisten brauchen. ' Wichtig ist auch das dem Börsenvräsidenten im Interesse der notwendigen Ueberwachnnq' der- Börsenbestlcher einaeräunite" Reckt zur ' Vornahme '"einör Buchprüfung und Einforderung einer.Bilanz. Dr. Fritz Manasso. Statistische NeichSamt stellt daher fest. daß. solange diese Erschwerung des Warenaustausches über die Grenzen in allen Ländern der Welt nicht gelockert wird, sich der Außenhandel und damit die Lage in den von ihm abhängigen. Wirtschaftszweigen nicht entscheidend bessern könne. Dagegen hat sich auf - einem Gebiet dieser unmittelbar mit dem Welthandel verknüpften Produktionszweigen ein erheb- : licljer Aufschwung gezeigt, beim Schiffsbau. - Nach Lloyds Register hat sich die Zahl der angesangenen Neubauten Januar—September 1934 um: 167 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitabschnitt gehoben. Dieser scheinbare Widerspruch erklärt sich gerade aus den Schwierigkeiten,. die der Wiederbelebung des internationalen Handels entgegensichen: weil die Konkurrenz in der Secschifsahrt so scharf geworden ist, deshalb sind die großen schiffahrttreibenden Länder bemüht, die Qualität ihrer Tonnage zu verbessern. Das geschieht durch Abwrackprogramme und durch Neubau hochleistungsfähiger Schiffe. Dabei ist die Leistungsfähigkeit der Welthandelsslotte heute um 65 Prozent größer als 1913, der Güterverkehr aber um 10 Prozent geringer. Daher ist die in Fahrt befindliche Tonnage um 88 Prozent schlechter ausgenutzt als-1915 und 11 Prozent der WelthandelSslotte liegt still. Ter Schiffsbau, vollzieht sich zudem ebenso wie die Schiffahrt in steigendem Matze mit Hilfe staatlicher Subvcntionsvolitik, ist also künstlich entfacht, belastet die staatlichen Finanzen, ohne zu einer Besserung der Gesamtlage zu führen. Bernhard Reichenbach. Dom Reichswirtschaftsminister ist auch die.neue Börsenordnung für die Frankfurter Börse genehmigt worden. Der ReiÄskimmziiok über die Befreiung von der MiMiuSlitcuer: Der Reichsnnanzhof bat kürzkick eine Entscheidung des Finanzgerickts bei dem LandeSsinanzamt Düsseldorf bestätigt, bei der eS sich um die Befreiung von der Neichsfluchtfteiier wegen im deutschen Interesse liegender und volkswirtschaftlich gerechtfertigter Auswanderung handelt. In den Entscheidungsqründen beißt es u. a.: Der Berufunasklägor ist Nichtarier und aus diesem Grunde Mitte 1955 ans dem Vorstand der Rheinischen Telefongesellschaft A.-G in Düsseldorf ausgeschieden. Er ist Ende Herbst 1955 nach Brüssel ausgewandert und hat in eine von ihm gegründete - Gesellschaft -Rechte aus Agenturverträgen ein-- gebracht, die er mit einer Reihe von deutschen Firmen der Schwachstromindustrie über den - Vertrieb der von diesen hergestellten Erzeugnissen in Holland, Belgien und Luxemburg abgeschlossen Hatz. Sein Antrag, ihn von der Reichsfluchisteuer frei* zustellen, war mit der Begründung abgelehnt worden. es sei keine bestinimte Gewähr dafür gegeben, daß die von ihm beabsichtigte Geschäftstätigkeit die deutschen Belange fördern würde Der Berufungskläger begründet seinen Antrag damit, daß seine Auswanderung im deutschen Interesse liege und auch aus volkswirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sei. Im Jnlande hätten sich ihm als Nichtarier keine Möglichkeiten zu einer seinen kaufmännischen Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiete der Schwachstromtechnik entsprechenden Tätigkeit geboten. Im Ausland befasse er sich hauptsächlich mit dem Vertrieb deutscher Erzeugnisse. Dazu bemerkt das Gericht: Wenn 8. 2 Nr. 3 der Reichssluchtsteiicr'Verordinnig diejenigen von der Steuer befreit deren Aus- Wanderung im deutschen Interesse liegt oder aus volk-Avirtsckaftlich gerechtfertigten Gründen erfolgt, so liegt dieser Regelung der Gedanke zugrunde, daß eine Auswanderung nickst erschwert werden solle, rvenn der Auswanderer sich im Ausland im deutschen Interesse, vor allem im deutschen vollswirtschoftlicken Interesse, betätigt. Ter Verzicht des Reiches auf die Steuerkraft des Auswanderers und die mit der Auswanderung verbundene Entziehung des deutschen VolkSvermögauS müssen ausgewogen werden durch die ideellen, vor allem aber materiellen Vorteile, die durch die vom Auswanderer mit bcgründeier Aussicht auf Erfolg im Auslände beabsichtigte Betätigung der deutschen Volksgemeinschuft erwachsen. DaS Ausscheiden von Personen uichtarischcr Abstammung auS dem deutschen BolkSverband ist zwar erwünscht und kann daher in einem weiteren Sinn als im deutschen Interesse liegend bezeichnet werden. Das Interesse, das-der Staat.an der Abwanderung dieser Personen-bat, nachdem in dieser Beziehung eine veränderte Rechtsauffassung zrrm Durchbruch gekommen ist. ist mit dem „deutschen Interesse", dessen Vorliegen für die Befreiung von der Neichsfluchtstener Voraussetzung ist, nichtz identisch. Im Sinne der Reichsfluchtsteuer-Verordnilng liegt vielmehr eine Auswanderung im deutschen Interesse, wenndie zukünftige Bet ä t i g u n g des Auswanderers im Auslande für die, deutsche VollSgesamtheit Vorteile erwarten läßt, die in einem angemessenen Verhältnis stehen zu der mit der Auswanderung für die deutsche Volkswirtschaft aus finanziellem Gebiete entstehenden Nachteile. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben... Der BcrufungSkläger hat in der Zeit von einem Vierteljahr seit seiner Auswanderung eine Ausfuhr von Deutschland im Werte von rund 30000 RM vermittelt. Der Verlust an Devisen, die zur Transferierung des vom Berufungskläger . ins Ausland mitgenommenen Vermögens erforderlich waren, ist schon hierdurch nahezu wettgemacht. - Insbesondere im Hinblick auf die' kürzlich erfolgten Kundgebungen der Reichsregierung über die unbedingte Notwendigkeit einer Exporterhöhrmg muß Feine Tätigkeit' als obi"ktiv im deutschen volkswirtschaftlichen Interesse liegend angesehen werden.. Auf Grund der Tätigkeit des AerusungsklögerS ist zu erwarten, daß der Schwächung der Steuerkraft des Inlandes durch die Auswanderung in mindestens demselben Ausmaße eine Stärkung der Steuerkraft durch die erhöhten-Umsätze der Ausfuhrfirmen rmd öte_ erhöhte Beschäftigung ihrer Arbeiter gegenübersteht. Daß Per Berusungstläger durch seine Tätigkeit daneben auch seine cigcnwirtschastlichen Interessen fördert, ist unschädlich. . (AktZ deS RFH: AZ III A 295134, AktZ der Finanzgerichtc: Berufungsliste I Nr. 2111934 E. Rechtsanwalt Dr. Kann, Düsseldorf. ' Dr. Leg ist:? dis MMnLtgkett Ser .- KWS Md W'ZLN Bei einer Tagung der politischen Leiter der NSBO, NS-Hago, Treuhänder der Arbeit u. a. m. im großen Sitzungssaal der Bank der Deutschen Arbeit hielt Reichsorganisationsleiter Dr. Lsy eine Ansprache. Gegenüber der in manchen Kreisen berbreitetcn Meinung,- die NSBO und NS-Hago seien überflüssig, weil wir ja die alles umfassende Deutsche Arbeitsfront haben, erklärte er. daß ein B e r z i ch t a u f d i e s e beiden wichtigen Parteigliederungen Selb st auf gäbe wäre. ES wird immer Aufgaben geben, die nur innerhalb der Partei gelöst werden können. Wenn wir nun erklären würden, ein Teil der Partei sei überflüssig, so würden wir damit das Primat der Partei selbst treffen. Auch kann keines der beiden Aemter die Aufgaben deS anderen übernehmen. Wir haben eine sahrzehnielauge Mittelstands» bewegnng in Deutschland, die wir nicht üben sehen können..Auch Handel und Handwerk miifW ihre Führung haben/ Ssn ^»'WrWLÄmgMkA . Tie bereits gemeldete Anordnung der Ueber* wachungs stelle für Baumwollgarne und »gewebe über die Bestandaufnahme von Baumwoll'igrnen enthält n. a. weiter, daß von der Meldepflicht befreit Lagerbestände und Rück« standsmenaen sind, die beide zusammen 390 Kilogramm nickt übersteigen. Der Eigentümer hat die Bestände auch dann zu melden, wenn sie sich im Besitz eines anderen, z. B. Loßnveredler. Lagerhalter usw. befinden. Meldepfticktig sind auch diejenigen Mengen, die auf Grund bestehender Abnahmeverpstichtungen noch, dem 31. Dezember an den zur Meldung verpflichteten noch 'zu liefern sind. Sticktag der Meldung ist der 31. Dezember. Die am Stichtag, ausi dem Transport befindlichen Gespinste sind' vom Empfänger unter Angabe des Eigentümers zu melden.'.„ - Die Uober wach um g s st eil e.für Bauyr» wolle Hai eine Anordnung erlaßen, wonach Zu- .L.eser;.. . trinken nur den Kaffee Tee,. Kakao der Casuaja Kaffes GroSrosferei Bretaaa Vertreter werden noch einaetfeW wid'whandlimoelr gegen Anordnungen der lieber« wachungsstelle die vor Inkrafttreten der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September erlassen wurden, .unter die Strosvorschriften dieser Verordnung gestellt werden. Einkaussgenchmignnoen für südafrikanische Wolle, auf Grund einer bis Ende Dlai aetrostenen AuStauschregelniio, erteilt die Reicksstelle für Wolle und andere Tierhaare. Auskünfte sind bei den Außcnhanr'elSstellcn erhältlich.' WMgSs Ms kt SBfrtfM Anordnungen und Festsetzungen, die der Reichsnährstand und seine Gruppen zur Regelung der Erzeugung. deS Absatzes, der Preise und Preisspannen erlassen, bedürfen in Zuf'unft. um recktSwirksam zu werden, der Veröffentlichung in einem ..VerkündungSblatt deS Reichsnährstandes". das demnächst sein Erscheinen aüfnehmen wird. ¥ Ter Präsident der Reichsanstalt für Arbeits- Vermittlung und Arbeitslosenversicherung hat. wie die TaaeSpresse. berichtet, die Berliner Arbeitsämter angewiesen, die Zustimrni'.ng zur Einstellung von auswärtigen H a u s - g c h i l f i n n e n grundsätzlich auch dann zu erteileu, wenn diese ihren Wohnort bisher in Gemeinden mit mehr als 29 009 Einwohnern hatten und vor ihrer Einstellung innerhalb der Stadtgemeinde Berlin bereits mindestens sechs Monate als Hausgehilfin tätig waren. ¥ Der Präsident der Reichsanstalt für ArbeitS- .vermittlnng und Arbeitslosenversicherung hat. wie die .Zeitungen melden, auf - Grund der Verordnung über die Verteilung von Arbeitsplätzen vom 1». August 1984 augeordnet, daß in privaten und öffentlichen Betrieben und Verwaltungen alter -Art g c l e r.n t e Metallarbeiter, die am 15. Januar 193o -nicht im Bezirk des für den Betrieb zuständigen-Arbeitsamtes ihren Wohnort haben/'nur eingestellt werden dürfen, wenn eine schriftliche Zustimmung deS Arbeitsamtes vorliegt. Gelernte Metallarbeiter im Sinne dieser Anordnung-, aber sind Arbeiter. Betriebsbeamte, Werkmeister und Techniker, soweit sie eine ordnungsmäßige Lehre als Fachkräfte der Metallindustrie abgeschlossen haben. Die Zustimmung ist von-dem Arbeitsamt zu erteilen.' in deffen Bezirk der gelernte Metallarbeiter bisher seinen Wöhiwrt hatte. Die Anordnung tritt mit dem 15. Januar 1935 in Krastz