Central-Verein-Zeitung · 1937-04-29 · 17 (29.4.1937) · page 16

Seite. 16 C.-V.-Zeitung Nr. 17» 29.April193T Devisenrechtliche Auswanderungspraxis Von Dr. jur. Werner Gallewski, Berlin-Halensee /. Zurücklassung von Geschäftsbetrieben im Inland Auswanderer, die Inhaber oder Teilhaber von inländischen Unternehmen sind, sehen sich vor die Frage gestellt, ob sie das Unternehmen bzw. ihre Beteiligung vor der Auswanderung veräussern sollen. Meist, aber durchaus nicht immer, wird eine solche vorherige Aeusserang das Zweckmässigste sein. In denjenigen Fällen, in denen wichtige Gründe für eine Aufrechterhaltung der Inhaberschaft oder Beteiligung über die Auswanderung hinaus sprechen, muss die endgültige EntSchliessung unter Zugrundelegung des im folgenden kurz skizzierten rechtlichen Gesichtspunktes getroffen werden: Das zurückbleibende inländische Unternehmen wird devisenrechtlich als Inländer behandelt, da sonst in der Abwicklung seines Geschäftsverkehrs unerwünschte Schwierigkeiten eintreten würden. Dies gilt auch für . den Fall, dass es sich um eine Inländische Einzelfirma handelt, deren Inhaber Devisenausländer ist. Die Inländereigenschaft des Unternehmens wirkt eich aber auch gegenüber ihrem ausländischen Inhaber aus. Jegliche Ausschüttungen an ihn bedürfen daher einer devisenrechtlichen Genehmigung. Soweit die erfolgenden Entnahmen zu Lasten des Kapital- oder Privatkontos gehen, können sie dem ausgewanderten Inhaber mit Genehmigung auf Auswanderersperrkonto gutgebracht werden. Soweit es sich dagegen um laufende Gewinnentnahmen handelt, müssen sie an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden gezahlt werden. Diese erteilt sodann für den entsprechendenBetragSchuldverschreibungen, die im allgemeinen auf Reichsmark lauten und mit drei Prozent verzinslich sind, für Personen in bestimmten Ländern wie z. B. Schweiz, England aber — bei Erfüllung gewisser Voraussetzungen — auf Valuta gestellt und mit vier Prozent verzinslich sind. Ferner besteht die Möglichkeit, dass statt der Zahlung des Gewinns an die Konversionskasse die Ueberweisung auf ein sogenanntes Auswanderersonderkonto bei einer deutschen Devisenbank genehmigt wird, aus dem für bestimmte Zwecke Inlandszahlungen ohne weitere Genehmigung erfolgen können. //. Aus dem Ausland zwecks Auswanderung zur Verfügung gestellte Geldmittel Die jüdische Auswanderung aus Deutschland wird zu einem wesentlichen feil dadurch finanziert, dass sonst mittellose oder nicht hinreichend bemittelte Auswanderer die für die Erlangung des Einwanderungsvisums und zur Existenzneugründung erforderlichen Beträge von ausländischen Verwandten oder Freunden zur Verfügung gestellt erhalten. In derartigen Fällen müssen die Auswanderer, wenn sie schon vor ihrer Auswanderung die Zuwendung erhalten und hierdurch in den Besitz von ausländischen Bankguthaben oder anderen Devisenwerten gelangen, diese Werte der Reichsbank anbieten. Mit" Rücksicht darauf jedoch, dass die Werte gerade zwecks Auswanderung zur Verfügung gestellt werden, wird eine Ablieferung nicht verlangt, wenn der Auswanderer bei der zuständigen Devisenstelle eine Genehmigung zur Verfügung über die Werte beantragt. In diesem Fall spricht die Reichsbank, zunächst eine vorläufige Belassung bis zur Entscheidung der Devisenstelle und dann nach erfolgter Genehmigung die endgültige Freigabe aus. Es'"empfiehlt sich, dem Auftragen die Devisenstelle die vorläufige Belassungserklärung der. Reichsbank sogleich beizufügen. Das Erfordernis einer Verfügungsgenehmigung seitens der Devisenstelle und einer Freigabe seitens der Reichsbank besteht nach massgeblicher Auffassung auch dann, wenn die Zurverfügungstellung der Auslandswerte kraft ausdrücklicher Bestimmung des Zuwendenden unter der aufschiebenden Bedingung erfolgt, dass der Auswanderer in dem betreffenden Land eingewandert ist. Aueif in diesem Fall' muss der bedingte Devisenanspruch angeboten werden. Die Rechtsfrage, ob es sich um einen seiner rechtlichen Natur nach ablieferungsfähigen Devisenwert handelt, tritt in den Hintergrund gegenüber dem devisenwirtschaftlichen Kontrollinteresse. Erfahrungsgemäss ist mit der Erteilung der Verfügungsgenehmigung und Freigabe zu rechnen. Offene Auslandsstellen Jüdischer Ingenieur, perfekt in Bedienunjr und Reparatur einer Triumpf-Zigarettenmaschine für London, jüdischer Maschineningenieur für Tokio verlangt, jüdisches Kindermädchen zu zwei Kindern von 1 und 3 Jahren nach Antwerpen gesucht. Ausführliche Bewerbungen auf Dünnpapier mit Zeugnisabschriften und Lichtbild werden wcitergeleitet durch die Jüdische Gemeinde, Berlin SW19, Lindenstrasse 48/50. Eim^&lhaudel im H&ieh ALLENSTEIN HALLE a. S. MANNHEIM MÖNCHEN f Kaufhaus L. Hirschfeld N 1^ Das Haus der guten Qualitäten J ( A.Hufh&Co.A.G. Gr. Steinstrasse und Marktplatz Modewaren- und Einrichtungshaus J /chuh-B&umAG. Mannheim J 1, 1 :: Breite Strasse Beliebtes OnkatjfshaUS mr I . 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