Central-Verein-Zeitung · 1937-01-14 · 2 (14.1.1937) · page 24

Steueffragen Zu der Frage, ob S t e ue r r e c h ts m i t te 1 durch einfachen Brief eingelegt werden können, wird in der „Steuerrechtlichen Umschau" der Zeitschrift „Der Deutsche Volkswirt" (Heft 10, bearbeitet von Wirtschaftsprüfer Dr. jur. et rer. pol. H. Brönner- Berlin) gesagt, die Frage, ob ein Rechtsmittel in Steuersachen nicht zweckmässigerweise durch eingeschriebenen Brief eingelegt wird, sei für die Fälle von Bedeutung, in denen die Rechtsmittelschriit nicht bzw. nicht rechtzeitig beim Finanzamt eingehe und der Steuerpflichtige Nachsicht wegen Fristversäumnis begehre. Der Reichsfinanzhof habe in seinem Urteil vom 27. März 1935 (VI A 85/35. RSTB1. 1935. S. 611) ausgesprochen, dass es für Zeiten regelmässiger Postverhältnisse im allgemeinen einem Steuerpflichtigen oder dem Vertreter des Steuerpflichtigen nicht zur Schuld angerechnet werden kann, wenn eine Rechtsmittelschriit nur im einfachen Brief zur Post gegeben wird. In diesem Falle könne Nachsieht wegen Versäumnis einer Rechtsmittelfrist in Betracht kommen, vorausgesetzt, dass der Steuerpflichtige den nicht einfachen Beweis führe, dass er den einfachen Brief richtig und rechtzeitig abgesandt habe. Gemäss den Ausführungen dieses Urteils genüge aber in Zeiten besonders starker Beanspruchung der Post (etwa zur Weihnachts¬ oder Neujahrszeit) ein einfacher Brief nicht, weil in solchen' Zeiten ein Brief erfahrungsgemäss leichter verlorengehen könne als sonst. Es könne daher in solchen Zeiten nicht als ausreichende Erfüllung der Sorgfaltspflicht des Steuerpflichtigen bzw. des Vertreters angesehen werden, wenn er für eine Rechtsmittelschrift die Form des einfachen Briefes wähle, ohne sich wenigstens rechtzeitig, etwa fernmündlich, zu erkundigen, ob der Brief binnen der gesetzlichen Frist angekommen ist. Liege ein derartiges Verschulden vor, so komme die Gewährung der Nachsicht wegen Fristversäumnis nicht in Betracht. Weitere Durchführungsbestimmungen zur Devisenamnestie Der Reichsjustizminister und der Reichswirtschaftsmiiiister haben am 21. Dezember 1938 neue wichtige Durchführungsbestimmungen zu der neuen" Devisenamnestie~erlassen, die im Runder 1 a s s 185/36 der Reichsdevisenstelle vom 22. Dezember 1936 wiedergegeben sind. Zur Behebung von Zweifeln stellen diese neuen Durchführungsbestimmungen klar, dass bei schwebenden Strafverfahren wegen amnestiei'ähiger Devisendelikte die vorläufige Einstellung noch nicht ohne weiteres zur Folge hat, dass die zur Sicherung der Durchführung des Verfahrens ergriffenen Massnahmen aufgehoben werden. Vielmehr bleiben noch Massnahmen, z. B. eine bestehende Untersuchungshaft oder eine verhängte Beschlagnahme aufrechterhalten, bis der Täter die Anbietung ordnungsmässig bewirkt hat, Erst hierauf wird" die Untersuchungshaft aufgehoben, während es den Devisenstellen vorbehalten bleibt, auf Grund des neuen .§ 37a des Devisengesetzes die zur Sicherung der Abliefe* rung erforderlichen Massnahmen zu treffen. Ferner enthält die neue Durchführungsbestimmung die wichtige Regelung, dass derjenige Täter, der über einen Teil seines anbietungs- Pflichtigen Vermögens bereits verfügt hatte, dadurch, dass er den Restbestand ordnungsgemäss anbietet, Straffreiheit in vollem Umfang erlangt, d. h. auch hinsichtlich der bereits unzulässiger, weise verwerteten anbietungspf lichtigen Vermögensteile. Dr. Heinz Cohn. 3Iax Bennaus. Seniorchef der Firma Leopold Bermann, Damen- und Mädchenmäntelfabrik in Breslau, vollendet aiu 21. Januar sein 80. Lebensjahr. ALLENSTESN r Kaufimus L Hirschfeld \ =. 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