Central-Verein-Zeitung · 1937-04-01 · 13 (1.4.1937) · page 20

Juristische Wochenschau Kauf bei Juden Das Amtsgericht Remscheid hat in einem Urteil, über das in der „Deutschen Justiz" vom 20. März 1937 berichtet wird, entschieden, dass Käufe, die die Ehefrau eines Nationalsozialisten bei Juden vornimmt, den Ehemann nicht verpflichten könnten, da sie nicht im Rahmen der Schlüsselgewalt (§ 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuches) lägen. In den Gründen wird ausgeführt: „Nach § 1357 Abs. 1 BGB ist die Frau berechtigt, innerhalb des häuslichen Wirkungskreises den Mann zu vertreten, und nach Zusatz 2 dieser Bestimmung gelten die in diesem Rahmen getätigten Rechtsgeschäfte als im Namen des Mannes vorgenommen. Diese Regel entfällt aber nach der erwähnten Vorschrift dann, wenn sich aus den Umständen ein anderes ergibt. Letztere Voraussetzung ist hier gegeben. Ende 1934 und Anfang 1935, als die Ehefrau des Beklagten die Waren kaufte, hatte sich allgemein bereits die Erkenntnis durchgesetzt, dass es sich für einen deutschen Volksgenossen nicht geziemt, bei Juden zu kaufen. Derartige Käufe waren damals schon durchaus Ausnahme geworden. Eine Bindung 'des 'deutschen Ehemannes an einen solchen Vertrag muss auch regelmässig für ihn als unzumutbar angesehen werden. Diese Umstände ergeben, dass die von der Ehefrau mit einem Juden getätigten Kaufverträge gegenüber dem deutschblütigen Ehemann keine Rechtswirkung im Rahmen des § 1357 BGB haben sollen .. In diesem Urteil ist nur die Frage entschieden worden, dass ein derartiger Kauf den Ehemann im Rahmen der Schlüsselgewalt nicht verpflichte. Zu einer Haftung der Frau nimmt das Urteil nicht Stellung. Kennzeichnung eines Mitbewerbers als Juden Eine deutsche Firma hatte die zuständige Handelskammer darauf hingewiesen, dass ihre hauptsächlichste Konkurrenzfirma eine deutsch aufgezogene Vertriebsorganisation eines ausländischen jüdischen Unternehmens sei. Die ausländische Firma behauptete, durch die auf die Mitteilung der Konkurrenzfirma hin eingeleiteten Massnahmen habe sie einen erheblichen Absatzrückgang erlitten. Das Reichsgericht hat die von ihr gegen die deutsche Firma eingeleitete Klage nach einem Bericht der „Frankfurter Zeitung" durch Urteil vom 26. Januar 1937 abgewiesen. In der Begründung seiner Entscheidung weist das Gericht einleitend darauf hin, dass die Kennzeichnung eines Mitbewerbers als Juden in der Regel wettbewerbsfremd und damit zu missbilligen sei. Ein Hinweis auf die Ausländereigenschaft des Konkurrenten sei jedoch bereits nach früherer Rechtsprechung des Reichsgerichts statthaft mit Rücksieht auf die derzeitige wirtschaftliche Notlage des deutschen Volkes und die Abschliessungsbestrebungen vieler Staaten. In dem zur Entscheidung stehenden Fall sei das Vorgehen der deutschen Firma, deren Behauptungen im übrigen sachlich richtig seien, auf keinen Fall sittenwidrig und enthalte keinen Wettbewerbsverstoss. Zur Krankenversorgung von Reichsbahnbeamten Im „Aerzteblatt für Berlin" wird eine Bekanntmachung des Vorstandes der Reichsbahnbeamten - Krankenversorgung wiedergegeben, wonach mit Wirkung vom 15. März 1937 die Erstattung der Rechnungen und Verordnungen aller jüdischen Aerzte, Zahnärzte und Dentisten von der .,Krankenversorgung" abgelehnt wird. Jubiläen Das Bankhaus WilhelmKuczynski, Berlin W8, Französische Strasse 49, feiert am 1. April das Jubiläum seines 70jährigen Bestehens. Die Firma ist unverändert im Besitz der Nachkommen des Begründers Richard und Gerhardt Rosenthal. Die Firma J. D. L e s s e r, Neustettin, die von dem Vater des jetzigen Inhabers gegründet wurde, begeht am 10. April ihr 85jähriges Bestehen. Die Firma Julius Neuberg in Hannover, Schreibwarengrosshandlung, besteht am 1. April 75 Jahre. Sie wurde vom Vater nebst Onkel des jetzigen Inhabers, Georg N e u b e r g, gegründet, der am gleichen Tage sein 25jähriges Jubiläum als Inhaber der Firma begeht. Das 50jährige Geschäftsjubiläum begeht am 1. April die Firma S. Warschauer, Lederhandlung, Forst (N.-L.), Markt 14. Einzelhandel im Reich AL LENSTEIN FÖRTH LEIPZIG MÜNCHEN ( Kaufhaus L. Hirschfeid ^Das Haus der guten Qualitäten J Forchheimer & Schloss FURTH in BAYERN Weif,;, lOeitwaem Grosshandel — Einzelhandel SBSo HEINRICH COHEN München, Löwengrube 23 Neueste Modestoffe ALTENBÜRG HALLE a.S. 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